Erfolgte Umbenennung

Otto-Wels-Straße (ehemalige Hindenburgstraße)

Datum der Benennung

Oktober 1927

Damalige Begründung der Benennung

Auf Anregung des Alldeutschen Verbandes und weiterer Vereinigungen im Mai 1927 wurde ein Straßenzug an der Dreisam nach Hindenburg benannt.


Name, Vornamem Beruf, Funktion oder Amt:

Paul von Hindenburg (eigentlich Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg) (1847-1934). Preußischer Offizier, Generalfeldmarschall und 1925- 1934 Reichspräsident.


Kurzbiographie

Nachdem Hindenburg bereits 1911 in den Ruhestand verabschiedet worden war, wurde er 1914 reaktiviert und zum Oberbefehlshaber der 8. Armee in Ostpreußen ernannt. Dort schlug er dank des strategischen Talents seines Mitarbeiters Erich Ludendorff die russische Armee in einer später zum politischen Mythos ('Tannenberg') verklärten Schlacht zurück. Ab 1916 übernahm er mit Ludendorff die Oberste Heeresleitung (OHL) und trug damit an maßgeblicher Stelle Mitverantwortung für Entscheidungen wie den uneingeschränkten U-Bootkrieg 1917 (der zum Kriegseintritt der USA führte), die abgelehnte Initiative für einen Verständigungsfrieden des Deutschen Reichstags (1917) oder den harten Gewaltfrieden von Brest-Litowsk. Nach dem Krieg propagierte Hindenburg in einem Untersuchungsausschuss des Reichstags ebenso wie in seinen Memoiren die sogenannte 'Dolchstoßlegende', die die Schuld für die eigentlich von der OHL militärisch verursachte Niederlage auf Sozialdemokraten und andere demokratische Politiker abwälzen wollte. Diese maßgeblich von Hindenburg in die Welt gesetzte Legende wurde zu einer der wichtigsten Propagandaparolen der antidemokratischen und antisemitischen Kräfte, die gegen die Weimarer Republik kämpften. Von 1919 bis 1925 war Hindenburg erneut im Ruhestand und wurde nach einem ergebnislosen ersten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl von rechten Parteien als Kandidat nominiert, demokratisch gewählt und am 12.5.1925 vereidigt. Obwohl er überzeugter Monarchist war, hielt er sich zunächst an die Reichsverfassung, hintertrieb aber alle Ansätze, seine Machtbefugnis aus Artikel 48 einzuschränken. Ab 1930 regierten im Deutschen Reich von Hindenburg persönlich abhängige Reichskanzler (Brüning, Papen, Schleicher) unter Berufung auf diesen Artikel 48. Als der Reichstag 1930 die von Hindenburg gegengezeichneten Notverordnungen Brünings aufheben wollte, löste dieser das Parlament auf, bei den Neuwahlen erhielten die demokratischen Parteien keine Mehrheit mehr. Bei der neuen Reichspräsidentenwahl 1932 blieb den demokratischen Parteien nichts anderes mehr übrig, als Hindenburg zu unterstützen, wenn man Hitler als Reichspräsidenten verhindern wollte. Nach zwei erneuten Reichstagswahlen 1932 war eine Regierungsbildung ohne die Nationalsozialisten und die DNVP nicht mehr möglich. Als auch General Schleichers kurze Kanzlerschaft gescheitert war, ernannte er am 30.1.1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Nur zwei Tage später, am 1.2.1933, unterschrieb Hindenburg die erneute Auflösung des Reichstags, weitere zwei Tage später aber auch die 'Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes' und damit die Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit, sowie die sogenannte 'Reichstagsbrandverordnung', die wesentliche Grundrechte der Verfassung aushebelte (Meinungsfreiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis, Hausdurchsuchungen etc.) und willkürliche Verhaftungen politischer Gegner der Nationalsozialisten ermöglichte. Noch wichtiger wurde dann das ebenfalls von Hindenburg unterzeichnete Ermächtigungsgesetz, mit dem die Regierung Hitler nun unabhängig vom Reichstag Gesetze erlassen konnte. Bis zu seinem Tod spielte Hindenburg dann in der Politik keine bedeutende Rolle mehr.


Begründung

Bereits die faktische Herrschaft der OHL unter Hindenburg und Ludendorff wird von vielen Historikern als 'Militärdiktatur' bezeichnet, die die meisten politischen Entscheidungen autonom traf und dabei weder die Mehrheiten im Reichstag noch die Meinung des Kaisers berücksichtigte. Als OHL verhinderten sie ein früheres Kriegsende und waren entschiedene Gegner des vom Reichstag geforderten Verständigungsfriedens. Mit der 'Dolchstoßlegende' befeuerten sie die Mobilisierung der antidemokratischen Kräfte gegen die Weimarer Republik. Obwohl sich Hindenburg lange an die Buchstaben der Weimarer Verfassung hielt, war er kein Demokrat. Statt die Bildung einer Reichstagskoalition abzuwarten, ernannte er 1930 eigenmächtig Brüning zum Reichskanzler, der auf Hindenburgs Vertrauen gestützt unabhängig vom Parlament mit Notverordnungen regierte. Er nutzte mit Artikel 48 die Schwächen der Verfassung aus und löste 1930 den Reichstag auf, womit er erneut entscheidend zur Radikalisierung der Politik beitrug, weil die demokratischen Parteien nun zwischen den antidemokratischen Kräften von Kommunisten und Nationalsozialisten in der Minderheit waren. Besonders schwerwiegend waren aber seine Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler und seine nachfolgende Unterstützung. Als Reichspräsident hätte er niemals – und ohne Zwang – die Verordnungen und das Ermächtigungsgesetz unterzeichnen dürfen, die die freiheitlichen und demokratischen Grundrechte der Verfassung aufhoben und die nationalsozialistische Diktatur erst ermöglichten.


Empfehlung

Umbenennung (einstimmig)


Vorschlag

Die Kommission hat unverbindlich vorgeschlagen: Otto Wels (1873-1939). SPD-Vorsitzender, der die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz sprach, Exil 1933.

Umbenannt in: (Gemeinderatsbeschluss vom 03.03.2020)

Otto-Wels-Straße
Otto Wels, 1873–1939, SPD-Vorsitzender. Hielt im März 1933 die letzte freie Rede im Reichstag gegen das nationalsozialistische „Ermächtigungsgesetz“. Aufbau der Exilorganisation der SPD.

Zusatzschild:
Diese Straße war von 1927-2020 nach Paul von Hindenburg benannt. Die Umbenennung erfolgte aufgrund seiner Mitverantwortung für die Fortsetzung des Ersten Weltkrieges, Verbreitung der „Dolchstoßlegende“, Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler und Unterzeichnung des „Ermächtigungsgesetzes“.