Ortschaftsratssitzungen

Termine

25.10.2022
29.11.2022
20.12.2022

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.09.2022

Am Dienstag, den 20.09.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Klimamobilitätsplan Freiburg 2030
    - Vorstellung der Entwurfsfassung und Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung -
    - Drucksache G-22/165 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt -
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-22/002 -
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Umbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Teilausbau der Scheune zu Wohnzwecken auf Flst. Nr. 195, Blumeneckstr. 5
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.07.2022

Am Dienstag, den 19.07.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen und Opfingen „Dietenbach – Am Frohnholz“, Plan-Nr. 6-175
    a)     Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) und das weitere Verfahren
    b)     Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
    c)     Beschluss zur Durchführung funktionserhaltender Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie bau- und naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen    
    - Drucksache G-22/065 -
    -  anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach -
  3. Bauvoranfrage: Einbau zweier Dachgauben im DG, straßen- und gartenseitig, Anbau eines Balkons im DG, gartenseitig, Anbau einer Außentreppe vom EG zum OG auf Flst. Nr. 6971/1, Propsteiweg 13
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ mit Ausgleichsflächen auf Gemarkung Waltershofen nicht zugestimmt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem vom Leiter der Projektgruppe Dietenbach Dr. Rüdiger Engel vorgestellten Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ mit Ausgleichsflächen unter anderem auf Gemarkung Waltershofen. Es wurde bedauert, dass die im Jahr 2015 erteilte Zusage der Stadtverwaltung, die Landwirtschaft frühzeitig bereits im Vorfeld einer Drucksachenerstellung in neue Ausgleichsflächensuchen einzubinden, nicht eingehalten worden ist und man erneut quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Drei kleine in der Drucksache als Ausgleichsflächen vorgeschlagenen Flächen liegen im Gewann Breike mit besten Böden und durchschneiden einzelne Bewirtschaftungseinheiten, sodass die Ausweisung als Ausgleichsfläche den betroffenen Landwirten die Bewirtschaftung deutlich erschweren würde. Zudem haben die Ratsmitglieder insbesondere wegen des großen Verlusts an landwirtschaftlichen Flächen auf Gemarkung Waltershofen auch in den vergangenen Jahren entschieden, der Ausweisung einer großen Fläche im Gewann Stauden als Ausgleichsfläche nicht zuzustimmen.

Bauvoranfrage zum Teil zugestimmt
Einzelnen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Ortschaftsrat bei einer Bauvoranfrage zum Einbau zweier Dachgauben, Anbau eines Balkons sowie Anbau einer Außentreppe im Propsteiweg 13 zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde der beantragten Breite der Gauben sowie der deutlichen Überschreitung der Geschossflächenzahl.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 21.06.2022

Am Dienstag, den 21.06.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung 2022/2023
    - Drucksache G-22/115 -
    anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Unterstützung des Antrags des Ortschaftsrats Opfingen vom 09.05.2022 zur weiterführenden Schule am Tuniberg
  4. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-22/001 -
  5. Bauvoranfrage: Aufstockung des Gebäudes auf Flst. Nr. 434/7, Zum Rebberg 6
  6. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: energetische Modernisierung des best. Wohnhauses, Einbau von zwei Dachgauben, Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 154, Blumeneckstr. 14
  7. Online-Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse 10
    - Nachtrag zur Baugenehmigung vom 24.06.2021, AZ 2997-20: Änderung Position und Größe der Garage
  8. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  9. Informationen – Verschiedenes
  10. Anfragen des Ortschaftsrates
  11. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Kindertagesstättenbedarfsplanung abgelehnt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Birte Krüger vom städtischen Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2022/2023, da in Waltershofen seit Jahren eine Unterversorgung mit Kita-Plätzen besteht und die Stadtverwaltung für Waltershofen in all den Jahren keine Gegenmaßnahmen eingeleitet hat. Gefordert wurde in der Sitzung eine kurzfristig realisierbare Zwischenlösung zur Versorgung mit Kita-Plätzen.

Antrag des Ortschaftsrats Opfingen zur weiterführenden Schule am Tuniberg wird unterstützt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Antrag des Ortschaftsrats Opfingen vom 09.05.2022 zur weiterführenden Schule am Tuniberg, wonach ein Verbund der Schularten Gemeinschaftsschule und Gymnasium am Standort Opfingen eingerichtet werden soll. Grund hierfür ist, dass der Bedarf für eine weiterführende Schule am Tuniberg jetzt gegeben ist und nicht erst in einigen Jahren und die baldige Realisierung einer von großen Teilen des Gemeinderats favorisierten Gemeinschaftsschule als unrealistisch angesehen wird.

Mittel des Pauschaletats sollen für das Eingemeindungsjubiläum eingesetzt werden
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass aus dem Pauschaletat bis zu 5.000 Euro für das anstehende Jubiläum „50 Jahre Eingemeindung zur Stadt Freiburg“ verausgabt werden können.

Bauangelegenheiten
Zugestimmt
hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Aufstockung des Gebäudes auf Flst. Nr. 434/7, Zum Rebberg 6, und dem Nachtragsbauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage wegen Änderung der Position und Größe der Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse 10.
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat hingegen dem Bauantrag auf energetische Modernisierung des bestehenden Wohnhauses, Einbau von zwei Dachgauben und Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 154, Blumeneckstr. 14, da auf dem 227 m² großen Grundstück eine zweite Wohneinheit in dem Gebäude geschaffen werden soll, was dem vom Ortschaftsrat initiierten innerörtlichen Bebauungsplan widerspricht, nach dem pro 200 m² Grundstücksgröße nur eine Wohneinheit zulässig ist.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nicht öffentlicher Sitzung am 10.05.2022 der Besetzung der Stelle des Gemeindearbeiters bei der Ortsverwaltung Waltershofen in Vollzeit zum 01.08.2022 durch Herrn Patrick Fürling zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 29.03.2022

Am Dienstag, den 29.03.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Antrag  auf  Unterstützung  des  Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. bei der Mittelanmeldung für den Doppelhaushalt 2023/24 
    - anwesend zu diesem Top Herr Behrens, Vorsitzender des Vereins, und Norbert Höldin, Geschäftsführer des Vereins -
  3. Wasserschutzgebiet für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch und Erdaushubzwischenlager Dietenbach
    - Drucksache G-22/068 -
  4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und im Wege des Umlaufverfahren
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat unterstützt Anträge des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. auf zusätzliche Finanzmittel
Der Ortschaftsrat beschloss in seiner Sitzung, die vom Geschäftsführer des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V., Norbert Höldin, vorgestellten Anträge auf Einstellung zusätzlicher Finanzmittel in den Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Freiburg zu unterstützen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen zusätzliche Personalstellen, ein Strukturausgleich sowie erhöhte Regiekosten finanziert werden.

Ortschaftsrat stimmt Vereinbarung zur Rücknahme der Einwendungen gegen Wasserschutzgebiet zu
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat einer Vereinbarung, die die Stadt Freiburg abschließen will, in der ihre Einwendungen gegen die Ausweisung des Wasserschutzgebiets Schorren und Spitzenwäldele auf Gemarkung Umkirch zurückgezogen werden, sofern die Gemeinde Umkirch ihrerseits ihre Rechtsmittel gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Erdaushubzwischenlagers Dietenbach zurückzieht.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung am 08.03.2022 dem Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 5354, Niedermatten, zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.03.2022

Am Dienstag, den 08.03.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Aktueller Stand Sportentwicklungsplan Tuniberg-Ortschaften
    - Drucksache SP-22/002 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Dr. Hegar, Leiterin des Sportreferats, und Herr Kähler, externer Sportentwicklungsplaner -
  3. Bebauungsplan Niedermatten – Sachstand -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Jerusalem, Leiter des Stadtplanungsamts -
  4. Bauvoranfrage: Errichtung eines Pferdestalls auf Flst. Nr. 6376, Gewann Stollacker
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Aktuellen Stand des Sportentwicklungsplans zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den von der Leiterin des städtischen Sportreferats, Frau Dr. Ulrike Hegar, vorgestellten Stand des Waltershofen betreffenden Teils des Sportentwicklungsplans Tuniberg, nicht ohne jedoch auf einige Ungereimtheiten bei dem hierfür zugrunde liegenden Gutachten hinzuweisen.

Ortschaftsrat fordert verbindliche Einhaltung der vorgestellten Zeitschiene beim Baugebiet Niedermatten
Nachdem es beim anstehenden Neubaugebiet Niedermatten aufgrund verschiedener Gründe in den vergangenen Jahren immer wieder Verzögerungen gegeben hat, forderte der Ortschaftsrat in der Sitzung vom Leiter des Stadtplanungsamtes Roland Jerusalem und dem Projektleiter Thomas Langer, die beide in der Sitzung anwesend waren, dass der neu vorgestellte Zeitplan tatsächlich eingehalten wird und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Vorgesehen sind die Durchführung der Offenlage für das 2. Quartal 2023 und der Satzungsbeschluss spätestens im November 2023. Gefordert wurde vom Ortschaftsrat zudem, dass die vorhandene Fußgängerbrücke vom Moos zur Niedermattenstraße schnellstmöglich in eine Fahrbrücke umgewandelt wird, damit der Verkehr für die Erschließungsarbeiten des Baugebiets über diese Brücke geführt werden kann. Herr Langer sagte zu, dass zur Beschleunigung des Verfahrens unabhängig vom eigentlichen Bebauungsplanverfahren die Entwässerungsplanung und die Verkehrsanlagenplanung vorgezogen werden, der städtebauliche Vertrag vorbereitet und Vorarbeiten zum Umlegungsverfahren ebenfalls vorgezogen werden. Die geforderte Fahrbrücke ist laut Herrn Langer im Bebauungsplanumgriff enthalten, sodass die Mittel für deren Bau deshalb zwangsläufig bereitgestellt werden müssen.

Bauvoranfrage abgelehnt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Pferdestalls auf Flst. Nr. 6376 im Gewann Stollacker.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.01.2022

Am Dienstag, den 18.01.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Aktionsplan Biodiversität der Stadt Freiburg
    - Sachstand der Umsetzung in den Jahren 2020/2021 und Fortschreibung des Aktionsplans -
    - Drucksache UKA-22/002 -
    - anwesend zu diesem TOP eine Vertretung des Umweltschutzamts -
  3. Sachstandsbericht Kommunales Artenschutzkonzept    - Drucksache UKA-22/001 -
    - anwesend zu diesem TOP eine Vertretung des Umweltschutzamts -
  4. Bauantrag: Ausbau des Dachgeschosses für Büronutzung und Anbau einer Außentreppe auf Flst. Nr. 5290/1, Im Moos 1
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Sachstand des Aktionsplans Biodiversität der Stadt Freiburg zur Kenntnis genommen
Der Ortschaftsrat hat in der Sitzung den von Nadine Bihler vom städtischen Umweltschutzamt vorgestellten Sachstand des Aktionsplans Biodiversität der Stadt Freiburg zur Kenntnis genommen. So wurde z. B. in den Jahren 2020/21 im Waltershofener Gewann Zielern durch das Umweltschutzamt in Zusammenarbeit mit einem Landwirt Grünland aufgewertet, Sträucher entnommen und ein Flachgewässer angelegt. Zudem wurde mit mehreren Landwirten vereinbart, auf städtischen Pachtflächen auf Pestizideinsatz zu verzichten.

Sachstandsbericht Kommunales Artenschutzkonzept zur Kenntnis genommenZur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat auch den ebenfalls von Frau Bihler vorgestellten Sachstandsbericht zum kommunalen Artenschutzkonzept der Stadt Freiburg. Maßnahmen dieses Konzeptes auf Waltershofener Gemarkung betreffen in erster Linie die Anlegung neuer Gewässer, Grabenerweiterungen und Gewässerpflege in den Gewannen Humbrühl, Zielern und Stauden für den Biotopverbund Laubfrosch.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses für Büronutzung und Anbau einer Außentreppe auf Flst. Nr. 5290/1, Im Moos 1.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung:

  • Die Stadt Freiburg wird voraussichtlich im Februar eine Eigentümerversammlung zum Baugebiet Niedermatten einberufen. Vorgesehen ist, dass der Leiter des Stadtplanungsamtes an der darauffolgenden Ortschaftsratssitzung am 08.03.2022 teilnehmen wird.
  • Der Start der für Februar vorgesehenen Energiekarawane in Waltershofen verschiebt sich Corona-bedingt voraussichtlich auf April/Mai.
  • Am 30.07.2022 wird das Jubiläum „50 Jahre Eingemeindung“ mit einem Fest für alle Waltershofener/innen gefeiert. Ideen für die Feierlichkeiten nimmt die Ortsverwaltung gerne entgegen. Am 12.07.2022 wird das Jubiläum in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Freiburg gewürdigt.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 07.12.2021

Am Dienstag, den 07.12.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gebührenkalkulation 2022/2023 des Eigenbetriebs Friedhöfe
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/221 -
    - anwesend zu diesem TOP ein Mitarbeiter, Eigenbetrieb Friedhöfe -
  3. Bebauungsplan Niedermatten
    - Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Verfahren -
  4. Bauantrag: Nachträglicher Antrag: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnung, Flst. Nr. 45/1, Am Kähnerbrunnen 7a
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 9, Benleweg 4a
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Neuen Friedhofsgebühren zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte den ab 01.01.2022 vorgesehenen neuen Friedhofsgebühren, die von Daniel Schuchart vom Eigenbetrieb Friedhöfe in der Sitzung vorgestellt wurden, zu.

Ortschaftsrat fordert zügige Umsetzung des Baugebietes Niedermatten
Der Ortschaftsrat forderte in seiner Sitzung eine zügige Umsetzung des Baugebietes Niedermatten, nachdem das Verfahren zum Baugebiet immer wieder ins Stocken geraten ist. In der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 18.01.2022 sollen Vertretungen der Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand berichten und Fragen beantworten. Zudem fordert der Ortschaftsrat einen verbindlichen Zeitplan.

Bauanträge
Nachträglich nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag zur Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnung auf Flst. Nr. 45/1, Am Kähnerbrunnen 7a, da das Vorhaben bereits realisiert worden ist.
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem geänderten Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 9, Benleweg 4a.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 09.11.2021

Am Dienstag, den 09.11.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ergebnisse Bürgerbeteiligung zur weiterführenden Schule Tuniberg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/227 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung -
  3. Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans (NVP) des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) für die Jahre 2021-2026
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/190 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Jutzler, OB-Büro -
  4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung: Neukalkulation der Verwaltungsgebühren
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/110 -
  5. Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Absatz 1 Ziffer 5 Baugesetzbuch (BauGB) an dem Grundstück Flst. Nr. 5370, Niedermatten, Gemarkung Waltershofen- Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache HFA-21/033 -
  6. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-21/004 -
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 5654/1, Am Hohberg
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur weiterführenden Schule Tuniberg zur Kenntnis genommen – Ortschaftsrat kritisiert Fragestellung
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die von Ingrid Geiß vom städtischen Amt für Schule und Bildung vorgestellten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur weiterführenden Schule am Tuniberg. Eine Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Personen hat sich demnach für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ausgesprochen, die laut Fragestellung der Option für ein Gymnasium gegenüberstand. Die Ratsmitglieder vertraten in der Sitzung einhellig die Meinung, dass die Fragestellung im Beteiligungsverfahren irreführend war, da nach derzeitigem Stand eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe rechtlich nicht realisierbar ist. Aus dem Ergebnis der Umfrage ist für sie deutlich zu erkennen, dass sich die Teilnehmenden an der Umfrage für eine Schule ausgesprochen haben, an der ein Abitur möglich ist. Der Ortschaftsrat schloss sich solidarisch einem vom Ortschaftsrat Opfingen formulierten Fragenkatalog zur weiterführenden Schule an und fordert von der Stadtverwaltung die Beantwortung.

Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans (NVP) des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Fortschreibung des NVP mit der nochmaligen Bitte um Überprüfung einer Bus-Querverbindung von Schallstadt bis Gottenheim, einerseits wegen der Anbindungen zur Breisgau S-Bahn in Gottenheim (Opfingen/Waltershofen), andererseits der Anbindungen zur Bundesbahn in Schallstadt (Tiengen/Munzingen) sowie als ständiger Verbindung zwischen den Ortschaften.

Neuer Gebühr für Trauungen auf dem ehemaligen Wasserreservoir zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ab 01.01.2022 neu einzuführenden Gebühr für Trauungen auf dem ehemaligen Wasserreservoir. Für den zusätzlichen Aufwand, der für die Trauungen außerhalb des Rathauses entsteht, soll demnach künftig eine Zusatzgebühr von 53,90 € entrichtet werden.

Geltendmachung des Vorkaufsrechts zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück im Baugebiet Niedermatten.

Ausgaben des Pauschaletats beschlossen
Der Ortschaftsrat hat beschlossen, aus Mitteln des Pauschaletats drei zusätzliche Defibrillatoren zu beschaffen und in künftigen Jahren die Folgekosten für diese ebenfalls aus dem Pauschaletat zu bestreiten. Die Ortsverwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem DRK Ortsverein nach geeigneten Standorten für die Defibrillatoren suchen. Zudem soll nach dem Willen des Ortschaftsrates eine Sitzbank beschafft werden für das neu anzulegende Kindergrabfeld im Waltershofener Friedhof. Die am Jahresende noch vorhandenen Restmittel sollen den Bürgerprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 5654/1, Am Hohberg.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung:

  • Die Entwässerungskonzeption des Baugebiets Niedermatten ist laut Mitteilung des Stadtplanungsamtes in den Endzügen. Sobald diese abschließend feststeht, kann die Entwässerungsplanung folgen, die Verkehrsanlagenplanung weiter voranschreiten und die Bebauungsplan-Unterlagen weiter ausgearbeitet werden. Die Umweltgutachten (u. a. Artenschutz, Umweltbericht, Starkregen) werden parallel von den zuständigen Abteilungen/externen Fachbüros ausgearbeitet. Aktuell wird geprüft, welche Schritte im Zuge des erforderlichen städtebaulichen Vertrages und des Umlegungsverfahrens bereits eingeleitet werden können.
  • Der diesjährige Weihnachtsmarkt fällt pandemiebedingt aus. Die Veranstalter übernehmen das letztjährige Konzept mit Kunstgewerbemarkt auf dem Gelände der Firma Kutz an den Wochenenden 03./04.12. und 10./11.12. sowie mit Weihnachtsbaumverkauf am 11.12. bei der Steinriedhalle.
  • Der für Januar 2022 vorgesehene Seniorennachmittag fällt ebenfalls pandemiebedingt aus.

Erklärung des Ortschaftsrates
Bei der letzten Ortschaftsratsitzung am 19. Oktober wurden die Fahrzeuge von unserer Ortsvorsteherin Petra Zimmermann und von dem Ratschreiber Jürgen Schmid vorsätzlich mit einer ätzenden Chemikalie besprüht und beschädigt. Es entstand dabei nicht unerheblicher Sachschaden. Von einem gezielten Anschlag ist auszugehen, weil beide Fahrzeuge nicht nebeneinander, sondern in Abstand voneinander standen und keine anderen Fahrzeuge betroffen waren.
Wir Mitglieder des Ortschaftsrates möchten heute deshalb in dieser Sitzung unsere große Betroffenheit zum Ausdruck bringen und gleichzeitig betonen, dass dieser Vorfall in keiner Weise hinnehmbar ist, dass es sich hierbei weder um einen Streich noch um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine Straftat, die unser aller Missbilligung erfordert.
Angriffe auf Mitarbeitende in der Ortsverwaltung oder auf gewählte kommunale VertreterInnen und deren Eigentum beschädigen auch unsere demokratischen Strukturen und sind niemals ein legitimes Mittel, Kritik zum Ausdruck zu bringen. Jeder und jede, die mit Entscheidungen des Rathauses nicht einverstanden sind, können sich an die gewählten Ortschaftsräte und -rätinnen wenden oder sonstige Rechtsmittel einlegen.
Wir appellieren daher an die Waltershofener Bürger und Bürgerinnen, Kenntnisse über den Vorfall nicht zurückzuhalten, wenn sie über entsprechende verfügen.
Wir möchten auch in Zukunft in einem Ort miteinander leben, in dem man sich mit Vertrauen und Respekt begegnen kann.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.10.2021

Am Dienstag, den 19.10.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag: Umbau und Erweiterung des Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5666, An der Halde 3
  3. Bauantrag: Neubau von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 52 Wohneinheiten, einer oberirdischen Parkgarage und eines Lebensmittelmarktes mit Bäckerei auf Flst. Nr. 4466/23, Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bauanträgen zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte in seiner Sitzung dem Bauantrag auf Umbau und Erweiterung des Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5666, An der Halde 3, ebenso zu wie dem Bauantrag auf Neubau von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 52 Wohneinheiten, einer oberirdischen Parkgarage und eines Lebensmittelmarktes mit Bäckerei auf Flst. Nr. 4466/23, Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg.

Informationen/Verschiedenes

  • Die Energiekarawane kommt voraussichtlich im Februar/März 2022 nach Waltershofen.
  • Eine Machbarkeitsstudie des Gebäudemanagements hat ergeben, dass das Gebäude des Kindergartens Flohkiste nach Bau der neuen Kindertagesstätte Im Moos umgenutzt werden kann für den Kinder- und Jugendtreff.

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