Ortschaftsratssitzungen

Termine

13.04.2021
11.05.2021
22.06.2021
20.07.2021
24.08.2021
21.09.2021
19.10.2021
09.11.2021
07.12.2021

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.04.2021

Am Dienstag, den 13.04.2021, findet um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Öffentlicher Personennahverkehr
    - anwesend zu diesem TOP Herr Benz, VAG -
  3. Weiterführende Schule am Tuniberg
    - Beteiligungsverfahren zur Schulart -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/059 -
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 157, Blumeneckstr. 16
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Nachträge und Ergänzungen der Tagesordnung werden durch Anschlag an der Verkündungstafel der Ortsverwaltung ortsüblich bekannt gemacht.
 
Die Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Sitzung herzlichst eingeladen.
 
Diese Ortschaftsratssitzung wird wieder nach Maßgabe der Corona-bedingten hygienischen Verhaltensregeln stattfinden. Die Sitzplätze für Ortschaftsratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeitende und Zuhörer/innen werden mit dem gebotenen Mindestabstand eingerichtet.
 
Falls Sie die Sitzung besuchen wollen, halten Sie bitte vor, während und nach der Sitzung den Mindestabstand von 1,50 m gegenüber anderen Personen permanent ein. Das Tragen einer medizinischen oder FFP2-/KN95-/N95-Maske innerhalb des Gebäudes ist für alle Personen Pflicht, solange sie ihren Platz nicht eingenommen haben.
 
Bitte nutzen Sie zur Registrierung zur Teilnahme an der Sitzung Ihr Smartphone mit der Luca-App. Am Eingang zur Steinriedhalle wird ein entsprechender QR-Code angebracht sein.
 
Bei auftretenden Unwohlsein oder COVID-19-Krankheitssymptomen bleiben Sie bitte der Sitzung fern.
 
Petra Zimmermann, Ortsvorsteherin

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.03.2021

Am Dienstag, den 16.03.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Beteiligungshaushalt 2021/2022
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Drucksache HFA-21/009 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 11, Benleweg 8
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bericht zum Stand des Beteiligungshaushalts 2021/2022 zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung den Bericht zum Stand des Beteiligungshaushalts 2021/2022. Darin enthaltene Waltershofen betreffende Projekte sind Förderung des Farrenstalls und Bau eines Radwegs Waltershofen – Gottenheim.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 11, Benleweg 8.

Kein Verständnis für weitere Verzögerungen beim Baugebiet Niedermatten
Unter Informationen/Verschiedenes wurde bekanntgegeben, dass es beim geplanten Neubaugebiet Niedermatten eine erneute Verzögerung gibt, da durch eine neu in Kraft getretene Landesverordnung ein Starkregengutachten für alle Neubaugebiete eingeholt werden muss. Die Ortsverwaltung hat sich mit den zuständigen Bürgermeistern Haag und Breiter sowie den Leitern des Stadtplanungsamtes und des Umweltschutzamtes in Verbindung gesetzt, ebenso mit dem OB-Büro, um Möglichkeiten auszuloten, das Verfahren zu beschleunigen. Die Ratsmitglieder äußerten in der Sitzung ihr Unverständnis über diese neuerliche Verzögerung, wie auch die anwesenden Zuhörenden unter Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner ihrem Unmut Luft machten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.01.2021

Am Dienstag, den 19.01.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2021/2022
    - Anhörung des Ortschaftsrates -  
    - Anlage Haushaltsplan 2021/2022 -
  3. Doppelhaushalt 2021/2022
    - Änderung von bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/262 -
  4. Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan
    - Ergebnisse gesamtstädtisches Friedhofsentwicklungskonzept -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/015 -
  5. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld „Südlicher Oberrhein“
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg zum Antrag der badenova Wärmeplus -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/009 -
  6. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21, Blindgasse
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21,/1 Blindgasse
  8. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15
  9. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Erweiterung der Gaube im Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben im Dachspitz auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6
  10. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  11. Informationen – Verschiedenes
  12. Anfragen des Ortschaftsrates
  13. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Doppelhaushaltsplan 2021/2022 zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte in der Sitzung dem die Ortsverwaltung Waltershofen betreffenden Auszug des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2021/22 zu, da die von der Ortsverwaltung beantragten Mittel nahezu in voller Höhe in dem Entwurf vorgesehen sind.

Aussetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung abgelehnt
Nicht einverstanden zeigte sich das Gremium mit der von der Stadtverwaltung aufgrund der Haushaltslage beabsichtigten Aussetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung, da für das kommende Schuljahr damit zu rechnen ist, dass die vorhandenen Plätze an der Hofackerschule nicht ausreichen.

Friedhofsflächenkonzept zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem vorgelegten Konzept für die Friedhofsflächen. Insgesamt werden durch die Änderung der Bestattungskultur hin zu Feuerbestattungen weniger Friedhofsflächen benötigt. Die auf dem Waltershofener Friedhof vorhandenen Erweiterungsflächen werden aller Voraussicht nach dennoch benötigt, da aufgrund der teilweise gegebenen Bodenproblematik nicht alle vorhandenen Grabstellen wiederbelegt werden können.

Stellungnahme der Stadt zum Antrag auf Aufsuchung von Erdwärme zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der badenova Wärmeplus GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme. Die Stadtverwaltung hat keine Einwände gegen den Antrag, verweist aber auf eine erneute Beteiligung im weiteren Verfahren, falls im Stadtgebiet ein potenzieller Standort gefunden wird. 

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung auch den Bauanträgen auf

  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21, Blindgasse,
  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse,
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15, und
  • Erweiterung der Gaube im Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben im Dachspitz auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat der Besetzung der durch die Pensionierung von Herrn Wiedensohler freiwerdenden zweiten Halbtagesstelle bei der Ortsverwaltung zum 01.04.2021 durch Frau Romy Koch aus Bötzingen zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 07.12.2020

Am Montag, den 07.12.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gremiensitzungen mit Videounterstützung
    - Interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vom 13.10.2020 -
    - Änderung der Hauptsatzung -
    - Drucksache G-20/195 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Holzschopf und Carport auf Flst. Nr. 116 und 4116/2, Stubenhalde 1 
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Änderung der Hauptsatzung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der letzten Sitzung des Jahres der Änderung der Hauptsatzung. Diese ist nötig geworden, um die Möglichkeit digitaler Teilhabe der Ratsmitglieder an den Sitzungen und der Abhaltung komplett digitaler Sitzungen auch im kommenden Jahr zu erhalten, nachdem die entsprechende gesetzliche Regelung Ende des Jahres ausläuft.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Bauantrag auf Neubau eines Holzschopfs und Carports auf Flst. Nr. 116 und 4116/2, Stubenhalde 1.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.11.2020

Am Dienstag, den 17.11.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan
    - Ergebnisse gesamtstädtisches Gewerbeflächenentwicklungskonzept -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Oschwald, Stadtplanungsamt -
    - Drucksache G-20/124 -
  3. 1. Teilbebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Alter Sportplatz Breikeweg“, Plan-Nr. 5-111.1 (Waltershofen) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    - Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kramer, Stadtplanungsamt -
    - Drucksache BaUStA-20/003 -
  4. Pauschaletat des Ortschaftsrats                                    
    - Drucksache ORW-20/003 -
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Gewerbeflächenentwicklungskonzept zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem von Florian Oschwald vom Stadtplanungsamt vorgestellten Gewerbeflächenentwicklungskonzept als Grundlage für den im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan 2040. Vorgeschlagen wird in dem Konzept unter anderem, dass die im gültigen Flächennutzungsplan enthaltene Waltershofener Gewerbefläche „Moos II“ durch Aufstellung eines Bebauungsplans gesichert werden soll.

Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“ zugestimmt – erneut Forderung nach zeitlichem Zusammenhang mit Ersatzbau für alte Halle erhoben
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Offenlagebeschluss für den von Clara Kramer vom Stadtplanungsamt vorgestellten Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“, jedoch unter der Bedingung, dass ein direkter zeitlicher Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Baugebietes und der Errichtung eines Ersatzbaus für den Wegfall der alten Radsporthalle besteht und unmittelbar nach dessen Bezugsfertigkeit die alte Radsporthalle abgerissen wird, sodass die vorgesehene Spielwiese in gesamter Größe zur Verfügung steht. Die in der Sitzung ebenfalls anwesenden Vertreter der Siedlungswerk GmbH als künftiger Bauherrin des Gesamtprojekts erklärten, dass die Verträge mit der Firma Beckesepp als künftigem Betreiber des Lebensmittelmarktes unterschriftsreif sind. Baubeginn des Projekts soll demnach im Jahr 2021 sein. Mit einer Bauzeit von ca. 24 Monaten ist zu rechnen, sodass die Eröffnung des Marktes Ende 2023 sein kann.

Rat beschließt Unterstützung der Vereine
Der Ortschaftsrat hat in der Sitzung zudem beschlossen, dass nahezu die gesamten Mittel seines Pauschaletats als Unterstützung an die durch die Corona-Krise finanziell in Mitleidenschaft gezogenen Vereine fließen sollen. So werden der Sportverein, „Z’sämme“, der Musikverein sowie der Kernzeitbetreuungsverein von der Hilfe profitieren. Ebenfalls eine Hilfe soll die Initiative El Salvador erhalten, da deren soziale Unterstützung für das Projekt der Altenspeisung durch den Ausfall des örtlichen Weihnachtsmarktes zusätzlicher Mittel bedarf.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.10.2020

Am Dienstag, den 13.10.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Schulentwicklungsbericht 2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                         
    - Drucksache G-20/159 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung -
  3. Ergebnisse der Elternbefragung 2019
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                          
    - Drucksache KJHA-20/008 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  4. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                          
    - Drucksache G-20/095 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Schulentwicklungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung den von Ingrid Geiß vom städtischen Amt für Schule und Bildung vorgestellten Schulentwicklungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen. Wie darin vermerkt ist, hat die Waltershofener Hofacker-Grundschule derzeit genügend Kapazitäten. Bis zum Jahr 2027 wird aber mit einer Verdoppelung der Schülerzahlen gerechnet, ehe die Zahlen wieder rückläufig prognostiziert werden.

Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen für Kinder bis 3 Jahren zur Kenntnis genommen
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellte Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen.

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ebenfalls von Frau Krüger vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/21. Demnach sind derzeit in Waltershofen bei den Unterdreijährigen drei Kinder, bei den Überdreijährigen keine Kinder unversorgt. Es kann momentan nicht gewährleistet werden, dass alle Waltershofener Kinder in einer Waltershofener Einrichtung aufgenommen werden können. Vorgesehen ist, Im Moos eine Kindertagesstätte als Ersatz- und Erweiterungslösung zu bauen. Für den Doppelhaushalt 2021/22 sind hierfür Planungsmittel und eine erste Baukostenrate beantragt.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 22.09.2020

Am Dienstag, den 22.09.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nr. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6
  4. Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sowie des Landschaftsplans 2040
    - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/182 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Liesen, Stadtplanungsamt -
  5. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Niedermatten", Plan-Nr. 5-109 (Waltershofen)
    a)   Kenntnisnahme der Ergebnisse zum städtebaulichen Entwurfsprozess und der Überarbeitung des Siegerentwurfs
    b)   Beschluss zur Umsetzung des überarbeiteten Siegerentwurfs für den Bebauungsplan "Niedermatten", Plan-Nr. 5-109
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/193 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Alt, Stadtplanungsamt -
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung den Bauanträgen auf Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nr. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16, und auf Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6.

Aufstellung Flächennutzungsplan 2040 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der von Markus Liesen vom Stadtplanungsamt in der Sitzung vorgestellten Gemeinderatsvorlage zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans mit Fortschreibung des Landschaftsplans inklusive des hierfür vorgesehenen Zeitplans.

Grundlagenentwurf zum Bebauungsplan „Niedermatten“ unter Auflagen zugestimmt
Vom Grundsatz her zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Susanne Alt vom Stadtplanungsamt vorgestellten Gemeinderatsvorlage mit dem überarbeiteten Siegerentwurf als Grundlage für den Bebauungsplan „Niedermatten“. Nicht einverstanden zeigten sich die Ratsmitglieder mit drei Häusern im Plangebiet, die dreigeschossig plus Attika dargestellt sind, da dies den im Vorfeld getroffenen Absprachen widerspricht und deren optische Viergeschossigkeit nicht dem dörflichen Charakter Waltershofens entspricht. Bereits die erteilte Zustimmung für einige dreigeschossige Häuser sah man im Gremium als Zugeständnis an. Gefordert wurde zudem insbesondere für die für Waltershofener Verhältnisse hohen dreigeschossigen Gebäude, dass für die Architektur ein Gestaltungsleitfaden erarbeitet wird und gestalterische Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden mit dem Ziel, dass sich die Architektur in das Landschafts- und Ortsbild einfügt. Für den Fall, dass die für das Baugebiet notwendige KiTa nicht an der hierfür vorgehaltenen Potenzialfläche, sondern gebündelt außerhalb des Baugebiets errichtet würde, verlangten die Ratsmitglieder, dass stattdessen eine Einrichtung für Senior_innen, wie z. B. Tagespflege, eingerichtet wird. Außerdem forderten die Rätinnen und Räte, dass die aktuelle Zeitplanung nunmehr eingehalten wird, nachdem es im bisherigen Verfahren zu immensen Zeitverzögerungen gekommen ist.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde, dass die katholische Kirchengemeinde nachts das Schlagen der Kirchturmuhr abgestellt hat, nachdem Anwohner darum gebeten hatten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 21.07.2020

Am Dienstag, den 21.07.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Aufstellung von Wohn-Containern zur saisonalen Unterbringung von Erntehelfern auf Flst. Nr. 5249, Burgmatt
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: 2-geschossige Aufstockung des vorhandenen Kelleranbaus und Umbau vorhandene DG-Wohnung auf Flst. Nr. 5234/3, Umkircher Str. 37
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 198/2, Schmiedegasse 5, 2. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 08.12.2016, Kellererweiterung
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Zwei Bauanträgen zugestimmt, einer abgelehnt
In der Sitzung hatte der Ortschaftsrat über drei eingereichte Bauanträge zu entscheiden, zu denen er im Verfahren durch das Baurechtsamt angehört wurde. So hat der Rat den Bauanträgen zur 2-geschossigen Aufstockung des vorhandenen Kelleranbaus und zum Umbau der vorhandenen DG-Wohnung auf Flst. Nr. 5234/3, Umkircher Str. 37, und zur Kellererweiterung im 2. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 08.12.2016 bei Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 198/2, Schmiedegasse 5, jeweils zugestimmt. Abgelehnt wurde hingegen der Bauantrag zur Aufstellung von Wohn-Containern zur saisonalen Unterbringung von Erntehelfern auf Flst. Nr. 5249, Burgmatt, die dort bereits stehen, deren Genehmigung aber abgelaufen war. Die Ortsverwaltung wurde unter der Voraussetzung, dass ein Begrünungsplan vorgelegt wird, bevollmächtigt, eine Zustimmung zu erteilen für den Fall, dass der Bauherr Eigentümer eines Nachbargrundstücks werden kann, sodass eine ansonsten notwendige Baulast nicht mehr benötigt wird.

Informationen/Verschiedenes
Bekanntgegeben wurde in der Sitzung, dass

  1. die Energiekarawane nach derzeitigem Stand voraussichtlich im Herbst 2021 nach Waltershofen kommen wird;
  2. das Nachtbusangebot der VAG „Safer Traffic“ voraussichtlich nach den Sommerferien wieder gestartet wird;
  3. die Stadt Freiburg die Machbarkeitsstudie zum Abriss der alten Halle und Um- und Erweiterungsbau der Steinriedhalle weiterbetreibt;
  4. die Ortsverwaltung sich in einem Schreiben an Bürgermeister Laub in Umkirch im Namen des Ortschaftsrates für den Erhalt des Umkircher Bades stark machen wird;
  5. eine Busverbindung von Schallstadt entlang des Tunibergs bis Gottenheim derzeit untersucht wird.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.06.2020

Am Dienstag, den 16.06.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Neufassung der Bekanntmachungssatzung
    - Drucksache G-20/114 -
  3. Bauantrag: Errichtung eines Lagergebäudes auf Flst. Nr. 128, Riedgraben 4
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Änderung der Bekanntmachungssatzung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung der beabsichtigten Änderung der Bekanntmachungssatzung, wonach künftig offizielle Bekanntmachungen der Stadt Freiburg nicht nur im städtischen Amtsblatt und an den Verkündungsbrettern in den Ortsteil-Rathäusern erfolgen, sondern zusätzlich im Internet veröffentlicht werden sollen.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung eines Lagergebäudes auf Flst. Nr. 128, Riedgraben 4.

Informationen/Verschiedenes
Bekanntgegeben wurde, dass

  • das Baugebiet Niedermatten entgegen den ursprünglichen Zusagen der Stadtverwaltung nicht vor der Sommerpause im Bauausschuss behandelt wird, sondern voraussichtlich erst in der Sitzung am 23.09.2020, worüber Unverständnis geäußert wurde;
  • die Dachsbejagung seit 01.06.2020 erlaubt ist und die Jäger mit der Dachsbejagung wieder begonnen haben;
  • der Offenlagebeschluss für das Baugebiet „Alter Sportplatz Breikeweg“ von ursprünglich vorgesehen Juli auf voraussichtlich November 2020 verschoben worden ist;
  • derzeit die digitalen Planunterlagen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn, Planfeststellungsabschnitt 8.2, unter https://evit-net.de/2653_VS01_ABS-NBS_Karlsruhe-Basel_PFA_8-2/ eingesehen werden können;
  • die Onlineplattform Freiburghaeltzusammen.de im Rahmen des Projekts SoNaTe als lokale, werbungsfreie Plattform gestartet ist und alle Interessierten sich dort registrieren können.

Gedankt wurde in der Sitzung Familie Döling für deren in den vergangenen drei Monaten regelmäßig sonntags veranstalteten Balkonkonzerte.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.05.2020

Am Dienstag, den 19.05.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Vorstellung der Gesamtkonzeption Schulkindbetreuung an Grundschulen           
    - Drucksache G-20/008 -
  3. Ausbau von Gymnasien
    - Standortentscheidung für ein weiteres Gymnasium -   
    - Drucksache G-20/053 -
    - anwesend zu TOP 2 u. 3 Herr Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung -
  4. Freiburger Waldkonvention 2020                             
    - Drucksache G-20/119 -
    - anwesend zu TOP 4 Herr Menzinger und Herr Müller, Forstamt -
  5. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019 -
    - Drucksache UKA-20/003 -
  6. Sauberkeit in der Stadt
    - interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO vom 29.08.2018 -           
    - Drucksache G-20/064 -
  7. Bauantrag: vereinfachtes Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5691, Im Wännele 1
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Schulkindbetreuungskonzeption zugestimmt – Tuniberg-spezifische Betreuungszeiten gefordert
Hermann Maier, Leiter des städtischen Amts für Schule und Bildung, stellte in der Sitzung die Gesamtkonzeption zur Schulkindbetreuung an Grundschulen vor, an der ab dem kommenden Schuljahr auch die Hofackerschule beteiligt sein wird. Von den angebotenen Zeitkorridoren wurden durch die Eltern 11 Kinder für Modul 1 (Betreuung der Kinder von 7:30 Uhr bis 13 Uhr), 35 Kinder für Modul 2 (7:30 Uhr bis14 Uhr) und 2 Kinder für Modul 3 (7:30 Uhr bis 17 Uhr) gemeldet, sodass es keine Ganztagesbetreuung geben wird. Ein Mittagessen soll wegen zu geringer Nachfrage nicht angeboten werden. Da die Betreuung somit nur bis 14 Uhr erfolgen soll, wird es gemäß der Konzeption keine Hausaufgabenbetreuung geben. Vom Grundsatz stimmte der Ortschaftsrat der vorgestellten Konzeption zu. Da eine Vielzahl der Eltern in Waltershofen eine Betreuung bis 15 Uhr mit Hausaufgabenbetreuung wünscht, weil um 15 Uhr die örtlichen Angebote für Kinder durch Kindertreff und Vereine beginnen, forderten die Ratsmitglieder eine entsprechende Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten. Herr Maier stellte in Aussicht, dies bei entsprechendem Bedarf für die Zukunft zu prüfen, nicht aber zu Beginn der Schulkindbetreuung im kommenden Schuljahr.

Gymnasium soll am Tuniberg gebaut werden – Ortschaftsrat fordert schnellere Realisierung
Wie Hermann Maier in der Sitzung berichtete, ist gesamtstädtisch der Bedarf für ein weiteres Gymnasium gegeben. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung soll dieses am Tuniberg gebaut werden, was die Ratsmitglieder begrüßten. Nicht einverstanden zeigte der Rat sich jedoch mit der Absicht der Stadtverwaltung, die Planung erst nach Vorliegen der Ergebnisse des Tuniberg-Rahmenplans zu beginnen, was zu einer Inbetriebnahme erst ab ca. 2030 führen würde. Das Ortschaftsratsgremium forderte deshalb, die konkrete Umsetzung und Planung ungeachtet der Ergebnisse der Rahmenplanung Tuniberg anzugehen, um eine zeitnahe Realisierung zu gewährleisten.

Freiburger Waldkonzeption zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Berno Menzinger und Markus Müller vom städtischen Forstamt vorgestellten Freiburger Waldkonvention 2020.

Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen
Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung den Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019.

Bericht zur Sauberkeit in der Stadt zur Kenntnis genommen
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die Ausführungen zur Verunreinigung des öffentlichen Raumes in Freiburg, deren Ausmaß in Waltershofen nicht so gravierend wie innerstädtisch ist.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5691, Im Wännele 1.

Informationen/Verschiedenes
Bekanntgegeben wurde, dass die VAG beabsichtigt, auch in Waltershofen einen Frelo-Standort einzurichten. Die von der Ortsverwaltung vorgeschlagenen Standorte in der Nähe der Haltestelle „Fass“ und beim Friedhof werden geprüft. Informiert wurde weiter, dass das Regierungspräsidium den Radweg Waltershofen – Gottenheim nach wie vor nachrangig einstuft und Oberbürgermeister Horn sich weiterhin für eine baldige Inangriffnahme einsetzen will. Zudem wurde informiert, dass die Post AG an der Paketausgabe in Umkirch wegen der dortigen längeren Öffnungszeiten festhalten und diese in Waltershofen nicht anbieten will.
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