Ortschaftsratssitzungen

Termine

24.08.2021 (nur bei dringendem Bedarf)
21.09.2021
19.10.2021
09.11.2021
07.12.2021

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.07.2021

Am Dienstag, den 20.07.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. 1. Teilbebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Alter Sportplatz Breikeweg“, Plan-Nr. 5-111.1 (Waltershofen) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    -  Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/157 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kramer, Stadtplanungsamt -
  3. Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Moos in Waltershofen sowie Prüfung der Realisierbarkeit von Kleinstwohnungen
    - Grundsatzbeschluss und Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kita durch die Stadt Freiburg -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/003 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  4. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/116 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Ausweisung eines Wasserschutzgebiets für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/153 -
  6. Weiterführende Schule am Tuniberg
    - Unterstützung des Antrags des Ortschaftsrates Opfingen an die Stadt Freiburg zur Änderung der Priorisierungsreihenfolge -
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Hangsicherung in Form von zwei Schwergewichts-Stützmauern aus Natursteinquadern auf Flst. Nr. 6986/11, Allgäuweg 21
  8. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nrn. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16
  9. Nachtrag vom 14.07.2021:
    Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5697, 5698, St. Elisabethenstr. 18
  10. Informationen – Verschiedenes
  11. Anfragen des Ortschaftsrates
  12. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


1. Teilbebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“ erneut zugestimmt
Erneut zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem von Clara Kramer vom Stadtplanungsamt vorgestellten geringfügig geänderten Teilbebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da einige Einwendungen und Hinweise aus der Offenlage in die Planung mitaufgenommen werden mussten.

Grundsatzbeschluss für Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Moos zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Moos mit Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kita durch die Stadt Freiburg sowie der Prüfung der Realisierbarkeit von Kleinstwohnungen auf dem Kita-Gelände. Wie Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in der Sitzung erklärte, ist die Stadtverwaltung nach Abwägung aller Argumente zu dem Schluss gekommen, dass ein Neubau Im Moos die beste Alternative darstellt, um den bereits jetzt vorhandenen und den durch die Neubaugebiete zu erwartenden zusätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen in Waltershofen zu decken. Frei werden damit das im Neubaugebiet „Niedermatten“ für den Bau einer (kleineren) Kita vorgesehene Baugrundstück sowie das Bestandsgebäude der Kita „Flohkiste“ im Breikeweg, für das eine andere Nutzung anzustreben ist. Inbetriebnahme der neuen Kita wird frühestens im September 2024 sein.

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 zur Kenntnis genommen
Unter Murren zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die ebenfalls von Birte Krüger vorgestellte Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022. Grund für den von den Ratsmitgliedern gezeigten Unmut ist, dass bereits jetzt Kita-Plätze in Waltershofen fehlen, sodass nicht alle Kinder wie gewünscht aufgenommen werden können, aber bis zur Inbetriebnahme der neuen Kita Im Moos laut der Planung keine kurzfristige Zwischenlösung absehbar ist.

Stellungnahme der Stadt Freiburg zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets der Gemeinde Umkirch zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der vorgesehenen Stellungnahme der Stadt Freiburg zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch, das sich in Teilen auf Gemarkung Waltershofen erstrecken wird. In der auf Waltershofener Gemarkung gelegenen Schutzzone dürfen künftig nur biologisch schnell abbaubare Schmierstoffe und Öle, z. B. bei der Nutzung von Motorsägen, verwendet werden. Weitere Einschränkungen für Waltershofen sind nicht gegeben.

Weiterführende Schule: Ortschaftsrat Waltershofen unterstützt Antrag des Ortschaftsrates Opfingen zur Änderung der Priorisierungsreihenfolge
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, den Antrag des Ortschaftsrats Opfingen an den Gemeinderat der Stadt Freiburg zu unterstützen, die Priorisierungsreihenfolge für die Bauvorhaben der weiterführenden Schulen zu ändern.

Bauvorhaben zugestimmt

  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Hangsicherung in Form von zwei Schwergewichts-Stützmauern aus Natursteinquadern auf dem Grundstück Allgäuweg 21.
  • Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG in der St. Elisabethenstr. 16.
  • Zugestimmt wurde auch der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück St. Elisabethenstr. 18.

Informationen/Verschiedenes
Über die Namensgebung der Erschließungsstraße im Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg soll in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 21.09.2021 beschlossen werden.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 22.06.2021

Am Dienstag, den 22.06.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ausweisung von Neuen Naturdenkmalen (Bäumen) im Stadtkreis Freiburg
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg als Gebietskörperschaft und Trägerin öffentlicher Belange sowie anteilig als Eigentümerin der von der Ausweisung betroffenen Bäume auf städtischen Flächen -
    - Drucksache G-21/025 -

    - Anhörung des Ortschaftsrates -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Abbruch und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung unterkellert und Doppelgarage auf Flst. Nr. 5701, St. Elisabethenstr. 14
  4. Bauvoranfrage: Neubau eines Doppelhauses auf Flst. Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Gartenhauses auf Flst. Nr. 4126, Klosterstraße
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ausweisung von neuen Naturdenkmalen zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung der Ausweisung von neuen Naturdenkmalen im Stadtkreis zugestimmt. Angehört hierfür wurde das Gremium, weil sich ein der zur Ausweisung vorgeschlagenen Bäume auf Gemarkung Waltershofen befindet. Es handelt sich hierbei um eine mehrstämmige Silberweide mit einem Stammumfang von insgesamt 11,5 Metern, die auf städtischem Gelände direkt am Mühlbach steht.

Bauangelegenheiten

  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung unterkellert und Doppelgarage auf Flst. Nr. 5701, St. Elisabethenstr. 14.
  • Abgelehnt wurde hingegen die Bauvoranfrage zum Neubau eines Doppelhauses auf Flst. Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4, wobei eine Überprüfung gewünscht wurde, ob das vorhandene, zum Abriss vorgesehene alte Gebäude neben der Kirche als Denkmal eingestuft werden kann.
  • Nachträglich nicht zugestimmt wurde dem Bauantrag auf Neubau eines Gartenhauses auf Flst. Nr. 4126, Klosterstraße, da der Bauherr mit dem Bau bereits begonnen hat. Das Baurechtsamt soll nach alleine baurechtlichen Gesichtspunkten über diesen Antrag entscheiden.

Informationen/Verschiedenes

  • Informiert wurde, dass zwei Anbieter bereit sind, die Freiburger Tunibergortschaften mit Glasfaser bis zu den Häusern auszustatten. Beide Firmen wollen mit der Einwohnerschaft in Kontakt treten und den Bedarf abfragen. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung. Voraussichtlich im Jahr 2022 wird eine der Firmen die Umsetzung vornehmen.
  • Bekannt gegeben wurde, dass auf erneute Nachfrage vom Baudezernat mitgeteilt wurde, dass die Starkregenanalyse für das Baugebiet Niedermatten durch ein externes Büro in Bearbeitung ist.
  • Weiterhin wurde informiert, dass die Energiekarawane voraussichtlich im Frühjahr 2022 nach Waltershofen kommen wird.
  • Hingewiesen wurde auch auf den geplanten Radaktionstag am 25.07.2021, der als Fahrraddemo aus der Bürgerschaft initiiert wurde, um auf den nach wie vor fehlenden Radwegelückenschluss um den Tuniberg zwischen Waltershofen und Gottenheim aufmerksam zu machen, nachdem dieses Teilstück seit Jahren in der Radwegeplanung oberste Priorität hat, aber keinerlei Fortschritte zu sehen sind.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 11.05.2021

Am Dienstag, den 11.05.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bewerbung für das Label „StadtGrün naturnah“
    - Beschluss der Grünflächenstrategie mit zugehörigem Maßnahmenplan -
    - Drucksache G-21/081 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Heudorfer, Garten- und Tiefbauamt -
  3. Schulstandortsuche weiterführende Schule am Tuniberg- Beschluss des Schulstandorts -
    - Drucksache G-21/069 -
  4. Bauantrag: Nutzungsänderung und Modernisierung einer Schreinerei in ein Vierfamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 144/1, Sonnenbrunnenstraße 15
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Abbruch eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit Schuppen und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 78, Schulhalde 25 
  6. Verfahrensfreies Vorhaben: Antrag auf Befreiung der festgelegten Dachform für Garagen auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15
  7. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bewerbung der Stadt für das Label „StadtGrün naturnah“ zugestimmt mit der Forderung nach frühzeitiger Einbindung der Landwirtschaft und der Wiedereinrichtung des Landschaftspflegetrupps Tuniberg
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung der von Hermann Heudorfer vom Garten- und Tiefbauamt vorgestellten Grünflächenstrategie zur Bewerbung der Stadt für das Label „StadtGrün naturnah“. Für Waltershofen sind vier Einzelmaßnahmen vorgesehen: An der Straße zwischen Umkirch und Waltershofen sollen im Gewann Käppelematten anstelle der vorhandenen Eschen Flatterulmen gepflanzt werden. Zudem sollen im Gewann Zielern / Viehwaid eine Rinderweide durch Übersaat ökologisch verbessert werden und entlang von Gräben und am Zielerngraben Amphibienbiotope geschaffen werden.

Schulstandort Opfingen zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Schulstandort für eine weiterführende Schule am Tuniberg in Opfingen am derzeitigen Schulstandort in Verbindung mit einer Zusatzfläche östlich des Mühlebachs.

Bauangelegenheiten
Der Ortschaftsrat hat dem Bauantrag auf Nutzungsänderung und Modernisierung einer Schreinerei in ein Vierfamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 144/1, Sonnenbrunnenstraße 15, zugestimmt unter der Bedingung, dass anstatt der beantragten vier Wohneinheiten nur drei Wohneinheiten geschaffen werden.
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Bauantrag auf Abbruch eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit Schuppen und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 78, Schulhalde 25, sowie dem im Rahmen eines verfahrensfreien Vorhabens gestellten Antrag auf Befreiung der festgelegten Dachform für Garagen auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15.

Informationen/Verschiedenes

  • Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13.04.2021 dem Erwerb eines Grundstücks im Gewann Niedermatten durch die Stadt Freiburg zugestimmt hat.
  • Zudem wurde informiert, dass auf erneute Nachfrage beim Stadtplanungsamt zum Baugebiet Niedermatten keine befriedigende Antwort eingegangen ist. Derzeit werden die Themenkomplexe Entwässerung, Wasserrückhaltung und Überflutungsschutz inklusive des Starkregengutachtens parallel zum Thema Verkehrsanlagenplanung bearbeitet. Ab Juli soll beim Stadtplanungsamt ein zusätzlicher Mitarbeiter für das Baugebiet Niedermatten abgestellt werden.
  • Das Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg befindet sich hingegen im Zeitplan.
  • Im Anschluss an die Sitzung stellte sich die neue Bürgermeisterin für Umwelt mit Forst und Abfallwirtschaft, Jugend, Schule und Bildung, Christine Buchheit, den Anwesenden vor und stand für Fragen zur Verfügung.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.04.2021

Am Dienstag, den 13.04.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Öffentlicher Personennahverkehr
    - anwesend zu diesem TOP Herr Benz, VAG -
  3. Weiterführende Schule am Tuniberg
    - Beteiligungsverfahren zur Schulart -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/059 -
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 157, Blumeneckstr. 16
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Öffentlicher Personennahverkehr

Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausführungen von Oliver Benz, Vorstand der Freiburger Verkehrs AG (VAG). Beim letzten Fahrplanwechsel hat es laut Herrn Benz Verbesserungen bei der Linie 32 gegeben, zudem sind die Linien 32 und 33 verknüpft worden, sodass an Wochenenden im Tagesverkehr eine Verbindung entlang des Tuniberg von Munzingen bis Waltershofen gegeben ist. Wie Herr Benz ausführte, hat der derzeit diskutierte Nahverkehrsplan grundsätzlich keine direkten Auswirkungen auf die Omnibuslinie 32 sowie auf die Omnibuslinie 31 im Abschnitt zwischen Waltershofen und der Paduaallee. Eine mögliche Verbindung nach Gottenheim soll in den kommenden Wochen zwischen Tuniberg Express, VAG und ZRF im Rahmen des Nahverkehrsplans erörtert werden. Des Weiteren informierte Herr Benz, dass die bisherigen Frelo-Probestationen in den vier Tuniberg-Ortschaften in feste Stationen umgewandelt werden.

Beteiligungsverfahren zur Schulart der weiterführenden Schule am Tuniberg abgelehnt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat das vorgesehene Beteiligungsverfahren zur Schulart der weiterführenden Schule am Tuniberg, da nach Ansicht der Ratsmitglieder feststeht, dass in Freiburg ein Gymnasium fehlt und die Beteiligung der Bevölkerung in vielen Veranstaltungen am Tuniberg bereits stattgefunden hat. Eine weitere Bürgerbeteiligung verzögert laut des Gremiums den erforderlichen Bau einer Schule am Tuniberg unnötig. Einer Gemeinschaftsschule am Tuniberg wurde eine Absage erteilt, lieber soll nach dem Willen der Rätinnen und Räte geprüft werden, ob anstelle eines G8-Gymnasiums ein G9-Gymnasium eingerichtet werden kann.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 157, Blumeneckstr. 16.

Informationen/Verschiedenes

  • Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass das Wein- und Dorffest entgegen einem Bericht im Reblandkurier bislang nicht abgesagt worden ist. Eine Entscheidung hierüber liegt bei der Vereinsgemeinschaft.
  • Zudem wurde die Antwort von Bürgermeister Dr. Haag auf den geäußerten Unmut wegen der beim Neubaugebiet Niedermatten auftretenden weiteren Verzögerungen mitgeteilt. Demnach wird das Projekt bei der Stadtverwaltung mit hoher Priorität bearbeitet. Ziel sei, für das Thema Starkregen eine projektbezogene Lösung zu erarbeiten, um möglichst wenig Zeit zu verlieren. Die entsprechende Untersuchung würde gerade vergeben, auch seien Personalressourcen für das Planverfahren zwischenzeitlich ergänzt worden.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.03.2021

Am Dienstag, den 16.03.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Beteiligungshaushalt 2021/2022
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Drucksache HFA-21/009 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 11, Benleweg 8
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bericht zum Stand des Beteiligungshaushalts 2021/2022 zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung den Bericht zum Stand des Beteiligungshaushalts 2021/2022. Darin enthaltene Waltershofen betreffende Projekte sind Förderung des Farrenstalls und Bau eines Radwegs Waltershofen – Gottenheim.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 11, Benleweg 8.

Kein Verständnis für weitere Verzögerungen beim Baugebiet Niedermatten
Unter Informationen/Verschiedenes wurde bekanntgegeben, dass es beim geplanten Neubaugebiet Niedermatten eine erneute Verzögerung gibt, da durch eine neu in Kraft getretene Landesverordnung ein Starkregengutachten für alle Neubaugebiete eingeholt werden muss. Die Ortsverwaltung hat sich mit den zuständigen Bürgermeistern Haag und Breiter sowie den Leitern des Stadtplanungsamtes und des Umweltschutzamtes in Verbindung gesetzt, ebenso mit dem OB-Büro, um Möglichkeiten auszuloten, das Verfahren zu beschleunigen. Die Ratsmitglieder äußerten in der Sitzung ihr Unverständnis über diese neuerliche Verzögerung, wie auch die anwesenden Zuhörenden unter Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner ihrem Unmut Luft machten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.01.2021

Am Dienstag, den 19.01.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2021/2022
    - Anhörung des Ortschaftsrates -  
    - Anlage Haushaltsplan 2021/2022 -
  3. Doppelhaushalt 2021/2022
    - Änderung von bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/262 -
  4. Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan
    - Ergebnisse gesamtstädtisches Friedhofsentwicklungskonzept -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/015 -
  5. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld „Südlicher Oberrhein“
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg zum Antrag der badenova Wärmeplus -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/009 -
  6. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21, Blindgasse
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21,/1 Blindgasse
  8. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15
  9. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Erweiterung der Gaube im Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben im Dachspitz auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6
  10. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  11. Informationen – Verschiedenes
  12. Anfragen des Ortschaftsrates
  13. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Doppelhaushaltsplan 2021/2022 zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte in der Sitzung dem die Ortsverwaltung Waltershofen betreffenden Auszug des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2021/22 zu, da die von der Ortsverwaltung beantragten Mittel nahezu in voller Höhe in dem Entwurf vorgesehen sind.

Aussetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung abgelehnt
Nicht einverstanden zeigte sich das Gremium mit der von der Stadtverwaltung aufgrund der Haushaltslage beabsichtigten Aussetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung, da für das kommende Schuljahr damit zu rechnen ist, dass die vorhandenen Plätze an der Hofackerschule nicht ausreichen.

Friedhofsflächenkonzept zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem vorgelegten Konzept für die Friedhofsflächen. Insgesamt werden durch die Änderung der Bestattungskultur hin zu Feuerbestattungen weniger Friedhofsflächen benötigt. Die auf dem Waltershofener Friedhof vorhandenen Erweiterungsflächen werden aller Voraussicht nach dennoch benötigt, da aufgrund der teilweise gegebenen Bodenproblematik nicht alle vorhandenen Grabstellen wiederbelegt werden können.

Stellungnahme der Stadt zum Antrag auf Aufsuchung von Erdwärme zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der badenova Wärmeplus GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme. Die Stadtverwaltung hat keine Einwände gegen den Antrag, verweist aber auf eine erneute Beteiligung im weiteren Verfahren, falls im Stadtgebiet ein potenzieller Standort gefunden wird. 

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung auch den Bauanträgen auf

  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21, Blindgasse,
  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse,
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15, und
  • Erweiterung der Gaube im Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben im Dachspitz auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat der Besetzung der durch die Pensionierung von Herrn Wiedensohler freiwerdenden zweiten Halbtagesstelle bei der Ortsverwaltung zum 01.04.2021 durch Frau Romy Koch aus Bötzingen zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 07.12.2020

Am Montag, den 07.12.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gremiensitzungen mit Videounterstützung
    - Interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vom 13.10.2020 -
    - Änderung der Hauptsatzung -
    - Drucksache G-20/195 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Holzschopf und Carport auf Flst. Nr. 116 und 4116/2, Stubenhalde 1 
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Änderung der Hauptsatzung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der letzten Sitzung des Jahres der Änderung der Hauptsatzung. Diese ist nötig geworden, um die Möglichkeit digitaler Teilhabe der Ratsmitglieder an den Sitzungen und der Abhaltung komplett digitaler Sitzungen auch im kommenden Jahr zu erhalten, nachdem die entsprechende gesetzliche Regelung Ende des Jahres ausläuft.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Bauantrag auf Neubau eines Holzschopfs und Carports auf Flst. Nr. 116 und 4116/2, Stubenhalde 1.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.11.2020

Am Dienstag, den 17.11.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan
    - Ergebnisse gesamtstädtisches Gewerbeflächenentwicklungskonzept -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Oschwald, Stadtplanungsamt -
    - Drucksache G-20/124 -
  3. 1. Teilbebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Alter Sportplatz Breikeweg“, Plan-Nr. 5-111.1 (Waltershofen) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    - Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kramer, Stadtplanungsamt -
    - Drucksache BaUStA-20/003 -
  4. Pauschaletat des Ortschaftsrats                                    
    - Drucksache ORW-20/003 -
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Gewerbeflächenentwicklungskonzept zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem von Florian Oschwald vom Stadtplanungsamt vorgestellten Gewerbeflächenentwicklungskonzept als Grundlage für den im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan 2040. Vorgeschlagen wird in dem Konzept unter anderem, dass die im gültigen Flächennutzungsplan enthaltene Waltershofener Gewerbefläche „Moos II“ durch Aufstellung eines Bebauungsplans gesichert werden soll.

Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“ zugestimmt – erneut Forderung nach zeitlichem Zusammenhang mit Ersatzbau für alte Halle erhoben
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Offenlagebeschluss für den von Clara Kramer vom Stadtplanungsamt vorgestellten Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“, jedoch unter der Bedingung, dass ein direkter zeitlicher Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Baugebietes und der Errichtung eines Ersatzbaus für den Wegfall der alten Radsporthalle besteht und unmittelbar nach dessen Bezugsfertigkeit die alte Radsporthalle abgerissen wird, sodass die vorgesehene Spielwiese in gesamter Größe zur Verfügung steht. Die in der Sitzung ebenfalls anwesenden Vertreter der Siedlungswerk GmbH als künftiger Bauherrin des Gesamtprojekts erklärten, dass die Verträge mit der Firma Beckesepp als künftigem Betreiber des Lebensmittelmarktes unterschriftsreif sind. Baubeginn des Projekts soll demnach im Jahr 2021 sein. Mit einer Bauzeit von ca. 24 Monaten ist zu rechnen, sodass die Eröffnung des Marktes Ende 2023 sein kann.

Rat beschließt Unterstützung der Vereine
Der Ortschaftsrat hat in der Sitzung zudem beschlossen, dass nahezu die gesamten Mittel seines Pauschaletats als Unterstützung an die durch die Corona-Krise finanziell in Mitleidenschaft gezogenen Vereine fließen sollen. So werden der Sportverein, „Z’sämme“, der Musikverein sowie der Kernzeitbetreuungsverein von der Hilfe profitieren. Ebenfalls eine Hilfe soll die Initiative El Salvador erhalten, da deren soziale Unterstützung für das Projekt der Altenspeisung durch den Ausfall des örtlichen Weihnachtsmarktes zusätzlicher Mittel bedarf.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.10.2020

Am Dienstag, den 13.10.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Schulentwicklungsbericht 2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                         
    - Drucksache G-20/159 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung -
  3. Ergebnisse der Elternbefragung 2019
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                          
    - Drucksache KJHA-20/008 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  4. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                          
    - Drucksache G-20/095 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Schulentwicklungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung den von Ingrid Geiß vom städtischen Amt für Schule und Bildung vorgestellten Schulentwicklungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen. Wie darin vermerkt ist, hat die Waltershofener Hofacker-Grundschule derzeit genügend Kapazitäten. Bis zum Jahr 2027 wird aber mit einer Verdoppelung der Schülerzahlen gerechnet, ehe die Zahlen wieder rückläufig prognostiziert werden.

Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen für Kinder bis 3 Jahren zur Kenntnis genommen
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellte Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen.

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ebenfalls von Frau Krüger vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/21. Demnach sind derzeit in Waltershofen bei den Unterdreijährigen drei Kinder, bei den Überdreijährigen keine Kinder unversorgt. Es kann momentan nicht gewährleistet werden, dass alle Waltershofener Kinder in einer Waltershofener Einrichtung aufgenommen werden können. Vorgesehen ist, Im Moos eine Kindertagesstätte als Ersatz- und Erweiterungslösung zu bauen. Für den Doppelhaushalt 2021/22 sind hierfür Planungsmittel und eine erste Baukostenrate beantragt.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 22.09.2020

Am Dienstag, den 22.09.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nr. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6
  4. Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sowie des Landschaftsplans 2040
    - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/182 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Liesen, Stadtplanungsamt -
  5. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Niedermatten", Plan-Nr. 5-109 (Waltershofen)
    a)   Kenntnisnahme der Ergebnisse zum städtebaulichen Entwurfsprozess und der Überarbeitung des Siegerentwurfs
    b)   Beschluss zur Umsetzung des überarbeiteten Siegerentwurfs für den Bebauungsplan "Niedermatten", Plan-Nr. 5-109
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/193 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Alt, Stadtplanungsamt -
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung den Bauanträgen auf Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nr. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16, und auf Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6.

Aufstellung Flächennutzungsplan 2040 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der von Markus Liesen vom Stadtplanungsamt in der Sitzung vorgestellten Gemeinderatsvorlage zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans mit Fortschreibung des Landschaftsplans inklusive des hierfür vorgesehenen Zeitplans.

Grundlagenentwurf zum Bebauungsplan „Niedermatten“ unter Auflagen zugestimmt
Vom Grundsatz her zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Susanne Alt vom Stadtplanungsamt vorgestellten Gemeinderatsvorlage mit dem überarbeiteten Siegerentwurf als Grundlage für den Bebauungsplan „Niedermatten“. Nicht einverstanden zeigten sich die Ratsmitglieder mit drei Häusern im Plangebiet, die dreigeschossig plus Attika dargestellt sind, da dies den im Vorfeld getroffenen Absprachen widerspricht und deren optische Viergeschossigkeit nicht dem dörflichen Charakter Waltershofens entspricht. Bereits die erteilte Zustimmung für einige dreigeschossige Häuser sah man im Gremium als Zugeständnis an. Gefordert wurde zudem insbesondere für die für Waltershofener Verhältnisse hohen dreigeschossigen Gebäude, dass für die Architektur ein Gestaltungsleitfaden erarbeitet wird und gestalterische Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden mit dem Ziel, dass sich die Architektur in das Landschafts- und Ortsbild einfügt. Für den Fall, dass die für das Baugebiet notwendige KiTa nicht an der hierfür vorgehaltenen Potenzialfläche, sondern gebündelt außerhalb des Baugebiets errichtet würde, verlangten die Ratsmitglieder, dass stattdessen eine Einrichtung für Senior_innen, wie z. B. Tagespflege, eingerichtet wird. Außerdem forderten die Rätinnen und Räte, dass die aktuelle Zeitplanung nunmehr eingehalten wird, nachdem es im bisherigen Verfahren zu immensen Zeitverzögerungen gekommen ist.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde, dass die katholische Kirchengemeinde nachts das Schlagen der Kirchturmuhr abgestellt hat, nachdem Anwohner darum gebeten hatten.
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