Ortschaftsratssitzungen

Termine

17.11.2020
15.12.2020
19.01.2021
23.02.2021
16.03.2021
13.04.2021
11.05.2021
22.06.2021
20.07.2021
24.08.2021
21.09.2021
19.10.2021
09.11.2021
07.12.2021

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.10.2020

Am Dienstag, den 13.10.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Schulentwicklungsbericht 2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                         
    - Drucksache G-20/159 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung -
  3. Ergebnisse der Elternbefragung 2019
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                          
    - Drucksache KJHA-20/008 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  4. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                          
    - Drucksache G-20/095 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Schulentwicklungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung den von Ingrid Geiß vom städtischen Amt für Schule und Bildung vorgestellten Schulentwicklungsbericht 2020 zur Kenntnis genommen. Wie darin vermerkt ist, hat die Waltershofener Hofacker-Grundschule derzeit genügend Kapazitäten. Bis zum Jahr 2027 wird aber mit einer Verdoppelung der Schülerzahlen gerechnet, ehe die Zahlen wieder rückläufig prognostiziert werden.

Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen für Kinder bis 3 Jahren zur Kenntnis genommen
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellte Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen.

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ebenfalls von Frau Krüger vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/21. Demnach sind derzeit in Waltershofen bei den Unterdreijährigen drei Kinder, bei den Überdreijährigen keine Kinder unversorgt. Es kann momentan nicht gewährleistet werden, dass alle Waltershofener Kinder in einer Waltershofener Einrichtung aufgenommen werden können. Vorgesehen ist, Im Moos eine Kindertagesstätte als Ersatz- und Erweiterungslösung zu bauen. Für den Doppelhaushalt 2021/22 sind hierfür Planungsmittel und eine erste Baukostenrate beantragt.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 22.09.2020

Am Dienstag, den 22.09.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nr. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6
  4. Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sowie des Landschaftsplans 2040
    - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/182 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Liesen, Stadtplanungsamt -
  5. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Niedermatten", Plan-Nr. 5-109 (Waltershofen)
    a)   Kenntnisnahme der Ergebnisse zum städtebaulichen Entwurfsprozess und der Überarbeitung des Siegerentwurfs
    b)   Beschluss zur Umsetzung des überarbeiteten Siegerentwurfs für den Bebauungsplan "Niedermatten", Plan-Nr. 5-109
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/193 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Alt, Stadtplanungsamt -
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung den Bauanträgen auf Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nr. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16, und auf Einbau einer Dachgaube auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6.

Aufstellung Flächennutzungsplan 2040 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der von Markus Liesen vom Stadtplanungsamt in der Sitzung vorgestellten Gemeinderatsvorlage zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans mit Fortschreibung des Landschaftsplans inklusive des hierfür vorgesehenen Zeitplans.

Grundlagenentwurf zum Bebauungsplan „Niedermatten“ unter Auflagen zugestimmt
Vom Grundsatz her zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Susanne Alt vom Stadtplanungsamt vorgestellten Gemeinderatsvorlage mit dem überarbeiteten Siegerentwurf als Grundlage für den Bebauungsplan „Niedermatten“. Nicht einverstanden zeigten sich die Ratsmitglieder mit drei Häusern im Plangebiet, die dreigeschossig plus Attika dargestellt sind, da dies den im Vorfeld getroffenen Absprachen widerspricht und deren optische Viergeschossigkeit nicht dem dörflichen Charakter Waltershofens entspricht. Bereits die erteilte Zustimmung für einige dreigeschossige Häuser sah man im Gremium als Zugeständnis an. Gefordert wurde zudem insbesondere für die für Waltershofener Verhältnisse hohen dreigeschossigen Gebäude, dass für die Architektur ein Gestaltungsleitfaden erarbeitet wird und gestalterische Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden mit dem Ziel, dass sich die Architektur in das Landschafts- und Ortsbild einfügt. Für den Fall, dass die für das Baugebiet notwendige KiTa nicht an der hierfür vorgehaltenen Potenzialfläche, sondern gebündelt außerhalb des Baugebiets errichtet würde, verlangten die Ratsmitglieder, dass stattdessen eine Einrichtung für Senior_innen, wie z. B. Tagespflege, eingerichtet wird. Außerdem forderten die Rätinnen und Räte, dass die aktuelle Zeitplanung nunmehr eingehalten wird, nachdem es im bisherigen Verfahren zu immensen Zeitverzögerungen gekommen ist.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde, dass die katholische Kirchengemeinde nachts das Schlagen der Kirchturmuhr abgestellt hat, nachdem Anwohner darum gebeten hatten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 21.07.2020

Am Dienstag, den 21.07.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Aufstellung von Wohn-Containern zur saisonalen Unterbringung von Erntehelfern auf Flst. Nr. 5249, Burgmatt
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: 2-geschossige Aufstockung des vorhandenen Kelleranbaus und Umbau vorhandene DG-Wohnung auf Flst. Nr. 5234/3, Umkircher Str. 37
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 198/2, Schmiedegasse 5, 2. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 08.12.2016, Kellererweiterung
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Zwei Bauanträgen zugestimmt, einer abgelehnt
In der Sitzung hatte der Ortschaftsrat über drei eingereichte Bauanträge zu entscheiden, zu denen er im Verfahren durch das Baurechtsamt angehört wurde. So hat der Rat den Bauanträgen zur 2-geschossigen Aufstockung des vorhandenen Kelleranbaus und zum Umbau der vorhandenen DG-Wohnung auf Flst. Nr. 5234/3, Umkircher Str. 37, und zur Kellererweiterung im 2. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 08.12.2016 bei Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 198/2, Schmiedegasse 5, jeweils zugestimmt. Abgelehnt wurde hingegen der Bauantrag zur Aufstellung von Wohn-Containern zur saisonalen Unterbringung von Erntehelfern auf Flst. Nr. 5249, Burgmatt, die dort bereits stehen, deren Genehmigung aber abgelaufen war. Die Ortsverwaltung wurde unter der Voraussetzung, dass ein Begrünungsplan vorgelegt wird, bevollmächtigt, eine Zustimmung zu erteilen für den Fall, dass der Bauherr Eigentümer eines Nachbargrundstücks werden kann, sodass eine ansonsten notwendige Baulast nicht mehr benötigt wird.

Informationen/Verschiedenes
Bekanntgegeben wurde in der Sitzung, dass

  1. die Energiekarawane nach derzeitigem Stand voraussichtlich im Herbst 2021 nach Waltershofen kommen wird;
  2. das Nachtbusangebot der VAG „Safer Traffic“ voraussichtlich nach den Sommerferien wieder gestartet wird;
  3. die Stadt Freiburg die Machbarkeitsstudie zum Abriss der alten Halle und Um- und Erweiterungsbau der Steinriedhalle weiterbetreibt;
  4. die Ortsverwaltung sich in einem Schreiben an Bürgermeister Laub in Umkirch im Namen des Ortschaftsrates für den Erhalt des Umkircher Bades stark machen wird;
  5. eine Busverbindung von Schallstadt entlang des Tunibergs bis Gottenheim derzeit untersucht wird.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.06.2020

Am Dienstag, den 16.06.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Neufassung der Bekanntmachungssatzung
    - Drucksache G-20/114 -
  3. Bauantrag: Errichtung eines Lagergebäudes auf Flst. Nr. 128, Riedgraben 4
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Änderung der Bekanntmachungssatzung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung der beabsichtigten Änderung der Bekanntmachungssatzung, wonach künftig offizielle Bekanntmachungen der Stadt Freiburg nicht nur im städtischen Amtsblatt und an den Verkündungsbrettern in den Ortsteil-Rathäusern erfolgen, sondern zusätzlich im Internet veröffentlicht werden sollen.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung eines Lagergebäudes auf Flst. Nr. 128, Riedgraben 4.

Informationen/Verschiedenes
Bekanntgegeben wurde, dass

  • das Baugebiet Niedermatten entgegen den ursprünglichen Zusagen der Stadtverwaltung nicht vor der Sommerpause im Bauausschuss behandelt wird, sondern voraussichtlich erst in der Sitzung am 23.09.2020, worüber Unverständnis geäußert wurde;
  • die Dachsbejagung seit 01.06.2020 erlaubt ist und die Jäger mit der Dachsbejagung wieder begonnen haben;
  • der Offenlagebeschluss für das Baugebiet „Alter Sportplatz Breikeweg“ von ursprünglich vorgesehen Juli auf voraussichtlich November 2020 verschoben worden ist;
  • derzeit die digitalen Planunterlagen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn, Planfeststellungsabschnitt 8.2, unter https://evit-net.de/2653_VS01_ABS-NBS_Karlsruhe-Basel_PFA_8-2/ eingesehen werden können;
  • die Onlineplattform Freiburghaeltzusammen.de im Rahmen des Projekts SoNaTe als lokale, werbungsfreie Plattform gestartet ist und alle Interessierten sich dort registrieren können.

Gedankt wurde in der Sitzung Familie Döling für deren in den vergangenen drei Monaten regelmäßig sonntags veranstalteten Balkonkonzerte.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.05.2020

Am Dienstag, den 19.05.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Vorstellung der Gesamtkonzeption Schulkindbetreuung an Grundschulen           
    - Drucksache G-20/008 -
  3. Ausbau von Gymnasien
    - Standortentscheidung für ein weiteres Gymnasium -   
    - Drucksache G-20/053 -
    - anwesend zu TOP 2 u. 3 Herr Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung -
  4. Freiburger Waldkonvention 2020                             
    - Drucksache G-20/119 -
    - anwesend zu TOP 4 Herr Menzinger und Herr Müller, Forstamt -
  5. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019 -
    - Drucksache UKA-20/003 -
  6. Sauberkeit in der Stadt
    - interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO vom 29.08.2018 -           
    - Drucksache G-20/064 -
  7. Bauantrag: vereinfachtes Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5691, Im Wännele 1
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Schulkindbetreuungskonzeption zugestimmt – Tuniberg-spezifische Betreuungszeiten gefordert
Hermann Maier, Leiter des städtischen Amts für Schule und Bildung, stellte in der Sitzung die Gesamtkonzeption zur Schulkindbetreuung an Grundschulen vor, an der ab dem kommenden Schuljahr auch die Hofackerschule beteiligt sein wird. Von den angebotenen Zeitkorridoren wurden durch die Eltern 11 Kinder für Modul 1 (Betreuung der Kinder von 7:30 Uhr bis 13 Uhr), 35 Kinder für Modul 2 (7:30 Uhr bis14 Uhr) und 2 Kinder für Modul 3 (7:30 Uhr bis 17 Uhr) gemeldet, sodass es keine Ganztagesbetreuung geben wird. Ein Mittagessen soll wegen zu geringer Nachfrage nicht angeboten werden. Da die Betreuung somit nur bis 14 Uhr erfolgen soll, wird es gemäß der Konzeption keine Hausaufgabenbetreuung geben. Vom Grundsatz stimmte der Ortschaftsrat der vorgestellten Konzeption zu. Da eine Vielzahl der Eltern in Waltershofen eine Betreuung bis 15 Uhr mit Hausaufgabenbetreuung wünscht, weil um 15 Uhr die örtlichen Angebote für Kinder durch Kindertreff und Vereine beginnen, forderten die Ratsmitglieder eine entsprechende Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten. Herr Maier stellte in Aussicht, dies bei entsprechendem Bedarf für die Zukunft zu prüfen, nicht aber zu Beginn der Schulkindbetreuung im kommenden Schuljahr.

Gymnasium soll am Tuniberg gebaut werden – Ortschaftsrat fordert schnellere Realisierung
Wie Hermann Maier in der Sitzung berichtete, ist gesamtstädtisch der Bedarf für ein weiteres Gymnasium gegeben. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung soll dieses am Tuniberg gebaut werden, was die Ratsmitglieder begrüßten. Nicht einverstanden zeigte der Rat sich jedoch mit der Absicht der Stadtverwaltung, die Planung erst nach Vorliegen der Ergebnisse des Tuniberg-Rahmenplans zu beginnen, was zu einer Inbetriebnahme erst ab ca. 2030 führen würde. Das Ortschaftsratsgremium forderte deshalb, die konkrete Umsetzung und Planung ungeachtet der Ergebnisse der Rahmenplanung Tuniberg anzugehen, um eine zeitnahe Realisierung zu gewährleisten.

Freiburger Waldkonzeption zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Berno Menzinger und Markus Müller vom städtischen Forstamt vorgestellten Freiburger Waldkonvention 2020.

Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen
Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung den Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität im Jahr 2019.

Bericht zur Sauberkeit in der Stadt zur Kenntnis genommen
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die Ausführungen zur Verunreinigung des öffentlichen Raumes in Freiburg, deren Ausmaß in Waltershofen nicht so gravierend wie innerstädtisch ist.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5691, Im Wännele 1.

Informationen/Verschiedenes
Bekanntgegeben wurde, dass die VAG beabsichtigt, auch in Waltershofen einen Frelo-Standort einzurichten. Die von der Ortsverwaltung vorgeschlagenen Standorte in der Nähe der Haltestelle „Fass“ und beim Friedhof werden geprüft. Informiert wurde weiter, dass das Regierungspräsidium den Radweg Waltershofen – Gottenheim nach wie vor nachrangig einstuft und Oberbürgermeister Horn sich weiterhin für eine baldige Inangriffnahme einsetzen will. Zudem wurde informiert, dass die Post AG an der Paketausgabe in Umkirch wegen der dortigen längeren Öffnungszeiten festhalten und diese in Waltershofen nicht anbieten will.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.02.2020

Am Dienstag, den 18.02.2020, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Votum des Ortschaftsrates über die Vorgehensweise zum Thema „weiterführende Schule am Tuniberg“            - Anlage zu TOP 2 -
  3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und im Wege des Umlaufverfahren
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat unterstützt Beauftragung einer rechtlichen Stellungnahme zu einer weiterführenden Schule am Tuniberg
Um eine unabhängige, neutrale rechtliche Einschätzung zu den das Thema „weiterführende Schule am Tuniberg“ betreffenden Passagen in den Eingemeindungsverträgen zu erhalten, unterstützt der Ortschaftsrat Waltershofen die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Ortschaftsrat Opfingen und stellt hierfür Mittel aus dem Pauschaletat bis zu 1.500 € zur Verfügung.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass

  • der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung der Besetzung einer Stelle bei der Ortsverwaltung Waltershofen in Teilzeit mit 50 % zum 01.03.2020 durch Frau Nadine Schroff zugestimmt hat;
  • der Ortschaftsrat im schriftlichen Verfahren dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Flst. Nr. 434/14, Am Hohberg 1a, zugestimmt hat;
  • der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“ Ende 2020 und der Satzungsbeschluss Mitte 2021 vorgesehen sind, der Baubeginn in 2021 und die Bauzeit ca. zwei Jahre dauern werde;
  • das beauftragte Stadtplanungsbüro seinen Bebauungsplanentwurf für das Baugebiet Niedermatten derzeit in Detailpunkten überarbeiten muss und in den Juni-Sitzungen Ortschaftsrat und Bauausschluss zum Plan angehört werden sollen.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 03.12.2019

Am Dienstag, den 03.12.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ehrung der Ortsvorsteherin Petra Zimmermann im Auftrag des Städtetags Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg für 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Ortschaftsrätin
    - anwesend Herr Oberbürgermeister Martin Horn -
  3. Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst
    - Kalkulation der Friedhofsgebühren 2020/2021
    - Fortschreibung der Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2023
    - Bericht über die aktuelle Entwicklung des Betriebes
    - Anhörung des Ortschaftsrates -   
    - Drucksache G-19/205 -
    - anwesend Herr Schätzle, Eigenbetrieb Friedhöfe -
  4. Verwaltung der Jagdgenossenschaft Freiburg- Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-19/025.1 -
  5. 3. + 4. Gleis Rheintalbahn
    - Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren, Abschnitt 8.2 Freiburg bis Schallstadt -- Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-19/244 -
  6. Bauantrag: Neubau von 3 Doppelhäusern mit Garage im Untergeschoss
    - Nachtrag zur Baugenehmigung vom 16.02.2017 -
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Petra Zimmermann für 30 Jahre Ortschaftsrätin geehrt
Ortsvorsteherin Petra Zimmermann erhielt in der Sitzung aus den Händen von Oberbürgermeister Martin Horn für 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Ortschaftsrätin eine Ehrenurkunde und das Verdienstabzeichen in Gold des Städtetages Baden-Württemberg sowie von der Stadt Freiburg ein Geschenk.

Friedhofsgebührenkalkulation zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Adrian Schätzle vom städtischen Eigenbetrieb Friedhöfe vorgestellten Gebührenkalkulation mit Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab 01.01.2020.

Anpassung der Satzung der Jagdgenossenschaft zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der Anpassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Freiburg an die Regelungsinhalte des 2015 in Kraft getretenen neuen Jagdrechtes für Baden-Württemberg sowie der Fortführung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft durch die Stadt Freiburg.

Stellungnahme der Stadt zum Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von der Stadtverwaltung vorbereiteten Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren des Planfeststellungsabschnittes Freiburg bis Schallstadt, von dem Waltershofen mit einer kleinen Fläche östlich der Autobahn betroffen ist.

Nachtragsbauantrag nachträglich nicht zugestimmt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Nachtragsbaugesuch beim Neubau von drei Doppelhäusern in der Gottenheimer Straße, bei dem es lediglich um die Errichtung von zwei Zäunen ging, da die Zäune bereits errichtet worden sind. Das Baurechtsamt soll die Entscheidung nach alleine baurechtlichen Gesichtspunkten treffen.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung darüber, dass voraussichtlich ab 27.01.2020 weitere Schürfungen im Baugebiet Niedermatten wegen des Verdachts auf ein Bodendenkmal stattfinden werden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 05.11.2019

Am Dienstag, den 05.11.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates - Drucksache ORW-19/003 -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ausgaben des Pauschaletats beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass im Jahr 2019 aus seinem Pauschaletat auf Verwendungsnachweis ein Zuschuss an die örtlichen Vereine mit Jugendarbeit sowie für die Freiwillige Feuerwehr Waltershofen ein Zuschuss für Aktivitäten im Zusammenhang des 90jährigen Jubiläums im kommenden Jahr gewährt wird.

Informationen/Verschiedenes

  • Informiert wurde in der Sitzung, dass das Manuskript zur Ortschronik mittlerweile der Ortsverwaltung vorliegt. Dort müssen noch weitere Vorarbeiten erledigt werden, bevor das Manuskript dem Verlag weitergeleitet werden kann.
  • Bekannt gegeben wurde, dass die Auswertung der Fragebogenaktion der VAG ergeben hat, dass die Kundschaft am Tuniberg insgesamt mit der ÖPNV-Anbindung zufrieden ist. Der Wunsch nach einer Querverbindung zwischen den Tuniberg-Stadtteilen wird durch die VAG geprüft.
  • Befürwortet wurde im Gremium die Absicht der in Waltershofen gegründeten Nachhaltigkeitsinitiative, Möglichkeiten für Carsharing-Angebote in Waltershofen auszuloten.

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