Ortschaftsratssitzungen

Termine

16.04.2024
07.05.2024
11.06.2024
16.07.2024
23.07.2024 / 13.08.2024
10.09.2024
15.10.2024
19.11.2024
03.12.2024

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.03.2024

Am Dienstag, den 12.03.2024, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Umlegung Niedermatten – Einleitung der Umlegung           
    - Drucksache BaUStA-24/003 -
  3. Neufassung Sportförderungsrichtlinien der Stadt Freiburg i. Br.
    - Drucksache G-24/044 -
  4. Freiburger Sportentwicklungsplan 2024 – 2040 (u. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2023)
    - Drucksache G-24/045 -
  5. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Einleitung der Umlegung Niedermatten zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Einleitung der Umlegung Niedermatten, die somit noch vor Offenlage des Bebauungsplans, die für das 3. Quartal 2024 vorgesehen ist, beginnen kann.

Neufassung der Sportförderungsrichtlinien zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der geplanten Neufassung der Sportförderungsrichtlinien, die Erhöhungen der Zuschüsse an die Sportvereine vorsehen.

Sportentwicklungsplan abgelehnt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat hingegen den Sportentwicklungsplan, da die darin enthaltene Empfehlung – Umbau der Radsporthalle zu einem vielseitigen Sport- und Bewegungsraum – nicht der gültigen Beschlusslage entspricht, wonach die alte Halle abgerissen und stattdessen ein Neubau als Anbau an die Steinriedhalle erstellt werden soll.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekanntgegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung am 20.02.2024 dem Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5351, Niedermatten, zugestimmt hat.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass die Erweiterung des Gewerbegebiets Moos im Rahmenplan Tuniberg enthalten ist, kurz- und mittelfristig seitens der Stadtverwaltung aber kein großer Bedarf gesehen wird, zumal im Mischgebiet Moos derzeit noch ein freies Grundstück vorhanden ist. Berichtet wurde zudem, dass in einer Verkehrsschau Verkehrsproblematiken begutachtet wurden, die in verschiedenen Ortschaftsratssitzungen angesprochen worden sind. So kann in der Sonnenbrunnenstraße auf Höhe des Anwesens 15a ein vorgeschlagener zusätzlicher Fußgängerüberweg ebenso wenig eingerichtet werden wie in der Schutternstraße auf Höhe der Einmündung Propsteiweg eine zusätzliche Fußgängerampel. Die Radwegführung am Ortseingang aus Richtung Umkirch kann wegen der dortigen Gegebenheiten nicht anders gestaltet werden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.02.2024

Am Dienstag, den 20.02.2024, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Glasfaserausbau in Waltershofen
  3. Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen des Einwohner_innenantrags zum Thema „Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg“ des Aktionsbündnisses „Freiburg 5G-frei“
    - Drucksache G-24/036 -
  4. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen, Opfingen und Hochdorf „Dietenbach – Am Frohnholz“, Plan-Nr. 6-175
    a) Entscheidung über die im Rahmen der ersten förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
    b) Beschluss des Planentwurfs für die erneute förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) und das weitere Verfahren
    c) Beschluss des zentralen Versorgungsbereichs „Stadtteilzentrum Dietenbach“
    d) Beschluss zur Durchführung vorgezogener funktionserhaltender Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie bau- und naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
    e) Beschluss zur Waldumwandlung
    f)  Beschluss zu vorbereitenden und vorgezogenen Erschließungsmaßnahmen
    - Drucksache G-24/002 -
  5. Neufassung der Friedhofssatzung
    - Drucksache G-24/055 -
  6. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Glasfaserausbau: Stadt soll andere Telekommunikationsunternehmen ansprechen
Der Ortschaftsrat stimmte in seiner Sitzung dem von Johannes Pfahlsberger vom städtischen Garten- und Tiefbauamt vorgestellten Vorschlag zu, ab sofort wieder bei anderen Telekommunikationsanbietern nach ihrem Ausbauinteresse an Glasfaser anzufragen, nachdem die Deutsche Glasfaser zwar das Interesse bekundet hat, aber seit drei Jahren nichts vorangeht. Wie Herr Pfahlsberger in der Sitzung informierte, hat der Glasfaserausbau in Freiburg und damit auch in Waltershofen durch die Firmen eigenwirtschaftlich zu erfolgen, da es keine Förderungen durch Land und Bund gibt. Zunächst hat es Anfang 2021 mit Vodafone und Deutsche Glasfaser zwei Firmen mit Ausbauinteresse in Waltershofen gegeben, seit März 2022 verblieb nach dem Rückzug von Vodafone mit Deutsche Glasfaser jedoch nur noch ein Interessent. Im Sommer 2022 sprang die erste von Deutsche Glasfaser beauftragte Baufirma ab, im August 2023 die zweite. Seither hat es zwar viele Termine und Besprechungen seitens der Stadt mit der Deutsche Glasfaser gegeben und verschiedene Vorarbeiten wurden erledigt, jedoch hat die Deutsche Glasfaser derzeit keine neue Baufirma für den Ausbau verpflichtet. Aus diesen Gründen sprachen sich die Ratsmitglieder für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit anderen Anbietern aus.

Ortschaftsrat stimmt Beschlussantrag der Stadtverwaltung zum Thema „Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg“ zu
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach der Einwohner_innenantrag zu einem geforderten bundesweiten Moratorium als nicht zulässig gewertet werden soll, da dieses nicht die Zuständigkeit der Stadt betrifft, sondern an den Bund gerichtet ist. Die weiteren Anträge – keine Sendeanlagen für 5G auf städtischen Gebäuden, Grundstücken und Einrichtungen sowie Baustopp für Sendemasten und Einrichtung einer Beratungs- und Meldestelle für Mobilfunknebenfolgen – sind als zulässig anzusehen, sollen aber abgelehnt werden.

Bebauungsplan Dietenbach mit Ausgleichsflächen in Waltershofen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem von Dr. Rüdiger Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach, und Alexander Kruß vom Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen vorgestellten Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“, der einige Ausgleichsflächen auf Gemarkung Waltershofen vorsieht. Wie die beiden Herren berichteten, konnte mit den betroffenen Landwirten eine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

Neufassung der Friedhofssatzung zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der vorgeschlagenen Neufassung der Friedhofssatzung, die für Waltershofen keine gravierenden Änderungen mit sich bringen wird.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekanntgegeben wurde ein Beschluss aus nichtöffentlicher Ortschaftsratssitzung vom 16.01.2024, wonach der Ortschaftsrat dem Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5378, Niedermatten, durch die Stadt zugestimmt hat.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass die konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrates voraussichtlich am 23.07. stattfinden wird. Zudem wurde bekannt gegeben, dass die Landesbauordnung geändert worden ist. Neu ist insbesondere, dass Angrenzer zu Bauanträgen und Bauvoranfragen nur noch dann angehört werden, wenn Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften beantragt werden. Zudem können Anträge ab 2025 nur noch digital eingereicht werden. Hingewiesen wurde außerdem auf ein vom SC Freiburg initiiertes Stadtteil-Fußballturnier, das am 02.06. im Dreisamstadion stattfinden wird.  
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.01.2024

Am Dienstag, den 16.01.2024, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates
  3. Bauvoranfrage: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf Flst. Nr. 6970/4, Propsteiweg 5
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat bewilligt Zuschuss an den Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V.
Der Ortschaftsrat beschloss in der Sitzung, dem Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. auf dessen Antrag einen Zuschuss aus dem Pauschaletat in Höhe von 1.500 € für den Bau eines Rundbauwagens und die Beschaffung von Lastenfahrrädern zu gewähren. Hervorgehoben wurde dabei die Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit, die der Verein in allen vier Tuniberg-Stadtteilen leistet.

Bauvoranfrage zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf Flst. Nr. 6970/4, Propsteiweg 5.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 14.11.2023

Am Dienstag, den 14.11.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst:
    1. Kalkulation der Friedhofsgebühren 2024/2025
    2. Fortschreibung des Vermögens- und Finanzplans 2023 - 2027
    3. Bericht über die aktuelle Entwicklung des Eigenbetriebs Friedhöfe mit Bestattungsdienst
    4. Änderung der Friedhofssatzung                         
    - Drucksache G-23/102 -
  3. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung mit Neukalkulation der Verwaltungsgebühren
    - Drucksache G-23/099 -
  4. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-23/001 -
  5. Online-Antrag Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5699, 5700, St. Elisabethenstr. 16
  6. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Neubau Dachgauben, Anbau Balkon und Außentreppe an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 6971/1, Propsteiweg 13
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Neukalkulation der Friedhofsgebühren zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat den von der Stadtverwaltung neu errechneten Friedhofsgebühren, die ab Januar 2024 gelten sollen. Demzufolge sollen sich die Gebühren für Bestattungen verteuern, die Grabnutzungen sollen jedoch günstiger werden.

Änderung der Verwaltungsgebühren zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ab Januar 2024 beabsichtigten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Die Zusatzgebühr für Trauungen auf dem ehemaligen Wasserreservoir soll demnach von bisher 53,90 Euro auf 66,00 Euro steigen.

Pauschaletat verausgabt
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, die noch vorhandenen Restmittel des Jahres 2023 wie folgt zu verausgaben:  Beschaffung von zwei Himmelsliegen, Beschaffung einer elektrischen Ameise für den Bauhof und Beteiligung an den Reparaturkosten am Soccercourt des SV Waltershofen. Abgelehnt wurde der Vorschlag, Mittel zur Beschaffung von Stores für den Ratssaal zur Verfügung zu stellen. Der am Jahresende noch zur Verfügung stehende Restbetrag des Pauschaletats soll den Bürgerprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Bauangelegenheiten
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5699, 5700, St. Elisabethenstr. 16, sowie dem Bauantrag auf Neubau von Dachgauben sowie Anbau eines Balkons und einer Außentreppe an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 6971/1, Propsteiweg 13.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde, dass die für die Sitzung vorgesehene Drucksache zum Baubeschluss für einen neuen Kindergarten Im Moos von der Stadtverwaltung kurzfristig abgesetzt wurde, da der Bau aus Kostengründen entgegen den ursprünglichen Planungen doch keine Einfachwohnungen im OG haben soll. Der Baubeschluss wird sich hierdurch um ca. ein halbes Jahr verschieben. Bekanntgegeben wurde zudem, dass sich die Wasserqualität des Waltershofener Sees deutlich verschlechtert hatte, sodass er drohte zu kippen. In einer großen Aktion haben Behördenvertretende, Sportfischer, THW, Feuerwehren, Taucher und Fischereiverband Anstrengungen unternommen dem entgegenzuwirken. Die Ursachen sind vielfältig, an einer dauerhaften Lösung wird gearbeitet.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.10.2023

Am Dienstag, den 17.10.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Öffentlicher Personennahverkehr – vorgesehene Änderungen
    - anwesend zu diesem TOP Herr Benz und Herr Grasser, beide Freiburger Verkehrs AG -
  3. Digitale Infrastruktur in der Stadt Freiburg i. Br.
    - Sachstand zum Ausbau des Breitbandnetzes in Freiburg -
    - Anlage G-23/125 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Pfahlsberger, Garten- und Tiefbauamt -
  4. Mobilfunk in der Stadt Freiburg i. Br.
    a. Sachstand zum Ausbau des Mobilfunknetzes 5G -
    b. Aufhebung des derzeit gültigen Mobilfunkbeschlusses -    
    - Anlage G-23/124 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kleiber, Digitales und IT -
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Öffentlicher Personennahverkehr – vorgesehene Änderungen
Der Vorstand der Freiburger Verkehrs AG, Oliver Benz, und sein Mitarbeiter Maximilian Grasser informierten in der Sitzung über die vorgesehenen Änderungen im Linienverkehr zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember. Als Neuerung am Tuniberg wird die „Ortsteillinie 32 neu“ kommen, die weiterhin mit Andienung der Haltestelle Paduaallee über Umkirch durchgängig an allen Tagen, auch samstags und sonntags, im 30-Minuten-Takt die Ortsteile Waltershofen, St. Nikolaus, Opfingen, Tiengen und Munzingen untereinander verbinden wird. Die Linie 31 bleibt unverändert. Die gewünschte Anbindung des S-Bahnhofs in Gottenheim kann nicht realisiert werden, da sich die umliegenden Landkreis-Gemeinden mehrheitlich gegen eine Routenänderung ausgesprochen haben. Neu wird auch das Nachtbusangebot für den Tuniberg der Linie N40 eingeführt. An Wochenenden und vor ausgewählten Feiertagen fahren die Busse der neuen Linie ab Hauptbahnhof jeweils um 2:10 Uhr, 3:40 Uhr und 5:00 Uhr über Umkirch nach Waltershofen und weiter zu den anderen städtischen Tuniberg-Ortschaften. Für die Nutzung dieser städtischen Linie wird künftig kein Aufschlag mehr erhoben, sodass auch die Inanspruchnahme der bisher bei der Ortsverwaltung erhältlichen Berechtigungsscheine entfallen wird.

Glasfaserausbau verzögert sich weiter
Johannes Pfahlsberger vom Garten- und Tiefbauamt der Stadt informierte darüber, dass die Firma Deutsche Glasfaser, die Waltershofen mit Glasfaser ausstatten will, den Baubeginn erneut verschieben musste, da der mit der Ausführung beauftragten Baufirma gekündigt wurde, nachdem schon der ersten beauftragten Firma gekündigt werden musste. Baubeginn soll nun nach Angaben der Deutsche Glasfaser im Frühjahr 2024 sein. Wie Herr Pfahlsberger betonte, hat die Stadt hierbei keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, sondern kann nur beratend und unterstützend tätig werden, da die Netzbetreiber den Glasfaserausbau bundesweit eigenwirtschaftlich stemmen müssen. Herr Pfahlsberger zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Zeitplan nun eingehalten wird, weil die Deutsche Glasfaser mittlerweile den PoP („Point of Presence“) an der Gottenheimer Straße fertiggestellt hat.

Mobilfunkausbau – Ortschaftsrat stimmt Aufhebung bisheriger Gemeinderatsbeschlüssen zu
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Anita Kleiber vorgestellten Beschlussvorlage zur Aufhebung bisheriger Gemeinderatsbeschlüsse, die festlegten, dass auf städtischen Gebäuden kaum Mobilfunkantennen errichtet werden durften. Laut Frau Kleiber sind aktuell für Waltershofen hierdurch keine Änderungen absehbar, da es keine Standortanfragen für städtische Gebäude in Waltershofen gibt. Ausschlusskriterium für die Mobilfunkanbieter ist bei den meisten städtischen Gebäuden insbesondere die Höhe der Gebäude. Insgesamt hat der Ortskern Waltershofens eine gute Netzabdeckung, Funklöcher sind lediglich bei Wippertskirch und Richtung Umkirch vorhanden.

Informationen/Verschiedenes
Der Seniorennachmittag wird am 21.01.2024 stattfinden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.09.2023

Am Dienstag, den 12.09.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Grundsatzbeschluss zu Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Waltershofen
    -    anwesend zu diesem TOP Herr Becht, Gebäudemanagement Freiburg -
    - Drucksache G-23/115 -
  3. „Regionaler Biotopverbund Südbaden“ - Sachstand der Umsetzung und Fortsetzung des Projektes zur internationalen Zusammenarbeit (IKZ)
    - Drucksache UKA-23/005 -
  4. Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine im Rahmen des Sonderprogramms Kunstrasenplätze – Vergabe 2024
    - Drucksache G-23/184 -
  5. Bauantrag:  Abbruch eines Gebäudes und Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garage und Pkw-Stellplätzen auf Flst Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4
  6. Online-Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Sanierung eines bestehenden Wohngebäudes, Neubau von zwei Dachgauben auf Flst. Nr. 5694, Im Wännele 9
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Grundsatzbeschluss zu Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Waltershofen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem von Ulrich Becht vom städtischen Gebäudemanagement vorgestellten Startschuss zu diesem Themenkomplex, einhergehend mit der Freigabe der hierfür im Haushalt bereitgestellten Planungsmittel. Wenn aufgrund der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung ein Planungsbüro beauftragt sein wird, soll die weitere Abstimmung über den Bedarf in enger Zusammenarbeit mit der Ortschaft und den Vereinen stattfinden. Vom Grundsatzbeschluss bis zur Fertigstellung des Projektes ist mit einer Zeitspanne von ca. vier bis fünf Jahren zu rechnen. Alleine die Planungszeit mit Einreichung der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung bis zum Baubeschluss wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.

Sachstand der Umsetzung und Fortsetzung des Projektes zur internationalen Zusammenarbeit „Regionaler Biotopverbund Südbaden“ zur Kenntnis genommen
Nur zur Kenntnis zu nehmen hatte der Ortschaftsrat den Bericht zum Projekt zur internationalen Zusammenarbeit „Regionalen Biotopverbund Südbaden“, bei dem Waltershofen mit der Umsetzung von Pilotvorhaben des gemarkungs- und landkreisübergreifenden Biotopverbunds – extensive Grünlandbewirtschaftung und Wissenstransfer Laubfroschgewässer – betroffen ist.

Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine im Rahmen des Sonderprogramms Kunstrasenplätze für 2024 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bezuschussung von Kunstrasenplätzen für Sportvereine. Die Anhörung war erforderlich geworden, da auch der SV Blau-Weiß Waltershofen einen Antrag zur Unterhaltspflege eingereicht hatte, der jedoch für 2024 nicht berücksichtigt werden konnte und auf das Jahr 2025 verschoben werden musste.

Bauanträge
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat aufgrund der extrem engen Verkehrsverhältnisse dem Bauantrag auf Abbruch eines Gebäudes und Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garage und Pkw-Stellplätzen auf Flst Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4, da von den insgesamt vier erforderlichen Kfz-Stellplätzen nur zwei anfahrbar wären, die zwei in einer Garage ausgewiesenen als sogenannte gefangene Stellplätze jedoch nicht dauerhaft anfahrbar wären. Zugestimmt hingegen hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Sanierung eines bestehenden Wohngebäudes und Neubau von zwei Dachgauben auf Flst. Nr. 5694, Im Wännele 9.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde,

  • dass die Firma Siedlungswerk GmbH für das Projekt am alten Sportplatz am 19.10.2023 Richtfest feiert;
  • dass die Firma Deutsche Glasfaser den für die Glasfasernutzung erforderlichen PoP-Standort mittlerweile fertiggestellt hat, mit dem Glasfaserausbau in Waltershofen aber erst im Januar 2024 beginnen wird, da erneut Probleme mit einer beauftragten Firma aufgetreten sind;
  • nach der kommenden Kommunalwahl 2024 das Gremium des Ortschaftsrats Waltershofen weiterhin aus 12 Mitgliedern bestehen wird, wenn nicht eine gesetzlich mögliche Verkleinerung auf 10 Mitglieder beantragt wird;
  • dass das Garten- und Tiefbauamt die Installation eines Trinkbrunnens in Waltershofen aus Kostengründen ablehnt, die Ortsverwaltung deswegen aber eine Kostenberechnung angefordert hat.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 04.07.2023

Am Dienstag, den 04.07.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung 2023/2024
    - Drucksache G-23/110 -
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates
  4. Online-Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Umbau von zwei Balkonen zu Wohnraum als Erweiterung auf Flst. Nr. 352/1, An der Halde 1
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Kindertagesstättenbedarfsplanung 2023/2024 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2023/2024. Zwar fehlen nach wie vor Kita-Plätze in Waltershofen, aber der Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte im Moos ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen, sodass eine Verbesserung der Situation absehbar ist.

Vereinsgemeinschaft erhält Zuschuss für „Waltershofener Fäscht“
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, der Vereinsgemeinschaft einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die Ausrichtung des neuen „Waltershofener Fäscht“ zu gewähren, da die Fixkosten gegenüber dem früher ausgerichteten Wein- und Dorffest deutlich höher sein werden.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Umbau von zwei Balkonen zu Wohnraum als Erweiterung auf Flst. Nr. 352/1, An der Halde 1.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.06.2023

Am Dienstag, den 13.06.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Rahmenplanung Tuniberg
    - Drucksache G-23/075 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Denecke, Stadtplanungsamt -
  3. Bauantrag: Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14.04.2022: Kühlzellendurchfahrt, Balkonanbau und Erstellung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 265, Umkircher Str. 29
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Rahmenplanung Tuniberg zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der jüngsten Sitzung der von Hanna Denecke vom Stadtplanungsamt vorgestellten Rahmenplanung Tuniberg, der Grundlage für den zu erarbeitenden Flächennutzungsplan 2040 sein wird und zudem der Verwaltung und den Gremien Handlungsempfehlungen für künftige Bauvorhaben geben kann.

Bauantrag zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat dem Nachtragsbauantrag auf Kühlzellendurchfahrt, Balkonanbau und Erstellung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 265, Umkircher Str. 29, ebenfalls zugestimmt.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass am 23.07. in der Steinriedhalle der Seniorennachmittag und am 14.07. auf dem Rathausbalkon ein kleiner Empfang für die Meistermannschaften der Volleyballdamen sowie der Fußballherren des Sportvereins, die beide in die nächsthöhere Spielklasse aufsteigen, stattfinden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.04.2023

Am Dienstag, den 18.04.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. RadNETZplus - weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-23/058 -
  3. Lärmaktionsplanung: Umfang und Methodik der Lärmkartierung 2022, Festsetzung der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung 2024 und Beteiligung der Öffentlichkeit - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-23/060 -
  4. Online-Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Umbau, Gebäudeaufstockung und Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes auf Flst. Nr. 23, Im Rebstall 2
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Weiterer Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts nicht zugestimmt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts RadNETZplus, weil Waltershofener Belange darin nicht berücksichtigt werden. Diese sind der Radweg nach Gottenheim, ein befestigter Radweg durch den Wald, die Anbindung an den Radweg nach Merdingen und die sichere Anbindung an die FR1-Route.

Lärmaktionsplanung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Lärmaktionsplanung mit Umfang und Methodik der Lärmkartierung sowie Festsetzung der Auslösewerte. Einziger Straßenlauf Waltershofens, der in die Lärmkartierung aufgenommen ist, ist die Schutternstraße / Umkircher Straße, da dieser Straßenabschnitt der einzige in Waltershofen ist, der mit mehr als 4.000 Kfz täglich belastet ist.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Umbau, Gebäudeaufstockung und Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes auf Flst. Nr. 23, Im Rebstall 2.

Informationen/Verschiedenes
Folgende Informationen wurden in der Sitzung gegeben:

  • die entfernten Parkmarkierungen in der Martackertenstraße und im Propsteiweg werden wieder angebracht, allerdings nur noch zur Hälfte auf dem Gehweg, zur anderen Hälfte auf der Straße;
  • der für Juli 2023 vorgesehene Offenlage-Beschluss für das Baugebiet Niedermatten wird um ca. ½ Jahr verzögert, da das mit dem Starkregengutachten beauftragte Ingenieurbüro die gesetzte Frist nicht eingehalten hat;
  • das Baudezernat befürwortet jetzt eine Nachverdichtung in zweiter Reihe Im Wännele und in der St. Elisabethenstraße, nachdem entsprechende Anträge bisher – trotz Zustimmungen durch den Ortschaftsrat – unter Verweis auf den zunächst zu erstellenden Rahmenplan Tuniberg abgelehnt worden sind.

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