Ortschaftsratssitzungen

Termine

03.12.2019
21.01.2020
18.02.2020
17.03.2020
21.04.2020
19.05.2020
16.06.2020
21.07.2020
25.08.2020 (Not-Termin)
22.09.2020
13.10.2020
17.11.2020
15.12.2020

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 05.11.2019

Am Dienstag, den 05.11.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates - Drucksache ORW-19/003 -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ausgaben des Pauschaletats beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass im Jahr 2019 aus seinem Pauschaletat auf Verwendungsnachweis ein Zuschuss an die örtlichen Vereine mit Jugendarbeit sowie für die Freiwillige Feuerwehr Waltershofen ein Zuschuss für Aktivitäten im Zusammenhang des 90jährigen Jubiläums im kommenden Jahr gewährt wird.

Informationen/Verschiedenes

  • Informiert wurde in der Sitzung, dass das Manuskript zur Ortschronik mittlerweile der Ortsverwaltung vorliegt. Dort müssen noch weitere Vorarbeiten erledigt werden, bevor das Manuskript dem Verlag weitergeleitet werden kann.
  • Bekannt gegeben wurde, dass die Auswertung der Fragebogenaktion der VAG ergeben hat, dass die Kundschaft am Tuniberg insgesamt mit der ÖPNV-Anbindung zufrieden ist. Der Wunsch nach einer Querverbindung zwischen den Tuniberg-Stadtteilen wird durch die VAG geprüft.
  • Befürwortet wurde im Gremium die Absicht der in Waltershofen gegründeten Nachhaltigkeitsinitiative, Möglichkeiten für Carsharing-Angebote in Waltershofen auszuloten.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 15.10.2019

Am Dienstag, den 15.10.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ehrung des Ortschaftsrats Norbert Glöckler im Auftrag des Städtetags Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg für 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Ortschaftsrat
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates - Drucksache ORW-19/002 -
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Norbert Glöckler für 30 Jahre Ortschaftsrat geehrt
Ortschaftsrat Norbert Glöckler erhielt in der Sitzung aus der Hand von Ortsvorsteherin Petra Zimmermann für seine 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Ortschaftsrat von Waltershofen eine Ehrenurkunde und das Verdienstabzeichen in Gold des Städtetages Baden-Württemberg sowie im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Freiburg ein Buchgeschenk.

Ausgaben des Pauschaletats beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass im Jahr 2019 aus seinem Pauschaletat folgende Ausgaben getätigt werden sollen:

  • Für die Fertigstellung der Ortschronik wurden Mittel bereitgestellt unter der Bedingung, dass das fertige Manuskript der Chronik der Ortsverwaltung bis zum 30.10.2019 vorliegt.
  • Zwei weitere Hundestationen sollen gekauft und errichtet werden.
  • Eine Sitzbank für die Streetballanlage soll angeschafft werden.
  • Die am Jahresende noch vorhandenen Restmittel des Pauschaletats sind an die örtlichen Bürgerprojekte zu überweisen.

Informationen/Verschiedenes

  • Informiert wurde in der Sitzung durch Matthias Rausch vom städtischen Umweltschutzamt, dass die Energiekarawane der Stadt Freiburg voraussichtlich Ende des kommenden Jahres nach Waltershofen kommen wird. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose und herstellerneutrale Energieberatungskampagne in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg. Zusätzlich zur Fördermittelberatung wird es auch einen finanziellen Anreiz zur Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt geben. Näheres hierzu wird rechtzeitig im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
  • Bekannt gegeben wurde, dass durch Schürfungen im Baugebiet Niedermatten verschiedene Funde freigelegt worden sind. So wurden römische Scherben und ein ca. 2.500 Jahre alter Pferdezahn gefunden, sodass die Experten nun vermuten, dass am Hohberg Siedlungsreste vorhanden sind. Deshalb werden voraussichtlich im kommenden März / April weitere Schürfungen im Baugebiet westlich des Giesentalgrabens Richtung Gottenheimer Straße vorgenommen. Aller Voraussicht nach wird der vorgesehene Zeitlauf des Baugebiets hierdurch nicht verzögert.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.08.2019

Am Dienstag, den 20.08.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 280/1 und 280/2, Niedermattenstraße 32
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bauantrag zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nrn. 280/1 und 280/2, Niedermattenstraße 32, zugestimmt.

Informationen/Verschiedenes
Am Mittwoch, 16.10.2019, wird Herr Oberbürgermeister Horn im Rahmen seiner Stadtteilbesuche „OB vor Ort“ Waltershofen besuchen. Die öffentliche Veranstaltung wird ab 20 Uhr in der Steinriedhalle stattfinden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.07.2019

Am Dienstag, den 16.07.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Bürgerfragen
  2. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
  3. Verpflichtung der gewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
  4. Wahl des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin zum Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
  5. Wahl von Ortsvorsteherstellvertretungen zum Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
  6. Wahl einer Vertretung des Ortschaftsrats Waltershofen in die Vorstandschaft des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V.
  7. Ziele und Perspektiven für die Ortspolitik 2019/2020
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Neuer Ortschaftsrat im Amt – Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Verpflichtung des neuen Ortschaftsrats
Von Ortsvorsteherin Petra Zimmermann verabschiedet wurden in der Sitzung nach 25-jähriger Mitgliedschaft Barbara Fiedler, nach 15-jähriger Mitgliedschaft Christian Balzer, nach 10-jähriger Mitgliedschaft Dr. Dorothea von der Ruhr und nach 7-jähriger Mitgliedschaft Hans-Jürgen Pfaff. Ortsvorsteherin Zimmermann bedankte sich in der Sitzung beim bisherigen Ortschaftsrat und insbesondere bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für das Wirken in der vergangenen Wahlperiode, deren Ergebnisse sich sehen lassen können, wie sie anhand der zu Beginn der vergangenen Wahlperiode aufgeschriebenen Ziele des Gremiums anschaulich erklärte. Anschließend wurde der neue Ortschaftsrat verpflichtet, nachdem bekannt gegeben wurde, dass die Ortschaftsratswahl laut Wahlprüfungsbescheid des Regierungspräsidiums rechtskräftig geworden ist. Neu in den Ortschaftsrat gewählt worden sind Jürgen Allgeier, Felicitas Heitzler, Jan-Hendrik Wehmeyer und Sabine Zeller-Schock. Weitere Ratsmitglieder sind Norbert Glöckler, Eugen Hänsler, Manuel Hercher, Jürgen Landmann, Walter Prochnau, Carola Sonne, Klaus Weis und Petra Zimmermann.

Petra Zimmermann zur Ortsvorsteherin als Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg gewählt
In geheimer Wahl wurden die Wahlen zur Ortsvorsteherin und deren Stellvertretungen vorgenommen. Dabei wurde Petra Zimmermann bei 12 anwesenden Stimmberechtigten mit 10 Ja-Stimmen als Ortsvorsteherin gewählt. Zum neuen 1. Ortsvorsteher-Stellvertreter wurde einstimmig Manuel Hercher gewählt. Zur neuen 2. Ortsvorsteher-Stellvertreterin wurde mit 10 Ja-Stimmen Sabine Zeller-Schock gewählt. Alle drei Gewählten nahmen die Wahl an. Die Wahlen müssen nun noch vom Gemeinderat der Stadt Freiburg bestätigt werden. Termin für die Wahlen der Ortsvorsteher_innen der eingemeindeten Stadtteile mit Ortschaftsverfassung und deren Stellvertretungen im Gemeinderat ist der 17. September 2019. Bis dahin bleibt Petra Zimmermann geschäftsführend im Amt.

Jan-Hendrik Wehmeyer als Vertreter des Ortschaftsrates Waltershofen in die Vorstandschaft des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. gewählt
Ortschaftsrat Jan-Hendrik Wehmeyer wurde in der Sitzung ebenfalls in geheimer Wahl mit 9 Ja-Stimmen als satzungsmäßiger Vertreter des Ortschaftsrates in die Vorstandschaft des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. gewählt.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.07.2019

Am Montag, den 08.07.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Niedermatten“, Plan-Nr. 5-109 (Waltershofen)
    a) Kenntnisnahme des Leistungsbildes und des Konzeptplans für den städtebaulichen Entwurf
    b) Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache BA-19/009 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Alt, Stadtplanungsamt -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bebauungsplan Niedermatten unter Bedingung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat vor zahlreichen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern der von Susanne Alt vom Stadtplanungsamt vorgestellten Drucksache zum Bebauungsplan Niedermatten unter der Bedingung, dass die Haupterschließung im Bereich Gottenheimer Straße über einen zu errichtenden Kreisverkehr erfolgt.
 
Frau Alt erklärte in der Sitzung den Verfahrensstand des Bebauungsplans sowie Prozess und Inhalte zum städtebaulichen Entwurf. Wie Frau Alt ausführte, reicht laut des vorliegenden Baugrundgutachtens im überwiegenden Teil des Baugebietes das Grundwasser nahezu bis zur Geländeoberkante, sodass eine Geländemodellierung mit Aufschüttung notwendig ist. Durch den hohen Grundwasserspiegel sind die Gebäude ohne Keller und Tiefgarage auszubilden. Zudem ist das Baugebiet für eine technische Versickerung im Untergrund nicht geeignet, sodass anfallendes Regenwasser auf flach geneigten Retentionsdächern zwischengespeichert und oberflächennah in einem offenen System zu einer Sammelstelle geleitet werden muss.
 
Die Erkundung der Verdachtsfläche auf ein Bodendenkmal soll im Laufe des September 2019 mit großen Baggern erfolgen.
 
Arbeitsauftrag für das Stadtplanungsamt ist laut Frau Alt auch der umsichtige Umgang mit Bauland. Aus diesem Grund können im Baugebiet neben verdichteter Einfamilienhausbebauung in Form von Doppelhäusern und Reihenhäusern auch Mehrfamilienwohnhäuser mit bis zu sechs, in Ausnahmen mit bis zu acht Wohneinheiten, vorgesehen werden. Was letztlich tatsächlich gebaut werden kann, wird sich im weiteren Verfahren zeigen. Insgesamt sollen acht Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unter denen dann zwei ausgewählt werden, die städtebauliche Entwürfe als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans fertigen sollen.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.06.2019

Am Dienstag, den 18.06.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/063 -

    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. 2. Änderung des 1. Teilbebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Flugplatz/Universitätsquartier“, Plan-Nr. 2-73.1b (Stadtteil Brühl)
    a) Entscheidung über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
    b) Satzungsbeschluss
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                
    - Drucksache G-19/018 -
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung der von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20. Beide Kindertagesstätten in Waltershofen werden laut Frau Krüger zum kommenden Kindergartenjahr voll belegt sein. Einige Kinder sind in andere Planungsräume ausgewichen. Zum Stichtag 07.06.2019 waren keine Vormerkungen für Kinder offen, die im Laufe dieses Jahres in eine Kita in Waltershofen wollen. Wie Frau Krüger in der Sitzung weiter angegeben hat, läuft derzeit noch eine Prüfung, ob ein Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in Waltershofen realisiert werden kann. Alternativ wird ins Baugebiet Niedermatten zunächst eine dreigruppige Einrichtung eingeplant, um so zumindest für den vom Baugebiet herrührenden Bedarf gewappnet zu sein. 

Satzungsbeschluss zum Teilbebauungsplan „Flugplatz/Universitätsquartier“ zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Satzungsbeschluss und den Entscheidungen über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des 1. Teilbebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Flugplatz/Universitätsquartier“, zu dem der Ortschaftsrat angehört worden ist, weil einige Ausgleichsflächen zum Bebauungsplan auf Gemarkung Waltershofen ausgewiesen worden sind.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 14.05.2019

Am Dienstag, den 14.05.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Öffentliche Sicherheit in Waltershofen - Antrag von Herrn Balzer und Frau Dr. von der Ruhr vom 24./26.03.2019 -
  3. Kunstrasenplatzbau in Waltershofen - Antrag von Frau Dr. von der Ruhr, Herrn Balzer und Frau Fiedler vom 25./26.03.2019
  4. Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG auf Flst. Nr. 109/1, Stubenhalde
  5. Bauantrag: Balkonverglasung als Wohnraumerweiterung auf Flst. Nr. 147/1, Riedgraben 1a
  6. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einer Fahrradabstellgarage auf  Flst.Nr. 434/14, Am Hohberg 1a
  7. Informationen - Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Öffentliche Sicherheit in Waltershofen – Polizei zeigt Präsenz
Gabriele Welle, Leiterin des Polizeipostens Freiburg-Rieselfeld, gab in der Sitzung Einblicke in die Polizeiarbeit, nachdem in Waltershofen mehrere Einbrüche in der zurückliegenden „dunklen Jahreszeit“ begangen worden sind. Die Polizeipräsenz in Waltershofen wurde seitdem erhöht. Frau Welle versicherte, dass bei gemeldeten akuten Einbruchsfällen alle verfügbaren Streifen schnellstmöglich zum Tatort fahren, sodass der nächstgelegene Streifenwagen innerhalb weniger Minuten am Einsatzort eintrifft. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Polizei insbesondere auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen ist, die der Polizei möglichst umgehend gemeldet werden sollten und nicht erst einen Tag später. Die Ratsmitglieder zeigten sich zufrieden über die erhöhte Polizeipräsenz und dankten der Polizei für deren Arbeit.

SVW soll beim Bau des Kunstrasenplatzes ökologisch unbedenkliches Granulat verwenden
Wie berichtet wird der SVW im Jahr 2021 Zuschüsse für den Bau eines Kunstrasenplatzes erhalten. Für den Bau wird ein Granulat benötigt, von dem es verschiedene Ausführungen gibt. Ökologisch bedenklich sind hierbei Kunststoffgranulate und insbesondere Altreifengranulate, die in Form von Mikroplastik in die Gewässer und ins Grundwasser gelangen. Wie der SVW bereits zugesagt hat, soll ein ökologisch unbedenkliches Granulat aus Kork beim Bau des Kunstrasenplatzes verwendet werden. Gleichwohl hat der Ortschaftsrat den Beschluss gefasst, den SVW aufzufordern, diese Zusage einzuhalten und tatsächlich ein umweltverträgliches Granulat zu verwenden.

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat den Bauanträgen auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG auf Flst. Nr. 109/1, Stubenhalde, und auf Balkonverglasung als Wohnraumerweiterung auf Flst. Nr. 147/1, Riedgraben 1a. Ebenfalls zugestimmt wurde der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einer Fahrradabstellgarage auf Flst. Nr. 434/14, Am Hohberg 1a, unter der Bedingung, dass die Terrassen begrünt werden und die eingezeichneten Garage und Stellplatz tatsächlich geschaffen werden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Kindergarten Flohkiste nicht erweitert werden kann und momentan deshalb andere Lösungen für die erforderlichen Kitagruppen geprüft werden. Ebenso wurde bekannt gegeben, dass der Landkreis den Radweg Merdingen – Waltershofen weiterbauen will, weshalb die Stadt Teilgrundstücke für die Fortsetzung auf Gemarkung Waltershofen erwerben will. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der derzeitige Ortschaftsrat bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates, die wohl am 16.07.2019 stattfinden wird, geschäftsführend im Amt bleiben wird.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.03.2019

Am Dienstag, den 12.03.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kommunales Artenschutzkonzept
    - Sachstandbericht -
    - Anhörung des Ortschaftsrates - 
    - Drucksache UA-19/002 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kaltenmeier, Umweltschutzamt -
  3. Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 4466, Freiburg-Waltershofen (Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg, Waltershofen)
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/036 -
  4. Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5363, Niedermatten, in Freiburg-Waltershofen
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache HA-19/013 -
  5. Bauunterhaltungsmaßnahmen 2017/2018 sowie geplante Maßnahmen 2019/2020 für die Gebäude des Gebäudemanagement Freiburg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/049 -
  6. Verwendung der Bauunterhaltungsmittel im Garten- und Tiefbauamt im Doppelhaushalt 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/044 -
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Sachstandbericht zum Kommunalen Artenschutzkonzept zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den von Ramona Kaltenmeier vom Umweltschutzamt vorgestellten Sachstandbericht zum Kommunalen Artenschutzkonzept, das – losgelöst von Eingriffen – die Vorkommen der seltensten Tierarten des Stadtkreises sichern soll. Für Waltershofen interessant sind dabei insbesondere die örtlichen Vorkommen von Laubfröschen in Kleingewässern.

Verkauf eines Teilgrundstücks des alten Sportplatzes zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 4466, Alter Sportplatz Breikeweg, mit ca. 0,83 ha zu einem Kaufpreis von 3.250.000,00 € an die Siedlungswerk GmbH Wohnungs- und Städtebau, Stuttgart, deren Konzept von den eingegangenen Bewerbungen durch das Bewertungsgremium am besten beurteilt worden ist und die somit mit den K9 Architekten aus Freiburg und Beckesepp Josef Ruf, Bäckerei und Lebensmittel KG aus St. Peter das Grundstück mit einem Lebensmittelmarkt und Wohnungen bebauen soll.

Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5363, Niedermatten, zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5363 im Baugebiet Niedermatten durch die Stadt.

Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Gebäude des Gebäudemanagement Freiburg zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die für die Jahre 2019 und 2020 geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Gebäude des Gebäudemanagement Freiburg, wobei hierbei keine Einzelmaßnahme Waltershofen betrifft.

Bauunterhaltungsmaßnahmen des Garten- und Tiefbauamts zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat auch die für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehenen Bauunterhaltungsmaßnahmen des Garten- und Tiefbauamts an Verkehrswegen und Ingenieursbauwerken. Auch hierbei ist für Waltershofen keine Einzelmaßnahme vorgesehen.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Hauptausschuss des städtischen Gemeinderates in den Haushaltsberatungen die Forderungen des Waltershofener Ortschaftsrates erhört hat und für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Waltershofen zusätzliche Mittel von 30.000 € bereitstellt, sodass der Eigenanteil des SVW wie beantragt gedeckelt wird, sowie für Abriss und Ersatzbau der alten Halle und Sanierung der Steinriedhalle eine Planungsrate von 130.000 € und für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine weiterführende Schule in Opfingen Mittel von 120.000 € jeweils im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stellt.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.02.2019

Am Dienstag, den 12.02.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen in Freiburg
    - Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Kindertageseinrichtung und die Weiterentwicklung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof sowie Informationen zu den Bauvorhaben in Kitas -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-18/206 -

    - anwesend zu diesem TOP Herr Kamenzin, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Klimaschutzkonzept Freiburg
    - Fortschreibung 2019 - Ziele, Strategien und Maßnahmen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -  
    - Drucksache G-18/179 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Basche, Umweltschutzamt -
  4. Beteiligungshaushalt 2019/2020
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                         
    - Drucksache HA-19/010 -
  5. Strategie des Ortschaftsrates in Bezug auf die Erarbeitung des Tuniberg-Rahmenplans
  6. Bauantrag: Neubau eines Gemeindehauses – Herstellung einer Rampe und eines Vordaches zur trockenen barrierefreien Erschließung des (höher gelegenen) Erdgeschosses – Nachtrag zur Baugenehmigung vom 27.12.2016
  7. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat fordert, im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Planungsrate für den Bau von vier Kita-Gruppen einzustellen
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat vom Grundsatz her den von Beatus Kamenzin vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in der Sitzung vorgestellten Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen. Für Waltershofen ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, wo und wie die fehlenden Kita-Plätze gebaut werden können. Wie Herr Kamenzin vorstellte, ergibt sich zusammen mit den jetzt schon fehlenden Kita-Plätzen durch die Bebauung der Baugebiete Alter Sportplatz Breikeweg und Niedermatten ein Fehlbedarf von vier Kita-Gruppen. Die Ratsmitglieder forderten daraufhin, schon im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Planungsrate für den Bau einzustellen, insbesondere auch deshalb, weil man mit einer baldigen Verwirklichung des Bauvorhabens am Breikeweg rechnet.

Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzepts zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem von Iris Basche vom Umweltschutzamt vorgestellten Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg. Kritisiert wurde durch einige Ratsmitglieder, dass dem Konzept keine Taten folgen. So sieht das Konzept unter anderem die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung von Gebäuden vor, aber weder der Bau des Radweges nach Gottenheim noch der Ersatzbau für die abrissreife, energetisch sehr schlecht bewertete alte Halle mit Sanierung der Steinriedhalle wird von der Stadtverwaltung entsprechend priorisiert.

Ergebnisse des Beteiligungshaushalts zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung auch die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts. Die Waltershofener Projekte konnten sich wegen zu weniger Zustimmungsklicks nicht im Vorderfeld platzieren.

Ortschaftsrat sieht keine Notwendigkeit für Workshops zum Rahmenplan Tuniberg
In der Sitzung fasste der Ortschaftsrat einen Beschluss zur Mitwirkung am Tuniberg-Rahmenplan, der Grundlage für den kommenden Flächennutzungsplan 2040 sein soll. Da bereits in den Jahren 2001/02 beim Dialog zur Stadtentwicklung „Zukunft Freiburg“ in zahlreichen Workshops die Wünsche, Ziele, Bedürfnisse und Ideen für Waltershofen gesammelt worden sind und die Ergebnisse von damals mit wenigen Ausnahmen heute noch immer die gleichen sind, sieht der Ortschaftsrat keine Notwendigkeit, diese Ergebnisse wieder in Workshops neu zu erarbeiten. Die bauliche Zielsetzung für Waltershofen inklusive der notwendigen Infrastruktur haben die Ratsmitglieder in einem Positionspapier formuliert, das dem Stadtplanungsamt vorgelegt werden soll.

Bauantrag nicht zugestimmt
Nachträglich nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Nachtragsbaugesuch auf Neubau eines Gemeindehauses mit Herstellung einer Rampe und eines Vordaches im Benleweg, da die Änderungen gegenüber den genehmigten Plänen bereits vorgenommen worden sind.

Grundstücksverkauf zugestimmt
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf eines Baugrundstücks im Mischgebiet Moos durch die Stadt zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 15.01.2019

Am Dienstag, den 15.01.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine
    - Sonderprogramm Kunstrasenplätze 2019/2020 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/284 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Mayer, Sportreferat -
  3. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/283 -
  4. Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
  5. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Technikraum auf Flst. Nr. 434/12, Zum Rebberg
  6. Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 21, Blindgasse
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Verschiebung des Waltershofener Kunstrasenprojektes ins Jahr 2021 nur unter Bedingungen zugestimmt
Unzufrieden zeigten sich die Ratsmitglieder mit der vom Leiter des städtischen Sportreferates Herbert Mayer vorgestellten Gemeinderatsdrucksache, nach der das Kunstrasenprojekt des SV Waltershofen um ein Jahr von 2020 auf 2021 verschoben werden muss, da die städtische Finanzlage es nicht zulässt, dass neben dem Kunstrasenplatz des SV Blau-Weiß Wiehre, der durch den gemeinderätlichen Sportausschuss in oberste Priorität gesetzt worden ist, ein zweiter Platz durch die Stadt bezuschusst wird. Bisher hatte sowohl der Verein als auch der Ortschaftsrat darauf vertraut, dass der Kunstrasen in Waltershofen im Jahr 2020 angelegt werden kann, wie es seitens der Stadtverwaltung noch im vergangenen Jahr zugesagt worden ist. In der Sitzung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verkauf und die Bauentwicklung des Alten Sportplatzes Breikeweg mit Ansiedlung eines dringend benötigten Einkaufsmarkts in die Wege geleitet wurde und die Stadt für das Grundstück einen hohen Kaufpreis erhalten wird, wofür der Sportverein durch seinen Verzicht auf den alten Sportplatz als Trainingsgelände den Weg erst freigemacht hat. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass sich der vom Verein aufzubringende Eigenanteil durch die Verschiebung der Maßnahme wegen Kostensteigerungen weiter erhöhen kann. Aus diesen Gründen hat der Ortschaftsrat der Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass die Planung zeitlich so erfolgt, dass der Bau im Frühjahr 2021 tatsächlich umgesetzt wird und der Antrag des SV Waltershofen auf Deckelung der Eigenbeteiligung auf 40.000 € bewilligt wird.
 

Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt, nachdem dem Konzept bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich zugestimmt worden war. Für den Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel sind nun insgesamt 50.000 € pro Haushaltsjahr zusätzlich vorgesehen. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung die Bitte an den Gemeinderat geäußert, zusätzliche Mittel insbesondere für die Einrichtung eines Landschaftspflegetrupps inklusive technischer Ausstattung, für ein Neophytenmanagement, für die Renaturierung von Fließgewässern sowie für die Entsiegelung entlang von Straßen und Plätzen zur Verfügung zu stellen.

Entwurf Doppelhaushalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem die Ortsverwaltung Waltershofen betreffenden Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, nachdem sämtliche Mittelanmeldungen der Ortsverwaltung in voller Höhe berücksichtigt worden sind.

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch den beiden Bauanträgen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Technikraum auf Flst. Nr. 434/12, Zum Rebberg, und auf Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 21, Blindgasse.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 04.12.2018

Am Dienstag, den 04.12.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-18/004 -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Verwendung der restlichen Mittel 2018 des Pauschaletats beschlossen
Nachdem das Gebäudemanagement der Stadt das Dach und die Außenwände der zuvor stark sanierungsbedürftigen Hesenberghütte instandgesetzt hat, fehlt noch ein Tisch in der Hütte, da der verfaulte Tisch wegen Verletzungsgefahr entsorgt werden musste. Der Ortschaftsrat beschloss in seiner Sitzung, bis zu 1.000 € für einen neuen Tisch bereitzustellen. Die danach noch vorhandenen Restmittel sollen nach dem Willen des Ortschaftsrates den Bürgerprojekten als Zuschuss zur Verfügung gestellt werden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung:

  • Die von der Ortsverwaltung angemeldeten Beträge für den Doppelhaushalt 2019/20 sind von der Stadtverwaltung in voller Höhe in den Planentwurf übernommen worden.
  • Die Dezernentenkonferenz der Stadt hat die Planungsmittel für den Ersatzbau für die alte Halle und die Sanierung der Steinriedhalle vom Doppelhaushalt 2019/20 in den übernächsten verschoben. Demnächst sind Gespräche der Ortsvorsteherin mit den Gemeinderatsfraktionen anberaumt, um den dringlichen Wunsch der Einwohner_innen vielleicht doch noch in den kommenden Doppelhaushalt mitaufnehmen zu können.
  • Voraussichtlich im Jahr 2021 soll ein zusätzliches Kabel auf die Hochspannungsmasten aufgeseilt werden, was teilweise eine Erhöhung der Masten oder Neubauten von Masten erforderlich macht.
  • Die Herrnhuter-Sterne-Aktion ist abgeschlossen. Nachdem im Jahr 2017 insgesamt 92 Sterne gekauft worden sind, sind nun nochmals 70 Sterne beschafft worden. Weiterhin möglich bleibt für Interessierte der Kauf eines Sterns im Handel – allerdings ohne den vom Ortschaftsrat bewilligten Zuschuss.

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