Ortschaftsratssitzungen

Termine

20.08.2019 (Bedarfstermin)
24.09.2019
15.10.2019
05.11.2019
03.12.2019

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.07.2019

Am Dienstag, den 16.07.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Bürgerfragen
  2. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
  3. Verpflichtung der gewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
  4. Wahl des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin zum Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
  5. Wahl von Ortsvorsteherstellvertretungen zum Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
  6. Wahl einer Vertretung des Ortschaftsrats Waltershofen in die Vorstandschaft des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V.
  7. Ziele und Perspektiven für die Ortspolitik 2019/2020
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Lesen Sie demnächst hier mehr.

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.07.2019

Am Montag, den 08.07.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Niedermatten“, Plan-Nr. 5-109 (Waltershofen)
    a) Kenntnisnahme des Leistungsbildes und des Konzeptplans für den städtebaulichen Entwurf
    b) Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache BA-19/009 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Alt, Stadtplanungsamt -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bebauungsplan Niedermatten unter Bedingung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat vor zahlreichen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern der von Susanne Alt vom Stadtplanungsamt vorgestellten Drucksache zum Bebauungsplan Niedermatten unter der Bedingung, dass die Haupterschließung im Bereich Gottenheimer Straße über einen zu errichtenden Kreisverkehr erfolgt.
 
Frau Alt erklärte in der Sitzung den Verfahrensstand des Bebauungsplans sowie Prozess und Inhalte zum städtebaulichen Entwurf. Wie Frau Alt ausführte, reicht laut des vorliegenden Baugrundgutachtens im überwiegenden Teil des Baugebietes das Grundwasser nahezu bis zur Geländeoberkante, sodass eine Geländemodellierung mit Aufschüttung notwendig ist. Durch den hohen Grundwasserspiegel sind die Gebäude ohne Keller und Tiefgarage auszubilden. Zudem ist das Baugebiet für eine technische Versickerung im Untergrund nicht geeignet, sodass anfallendes Regenwasser auf flach geneigten Retentionsdächern zwischengespeichert und oberflächennah in einem offenen System zu einer Sammelstelle geleitet werden muss.
 
Die Erkundung der Verdachtsfläche auf ein Bodendenkmal soll im Laufe des September 2019 mit großen Baggern erfolgen.
 
Arbeitsauftrag für das Stadtplanungsamt ist laut Frau Alt auch der umsichtige Umgang mit Bauland. Aus diesem Grund können im Baugebiet neben verdichteter Einfamilienhausbebauung in Form von Doppelhäusern und Reihenhäusern auch Mehrfamilienwohnhäuser mit bis zu sechs, in Ausnahmen mit bis zu acht Wohneinheiten, vorgesehen werden. Was letztlich tatsächlich gebaut werden kann, wird sich im weiteren Verfahren zeigen. Insgesamt sollen acht Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unter denen dann zwei ausgewählt werden, die städtebauliche Entwürfe als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans fertigen sollen.
zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.06.2019

Am Dienstag, den 18.06.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/063 -

    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. 2. Änderung des 1. Teilbebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Flugplatz/Universitätsquartier“, Plan-Nr. 2-73.1b (Stadtteil Brühl)
    a) Entscheidung über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
    b) Satzungsbeschluss
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                
    - Drucksache G-19/018 -
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung der von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20. Beide Kindertagesstätten in Waltershofen werden laut Frau Krüger zum kommenden Kindergartenjahr voll belegt sein. Einige Kinder sind in andere Planungsräume ausgewichen. Zum Stichtag 07.06.2019 waren keine Vormerkungen für Kinder offen, die im Laufe dieses Jahres in eine Kita in Waltershofen wollen. Wie Frau Krüger in der Sitzung weiter angegeben hat, läuft derzeit noch eine Prüfung, ob ein Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in Waltershofen realisiert werden kann. Alternativ wird ins Baugebiet Niedermatten zunächst eine dreigruppige Einrichtung eingeplant, um so zumindest für den vom Baugebiet herrührenden Bedarf gewappnet zu sein. 

Satzungsbeschluss zum Teilbebauungsplan „Flugplatz/Universitätsquartier“ zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Satzungsbeschluss und den Entscheidungen über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des 1. Teilbebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Flugplatz/Universitätsquartier“, zu dem der Ortschaftsrat angehört worden ist, weil einige Ausgleichsflächen zum Bebauungsplan auf Gemarkung Waltershofen ausgewiesen worden sind.
zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 14.05.2019

Am Dienstag, den 14.05.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Öffentliche Sicherheit in Waltershofen - Antrag von Herrn Balzer und Frau Dr. von der Ruhr vom 24./26.03.2019 -
  3. Kunstrasenplatzbau in Waltershofen - Antrag von Frau Dr. von der Ruhr, Herrn Balzer und Frau Fiedler vom 25./26.03.2019
  4. Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG auf Flst. Nr. 109/1, Stubenhalde
  5. Bauantrag: Balkonverglasung als Wohnraumerweiterung auf Flst. Nr. 147/1, Riedgraben 1a
  6. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einer Fahrradabstellgarage auf  Flst.Nr. 434/14, Am Hohberg 1a
  7. Informationen - Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Öffentliche Sicherheit in Waltershofen – Polizei zeigt Präsenz
Gabriele Welle, Leiterin des Polizeipostens Freiburg-Rieselfeld, gab in der Sitzung Einblicke in die Polizeiarbeit, nachdem in Waltershofen mehrere Einbrüche in der zurückliegenden „dunklen Jahreszeit“ begangen worden sind. Die Polizeipräsenz in Waltershofen wurde seitdem erhöht. Frau Welle versicherte, dass bei gemeldeten akuten Einbruchsfällen alle verfügbaren Streifen schnellstmöglich zum Tatort fahren, sodass der nächstgelegene Streifenwagen innerhalb weniger Minuten am Einsatzort eintrifft. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Polizei insbesondere auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen ist, die der Polizei möglichst umgehend gemeldet werden sollten und nicht erst einen Tag später. Die Ratsmitglieder zeigten sich zufrieden über die erhöhte Polizeipräsenz und dankten der Polizei für deren Arbeit.

SVW soll beim Bau des Kunstrasenplatzes ökologisch unbedenkliches Granulat verwenden
Wie berichtet wird der SVW im Jahr 2021 Zuschüsse für den Bau eines Kunstrasenplatzes erhalten. Für den Bau wird ein Granulat benötigt, von dem es verschiedene Ausführungen gibt. Ökologisch bedenklich sind hierbei Kunststoffgranulate und insbesondere Altreifengranulate, die in Form von Mikroplastik in die Gewässer und ins Grundwasser gelangen. Wie der SVW bereits zugesagt hat, soll ein ökologisch unbedenkliches Granulat aus Kork beim Bau des Kunstrasenplatzes verwendet werden. Gleichwohl hat der Ortschaftsrat den Beschluss gefasst, den SVW aufzufordern, diese Zusage einzuhalten und tatsächlich ein umweltverträgliches Granulat zu verwenden.

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat den Bauanträgen auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG auf Flst. Nr. 109/1, Stubenhalde, und auf Balkonverglasung als Wohnraumerweiterung auf Flst. Nr. 147/1, Riedgraben 1a. Ebenfalls zugestimmt wurde der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einer Fahrradabstellgarage auf Flst. Nr. 434/14, Am Hohberg 1a, unter der Bedingung, dass die Terrassen begrünt werden und die eingezeichneten Garage und Stellplatz tatsächlich geschaffen werden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Kindergarten Flohkiste nicht erweitert werden kann und momentan deshalb andere Lösungen für die erforderlichen Kitagruppen geprüft werden. Ebenso wurde bekannt gegeben, dass der Landkreis den Radweg Merdingen – Waltershofen weiterbauen will, weshalb die Stadt Teilgrundstücke für die Fortsetzung auf Gemarkung Waltershofen erwerben will. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der derzeitige Ortschaftsrat bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates, die wohl am 16.07.2019 stattfinden wird, geschäftsführend im Amt bleiben wird.
zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.03.2019

Am Dienstag, den 12.03.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kommunales Artenschutzkonzept
    - Sachstandbericht -
    - Anhörung des Ortschaftsrates - 
    - Drucksache UA-19/002 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kaltenmeier, Umweltschutzamt -
  3. Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 4466, Freiburg-Waltershofen (Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg, Waltershofen)
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/036 -
  4. Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5363, Niedermatten, in Freiburg-Waltershofen
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache HA-19/013 -
  5. Bauunterhaltungsmaßnahmen 2017/2018 sowie geplante Maßnahmen 2019/2020 für die Gebäude des Gebäudemanagement Freiburg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/049 -
  6. Verwendung der Bauunterhaltungsmittel im Garten- und Tiefbauamt im Doppelhaushalt 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-19/044 -
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Sachstandbericht zum Kommunalen Artenschutzkonzept zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den von Ramona Kaltenmeier vom Umweltschutzamt vorgestellten Sachstandbericht zum Kommunalen Artenschutzkonzept, das – losgelöst von Eingriffen – die Vorkommen der seltensten Tierarten des Stadtkreises sichern soll. Für Waltershofen interessant sind dabei insbesondere die örtlichen Vorkommen von Laubfröschen in Kleingewässern.

Verkauf eines Teilgrundstücks des alten Sportplatzes zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 4466, Alter Sportplatz Breikeweg, mit ca. 0,83 ha zu einem Kaufpreis von 3.250.000,00 € an die Siedlungswerk GmbH Wohnungs- und Städtebau, Stuttgart, deren Konzept von den eingegangenen Bewerbungen durch das Bewertungsgremium am besten beurteilt worden ist und die somit mit den K9 Architekten aus Freiburg und Beckesepp Josef Ruf, Bäckerei und Lebensmittel KG aus St. Peter das Grundstück mit einem Lebensmittelmarkt und Wohnungen bebauen soll.

Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5363, Niedermatten, zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5363 im Baugebiet Niedermatten durch die Stadt.

Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Gebäude des Gebäudemanagement Freiburg zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die für die Jahre 2019 und 2020 geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Gebäude des Gebäudemanagement Freiburg, wobei hierbei keine Einzelmaßnahme Waltershofen betrifft.

Bauunterhaltungsmaßnahmen des Garten- und Tiefbauamts zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat auch die für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehenen Bauunterhaltungsmaßnahmen des Garten- und Tiefbauamts an Verkehrswegen und Ingenieursbauwerken. Auch hierbei ist für Waltershofen keine Einzelmaßnahme vorgesehen.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Hauptausschuss des städtischen Gemeinderates in den Haushaltsberatungen die Forderungen des Waltershofener Ortschaftsrates erhört hat und für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Waltershofen zusätzliche Mittel von 30.000 € bereitstellt, sodass der Eigenanteil des SVW wie beantragt gedeckelt wird, sowie für Abriss und Ersatzbau der alten Halle und Sanierung der Steinriedhalle eine Planungsrate von 130.000 € und für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine weiterführende Schule in Opfingen Mittel von 120.000 € jeweils im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stellt.

zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.02.2019

Am Dienstag, den 12.02.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen in Freiburg
    - Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Kindertageseinrichtung und die Weiterentwicklung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof sowie Informationen zu den Bauvorhaben in Kitas -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-18/206 -

    - anwesend zu diesem TOP Herr Kamenzin, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Klimaschutzkonzept Freiburg
    - Fortschreibung 2019 - Ziele, Strategien und Maßnahmen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -  
    - Drucksache G-18/179 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Basche, Umweltschutzamt -
  4. Beteiligungshaushalt 2019/2020
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                         
    - Drucksache HA-19/010 -
  5. Strategie des Ortschaftsrates in Bezug auf die Erarbeitung des Tuniberg-Rahmenplans
  6. Bauantrag: Neubau eines Gemeindehauses – Herstellung einer Rampe und eines Vordaches zur trockenen barrierefreien Erschließung des (höher gelegenen) Erdgeschosses – Nachtrag zur Baugenehmigung vom 27.12.2016
  7. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat fordert, im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Planungsrate für den Bau von vier Kita-Gruppen einzustellen
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat vom Grundsatz her den von Beatus Kamenzin vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in der Sitzung vorgestellten Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen. Für Waltershofen ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, wo und wie die fehlenden Kita-Plätze gebaut werden können. Wie Herr Kamenzin vorstellte, ergibt sich zusammen mit den jetzt schon fehlenden Kita-Plätzen durch die Bebauung der Baugebiete Alter Sportplatz Breikeweg und Niedermatten ein Fehlbedarf von vier Kita-Gruppen. Die Ratsmitglieder forderten daraufhin, schon im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Planungsrate für den Bau einzustellen, insbesondere auch deshalb, weil man mit einer baldigen Verwirklichung des Bauvorhabens am Breikeweg rechnet.

Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzepts zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem von Iris Basche vom Umweltschutzamt vorgestellten Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg. Kritisiert wurde durch einige Ratsmitglieder, dass dem Konzept keine Taten folgen. So sieht das Konzept unter anderem die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung von Gebäuden vor, aber weder der Bau des Radweges nach Gottenheim noch der Ersatzbau für die abrissreife, energetisch sehr schlecht bewertete alte Halle mit Sanierung der Steinriedhalle wird von der Stadtverwaltung entsprechend priorisiert.

Ergebnisse des Beteiligungshaushalts zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung auch die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts. Die Waltershofener Projekte konnten sich wegen zu weniger Zustimmungsklicks nicht im Vorderfeld platzieren.

Ortschaftsrat sieht keine Notwendigkeit für Workshops zum Rahmenplan Tuniberg
In der Sitzung fasste der Ortschaftsrat einen Beschluss zur Mitwirkung am Tuniberg-Rahmenplan, der Grundlage für den kommenden Flächennutzungsplan 2040 sein soll. Da bereits in den Jahren 2001/02 beim Dialog zur Stadtentwicklung „Zukunft Freiburg“ in zahlreichen Workshops die Wünsche, Ziele, Bedürfnisse und Ideen für Waltershofen gesammelt worden sind und die Ergebnisse von damals mit wenigen Ausnahmen heute noch immer die gleichen sind, sieht der Ortschaftsrat keine Notwendigkeit, diese Ergebnisse wieder in Workshops neu zu erarbeiten. Die bauliche Zielsetzung für Waltershofen inklusive der notwendigen Infrastruktur haben die Ratsmitglieder in einem Positionspapier formuliert, das dem Stadtplanungsamt vorgelegt werden soll.

Bauantrag nicht zugestimmt
Nachträglich nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Nachtragsbaugesuch auf Neubau eines Gemeindehauses mit Herstellung einer Rampe und eines Vordaches im Benleweg, da die Änderungen gegenüber den genehmigten Plänen bereits vorgenommen worden sind.

Grundstücksverkauf zugestimmt
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf eines Baugrundstücks im Mischgebiet Moos durch die Stadt zugestimmt hat.
zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 15.01.2019

Am Dienstag, den 15.01.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine
    - Sonderprogramm Kunstrasenplätze 2019/2020 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/284 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Mayer, Sportreferat -
  3. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/283 -
  4. Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
  5. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Technikraum auf Flst. Nr. 434/12, Zum Rebberg
  6. Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 21, Blindgasse
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Verschiebung des Waltershofener Kunstrasenprojektes ins Jahr 2021 nur unter Bedingungen zugestimmt
Unzufrieden zeigten sich die Ratsmitglieder mit der vom Leiter des städtischen Sportreferates Herbert Mayer vorgestellten Gemeinderatsdrucksache, nach der das Kunstrasenprojekt des SV Waltershofen um ein Jahr von 2020 auf 2021 verschoben werden muss, da die städtische Finanzlage es nicht zulässt, dass neben dem Kunstrasenplatz des SV Blau-Weiß Wiehre, der durch den gemeinderätlichen Sportausschuss in oberste Priorität gesetzt worden ist, ein zweiter Platz durch die Stadt bezuschusst wird. Bisher hatte sowohl der Verein als auch der Ortschaftsrat darauf vertraut, dass der Kunstrasen in Waltershofen im Jahr 2020 angelegt werden kann, wie es seitens der Stadtverwaltung noch im vergangenen Jahr zugesagt worden ist. In der Sitzung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verkauf und die Bauentwicklung des Alten Sportplatzes Breikeweg mit Ansiedlung eines dringend benötigten Einkaufsmarkts in die Wege geleitet wurde und die Stadt für das Grundstück einen hohen Kaufpreis erhalten wird, wofür der Sportverein durch seinen Verzicht auf den alten Sportplatz als Trainingsgelände den Weg erst freigemacht hat. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass sich der vom Verein aufzubringende Eigenanteil durch die Verschiebung der Maßnahme wegen Kostensteigerungen weiter erhöhen kann. Aus diesen Gründen hat der Ortschaftsrat der Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass die Planung zeitlich so erfolgt, dass der Bau im Frühjahr 2021 tatsächlich umgesetzt wird und der Antrag des SV Waltershofen auf Deckelung der Eigenbeteiligung auf 40.000 € bewilligt wird.
 

Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt, nachdem dem Konzept bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich zugestimmt worden war. Für den Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel sind nun insgesamt 50.000 € pro Haushaltsjahr zusätzlich vorgesehen. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung die Bitte an den Gemeinderat geäußert, zusätzliche Mittel insbesondere für die Einrichtung eines Landschaftspflegetrupps inklusive technischer Ausstattung, für ein Neophytenmanagement, für die Renaturierung von Fließgewässern sowie für die Entsiegelung entlang von Straßen und Plätzen zur Verfügung zu stellen.

Entwurf Doppelhaushalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem die Ortsverwaltung Waltershofen betreffenden Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, nachdem sämtliche Mittelanmeldungen der Ortsverwaltung in voller Höhe berücksichtigt worden sind.

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch den beiden Bauanträgen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Technikraum auf Flst. Nr. 434/12, Zum Rebberg, und auf Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 21, Blindgasse.
zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 04.12.2018

Am Dienstag, den 04.12.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-18/004 -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Verwendung der restlichen Mittel 2018 des Pauschaletats beschlossen
Nachdem das Gebäudemanagement der Stadt das Dach und die Außenwände der zuvor stark sanierungsbedürftigen Hesenberghütte instandgesetzt hat, fehlt noch ein Tisch in der Hütte, da der verfaulte Tisch wegen Verletzungsgefahr entsorgt werden musste. Der Ortschaftsrat beschloss in seiner Sitzung, bis zu 1.000 € für einen neuen Tisch bereitzustellen. Die danach noch vorhandenen Restmittel sollen nach dem Willen des Ortschaftsrates den Bürgerprojekten als Zuschuss zur Verfügung gestellt werden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung:

  • Die von der Ortsverwaltung angemeldeten Beträge für den Doppelhaushalt 2019/20 sind von der Stadtverwaltung in voller Höhe in den Planentwurf übernommen worden.
  • Die Dezernentenkonferenz der Stadt hat die Planungsmittel für den Ersatzbau für die alte Halle und die Sanierung der Steinriedhalle vom Doppelhaushalt 2019/20 in den übernächsten verschoben. Demnächst sind Gespräche der Ortsvorsteherin mit den Gemeinderatsfraktionen anberaumt, um den dringlichen Wunsch der Einwohner_innen vielleicht doch noch in den kommenden Doppelhaushalt mitaufnehmen zu können.
  • Voraussichtlich im Jahr 2021 soll ein zusätzliches Kabel auf die Hochspannungsmasten aufgeseilt werden, was teilweise eine Erhöhung der Masten oder Neubauten von Masten erforderlich macht.
  • Die Herrnhuter-Sterne-Aktion ist abgeschlossen. Nachdem im Jahr 2017 insgesamt 92 Sterne gekauft worden sind, sind nun nochmals 70 Sterne beschafft worden. Weiterhin möglich bleibt für Interessierte der Kauf eines Sterns im Handel – allerdings ohne den vom Ortschaftsrat bewilligten Zuschuss.

zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 06.11.2018

Am Dienstag, den 06.11.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Projektgruppe Neue Wohnbauflächen (ProWo)
    - Stand der Flächenentwicklung und weiteres Vorgehen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-18/127 -
  2. Rahmenplan Tuniberg
    - Projektstart und geplantes Vorgehen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache BA-18/022
    - anwesend zu TOP 1 und 2 Herr Fabian, Herr Greiner, Frau Hammerschmid und Frau Intrup, alle Stadtplanungsamt -
  3. Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle auf Flst. Nrn. 4547, 4547/2, 4547/3, Umkircher Straße
  4. Bauantrag: diverse Bautätigkeiten: Anbau von Balkonen, Anbau Wintergarten, Neubau von Carports, Anbau Geräteschuppen auf Flst. Nr. 4466, Breikeweg 8
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Stand der Flächenentwicklung und weiteres Vorgehen der Projektgruppe Neue Wohnbauflächen abgelehnt
Projektstart und geplantes Vorgehen zum Rahmenplan Tuniberg zur Kenntnis genommen

Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Clemens Greiner, Eva Hammerschmid und Cordula Intrup vom Stadtplanungsamt vorgestellten Vorgehensweise der Projektgruppe Neue Wohnbauflächen, nach der der Rahmenplan Tuniberg erarbeitet werden soll und über den geltenden Flächennutzungsplan hinausgehende Wohnbaupotenziale in den Tuniberg-Ortschaften aufgezeigt werden sollen. Befürchtet wurde seitens der Ratsmitglieder, dass aufgrund der gesamtstädtisch fehlenden Wohnungen am Tuniberg und insbesondere in Waltershofen keine ortsverträgliche Entwicklung angestrebt wird. Angemahnt wurde, dass die Belange der Winzer- und Landwirtschaft im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.
 

Bauanträge
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau einer Lagerhalle auf Flst. Nrn. 4547, 4547/2, 4547/3, Umkircher Straße.
Abgelehnt wurde hingegen der Bauantrag auf Anbau von Balkonen, Anbau Wintergarten, Neubau von Carports, Anbau Geräteschuppen auf Flst. Nr. 4466, Breikeweg 8.
zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.10.2018

Am Dienstag, den 16.10.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gesamtfortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes in Freiburg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -     
    - Drucksache G-18/189 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Denecke, Stadtplanungsamt -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts zugestimmt

Hanna Denecke vom Stadtplanungsamt stellte in der Sitzung die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Freiburg vor. Das Konzept muss angepasst und fortgeschrieben werden, da sich der Einzelhandel unter anderem durch Erweiterungen und Sortimentsumstellungen stark verändert und auch der rechtliche Rahmen sich geändert hat. Frau Denecke betonte, dass auch in Waltershofen die Nahversorgung erhalten werden müsse und ein neuer Markt in integrierter Lage bis 800 m² in Waltershofen möglich sei.

Informationen/Verschiedenes

  • Der Defibrillator wurde inzwischen in den Räumen der Volksbank Breisgau-Markgräflerland installiert und ist betriebsbereit. Der Informationsabend zur Nutzung des Defibrillators findet am 24.10. um 19:30 Uhr im Farrenstall statt. Bei Bedarf wird ein weiterer Informationsabend angeboten.
  • Die Volksbank Breisgau-Markgräflerland schließt ihre Zweigstelle in Waltershofen aus wirtschaftlichen Gründen zum 01.12.2018. Der Selbstbedienungsbereich und der Geldautomat bleiben erhalten. Auch sind Beratungen nach telefonischer Vereinbarung weiterhin möglich.
  • Die Bäume an der Bouleanlage werden noch im Oktober gepflanzt.
  • Das Auswahl- und Bewertungsgremium hat sich aus drei eingegangenen Vorschlägen für das Konzept der Arbeitsgemeinschaft aus Siedlungswerk Freiburg, „K9“-Architekten und Beckesepp zum Bau eines Lebensmittelmarktes mit Wohnungen und Wohnhäuser auf dem alten Sportplatz entschieden. Auf Grundlage dieser städtebaulichen Konzeption wird das Stadtplanungsamt einen Bebauungsplan erarbeiten, der voraussichtlich Ende 2019 in die gemeinderätlichen Gremien kommen wird.

zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 25.09.2018

Am Dienstag, den 25.09.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Raumkonzept der Schulkindbetreuung an öffentlichen Freiburger Grundschulen                   - Drucksache ASW -18/008 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung -
  3. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Antrag nach § 34 GemO der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu aktuellem Sachstand und zusätzlichen Maßnahmen gegen das Insektensterben -
    - erneute Anhörung des Ortschaftsrates wegen modifizierten Antrags -                                 - Drucksache G-18/108 inkl. modifiziertem Antrag -
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Raumkonzept der Schulkindbetreuung an öffentlichen Freiburger Grundschulen zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung das von Hermann Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung, vorgestellte Raumkonzept der Schulkindbetreuung an öffentlichen Freiburger Grundschulen. Beschlossen hat das Gremium dabei, dass für die Hofackerschule spätestens bei der Verhandlung, welcher Träger die Schulkindbetreuung übernimmt, ein konkretes Raumkonzept entwickelt werden muss und gegebenenfalls hierfür Räume neu auszuweisen sind.

Modifizierter Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel abgelehnt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat in namentlicher Abstimmung den modifizierten Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel, in dem unter anderem gefordert ist, dass in bestehende Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke bis spätestens 2023 ein generelles Verwendungsverbot für Pestizide vereinbart wird.

Informationen / Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung:

  • Am 24.10. findet um 19:30 Uhr im Farrenstall ein Informationsabend zur Nutzung des Defibrillators statt, der demnächst im Vorraum der Volksbank installiert wird.
  • Am 16.10. findet um 18 Uhr in der Aula der Max-Weber-Schule in Freiburg eine Informationsveranstaltung „Stopp AKW Fessenheim“ statt.
  • Eine der vom Hausbrand betroffenen Familien sucht für Reifen und andere Utensilien einen Raum als Abstellmöglichkeit zur Zwischenlagerung, möglichst in einem Schopf oder einer Garage.
  • Die Kirchturmuhr schlägt derzeit die volle Stunde nicht, eine Reparatur ist in Auftrag gegeben.

zum Seitenanfang

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 11.09.2018

Am Dienstag, den 11.09.2018, findet um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB an dem Grundstück Flst. Nr. 5374, Niedermatten, Gemarkung Waltershofen- Drucksache HA-18/029 -
    - anwesend Herr Hogenmüller, Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen -
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates                                 
    - Drucksache ORW-18/003 -
  4. Bauantrag: Errichtung einer Arztpraxis und eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Carport auf Flst. Nr. 5290/4, Im Moos 5
  5. Bekanntgabe eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ausübung von Vorkaufsrechten zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Michael Hogenmüller, stellvertretender Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen, vorgestellten Absicht, bei zwei Grundstücksverkäufen im Gebiet Niedermatten das gesetzlich der Stadt zustehende Vorkaufsrecht geltend zu machen.

Ausgaben des Pauschaletats beschlossen

  • Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass aus Mitteln seines Pauschalbetrags für die Pflanzung von drei Bäumen am Bouleplatz als Schattenspender 1.500 € zur Verfügung gestellt werden, falls die Bäume nicht über Ausgleichspflanzungen für Baumaßnahmen in der Kernstadt beschafft werden können.
  • 1.500 € gewährt der Ortschaftsrat als Zuschuss für den Musikverein Waltershofen zur Minderung des für den Verein entstandenen Schadens durch den Diebstahl mehrerer Instrumente im Juni diesen Jahres.
  • Dem DRK Ortsverein Opfingen-Waltershofen gewährt der Ortschaftsrat  einen Zuschuss von 500 € als Anerkennung für die vom Verein zugesagte Betreuung des neu beschafften Defibrillators mit Einweisung in das Gerät und der Auffrischung von Erste-Hilfe-Maßnahmen.


Bauanträgen zugestimmt

  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung einer Arztpraxis und eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Carport auf Flst. Nr. 5290/4, Im Moos 5.
  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat im schriftlichen Verfahren dem Bauantrag auf Neubau einer Kleingarage für zwei Pkw-Stellplätze auf Flst. Nr. 6965/7, Christhahlenweg 23.

zum Seitenanfang