Ortschaftsratssitzungen

Termine

07.12.2021
18.01.2022
15.02.2022
08.03.2022
29.03.2022
10.05.2022
21.06.2022
19.07.2022
23.08.2022 (Not-Termin)
20.09.2022
25.10.2022
29.11.2022
20.12.2022

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 09.11.2021

Am Dienstag, den 09.11.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ergebnisse Bürgerbeteiligung zur weiterführenden Schule Tuniberg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/227 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung -
  3. Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans (NVP) des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) für die Jahre 2021-2026
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/190 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Jutzler, OB-Büro -
  4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung: Neukalkulation der Verwaltungsgebühren
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/110 -
  5. Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Absatz 1 Ziffer 5 Baugesetzbuch (BauGB) an dem Grundstück Flst. Nr. 5370, Niedermatten, Gemarkung Waltershofen- Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache HFA-21/033 -
  6. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-21/004 -
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 5654/1, Am Hohberg
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur weiterführenden Schule Tuniberg zur Kenntnis genommen – Ortschaftsrat kritisiert Fragestellung
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die von Ingrid Geiß vom städtischen Amt für Schule und Bildung vorgestellten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur weiterführenden Schule am Tuniberg. Eine Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Personen hat sich demnach für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ausgesprochen, die laut Fragestellung der Option für ein Gymnasium gegenüberstand. Die Ratsmitglieder vertraten in der Sitzung einhellig die Meinung, dass die Fragestellung im Beteiligungsverfahren irreführend war, da nach derzeitigem Stand eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe rechtlich nicht realisierbar ist. Aus dem Ergebnis der Umfrage ist für sie deutlich zu erkennen, dass sich die Teilnehmenden an der Umfrage für eine Schule ausgesprochen haben, an der ein Abitur möglich ist. Der Ortschaftsrat schloss sich solidarisch einem vom Ortschaftsrat Opfingen formulierten Fragenkatalog zur weiterführenden Schule an und fordert von der Stadtverwaltung die Beantwortung.

Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans (NVP) des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Fortschreibung des NVP mit der nochmaligen Bitte um Überprüfung einer Bus-Querverbindung von Schallstadt bis Gottenheim, einerseits wegen der Anbindungen zur Breisgau S-Bahn in Gottenheim (Opfingen/Waltershofen), andererseits der Anbindungen zur Bundesbahn in Schallstadt (Tiengen/Munzingen) sowie als ständiger Verbindung zwischen den Ortschaften.

Neuer Gebühr für Trauungen auf dem ehemaligen Wasserreservoir zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ab 01.01.2022 neu einzuführenden Gebühr für Trauungen auf dem ehemaligen Wasserreservoir. Für den zusätzlichen Aufwand, der für die Trauungen außerhalb des Rathauses entsteht, soll demnach künftig eine Zusatzgebühr von 53,90 € entrichtet werden.

Geltendmachung des Vorkaufsrechts zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück im Baugebiet Niedermatten.

Ausgaben des Pauschaletats beschlossen
Der Ortschaftsrat hat beschlossen, aus Mitteln des Pauschaletats drei zusätzliche Defibrillatoren zu beschaffen und in künftigen Jahren die Folgekosten für diese ebenfalls aus dem Pauschaletat zu bestreiten. Die Ortsverwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem DRK Ortsverein nach geeigneten Standorten für die Defibrillatoren suchen. Zudem soll nach dem Willen des Ortschaftsrates eine Sitzbank beschafft werden für das neu anzulegende Kindergrabfeld im Waltershofener Friedhof. Die am Jahresende noch vorhandenen Restmittel sollen den Bürgerprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 5654/1, Am Hohberg.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung:

  • Die Entwässerungskonzeption des Baugebiets Niedermatten ist laut Mitteilung des Stadtplanungsamtes in den Endzügen. Sobald diese abschließend feststeht, kann die Entwässerungsplanung folgen, die Verkehrsanlagenplanung weiter voranschreiten und die Bebauungsplan-Unterlagen weiter ausgearbeitet werden. Die Umweltgutachten (u. a. Artenschutz, Umweltbericht, Starkregen) werden parallel von den zuständigen Abteilungen/externen Fachbüros ausgearbeitet. Aktuell wird geprüft, welche Schritte im Zuge des erforderlichen städtebaulichen Vertrages und des Umlegungsverfahrens bereits eingeleitet werden können.
  • Der diesjährige Weihnachtsmarkt fällt pandemiebedingt aus. Die Veranstalter übernehmen das letztjährige Konzept mit Kunstgewerbemarkt auf dem Gelände der Firma Kutz an den Wochenenden 03./04.12. und 10./11.12. sowie mit Weihnachtsbaumverkauf am 11.12. bei der Steinriedhalle.
  • Der für Januar 2022 vorgesehene Seniorennachmittag fällt ebenfalls pandemiebedingt aus.

Erklärung des Ortschaftsrates
Bei der letzten Ortschaftsratsitzung am 19. Oktober wurden die Fahrzeuge von unserer Ortsvorsteherin Petra Zimmermann und von dem Ratschreiber Jürgen Schmid vorsätzlich mit einer ätzenden Chemikalie besprüht und beschädigt. Es entstand dabei nicht unerheblicher Sachschaden. Von einem gezielten Anschlag ist auszugehen, weil beide Fahrzeuge nicht nebeneinander, sondern in Abstand voneinander standen und keine anderen Fahrzeuge betroffen waren.
Wir Mitglieder des Ortschaftsrates möchten heute deshalb in dieser Sitzung unsere große Betroffenheit zum Ausdruck bringen und gleichzeitig betonen, dass dieser Vorfall in keiner Weise hinnehmbar ist, dass es sich hierbei weder um einen Streich noch um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine Straftat, die unser aller Missbilligung erfordert.
Angriffe auf Mitarbeitende in der Ortsverwaltung oder auf gewählte kommunale VertreterInnen und deren Eigentum beschädigen auch unsere demokratischen Strukturen und sind niemals ein legitimes Mittel, Kritik zum Ausdruck zu bringen. Jeder und jede, die mit Entscheidungen des Rathauses nicht einverstanden sind, können sich an die gewählten Ortschaftsräte und -rätinnen wenden oder sonstige Rechtsmittel einlegen.
Wir appellieren daher an die Waltershofener Bürger und Bürgerinnen, Kenntnisse über den Vorfall nicht zurückzuhalten, wenn sie über entsprechende verfügen.
Wir möchten auch in Zukunft in einem Ort miteinander leben, in dem man sich mit Vertrauen und Respekt begegnen kann.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.10.2021

Am Dienstag, den 19.10.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauantrag: Umbau und Erweiterung des Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5666, An der Halde 3
  3. Bauantrag: Neubau von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 52 Wohneinheiten, einer oberirdischen Parkgarage und eines Lebensmittelmarktes mit Bäckerei auf Flst. Nr. 4466/23, Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bauanträgen zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte in seiner Sitzung dem Bauantrag auf Umbau und Erweiterung des Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 5666, An der Halde 3, ebenso zu wie dem Bauantrag auf Neubau von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 52 Wohneinheiten, einer oberirdischen Parkgarage und eines Lebensmittelmarktes mit Bäckerei auf Flst. Nr. 4466/23, Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg.

Informationen/Verschiedenes

  • Die Energiekarawane kommt voraussichtlich im Februar/März 2022 nach Waltershofen.
  • Eine Machbarkeitsstudie des Gebäudemanagements hat ergeben, dass das Gebäude des Kindergartens Flohkiste nach Bau der neuen Kindertagesstätte Im Moos umgenutzt werden kann für den Kinder- und Jugendtreff.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 21.09.2021

Am Dienstag, den 21.09.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Breitbandausbau am Tuniberg
    - Information über das Projekt in Waltershofen -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Pfahlsberger, Garten- und Tiefbauamt -
  3. Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen
    - Straßenbenennung im Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg -         
    - Drucksache ORW-21/002 -
  4. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-21/003 -
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 9, Benleweg 4a
  6. Bauantrag: Nutzungsänderung der vorhandenen Garage zum Hofladen, Abbruch der vorhandenen Kühlzelle inkl. Dachkonstruktion, Neubau Kühlhaus, Erweiterung an das Gebäude Ost mit Anrichte u. WC-Anlage, Wohnhaus-Dachausbau, Stellplätze auf Flst. Nr. 265, Umkircher Str. 29
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Breitbandausbau – zwei Firmen buhlen um die Kundschaft
Die beiden Firmen Vodafone und Deutsche Glasfaser beabsichtigen, Waltershofen durch Glasfaserleitungen bis in die Häuser mit schnellem Internet zu versorgen. Dies berichteten Johannes Pfahlsberger vom Garten- und Tiefbauamt und Bernd Mutter, Amtsleiter des Amtes Digitales und IT, in der Sitzung. Für konkrete Infos zu den Angeboten der beiden Firmen wurde auf die Präsenz-Infoveranstaltung von Vodafone am 4.10. in der Steinriedhalle und auf die Online-Infoveranstaltung der Deutsche Glasfaser am 12.10. verwiesen. Derzeit wird von beiden Unternehmen jeweils ein Platz für den Hauptverteiler gesucht. Danach werden die Unternehmen die Trassierungsanträge bei der Stadt einreichen. Baubeginn der Deutsche Glasfaser ist für Dezember 2021 avisiert, von Vodafone für Frühjahr 2022. Das Garten- und Tiefbauamt wird darauf achten, dass bei deckungsgleichen Strecken die Arbeiten koordiniert werden, damit nicht doppelt aufgegraben werden muss.

Straße im Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg soll „Zum Steinriedle“ heißen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, die Erschließungsstraße im Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg nach dem Gewann, in dessen Richtung sie führt, „Zum Steinriedle“ zu benennen. Gescheitert war in der Abstimmung zunächst der ursprünglich vom Ortschaftsrat favorisierte Vorschlag „Am alten Kickplatz“ nach der im Volksmund so genannten früheren Funktion des Baugeländes.

Ausgaben aus Mittel des Ortschaftsrates beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, aus seinen Verfügungsmitteln einen Zuschuss an den Tuniberg Wein e.V. für die Beschilderung von Straßen im Rebberg zu gewähren. Zudem wurde eine Beteiligung an der Anlage eines Kindergrabfeldes im Waltershofener Friedhof beschlossen. Ebenso soll der Sportverein Blau-Weiß einen zusätzlichen Abfalleimer für das neu gestaltete Sportgelände erhalten.

Bauanträge
Unter der Bedingung, dass die laut Bebauungsplan vorgeschriebene Mindestgrundstücksgröße für drei Wohneinheiten für das Baugrundstück gegeben ist, hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus Benleweg 4a zugestimmt. Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung der Garage zum Hofladen, Abbruch der Kühlzelle inkl. Dachkonstruktion und Neubau eines Kühlhauses in der Umkircher Straße 29 hat der Ortschaftsrat zugestimmt unter der Voraussetzung, dass insgesamt genügend Stellplätze vorhanden sind und diese auch tatsächlich anfahrbar sind. Nachträglich nicht zugestimmt hat das Gremium den mit demselben Antrag eingereichten bereits umgesetzten Änderungen.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.07.2021

Am Dienstag, den 20.07.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. 1. Teilbebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Alter Sportplatz Breikeweg“, Plan-Nr. 5-111.1 (Waltershofen) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    -  Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/157 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Kramer, Stadtplanungsamt -
  3. Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Moos in Waltershofen sowie Prüfung der Realisierbarkeit von Kleinstwohnungen
    - Grundsatzbeschluss und Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kita durch die Stadt Freiburg -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/003 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  4. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/116 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Ausweisung eines Wasserschutzgebiets für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/153 -
  6. Weiterführende Schule am Tuniberg
    - Unterstützung des Antrags des Ortschaftsrates Opfingen an die Stadt Freiburg zur Änderung der Priorisierungsreihenfolge -
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Hangsicherung in Form von zwei Schwergewichts-Stützmauern aus Natursteinquadern auf Flst. Nr. 6986/11, Allgäuweg 21
  8. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG auf Flst. Nrn. 5699 und 5700, St. Elisabethenstr. 16
  9. Nachtrag vom 14.07.2021:
    Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5697, 5698, St. Elisabethenstr. 18
  10. Informationen – Verschiedenes
  11. Anfragen des Ortschaftsrates
  12. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


1. Teilbebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“ erneut zugestimmt
Erneut zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem von Clara Kramer vom Stadtplanungsamt vorgestellten geringfügig geänderten Teilbebauungsplan „Alter Sportplatz Breikeweg“. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da einige Einwendungen und Hinweise aus der Offenlage in die Planung mitaufgenommen werden mussten.

Grundsatzbeschluss für Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Moos zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Moos mit Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kita durch die Stadt Freiburg sowie der Prüfung der Realisierbarkeit von Kleinstwohnungen auf dem Kita-Gelände. Wie Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in der Sitzung erklärte, ist die Stadtverwaltung nach Abwägung aller Argumente zu dem Schluss gekommen, dass ein Neubau Im Moos die beste Alternative darstellt, um den bereits jetzt vorhandenen und den durch die Neubaugebiete zu erwartenden zusätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen in Waltershofen zu decken. Frei werden damit das im Neubaugebiet „Niedermatten“ für den Bau einer (kleineren) Kita vorgesehene Baugrundstück sowie das Bestandsgebäude der Kita „Flohkiste“ im Breikeweg, für das eine andere Nutzung anzustreben ist. Inbetriebnahme der neuen Kita wird frühestens im September 2024 sein.

Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 zur Kenntnis genommen
Unter Murren zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die ebenfalls von Birte Krüger vorgestellte Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022. Grund für den von den Ratsmitgliedern gezeigten Unmut ist, dass bereits jetzt Kita-Plätze in Waltershofen fehlen, sodass nicht alle Kinder wie gewünscht aufgenommen werden können, aber bis zur Inbetriebnahme der neuen Kita Im Moos laut der Planung keine kurzfristige Zwischenlösung absehbar ist.

Stellungnahme der Stadt Freiburg zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets der Gemeinde Umkirch zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der vorgesehenen Stellungnahme der Stadt Freiburg zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch, das sich in Teilen auf Gemarkung Waltershofen erstrecken wird. In der auf Waltershofener Gemarkung gelegenen Schutzzone dürfen künftig nur biologisch schnell abbaubare Schmierstoffe und Öle, z. B. bei der Nutzung von Motorsägen, verwendet werden. Weitere Einschränkungen für Waltershofen sind nicht gegeben.

Weiterführende Schule: Ortschaftsrat Waltershofen unterstützt Antrag des Ortschaftsrates Opfingen zur Änderung der Priorisierungsreihenfolge
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, den Antrag des Ortschaftsrats Opfingen an den Gemeinderat der Stadt Freiburg zu unterstützen, die Priorisierungsreihenfolge für die Bauvorhaben der weiterführenden Schulen zu ändern.

Bauvorhaben zugestimmt

  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Hangsicherung in Form von zwei Schwergewichts-Stützmauern aus Natursteinquadern auf dem Grundstück Allgäuweg 21.
  • Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus, je ein Wintergarten im EG und OG und eine Dachterrasse im DG in der St. Elisabethenstr. 16.
  • Zugestimmt wurde auch der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück St. Elisabethenstr. 18.

Informationen/Verschiedenes
Über die Namensgebung der Erschließungsstraße im Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg soll in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 21.09.2021 beschlossen werden.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 22.06.2021

Am Dienstag, den 22.06.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ausweisung von Neuen Naturdenkmalen (Bäumen) im Stadtkreis Freiburg
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg als Gebietskörperschaft und Trägerin öffentlicher Belange sowie anteilig als Eigentümerin der von der Ausweisung betroffenen Bäume auf städtischen Flächen -
    - Drucksache G-21/025 -

    - Anhörung des Ortschaftsrates -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Abbruch und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung unterkellert und Doppelgarage auf Flst. Nr. 5701, St. Elisabethenstr. 14
  4. Bauvoranfrage: Neubau eines Doppelhauses auf Flst. Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Gartenhauses auf Flst. Nr. 4126, Klosterstraße
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ausweisung von neuen Naturdenkmalen zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung der Ausweisung von neuen Naturdenkmalen im Stadtkreis zugestimmt. Angehört hierfür wurde das Gremium, weil sich ein der zur Ausweisung vorgeschlagenen Bäume auf Gemarkung Waltershofen befindet. Es handelt sich hierbei um eine mehrstämmige Silberweide mit einem Stammumfang von insgesamt 11,5 Metern, die auf städtischem Gelände direkt am Mühlbach steht.

Bauangelegenheiten

  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung unterkellert und Doppelgarage auf Flst. Nr. 5701, St. Elisabethenstr. 14.
  • Abgelehnt wurde hingegen die Bauvoranfrage zum Neubau eines Doppelhauses auf Flst. Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4, wobei eine Überprüfung gewünscht wurde, ob das vorhandene, zum Abriss vorgesehene alte Gebäude neben der Kirche als Denkmal eingestuft werden kann.
  • Nachträglich nicht zugestimmt wurde dem Bauantrag auf Neubau eines Gartenhauses auf Flst. Nr. 4126, Klosterstraße, da der Bauherr mit dem Bau bereits begonnen hat. Das Baurechtsamt soll nach alleine baurechtlichen Gesichtspunkten über diesen Antrag entscheiden.

Informationen/Verschiedenes

  • Informiert wurde, dass zwei Anbieter bereit sind, die Freiburger Tunibergortschaften mit Glasfaser bis zu den Häusern auszustatten. Beide Firmen wollen mit der Einwohnerschaft in Kontakt treten und den Bedarf abfragen. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung. Voraussichtlich im Jahr 2022 wird eine der Firmen die Umsetzung vornehmen.
  • Bekannt gegeben wurde, dass auf erneute Nachfrage vom Baudezernat mitgeteilt wurde, dass die Starkregenanalyse für das Baugebiet Niedermatten durch ein externes Büro in Bearbeitung ist.
  • Weiterhin wurde informiert, dass die Energiekarawane voraussichtlich im Frühjahr 2022 nach Waltershofen kommen wird.
  • Hingewiesen wurde auch auf den geplanten Radaktionstag am 25.07.2021, der als Fahrraddemo aus der Bürgerschaft initiiert wurde, um auf den nach wie vor fehlenden Radwegelückenschluss um den Tuniberg zwischen Waltershofen und Gottenheim aufmerksam zu machen, nachdem dieses Teilstück seit Jahren in der Radwegeplanung oberste Priorität hat, aber keinerlei Fortschritte zu sehen sind.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 11.05.2021

Am Dienstag, den 11.05.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bewerbung für das Label „StadtGrün naturnah“
    - Beschluss der Grünflächenstrategie mit zugehörigem Maßnahmenplan -
    - Drucksache G-21/081 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Heudorfer, Garten- und Tiefbauamt -
  3. Schulstandortsuche weiterführende Schule am Tuniberg- Beschluss des Schulstandorts -
    - Drucksache G-21/069 -
  4. Bauantrag: Nutzungsänderung und Modernisierung einer Schreinerei in ein Vierfamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 144/1, Sonnenbrunnenstraße 15
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Abbruch eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit Schuppen und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 78, Schulhalde 25 
  6. Verfahrensfreies Vorhaben: Antrag auf Befreiung der festgelegten Dachform für Garagen auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15
  7. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bewerbung der Stadt für das Label „StadtGrün naturnah“ zugestimmt mit der Forderung nach frühzeitiger Einbindung der Landwirtschaft und der Wiedereinrichtung des Landschaftspflegetrupps Tuniberg
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung der von Hermann Heudorfer vom Garten- und Tiefbauamt vorgestellten Grünflächenstrategie zur Bewerbung der Stadt für das Label „StadtGrün naturnah“. Für Waltershofen sind vier Einzelmaßnahmen vorgesehen: An der Straße zwischen Umkirch und Waltershofen sollen im Gewann Käppelematten anstelle der vorhandenen Eschen Flatterulmen gepflanzt werden. Zudem sollen im Gewann Zielern / Viehwaid eine Rinderweide durch Übersaat ökologisch verbessert werden und entlang von Gräben und am Zielerngraben Amphibienbiotope geschaffen werden.

Schulstandort Opfingen zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Schulstandort für eine weiterführende Schule am Tuniberg in Opfingen am derzeitigen Schulstandort in Verbindung mit einer Zusatzfläche östlich des Mühlebachs.

Bauangelegenheiten
Der Ortschaftsrat hat dem Bauantrag auf Nutzungsänderung und Modernisierung einer Schreinerei in ein Vierfamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 144/1, Sonnenbrunnenstraße 15, zugestimmt unter der Bedingung, dass anstatt der beantragten vier Wohneinheiten nur drei Wohneinheiten geschaffen werden.
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Bauantrag auf Abbruch eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit Schuppen und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 78, Schulhalde 25, sowie dem im Rahmen eines verfahrensfreien Vorhabens gestellten Antrag auf Befreiung der festgelegten Dachform für Garagen auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15.

Informationen/Verschiedenes

  • Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13.04.2021 dem Erwerb eines Grundstücks im Gewann Niedermatten durch die Stadt Freiburg zugestimmt hat.
  • Zudem wurde informiert, dass auf erneute Nachfrage beim Stadtplanungsamt zum Baugebiet Niedermatten keine befriedigende Antwort eingegangen ist. Derzeit werden die Themenkomplexe Entwässerung, Wasserrückhaltung und Überflutungsschutz inklusive des Starkregengutachtens parallel zum Thema Verkehrsanlagenplanung bearbeitet. Ab Juli soll beim Stadtplanungsamt ein zusätzlicher Mitarbeiter für das Baugebiet Niedermatten abgestellt werden.
  • Das Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg befindet sich hingegen im Zeitplan.
  • Im Anschluss an die Sitzung stellte sich die neue Bürgermeisterin für Umwelt mit Forst und Abfallwirtschaft, Jugend, Schule und Bildung, Christine Buchheit, den Anwesenden vor und stand für Fragen zur Verfügung.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.04.2021

Am Dienstag, den 13.04.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Öffentlicher Personennahverkehr
    - anwesend zu diesem TOP Herr Benz, VAG -
  3. Weiterführende Schule am Tuniberg
    - Beteiligungsverfahren zur Schulart -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/059 -
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 157, Blumeneckstr. 16
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Öffentlicher Personennahverkehr

Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausführungen von Oliver Benz, Vorstand der Freiburger Verkehrs AG (VAG). Beim letzten Fahrplanwechsel hat es laut Herrn Benz Verbesserungen bei der Linie 32 gegeben, zudem sind die Linien 32 und 33 verknüpft worden, sodass an Wochenenden im Tagesverkehr eine Verbindung entlang des Tuniberg von Munzingen bis Waltershofen gegeben ist. Wie Herr Benz ausführte, hat der derzeit diskutierte Nahverkehrsplan grundsätzlich keine direkten Auswirkungen auf die Omnibuslinie 32 sowie auf die Omnibuslinie 31 im Abschnitt zwischen Waltershofen und der Paduaallee. Eine mögliche Verbindung nach Gottenheim soll in den kommenden Wochen zwischen Tuniberg Express, VAG und ZRF im Rahmen des Nahverkehrsplans erörtert werden. Des Weiteren informierte Herr Benz, dass die bisherigen Frelo-Probestationen in den vier Tuniberg-Ortschaften in feste Stationen umgewandelt werden.

Beteiligungsverfahren zur Schulart der weiterführenden Schule am Tuniberg abgelehnt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat das vorgesehene Beteiligungsverfahren zur Schulart der weiterführenden Schule am Tuniberg, da nach Ansicht der Ratsmitglieder feststeht, dass in Freiburg ein Gymnasium fehlt und die Beteiligung der Bevölkerung in vielen Veranstaltungen am Tuniberg bereits stattgefunden hat. Eine weitere Bürgerbeteiligung verzögert laut des Gremiums den erforderlichen Bau einer Schule am Tuniberg unnötig. Einer Gemeinschaftsschule am Tuniberg wurde eine Absage erteilt, lieber soll nach dem Willen der Rätinnen und Räte geprüft werden, ob anstelle eines G8-Gymnasiums ein G9-Gymnasium eingerichtet werden kann.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 157, Blumeneckstr. 16.

Informationen/Verschiedenes

  • Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass das Wein- und Dorffest entgegen einem Bericht im Reblandkurier bislang nicht abgesagt worden ist. Eine Entscheidung hierüber liegt bei der Vereinsgemeinschaft.
  • Zudem wurde die Antwort von Bürgermeister Dr. Haag auf den geäußerten Unmut wegen der beim Neubaugebiet Niedermatten auftretenden weiteren Verzögerungen mitgeteilt. Demnach wird das Projekt bei der Stadtverwaltung mit hoher Priorität bearbeitet. Ziel sei, für das Thema Starkregen eine projektbezogene Lösung zu erarbeiten, um möglichst wenig Zeit zu verlieren. Die entsprechende Untersuchung würde gerade vergeben, auch seien Personalressourcen für das Planverfahren zwischenzeitlich ergänzt worden.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.03.2021

Am Dienstag, den 16.03.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Beteiligungshaushalt 2021/2022
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Drucksache HFA-21/009 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 11, Benleweg 8
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bericht zum Stand des Beteiligungshaushalts 2021/2022 zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung den Bericht zum Stand des Beteiligungshaushalts 2021/2022. Darin enthaltene Waltershofen betreffende Projekte sind Förderung des Farrenstalls und Bau eines Radwegs Waltershofen – Gottenheim.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 11, Benleweg 8.

Kein Verständnis für weitere Verzögerungen beim Baugebiet Niedermatten
Unter Informationen/Verschiedenes wurde bekanntgegeben, dass es beim geplanten Neubaugebiet Niedermatten eine erneute Verzögerung gibt, da durch eine neu in Kraft getretene Landesverordnung ein Starkregengutachten für alle Neubaugebiete eingeholt werden muss. Die Ortsverwaltung hat sich mit den zuständigen Bürgermeistern Haag und Breiter sowie den Leitern des Stadtplanungsamtes und des Umweltschutzamtes in Verbindung gesetzt, ebenso mit dem OB-Büro, um Möglichkeiten auszuloten, das Verfahren zu beschleunigen. Die Ratsmitglieder äußerten in der Sitzung ihr Unverständnis über diese neuerliche Verzögerung, wie auch die anwesenden Zuhörenden unter Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner ihrem Unmut Luft machten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.01.2021

Am Dienstag, den 19.01.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2021/2022
    - Anhörung des Ortschaftsrates -  
    - Anlage Haushaltsplan 2021/2022 -
  3. Doppelhaushalt 2021/2022
    - Änderung von bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-20/262 -
  4. Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan
    - Ergebnisse gesamtstädtisches Friedhofsentwicklungskonzept -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/015 -
  5. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld „Südlicher Oberrhein“
    - Stellungnahme der Stadt Freiburg zum Antrag der badenova Wärmeplus -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/009 -
  6. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21, Blindgasse
  7. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21,/1 Blindgasse
  8. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15
  9. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Erweiterung der Gaube im Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben im Dachspitz auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6
  10. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  11. Informationen – Verschiedenes
  12. Anfragen des Ortschaftsrates
  13. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Doppelhaushaltsplan 2021/2022 zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte in der Sitzung dem die Ortsverwaltung Waltershofen betreffenden Auszug des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2021/22 zu, da die von der Ortsverwaltung beantragten Mittel nahezu in voller Höhe in dem Entwurf vorgesehen sind.

Aussetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung abgelehnt
Nicht einverstanden zeigte sich das Gremium mit der von der Stadtverwaltung aufgrund der Haushaltslage beabsichtigten Aussetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung, da für das kommende Schuljahr damit zu rechnen ist, dass die vorhandenen Plätze an der Hofackerschule nicht ausreichen.

Friedhofsflächenkonzept zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem vorgelegten Konzept für die Friedhofsflächen. Insgesamt werden durch die Änderung der Bestattungskultur hin zu Feuerbestattungen weniger Friedhofsflächen benötigt. Die auf dem Waltershofener Friedhof vorhandenen Erweiterungsflächen werden aller Voraussicht nach dennoch benötigt, da aufgrund der teilweise gegebenen Bodenproblematik nicht alle vorhandenen Grabstellen wiederbelegt werden können.

Stellungnahme der Stadt zum Antrag auf Aufsuchung von Erdwärme zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der badenova Wärmeplus GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme. Die Stadtverwaltung hat keine Einwände gegen den Antrag, verweist aber auf eine erneute Beteiligung im weiteren Verfahren, falls im Stadtgebiet ein potenzieller Standort gefunden wird. 

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung auch den Bauanträgen auf

  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21, Blindgasse,
  • Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse,
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 6985/5, Allgäuweg 15, und
  • Erweiterung der Gaube im Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben im Dachspitz auf Flst. Nr. 5713, Im Wännele 6.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat der Besetzung der durch die Pensionierung von Herrn Wiedensohler freiwerdenden zweiten Halbtagesstelle bei der Ortsverwaltung zum 01.04.2021 durch Frau Romy Koch aus Bötzingen zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 07.12.2020

Am Montag, den 07.12.2020, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gremiensitzungen mit Videounterstützung
    - Interfraktioneller Antrag nach § 34 Gemeindeordnung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vom 13.10.2020 -
    - Änderung der Hauptsatzung -
    - Drucksache G-20/195 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau eines Holzschopf und Carport auf Flst. Nr. 116 und 4116/2, Stubenhalde 1 
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Änderung der Hauptsatzung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der letzten Sitzung des Jahres der Änderung der Hauptsatzung. Diese ist nötig geworden, um die Möglichkeit digitaler Teilhabe der Ratsmitglieder an den Sitzungen und der Abhaltung komplett digitaler Sitzungen auch im kommenden Jahr zu erhalten, nachdem die entsprechende gesetzliche Regelung Ende des Jahres ausläuft.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Bauantrag auf Neubau eines Holzschopfs und Carports auf Flst. Nr. 116 und 4116/2, Stubenhalde 1.
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