Ortschaftsratssitzungen

Termine

16.01.2024
20.02.2024
12.03.2024
16.04.2024
07.05.2024
11.06.2024
16.07.2024
13.08.2024
10.09.2024
15.10.2024
19.11.2024
03.12.2024

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 14.11.2023

Am Dienstag, den 14.11.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Neukalkulation der Friedhofsgebühren zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat den von der Stadtverwaltung neu errechneten Friedhofsgebühren, die ab Januar 2024 gelten sollen. Demzufolge sollen sich die Gebühren für Bestattungen verteuern, die Grabnutzungen sollen jedoch günstiger werden.

Änderung der Verwaltungsgebühren zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat der ab Januar 2024 beabsichtigten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Die Zusatzgebühr für Trauungen auf dem ehemaligen Wasserreservoir soll demnach von bisher 53,90 Euro auf 66,00 Euro steigen.

Pauschaletat verausgabt
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, die noch vorhandenen Restmittel des Jahres 2023 wie folgt zu verausgaben:  Beschaffung von zwei Himmelsliegen, Beschaffung einer elektrischen Ameise für den Bauhof und Beteiligung an den Reparaturkosten am Soccercourt des SV Waltershofen. Abgelehnt wurde der Vorschlag, Mittel zur Beschaffung von Stores für den Ratssaal zur Verfügung zu stellen. Der am Jahresende noch zur Verfügung stehende Restbetrag des Pauschaletats soll den Bürgerprojekten zur Verfügung gestellt werden.

Bauangelegenheiten
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 5699, 5700, St. Elisabethenstr. 16, sowie dem Bauantrag auf Neubau von Dachgauben sowie Anbau eines Balkons und einer Außentreppe an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 6971/1, Propsteiweg 13.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde, dass die für die Sitzung vorgesehene Drucksache zum Baubeschluss für einen neuen Kindergarten Im Moos von der Stadtverwaltung kurzfristig abgesetzt wurde, da der Bau aus Kostengründen entgegen den ursprünglichen Planungen doch keine Einfachwohnungen im OG haben soll. Der Baubeschluss wird sich hierdurch um ca. ein halbes Jahr verschieben. Bekanntgegeben wurde zudem, dass sich die Wasserqualität des Waltershofener Sees deutlich verschlechtert hatte, sodass er drohte zu kippen. In einer großen Aktion haben Behördenvertretende, Sportfischer, THW, Feuerwehren, Taucher und Fischereiverband Anstrengungen unternommen dem entgegenzuwirken. Die Ursachen sind vielfältig, an einer dauerhaften Lösung wird gearbeitet.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.10.2023

Am Dienstag, den 17.10.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Öffentlicher Personennahverkehr – vorgesehene Änderungen
Der Vorstand der Freiburger Verkehrs AG, Oliver Benz, und sein Mitarbeiter Maximilian Grasser informierten in der Sitzung über die vorgesehenen Änderungen im Linienverkehr zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember. Als Neuerung am Tuniberg wird die „Ortsteillinie 32 neu“ kommen, die weiterhin mit Andienung der Haltestelle Paduaallee über Umkirch durchgängig an allen Tagen, auch samstags und sonntags, im 30-Minuten-Takt die Ortsteile Waltershofen, St. Nikolaus, Opfingen, Tiengen und Munzingen untereinander verbinden wird. Die Linie 31 bleibt unverändert. Die gewünschte Anbindung des S-Bahnhofs in Gottenheim kann nicht realisiert werden, da sich die umliegenden Landkreis-Gemeinden mehrheitlich gegen eine Routenänderung ausgesprochen haben. Neu wird auch das Nachtbusangebot für den Tuniberg der Linie N40 eingeführt. An Wochenenden und vor ausgewählten Feiertagen fahren die Busse der neuen Linie ab Hauptbahnhof jeweils um 2:10 Uhr, 3:40 Uhr und 5:00 Uhr über Umkirch nach Waltershofen und weiter zu den anderen städtischen Tuniberg-Ortschaften. Für die Nutzung dieser städtischen Linie wird künftig kein Aufschlag mehr erhoben, sodass auch die Inanspruchnahme der bisher bei der Ortsverwaltung erhältlichen Berechtigungsscheine entfallen wird.

Glasfaserausbau verzögert sich weiter
Johannes Pfahlsberger vom Garten- und Tiefbauamt der Stadt informierte darüber, dass die Firma Deutsche Glasfaser, die Waltershofen mit Glasfaser ausstatten will, den Baubeginn erneut verschieben musste, da der mit der Ausführung beauftragten Baufirma gekündigt wurde, nachdem schon der ersten beauftragten Firma gekündigt werden musste. Baubeginn soll nun nach Angaben der Deutsche Glasfaser im Frühjahr 2024 sein. Wie Herr Pfahlsberger betonte, hat die Stadt hierbei keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, sondern kann nur beratend und unterstützend tätig werden, da die Netzbetreiber den Glasfaserausbau bundesweit eigenwirtschaftlich stemmen müssen. Herr Pfahlsberger zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Zeitplan nun eingehalten wird, weil die Deutsche Glasfaser mittlerweile den PoP („Point of Presence“) an der Gottenheimer Straße fertiggestellt hat.

Mobilfunkausbau – Ortschaftsrat stimmt Aufhebung bisheriger Gemeinderatsbeschlüssen zu
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Anita Kleiber vorgestellten Beschlussvorlage zur Aufhebung bisheriger Gemeinderatsbeschlüsse, die festlegten, dass auf städtischen Gebäuden kaum Mobilfunkantennen errichtet werden durften. Laut Frau Kleiber sind aktuell für Waltershofen hierdurch keine Änderungen absehbar, da es keine Standortanfragen für städtische Gebäude in Waltershofen gibt. Ausschlusskriterium für die Mobilfunkanbieter ist bei den meisten städtischen Gebäuden insbesondere die Höhe der Gebäude. Insgesamt hat der Ortskern Waltershofens eine gute Netzabdeckung, Funklöcher sind lediglich bei Wippertskirch und Richtung Umkirch vorhanden.

Informationen/Verschiedenes
Der Seniorennachmittag wird am 21.01.2024 stattfinden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.09.2023

Am Dienstag, den 12.09.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Grundsatzbeschluss zu Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Waltershofen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem von Ulrich Becht vom städtischen Gebäudemanagement vorgestellten Startschuss zu diesem Themenkomplex, einhergehend mit der Freigabe der hierfür im Haushalt bereitgestellten Planungsmittel. Wenn aufgrund der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung ein Planungsbüro beauftragt sein wird, soll die weitere Abstimmung über den Bedarf in enger Zusammenarbeit mit der Ortschaft und den Vereinen stattfinden. Vom Grundsatzbeschluss bis zur Fertigstellung des Projektes ist mit einer Zeitspanne von ca. vier bis fünf Jahren zu rechnen. Alleine die Planungszeit mit Einreichung der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung bis zum Baubeschluss wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.

Sachstand der Umsetzung und Fortsetzung des Projektes zur internationalen Zusammenarbeit „Regionaler Biotopverbund Südbaden“ zur Kenntnis genommen
Nur zur Kenntnis zu nehmen hatte der Ortschaftsrat den Bericht zum Projekt zur internationalen Zusammenarbeit „Regionalen Biotopverbund Südbaden“, bei dem Waltershofen mit der Umsetzung von Pilotvorhaben des gemarkungs- und landkreisübergreifenden Biotopverbunds – extensive Grünlandbewirtschaftung und Wissenstransfer Laubfroschgewässer – betroffen ist.

Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine im Rahmen des Sonderprogramms Kunstrasenplätze für 2024 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bezuschussung von Kunstrasenplätzen für Sportvereine. Die Anhörung war erforderlich geworden, da auch der SV Blau-Weiß Waltershofen einen Antrag zur Unterhaltspflege eingereicht hatte, der jedoch für 2024 nicht berücksichtigt werden konnte und auf das Jahr 2025 verschoben werden musste.

Bauanträge
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat aufgrund der extrem engen Verkehrsverhältnisse dem Bauantrag auf Abbruch eines Gebäudes und Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garage und Pkw-Stellplätzen auf Flst Nrn. 60 und 61, Spielhöfe 4, da von den insgesamt vier erforderlichen Kfz-Stellplätzen nur zwei anfahrbar wären, die zwei in einer Garage ausgewiesenen als sogenannte gefangene Stellplätze jedoch nicht dauerhaft anfahrbar wären. Zugestimmt hingegen hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Sanierung eines bestehenden Wohngebäudes und Neubau von zwei Dachgauben auf Flst. Nr. 5694, Im Wännele 9.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde,

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 04.07.2023

Am Dienstag, den 04.07.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Kindertagesstättenbedarfsplanung 2023/2024 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2023/2024. Zwar fehlen nach wie vor Kita-Plätze in Waltershofen, aber der Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte im Moos ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen, sodass eine Verbesserung der Situation absehbar ist.

Vereinsgemeinschaft erhält Zuschuss für „Waltershofener Fäscht“
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, der Vereinsgemeinschaft einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die Ausrichtung des neuen „Waltershofener Fäscht“ zu gewähren, da die Fixkosten gegenüber dem früher ausgerichteten Wein- und Dorffest deutlich höher sein werden.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Umbau von zwei Balkonen zu Wohnraum als Erweiterung auf Flst. Nr. 352/1, An der Halde 1.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.06.2023

Am Dienstag, den 13.06.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Rahmenplanung Tuniberg zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der jüngsten Sitzung der von Hanna Denecke vom Stadtplanungsamt vorgestellten Rahmenplanung Tuniberg, der Grundlage für den zu erarbeitenden Flächennutzungsplan 2040 sein wird und zudem der Verwaltung und den Gremien Handlungsempfehlungen für künftige Bauvorhaben geben kann.

Bauantrag zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat dem Nachtragsbauantrag auf Kühlzellendurchfahrt, Balkonanbau und Erstellung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 265, Umkircher Str. 29, ebenfalls zugestimmt.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass am 23.07. in der Steinriedhalle der Seniorennachmittag und am 14.07. auf dem Rathausbalkon ein kleiner Empfang für die Meistermannschaften der Volleyballdamen sowie der Fußballherren des Sportvereins, die beide in die nächsthöhere Spielklasse aufsteigen, stattfinden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.04.2023

Am Dienstag, den 18.04.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Weiterer Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts nicht zugestimmt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts RadNETZplus, weil Waltershofener Belange darin nicht berücksichtigt werden. Diese sind der Radweg nach Gottenheim, ein befestigter Radweg durch den Wald, die Anbindung an den Radweg nach Merdingen und die sichere Anbindung an die FR1-Route.

Lärmaktionsplanung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Lärmaktionsplanung mit Umfang und Methodik der Lärmkartierung sowie Festsetzung der Auslösewerte. Einziger Straßenlauf Waltershofens, der in die Lärmkartierung aufgenommen ist, ist die Schutternstraße / Umkircher Straße, da dieser Straßenabschnitt der einzige in Waltershofen ist, der mit mehr als 4.000 Kfz täglich belastet ist.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Umbau, Gebäudeaufstockung und Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes auf Flst. Nr. 23, Im Rebstall 2.

Informationen/Verschiedenes
Folgende Informationen wurden in der Sitzung gegeben:

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 14.03.2023

Am Dienstag, den 14.03.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Jagdpacht vergeben
Andreas Schäfer vom Forstamt als Vertreter der unteren Jagdbehörde erklärte in der Ortschaftsratssitzung die Kriterien, die der Jagdpachtvergabe zugrunde liegen. Der Ortschaftsrat beschloss, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Freiburg, Teil Waltershofen, ab 01.04.2023 für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtdauer von sechs Jahren an Herrn Bertram Schlayer, Umkirch, und Herrn Niklas Funk, March, zu verpachten.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.02.2023

Am Dienstag, den 28.02.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Gemeinschaftsschule (ohne gymnasiale Oberstufe) abgelehnt
Nicht einverstanden zeigte sich der Ortschaftsrat mit der von der Leiterin des Amtes für Schule und Bildung, Silke Donnermeyer, vorgestellten Ergänzungsdrucksache zur Festlegung der Schulart für die Einrichtung einer weiterführenden Schule am Tuniberg. Während das Gremium in der im November 2022 erfolgten Anhörung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zugestimmt hat, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, wurde nun gefordert, dass auch die Einrichtung einer Verbundschule aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium zu prüfen ist. Ein Großteil der Ratsmitglieder lehnt die Schulform der Gemeinschaftsschule nicht ab. Da aber nicht garantiert werden kann, dass bei Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Tuniberg diese auch eine gymnasiale Oberstufe erhält, wird dieser nicht zugestimmt. Grund für die erneut notwendig gewordene Anhörung war, dass in der November-Drucksache die Einrichtung einer Verbundschule als rechtlich nicht zulässig bezeichnet worden war, was mittlerweile durch die Stadtverwaltung revidiert wurde. Einig waren sich die Ratsmitglieder erneut, dass es mit der neuen Schule in Opfingen jetzt zügig vorangehen muss. Zum wiederholten Male wurde eine Zeitplanung gefordert.

Bericht zum Beteiligungshaushalt zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den Bericht zum Beteiligungshaushalt 2023/2024 im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung im Online-Forum und Dialog-Treffen.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde, dass die fehlende Nestschaukel im Spielplatz Giesental voraussichtlich in Kalenderwoche 14 geliefert wird. Der Einbau wird sodann entsprechend den personellen Möglichkeiten beim Garten- und Tiefbauamt erfolgen.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 24.01.2023

Am Dienstag, den 24.01.2023, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Erhöhung der Kindergartenbeiträge abgelehnt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der beabsichtigten Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Solange in Waltershofen nicht genügend Plätze für die Waltershofener Kinder vorhanden sind, ist es nach Auffassung der Ratsmitglieder den Eltern nicht zumutbar, erhöhte Beiträge zu entrichten. Als weiteres Argument für die Ablehnung wurde angeführt, dass die Betreuungsqualität wegen des Fachkräftemangels eher schlechter geworden ist.

Doppelhaushalt 2023/2024 zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den die Ortsverwaltung betreffenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die von der Ortsverwaltung zur Aufnahme in den Haushaltsplan beantragten Mittel sind in voller Höhe eingestellt worden.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde ein Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung vom 20.12.2022, wonach die Jagdpacht auf Waltershofener Gemarkung ausgeschrieben werden soll. Die Ausschreibung ist mittlerweile am 21.01. im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht worden. Informiert wurde zudem, dass die Deutsche Glasfaser beabsichtigt, am 22.02.2023 um 19 Uhr in der Steinriedhalle eine Infoveranstaltung zum anstehenden Glasfaserausbau in Waltershofen anzubieten. Weiterhin wurde informiert, dass die Ortschronik laut Zusage des Verlagsleiters demnächst ausgeliefert werden kann und dann beabsichtigt ist, eine Veranstaltung zur Vorstellung der Chronik anzubieten, nach der der Verkauf starten wird.
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