Aktuelle Sitzungsberichte​

2020

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates am 16.03.2020

Fast parallel zur Ankündigung von OB Horn, dass ab dem 17.03. alle Gremiumssitzungen der Stadt Freiburg ausfallen, fand die Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates – im Freien, mit ausreichendem Abstand zwischen allen Teilnehmern – noch statt.
 Vorstellung der Gesamtkonzeption Schulkindbetreuung an GrundschulenZu diesem TOP begrüßte Herr Hammer Herrn Maier vom Amt für Schule und Bildung, der zum wiederholten Mal in die Gremiumssitzung eingeladen war.In Hochdorf gibt es die Schulkindbetreuung bereits seit dem Schuljahr 2014/2015 und sei, so OV Hammer, in gute Bahnen gelenkt. Für Hochdorf habe der Stadt-Caritasverband die Trägerschaft übernommen. Derzeit werden 140 Kinder betreut.Um alle angemeldeten Kinder aufnehmen zu können wurden zusätzlich drei Bauwagen angeschafft, die auf dem Schulgelände stehen. Aktuell können diese jedoch nur teilweise genutzt werden, weil die Möblierung noch nicht vollständig ist, es wurden nicht alle bestellten Möbel rechtzeitig geliefert, dennoch laufe der Betrieb.Die Stadt hat ein Gesamtrahmenprogramm erstellt. Für ihre Einrichtungen in eigener Trägerschaft wurde ein eigenes pädagogisches Konzept erarbeitet.Auch der Stadt-Caritasverband hat ein eigenes pädagogisches Konzept vorgelegt, das im Wesentlichen mit dem der Stadt identisch ist.
Der OR bat darum, dass nächstes Jahr um die gleiche Zeit vom Amt für Schule und Bildung eine Zwischenbilanz zur Schulkind-Betreuung, besonders im Blick auf die Nutzung der Bauwagen, vorgelegt wird. Dies wurde von Herr Maier zugesagt.
Insgesamt wurde die vorliegende Drucksache von den anwesenden O-Räte_innen zustimmen zur Kenntnis genommen.
 
           
Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel Von der vorliegenden Drucksache ist Hochdorf an zwei Stellen betroffen. Die geplante Definition des Gebiets Schangen-Dierloch als Naturschutzgebiet, steht laut Auskunft des Umweltschutzamtes, Herrn Schaich beim Regierungspräsidium kurz vor der abschließenden Genehmigung.
Die bereits vorgestellte und genehmigte Rodungs-Aktion von Sträuchern und Büschen am Waldrand zwischen dem Gelände des Angelvereins und dem Bach ist zum größten Teil abgeschlossen. Die Maßnahme dient dazu, die einst bestehende Biodiversität an Vögeln und Insekten, die früher in diesem Gebiet vorherrschte und durch den Wildwuchs verschwunden ist, wieder herzustellen.
Auch diese Druckvorlage wurde von den Gremiumsmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.  Vorstellung der geänderten Planungen der 2. Hälfte des HögebrunnenplatzesLeider hat der Referent wegen der Corona Krise die Teilnahme an der Sitzung abgesagt.
Laut telefonischer Auskunft ist geplant den Platz mit kleinteiligen Pflastersteinen zu belegen, die auch das Befahren des Platzes ermöglichen. Bei dem einzelnen Baum auf der rechten Seite (Richtung Café) soll eine Sitzbank montiert werden, damit auch Besucher des Platzes außerhalb des Betriebes dort Sitzgelegenheiten finden. Zudem soll so auch der Schutz des Wurzelwerks des Baums gewährleistet werden.
Nach einstimmigem Votum verschiebt der Ortschaftsrat eine Beschlussfassung zu diesem Thema bis zur nächsten „corona-freien“ Sitzung.
  Sauberkeit in der StadtZiel der vorliegenden Drucksache ist, das deutlich gestiegene Müllaufkommen in der Stadt zu reduzieren und die dafür nötigen finanziellen Mittel für verschiedene Maßnahmen bereit zu stellen, wie z.B. für den Einsatz von sog. „Sauberkeitsbotschafter“ oder einer weiteren Anschaffung von Abfallbehältern. Ebenso vorgesehen ist eine Öffentlichkeitskampagne mit einem Budget von 300.000,- Euro, was von den Räten kritisch gesehen wird.
Es wurde angeregt, die künftig erzielten Einnahmen aus den Bußgeldern für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.
Den weiteren angegebenen Maßnahmen und Aufwendungen aus der Drucksache stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.
 
 Gestaltung alter Dorfplatz - Möglicher Ersatz der Waschbetontröge Nach kurzer Diskussion ist sich das Gremium einig, dass die vorhandenen Blumentröge zunächst gereinigt werden und im Mai mit dem Sommerflor bepflanzt werden sollen. Jede/r Ortschaftsrät/in ist angehalten nach Anregungen für die Neuanschaffung von Blumentrögen zu schauen. 
 
Hallenvergabe
Es liegen keine Anträge vor. Herr Hammer wies darauf hin, dass die Mooswaldhalle geschlossen ist und damit auch alle kommerziellen Veranstaltungen abgesagt sind.
 
 
Aus Verschiedenes:
Die Überlegung in Hochdorf weitere Bänke, finanziert aus dem Jubiläums Budget zu erhalten, hat sich zerschlagen. Das Investitionsvolumen aller bei der Stadt beantragten 120 Bänke hätte 240.000 € ausgemacht. Diese Summe sei im Budget nicht enthalten, weshalb die Aktion nicht umgesetzt werde, so die Auskunft auf Nachfrage der Ortsverwaltung.
 
Beim geplanten Stadtjubiläum soll es am 12. Juli auf der Bühne beim Platz der Alten Synagoge eine Präsentation aller Ortschaften geben. Geplant sind ein Bühnenprogramm, bei dem auch der Hochdorfer Musikverein beteiligt ist,  sowie die Präsentation verschiedener gemeinsamer Themen in Zelt-Pavillons.
Bei den Veranstaltern von „Sea you“, gibt es Überlegungen, am Wochenende vor dem Festival eine weitere eintägige Veranstaltung in einem anderen Genre (Schlager, Pop) anzubieten. Außerdem gibt es Überlegungen, bereits am Freitagabend das große Zelt mit einer sogenannten Klangdusche zu bespielen.Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die Meinungsabfrage des Ortsvorstehers ohne grundsätzlichen Widerspruch zur Kenntnis. 
Vom Baurechtsamt genehmigt wurden die Bauanträge im Fliederweg für zwei Doppelhaushälften, der Bauantrag Ringstraße 7 (vier Doppelhaushälften) wurde vom Baurechtsamt, wie bereits vom Hochdorf Bauausschuss abgelehnt.
 
Lt. Mitteilung des Garten- und Tiefbauamtes sei man derzeit leider nicht in der Lage,  die geplante Neubepflanzung zwischen Dorfplatz und Tennisanlagedurchzuführen, eine Wiedervorlage für den Herbst sei geplant. Diese Mitteilung wurde von den Gremiumsmitgliedern als unbefriedigend zur Kenntnis genommen.
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates am 17.02.2020

Einwohner_innen Fragestunde
Ein Bürger bemängelte zugesetzte Regenwasserrinnen im Bereich des Hallenvorplatzes/Kita Regenbogen. Das nicht ablaufende Regenwasser verursache bei Regenwetter große Pfützen.Herr Hammer verwies auf andere Rinnen in diesem Bereich, die durch Wurzeleinwüchse verstopft seien und sagte hier eine Überprüfung zu. Begrüßung und Vorstellung der neuen Hochdorfer Quartiersarbeiterin Seit 15.01. ist die auf 60% VZÄ aufgestockte Stelle der Hochdorfer Quartiersarbeit mit Frau Johanna Kostka neu besetzt. Auf die aktuellen Sprechzeiten wird regelmäßig auf der 2. Seite des Nachrichtenblatts hingewiesen.Für die Quartiersarbeit werden noch dringend passende Räume gesucht.Frau Kostka möchte für ganz Hochdorf ihre Unterstützung anbieten und nicht nur für einzelne Wohngebiete. Sie gibt u.a. die Familien Card und die Gelben Säcke aus und sieht sich als „Impulsgeberin“ zur Vernetzung der Hochdorfer_innen untereinander. Umbau einer Logistikhalle mit Büro- und Verwaltungsgebäude und Anbau eines Vordaches, Blankreutestr. 2, Fa. AmazonIn der Bauausschusssitzung am 04.11.2019 wurde dieser Bauantrag bereits behandelt. Wegen verschiedenen baulichen bzw. verkehrsplanerischen Bedenken erfolgte dort die einstimmige Ablehnung.In der aktuellen Sitzung des Ortschaftsrates wurde nun über ein überarbeitetes Baugesuch mit neuem Verkehrskonzept beraten, das ausführlich von den Beauftragten der Fa. Amazon vorgestellt und erläutert wurde. Nach ausgiebiger Diskussion konnten dem Baugesuch schließlich 11 der 13 anwesenden Ortschaftsräte_innen zustimmen. Zwei lehnten es ab.Zum positiven Beschluss gab es verschiedene schriftliche Anmerkungen (u.a. zur Dachbegrünung, zum sonn- und feiertags Betrieb und zur Fahrroute anliefernder und abfahrender LKW), die im Nachgang vom Baurechtsamt zu klären sind bzw. in der Baugenehmigung festgehalten werden sollen. Mittelanmeldungen für den Doppelhaushalt 2021/2022Nach einstimmigem Beschluss soll das Gebäudemanagement an die Einstellung bereits zugesagter Planungsraten für den kommenden Doppelhaushalt erinnert werden. Dies betrifft die Bauprojekte „Sanierung Mooswaldhalle“, „Sanierung des Michael-Denzlinger-Hauses mit Umzug der Ortsverwaltung“ und „Erweiterung der Mühlmattenschule“.Das Garten- und Tiefbauamt wird um die Einstellung von Mitteln für die Sanierung des desolaten Straßenbelages der Mooswaldstraße ab Fliederweg bis zum Ortsausgang gebeten sowie um die Überplanung und Realisierung der anderen Hälfte des Högebrunnenplatzes (auf der gegenüberliegenden Seite der Hochdorfer Straße). Neugestaltung des alten DorfplatzesDieser Tagesordnungspunkt wird ohne weitere Aussprache einvernehmlich in die Sitzung des Kulturausschusses des Gremiums am 09.03. vertagt. 
Hallenvergabe
Der Vergabe der Mooswaldhalle zur Veranstaltung eines Tattoo Events am 09. und 10.05.2020 stimmten die Gremiumsmitglieder einstimmig zu.
 
 
Aus Verschiedenes:
OV Hammer berichtete von einer Begehung, mit den direkten Anliegern, des für eine Senioreneinrichtung geplanten Grundstücks in der Fuhrmannsgasse.
Nach diversen Änderungen durch Projektentwickler und Architekt seien die Bedenken der meisten Nachbarn soweit ausgeräumt, so dass die Stellung einer Bauvoranfrage in Betracht gezogen werden kann.
 
Folgende Baugesuche wurden vom Baurechtsamt abgelehnt:
- Pappelweg 8 – Erweiterung von Wohnraum
- Pappelweg 5 – Neubau dreier Dachgauben und Anbau
Genehmigt wurden die Bauanträge:
- Steingrübleweg – Neubau Wohnhaus
- Am Retzgraben 50a – Abriss Schuppen/Neubau Garage
- Kita Regenbogen – Nutzungsänderung von Lager in Personalraum
- Fuhrmannsgasse – Neubau einer Doppelhaushälfte
 
Geschwindigkeitskontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst ergaben in der Högestraße eine Beanstandungsquote von 6,5 % und in der Straße Zur March von 3,2 %. Die vorliegenden Ergebnisse weisen darauf hin, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Allgemeinen gut beachtet wird.
 
 
 
 
 
   

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates am 20.01.2020

Einwohner_innen Fragestunde
Ein Zuhörer fragte, ob bei den Feierlichkeiten zum 900. Geburtstag der Stadt Freiburg auch die Partnerstädte (hier: Chevilly-Larue) mit einbezogen werden. Hierzu verweist der Ortsvorsteher auf den geplanten gemeinsamen Auftritt aller Ortschaften am Sonntag 12. Juli vor dem Stadttheater. Darüber hinaus liegen der Ortsverwaltung keine Informationen zum Thema Partnerstädte vor, die OV wird bei der Projektgruppe nachfragen.
 
Vorstellung der planerischen Entwürfe zum 2. BA des Högebrunnenplatzes
Frau Herrmann-Burkart und Frau Buchmann vom städtischen Garten- und Tiefbauamt (GuT) präsentierten allen anwesenden die Planungen zur Platzgestaltung, die von den Gremiumsmitgliedern dankend zur Kenntnis genommen wurden. Der Platz hat eine zentrale Bedeutung für Hochdorf, der weitere Ausbau muss der vielfältigen Nutzung angemessen sein, stellt Ortsvorsteher Hammer fest. Die Umsetzung des 2. Bauabschnittes wird vom Ortschaftsrat schon seit langem gefordert, u. a. auch deshalb weil sich bei Regen der vorhandene Bodenbelag regelmäßig in eine Matschfläche verwandelt. Oberbürgermeister Horn und Bürgermeister von Kirchbach hatten die Finanzierung für diese Baumaßnahme im vergangenen Jahr fest zugesichert.
In die vorgelegten Entwürfe waren die Marktbeschicker noch nicht einbezogen. Deren Platzbedarfe werden nun erhoben und in die Planung aufgenommen. Deshalb wurde die unterbreitete Planung als voraussichtlich so nicht realisierbar angesehen. Eine Überarbeitung der Entwürfe mit Einbezug der Marktbeschicker wurde zugesagt.
Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass das GuT die weiteren Planungen, auch zur Ausstattung des Platzes (z.B. Beschaffenheit des Pflasters: Beton oder Naturstein, Platzierung der Bodenhülse für den Weihnachtsbaum …), den Gremiumsmitgliedern vor der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten bis spätestens März 2020 vorlegt. Mit den Bauarbeiten soll dann im Herbst 2020 begonnen werden.
 
Hallenvergabe
Für eine Ausstellung zum Thema Urzeitgestalten und Dinosaurier an einem Wochenende im März 2020 in der Mooswaldhalle gaben die Mitglieder des Ortschaftsrates ihre Zustimmung.
 
Aus Verschiedenes:
Folgende Bauanträge wurden vom Baurechtsamt genehmigt:
- Fuhrmannsgasse 9a, Neubau Doppelhaushälfte
- Fuchswinkel 8a, Errichtung von Dachgauben
- Högestr. 90, Erweiterung 1- Familien- in 2-Familienwohnhaus
Zum 16. Januar wurde die auf 60% VZÄ aufgestockte Stelle der Hochdorfer Quartiersarbeit neu besetzt. Frau Kostka wird sich voraussichtlich in der nächsten OR-Sitzung vorstellen. Dringend gesucht werden noch passende Büroräume.
 
 

2019

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrates vom 02.12.2019

Einwohnerfragestunde
Aus den Reihen der Zuhörer_innen wurde nach dem Beginn der angekündigten Hochdorfer Kanalsanierungsarbeiten gefragt, die Halteverbotsschilder in der Mooswaldstraße stehen bereits seit Oktober.
OV Hammer gab zur Auskunft, dass der Baubeginn durch Verschiebung nun für Anfang Januar geplant sei und die Schilder wegen der Baustellenumleitung der VAG Linienbusse aufgestellt wurden.
 
Kalkulation der Friedhofsgebühren 2020/2021
Die vorliegende Druckvorlage zur Kalkulation der zukünftigen Friedhofsgebühren und der Fortschreibung der Finanzplanung des Eigenbetriebs Friedhöfe mit Bestattungsdienst wurde von den Mitgliedern des Ortschaftsrates einstimmig zustimmend zu Kenntnis genommen.
Der Eigenbetrieb ist durch die Vorgaben in der Gemeindeordnung B-W verpflichtet, die Gebühren so zu bemessen, dass diese kostendeckend sind. Einnahmen darüber hinaus (Überdeckung) sind innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen.
Festgestellt wurde, dass die Anzahl der Urnenbestattungen weiter anstieg, die Laufzeitverlängerung von Wahlgräbern jedoch stark rückläufig ist, sodass auf den Grabfeldern immer mehr Lücken entstehen die unterhalten werden müssen.
 
Verwaltung der Jagdgenossenschaft Freiburg
Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts deren Vorstand der Gemeinderat ist. Ihr gehören alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke an. Insgesamt sind dies in Freiburg ca. 4.600 Besitzer von Wald-, Wiesen- und Ackerflächen.
Bereits im Oktober wurde die neue Satzung der Jagdgenossenschaft Freiburg im Gemeinderat beschlossen, eine Anhörung der Ortschaften wurde jedoch versäumt und nun mit vorliegender Druckvorlage nachgeholt. Die Gremiumsmitglieder nahmen diese einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
 
3.+ 4. Gleis der Rheintalbahn
Eingeladen waren zu diesem TOP Herr Springer vom städt. Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung sowie Herr Gumpp von der Bürgerinitiative IGEL, die seit dem Jahr 2004 u.a. für mehr Lärmschutz beim geplanten Neu- und Ausbau der Rheintalbahn kämpfen.
Zunächst zeigt OV Hammer eine Visualisierung des Hochdorf betreffenden Planabschnittes 8.2 die unter https://www.karlsruhe-basel.de/freiburgschallstadt-pfa-8-2.html im Internet abrufbar ist.
Herr Springer erläuterte danach den Ablauf des kurz bevorstehenden Anhörungsverfahrens mit der vierwöchigen Offenlage der Pläne. Danach besteht die Möglichkeit von Betroffenen, so auch von der Stadt Freiburg, innerhalb von einer zwei wöchigen Frist Einspruch einzulegen. Einwendungen sollen u.a. zum Schallschutz, zu Umweltbelangen sowie zu Verkehr und zur Baustellenkonzeption abgegeben werden.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die vorliegende Drucksache G-19/244 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Herr Gumpp erläuterte anschließend im Detail die für Hochdorf zu erwartenden massiven baulichen Maßnahmen und deren Auswirkungen während und nach der Bauphase. Diese soll, so die derzeitige Ausgangslage, im Jahr 2025 beginnen. Mit einer Fertigstellung des Planabschnitts 8.2 ist frühestens im Jahr 2032 zu rechnen.
 
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Mit zwei Enthaltungen stimmten die Gremiumsmitglieder für eine Unterstützung der Droli-Band in Höhe von 1.500,- Euro. Das Geld soll für Busfahrten zu auswärtigen Auftrittsorte verwendet werden. Weitere 500,- Euro sollen dem Hochdorfer CarSharing  zugutekommen. Aus diesen Mitteln soll für 6 Monate die Grundgebühr für Neunutzer (insgesamt können so etwa 13-14 Neuverträge bezuschusst werden) bestritten werden.
 
Hallenvergabe
Einstimmig sprachen sich die OR-Mitglieder für die Vergabe der Mooswaldhalle für die Aufführung eines Kindermusicals durch den Musikverein am 12. und 13. Dezember 2020 aus.
 
Aus Verschiedenes
Auf die Forderung des Ortschaftsrates nach „Frelo“ – Stationen für Hochdorf (OR-Sitzung vom 14.10.) liegt nun die Antwort der VAG vor. Demnach werden die Hochdorfer Bedarfe auf eine Prioritätenliste gesetzt. Ob und wann eine Erweiterung des Stationennetzes möglich ist steht derzeit aber nicht fest.
 
Herr Hammer gab bekannt, dass in der nächsten OR-Sitzung die Planungen für die 2. Platzhälfte des Högebrunnenplatzes durch das Garten- und Tiefbauamt vorgestellt werden sollen.
 
Folgende Bauanträge wurden vom Baurechtsamt genehmigt:
- Erweiterung der Kita Löwenzahn
- Bauwagenprovisorium für die Schülerbetreuung an der Mühlmattenschule
- Änderung und Erweiterung einer Doppelhaushälfte von einem 1-Familien- in ein 2-Familienwohnhaus in der Högestraße (der Hochdorfer Bauausschuss hatte dieses Bauvorhaben wegen eines fehlenden Stellplatzes abgelehnt)
 
Mitte November hatte der mögliche Investor einer Senioreneinrichtung in der Fuhrmannsgasse die unmittelbaren Nachbarn zu einem Informationsgespräch eingeladen, in dem die Planungen vorgestellt und Änderungswünsche diskutiert wurden.
Im Januar soll ein neuer Gesprächstermin stattfinden, je nach Ausgang wird vom Investor danach entschieden, ob ein Bauantrag gestellt wird.
 
 

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