Aktuelle Sitzungsberichte​

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 04.11.2019

Einwohnerfragestunde
Ein in Hochdorf wohnender Arzt wies darauf hin, dass es allein mit der Installation eines Defibrillators im Ort nicht getan sei, dieser müsse auch regelmäßig geprüft und gewartet werden, ein Geräteverantwortlicher sei darüber hinaus notwendig sowie Kenntnisse in Erster Hilfe. Herr Lang-Jakob erklärte zum Thema Defibrillator kurz die Historie und regte an, der Arzt und der neue Ortsvorsteher mögen sich zur Klärung der Einzelheiten zusammensetzen und ermunterte den Arzt, sich hier einzubringen.
 
Wiederherstellung einer Nasswiese im Gebiet Schangen/Dierloch
Herr Lang-Jakob begrüßte Herrn Schach, Ansprechpartner des Umweltschutzamtes (UwSA) in Sachen Naturschutz, zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die fraglichen Wiesen sind ein gesetzlich geschütztes, ausgewiesenes Biotop, das aber in den letzten Jahren durch zunehmenden Aufwuchs von Erlen und Weiden teilweise verschwunden ist.
Anfang Oktober waren deshalb die Grundstückseigentümer des betroffenen Gebietes durch das UwSA  zu einem Ortstermin eingeladen worden, um vor Ort die Planungen zur Wiederherstellung der Nasswiese vorzustellen.
Bis vor ca. 15 Jahren wurden die betroffenen Felder teilweise noch bewirtschaftet, mittlerweile sind weite Teile  zugwachsen. Die Bäume sollen nun gerodet und die Fläche möglichst begrünt werden. Das geschützte Biotop soll auf diese Weise wieder hergestellt werden und wird den dort ansässigen geschützten Tierarten als Lebensraum zur Verfügung stehen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die Planungen des Umweltschutzamtes einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
         
Schulkindbetreuung an der Mühlmattenschule
In der Septembersitzung des Ortschaftsrates wurde das Thema der fehlenden Plätze bei der Schulkindbetreuung zum wiederholten Mal offensiv diskutiert und das Vorgehen des städt. Amts für Schule und Bildung in Frage gestellt.
In die aktuelle Sitzung des Gremiums war nun der Leiter des Amtes für Schule und Bildung, Herr Maier, eingeladen, um den Ortschaftsräte_innen Rede und Antwort zu stehen
 
Herr Maier betonte, dass es sich bei der noch im Aufbau befindlichen Schulkindbetreuung um eine freiwillige Leistung der Stadt Freiburg handle. Die Kinder würden auch nicht einfach beaufsichtigt. Man lege großen Wert auf eine hochwertige, qualifizierte, pädagogische Betreuung, weshalb auch eine große Nachfrage der Eltern (teilweise bis 90%) vorhanden sei.
Noch vor Weihnachten sollen die bestellten Bauwagen geliefert werden, die dann nach den Winterferien einsatzbereit seien und alle noch unversorgten Kinder aufnehmen könnten. Um einen weiteren Bedarf an Räumlichkeiten zu decken, sei in 4-5 Jahren ein Anbau an die Mühlmattenschule vorgesehen.
Warum eine vermeintlich kostengünstige Unterbringung in Containern nicht weiter verfolgt wurde ist für die Gremiumsmitglieder nicht nachvollziehbar. Deshalb soll nun nach einstimmigem Beschluss die Frage der Kosten der Aufstellung und der Miete eines Containers zur Unterbringung der Schulkindbetreuung durch das Gebäudemanagement geprüft werden. Unabhängig davon, ob eine Containerlösung verwirklicht wird oder nicht, soll damit notfalls eine zusätzliche Handlungsoption für die Zukunft geschaffen werden.
Weiter wünschen sich die Mitglieder des Ortschaftsrates eine bessere Kommunikation mit dem Amt für Schule und Bildung, auch gegenüber den Eltern.         
 
Beteiligung der Ortschaften am Stadtjubiläum

In den letzten Wochen fanden mehrere Veranstaltungen und Treffen zur Planung des Freiburger Stadtjubiläums im nächsten Jahr statt.
Herr OR Schey berichtete von einem durch den SC Freiburg geplanten Stadtteilturnier mit möglicherweise bis zu 27 Mannschaften. Frau ORätin Reich hatte als Stellvertretende Ortsvorsteherin an einem Treffen der Ortschaften teilgenommen. Diese werden am "Tag der Ortschaften" (12.07.2020 von 10 bis 16 Uhr) mit Aktivitäten und verschiedenen Auftritten der Vereine die große Festbühne vor dem Theater bespielen.
Für diesen Termin sind weitere Anregungen (gern an die Ortsverwaltung) herzlich willkommen.
Weiter erfolgte der Hinweis auf die schon geschaltete städtische Internetseite: www.2020.Freiburg.de mit vielen Informationen zur Geschichte Freiburgs und den geplanten Events.
 
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Beide Verkehrsmessgeräte mussten wegen diverser Mängel an den Hersteller eingeschickt werden. Ein Kostenvorschlag für die Reparaturen liegt vor.
Nach einstimmigem Beschluss stellen die Mitglieder des Ortschaftsrates für die Reparaturen der Geschwindigkeits- und Verkehrsmessgeräte aus ihrem Etat 910,- Euro zur Verfügung.
 
Die Sitzungstermine des Hochdorfer Ortschaftsrates für 2020 wurden wie folgt festgelegt:
20.01.2020, 17.02.2020, 16.03.2020, 20.04.2020, 18.05.2020, 15.06.2020, 20.07.2020, der Monat August ist voraussichtlich sitzungsfrei, 21.09.2020, 12.10.2020, 02.11.2020, 30.11.2020
 Hallenvergabe
Der Vergabe der Mooswaldhalle an den Albanischen Kulturverein am 08.03.2020 für eine Tanzveranstaltung stimmen die Gremiumsmitglieder einstimmig zu.
 
Aus Verschiedenes:
- Die auch vom Bauausschuss befürworteten Bauanträge für den Neubau einer Doppelhaushälfte in der Fuhrmannsgasse und von vier Reihenhäusern im Steingrübleweg wurden vom Baurechtsamt genehmigt.
- Vom Bauausschuss wurde die beantragte Bebauung der Ringstr. 7 mit vier Doppelhaushälften in Form von Bauvoranfrage und Bauantrag jeweils abgelehnt. Vom Baurechtsamt wurde der jetzt vorgelegte Bauantrag ebenso abgelehnt, da die Abweichungen zum positiven Bauvorbescheid zu gravierend seien.
- Ein auf wiederholte Beanstandungen stattgefundener Ortstermin bei der Einsegnungshalle ergab, dass bei richtiger Handhabung das Mikrofon und die Lautsprecher perfekt funktionieren. Redner_innenen bei Trauerfeiern sollen auf die richtige Handhabung hingewiesen werden.
- Die Kanalbaustelle in der Hochdorfer Straße wird voraussichtlich erst im 1. Quartal des nächsten Jahres beginnen.
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 14.10.2019

Einwohner_innen Fragestunde
Ein Bürger bemängelte die z.T. stockende und nicht verständliche Lautsprecherübertragung außerhalb der Friedhofshalle bei einer der letzten großen Trauerfeiern.Weiter wurde die Parksituation in der näheren Umgebung der Mooswaldhalle bei der letzten Großveranstaltung am 12./13.10. beanstandet.Herr Lang-Jakob wird die Themen aufgreifen. Mit der Verbesserung der Lautsprechersituation im Außenbereich der Einsegnungshalle wird sich der Ortschaftsrat befassen.
 
TOP 2 Baugesuch Am Retzgraben – Neubau einer Garage
Das vorliegende Baugesuch wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 23.09.2019 beraten, da jedoch kein einstimmiges Ergebnis erzielt werden konnte wurde nun im Ortschaftsrat erneut diskutiert und Beschluss gefasst.
Der geplante Garagenneubau mit drei KFZ-Stellplätzen überschreitet die Dimension vergleichbarer Garagen des Gebietes bei weitem. Zudem wird eine Abweichung von der im Bebauungsplan vorgeschriebenen Dachform aus städtebaulichen Gründen und um keinen Präzedenzfall zu schaffen, vom OR nicht gewünscht.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates lehnten das Baugesuch schließlich mit 9 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 4 Enthaltungen ab.
 
TOP 3 „Frelo“ Fahrradverleihsystem
Seit Mai diesen Jahres gibt es im Stadtgebiet zahlreiche Fahrradverleihstationen, vorwiegend im Kernstadtbereich, bei der Uni, bei VAG Endhaltestellen, im Bereich von Studentenwohnheimen und Schwimmbädern. Hochdorf ist bisher nicht in das Verleihsystem der VAG mit Namen „Frelo“ einbezogen, was von den Mitgliedern des Ortschaftsrates nun mit einstimmigem Beschluss eingefordert werden soll.
Nicht ganz einig (mit einer Enthaltung) war man sich über die erstrebten Standorte. Der alte Dorfplatz und die Busendhaltestelle in Benzhausen (St.-Agatha-Weg) wurden schließlich im Beschluss festgehalten.
 
TOP 4 Blühwiesen
Mögliche Beiträge zum Artenerhalt sind auch im Hochdorfer Ortschaftsrat immer wieder Thema. Dazu tragen bekannter weise auch kleinere Blühwiesenflächen im Ort bei, wie z.B. die an der Bushaltestelle Benzhauser Straße oder am Sportplatz. Für die Umwandlung zusätzlicher Flächen sollen nun auf Vorschlag des Ortsvorstehers hin die Fachämter gewonnen werden.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates waren sich einig die Stadtverwaltung darum zu bitten, weitere Blühwiesen in Hochdorf auszuweisen. Der erste Vorschlag ist links und rechts an der nach Benzhausen führenden Straße (Böschung). Als zweites wird ein Blühwiesenstreifen auf der stadteigenen Wiese südlich des Friedhofs vorgeschlagen. Weiter wird vorgeschlagen, die für die Straßenbahn freigehaltene Trasse entlang der Bebelstraße zur Blühwiese umzugestalten.
Anzumerken ist, dass die Stadt voraussichtlich diesbezüglich ein Gesamtkonzept erstellen wird, so dass sich die Umsetzung noch hinziehen kann.
 
Aus Verschiedenes
Der Verein Hochdorf PLUS beabsichtigt einen „öffentlichen Bücherschrank“ in einer Telefonzelle auf dem alten Dorfplatz zu installieren. Zunächst soll jedoch die Antwort der VAG auf den Beschluss des Gremiums zu den „Frelo“-Standorten abgewartet werden, damit es zu keiner Kollision kommt. Folgende Bauanträge wurden genehmigt: - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren in der Hochdorfer Str.: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport- Bauvoranfrage im Fuchswinkel: Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten mit Carport und Geräteraum- Blankreutestr. 21: Aufstockung des bestehenden Bürogebäudes Herr Lang-Jakob berichtet von einem Ortstermin der Grundstückseigentümer des Gebiets Schangen/Dierloch mit Vertretern des Umweltschutzamtes. Im dortigen Bereich soll eine Magerwiese angelegt und entsprechende Pflegepläne erstellt werden. In der November Sitzung des OR soll dieses Vorhaben als Tagesordnunspunkt unterstützend behandelt werden.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 23.09.2019

Empfehlung für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers
Günter Hammer wurde einstimmig vom Hochdorfer Ortschaftsrat für die Wahl des Ortsvorstehers im Freiburger Gemeinderat vorgeschlagen. Die dortige Wahl erfolgt am 1. Oktober.
 
Empfehlung für die Wahl der Stellvertreter_innen der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers
Mit 10 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde Anita Reich zur 1. Stellvertreterin des Ortsvorstehers und Rudolf Schey einstimmig zum 2. Stellvertreter für die Wahl im Gemeinderat empfohlen.
 
Ehrung für 20-jährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat
Für seine langjährige Mitgliedschaft im Hochdorfer Ortschaftsrat wurde OR Adalbert Mehler die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg verliehen. OV Lang-Jakob würdigte sein vielfältiges Wirken für Hochdorf.
 
Anschaffung eines Defibrillators
Mit einstimmigem Beschluss beauftragten die Mitglieder des Ortschaftsrates die Verwaltung, einen Defibrillator über die Björn Steiger Stiftung zu beschaffen und für dessen fachgerechte Installation im frei zugänglichen Eingangsbereich des Michael-Denzlinger-Hauses zu sorgen. Hierfür werden aus den Verfügungsmitteln 2.500,- Euro bereitgestellt.
 
Sachstand Schulkindbetreuung in der Mühlmattenschule
Dieses Thema beschäftigte Ortsvorsteher und Ortschaftsrat in den vergangen Monaten intensiv, jedoch konnte Herr Lang-Jakob auch an diesem Tag nichts Erfreuliches berichten.
Ärgerlich ist, dass u.a. das Amt für Schule und Bildung (ASB) bereits seit dem Jahr 2014 vom Hochdorfer Gremium darauf hingewiesen wurde, dass bzgl. der Versorgung der Kinder in Kitas und Schule Handlungsbedarf besteht. Spätestens seit November 2018 hat auch das ASB nachvollzogen, dass in der Hochdorfer Schulkindbetreuung massiv Betreuungsplätze fehlen.
Im April/ Mai 2019 wurden dann die Standorte für die geplanten Bauwagen festgelegt, deren Ausschreibung und Beschaffung - nicht nachvollziehbar - sehr viel Zeit in Anspruch nahm. Bis heute ist keine Übergangslösung gefunden worden, auch die Überprüfung der Eignung des weiteren Raumes im Katharina-von-Bora-Haus für eine mögliche befristete Unterbringen hat noch immer nicht stattgefunden, obwohl noch immer 20 Kinder unversorgt sind.
Zudem hatte der Ortschaftsrat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von Containern beim Jugendhaus kurzfristig möglich sei. Es ist anzunehmen, dass die baurechtliche Genehmigung hierfür kaum länger dauert als die für die Bauwagen der Waldspielgruppe der Kita Regenbogen. Für den Ortschaftsrat ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass das Thema bis heute nicht gelöst und 20 Kinder weiterhin unversorgt sind.
Der Ortschaftsrat forderte deshalb mit einstimmigem Beschluss die umgehende Bereitstellung von Containern als Übergangslösung.
Nach Aussage eines Fachmanns, der dem Rat angehört, ist ein Container innerhalb von 24 Stunden erhältlich. Die monatlichen Kosten hierfür wären marginal.
 
Konzeption der Quartiersarbeit
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die Drucksache G-19/207 und die Vergabe der Hochdorfer Quartiersarbeit an die Caritas einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
 
Aus Verschiedenes
Folgende Bauanträge wurden vom Baurechtsamt genehmigt:
- Neubau eines Einfamilienhauses in der Nimbergstr.
- Sanierung und Erneuerung zweier Dachgauben im Bachwinkel
- Waldwagen für den Naturkindergarten
Vom Antragsteller zurückgenommen wurde der Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses in der Hochdorfer Str.
 
Ortsvorsteher Lang-Jakob gab bekannt, dass die gesamte Wendeplatte in der Straße Riedmatten als Halteverbotszone gekennzeichnet wurde. Grund dafür ist, dass Lieferfahrzeuge zur Mühlmattenschule, die oftmals wegen ihrer Fahrzeugbreite über den Chevilly-Larue-Weg fahren müssen, dies nicht können, weil der gesamte Zufahrts- und Wendebereich zugeparkt ist.
 
Vor der Sommerpause hatte der Projektentwickler der Senioreneinrichtung in der Fuhrmannsgasse massive Bedenken geäußert, in das geplante Vorhaben weiter Zeit und Geld zu investieren. Nun sollen aber doch noch einmal Bemühungen erfolgen, so die Mitteilung des Ortsvorstehers.
 
Nach dem großen Wasserrohrbruch in der Mooswaldstraße im vergangenen Jahr, der Defekt hatte die Hochdorfer Versorgung mit Frischwasser mehrfach lahm gelegt, soll im kommenden Frühjahr nun diese Wasserleitung auf Mängel hin untersucht werden. Dazu wurde die Notwasserleitung über die March ertüchtigt.
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 15.07.2019

Einwohner_innen Fragestunde
An der Einmündung in die Hochdorfer Straße von Landwasser bzw. Hugstetten her kommend käme es immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen durch Missachtung der Vorfahrtsregelung. Weiter wurde von der Zuhörerin bemängelt, dass die im dortigen Bereich befindlichen Verkehrsinseln nachts schwer erkennbar seien. Der Ortsvorsteher wird anregen, diese Themen in die nächste Verkehrsschau mit aufzunehmen.
 
Rückblick auf die abgelaufene Legislaturperiode
Mit einer kurzen Zusammenfassung der in der vergangenen Legislaturperiode bandelten Themen ließ OV Lang-Jakob die letzten 5 Jahre nochmals Revue passieren.
Hervorgehoben wurde die konstruktive Zusammenarbeit vor allem bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Gewerbegebiet. Aber auch Themen wie schnelles Internet, Högebrunnenplatz, Kinderbetreuung, Kinderspielplatz am Chevilly-Larue-Weg, Senioreneinrichtung in der Fuhrmannsgasse, Hochwasser- und Überschwemmungsproblematik und die Zukunft des Michael-Denzlinger-Hauses und Rathauses wurden regelmäßig behandelt und werden das Gremium teilweise auch zukünftig beschäftigen.
 
Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder
Herr Lang-Jakob verabschiedete die ORätinnen Bärbel Braun und Cornelia Bruder sowie ORat Günter Hammer und hob deren jeweilige besondere Bedeutung für das Ortsgeschehen hervor. Nach einem herzlichen Dank und mit den überreichten Geschenken verließen die nicht wiedergewählten den Ratstisch.
 
Verpflichtung des neu gewählten Ortschaftsrates
OV Lang-Jakob las die Verpflichtungsformel nach der Gemeindeordnung vor und verpflichtete jedes Ratsmitglied per Handschlag.
 
Wahlempfehlung an den Gemeinderat der Stadt Freiburg für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers und der Stellvertreterinnen/der Stellvertreter der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers
Nachdem der einzige Ortsvorsteher-Kandidat kurzfristig seine Kandidatur zurückgezogen hat, wurde der Tagesordnungspunkt - Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin - mangels Bewerber_innen und entsprechend auch die Wahl der Stellvertreter_innen einstimmig in die nächste Sitzung am 23.09.2019 vertagt.
Herr Lang-Jakob führt nun zunächst die Geschäfte des Ortsvorstehers kommissarisch weiter, appellierte aber an die Ratsmitglieder mit Nachdruck einen Nachfolger/eine Nachfolgerin zu suchen. Dieser müsse nicht unbedingt Mitglied des Ortschaftsrates, aber dazu wählbar sein.
 
Bildung von Ausschüssen und Wahl der Ausschussmitglieder für Bauausschuss, Kulturausschuss, Umwelt- und Verkehrsausschuss, Kinder- und Jugendausschuss
Einstimmig wurden die vorgeschlagenen Mitglieder und deren Vertretungen der einzelnen Ausschüsse gewählt:
 
Mitglieder Bauausschuss (beschließend):
OR Adalbert Mehler, OR Rudolf Schey, OR Andreas Hummel, OR Robert Mathis
 
Mitglieder Kulturausschuss (beratend):
ORin Dr. Ina Sieckmann-Bock, OR Martin Stoll, ORin Anne Kniep, OR Ansgar Bange
 
Mitglieder Umwelt- und Verkehrsausschuss (beratend):
ORin Dr. Ina Sieckmann-Bock, OR Rudolf Schey, OR Egbert Bopp, OR Markus Metzger                                 
Mitglieder Kinder- und Jugendausschuss (beratend):
ORin Dr. Ina Sieckmann-Bock, OR Rudolf Schey, ORin Karlena Baumann, OR Thomas Kümmerle

 
Benennung von 4 Beisitzer-Kandidaten_innen für den Vorstand des Vereins Jugendforum Hochdorf Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses wurden einstimmig als Beisitzer-Kandidaten_innen für den Vorstand des Vereins Jugendforum Hochdorf benannt. Für die nächste anstehende Wahl: Benennung von zu entsenden Ortschaftsratsmitgliedern in den Vorstand des Vereins Hochdorf PLUS Folgende ORat Mitglieder wurden für den Vorstand des Vereins HochdorfPLus benannt: Rudolf Schey, Thomas Kümmerle, Dr. Ina Sieckmann-Bock sowie Sabine Hanns. Aufstellung neuer Bänke zum Stadtjubiläum 2020Zunächst wurden die nach dem Aufruf im Nachrichtenblatt gemeldeten Bank-Wünsche besprochen. Ein Aufstellungsort im Schattenbereich eines Baumes am Högebrunnenplatz, sowie im Rondell Seilerweg (Verlängerung Fuhrmannsgasse, auch Schattenbereich) und ein Standort oberhalb der rechten Friedhofseite (nach Abklärung) sollen nach einstimmigem Beschluss an das Garten- und Tiefbauamt gemeldet werden.Zwei aus der Bevölkerung eingegangene Standortwünsche im Bereich des Waldes (hier ist das Forstamt zuständig) können wegen der Verkehrssicherungspflicht nicht verwirklicht werden, so die Mitteilung des Revierförsters. Anschaffung eines Defibrillators
Nach vorliegendem Katalog verschiedener Defibrillatoren-Modelle und dazu notwendigem Zubehör ist von einem Anschaffungspreis in Höhe von mind. 2.000,- € auszugehen. Nach dem Vorschlag eines Gremiumsmitglieds und nach einstimmigem Beschluss soll nun zunächst die Björn-Steiger-Stiftung, das Rote Kreuz Kreisverband Freiburg, die DLRG Ortsgruppe Hochdorf und die zuständige städt. Dienststelle kontaktiert werden um alternative Anschaffungsmöglichkeiten auszuloten.
 
Aus Verschiedenes:
- Gestellte Bauanträge für die Weißerlenstraße 8 und Riedmatten 4 wurden vom Baurechtsamt genehmigt.
- Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung läuft mit Hochdruck. Zuletzt fand eine Begehung in den Räumen des Seniorentreffs im Michael-Denzlinger-Haus statt, was aber mit der eigenen Nutzung kollidiert, auch ist der vorhandene Spielplatz des Familientreffs nicht für Schulkinder ausgelegt. Vom OV und von Gremiumsmitgliedern wurden als Unterbringungsmöglichkeiten noch die frei werdenden Posträume am Alten Dorfplatz, die z.Z. nicht verpachtete Högestube, Räume im Kinder- und Jugendhaus und die Pfarrscheuer angeregt.
- Das CarSharing Auto steht zur sofortigen Nutzung auf dem Parkplatz der ehemaligen Sparkasse bereit. Informationen hierzu und zum Vertragsabschluss gibt es direkt beim Ortsvorsteher, bei der Fa. Kuri oder bei der Fa. Stadtmobil. Nur wenn genügend Nutzer vorhanden sind, kann das Auto dauerhaft in Hochdorf stationiert bleiben.
 
 
 
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 24.06.2019

Einwohner_innen Fragestunde
Zahlreiche Hochdorfer Mütter beklagten die wegen Raummangels fehlender 18 Plätze in der Schulkindbetreuung für im Herbst 2019 neu eingeschulte Kinder. Die Eltern hätten bereits Absagen erhalten.
Herr Lang-Jakob berichtete von bestellten Bauwagen, deren Aufstellung schnellst möglichst geplant sei. Ob dies jedoch bis zum Schuljahresbeginn verwirklicht werden könne, sei nicht sicher. Ärgerlich sei, dass die Situation um die fehlenden Plätze lange bekannt ist und zu lange nicht mit ausreichender Priorität gehandelt wurde.
Der Ortsvorsteher riet den Müttern, mit Unterschriftenlisten an die zuständige Bürgermeisterin heranzutreten und dran zu bleiben.
 
Kindertagesstättenbedarfsplanung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsvorsteher Frau Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, die den Ratsmitgliedern von der in Freiburg weiterhin wachsenden Anzahl von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten berichtete.
Für Hochdorf hat sich die Situation zwar verbessert, doch liegen die Versorgungsquoten im Vergleich zu anderen Stadtteilen noch deutlich zurück.
Neu hinzu kommt in Hochdorf ab Herbst eine zweite Waldgruppe, die der Kita Regenbogen zugeordnet wird und die Ü3 Situation weiter verbessert.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen die vorliegende Drucksache G-19/063 erfreut und einstimmig zur Kenntnis, bitten aber darum die Hochdorfer Versorgungsquoten weiter zu steigern.
 
Senioreneinrichtung in der Fuhrmannsgasse:
Bereits vor zwei Jahren wurde im Ortschaftsrat über das Thema „Pflegeeinrichtung in der Fuhrmannsgasse“ und über deren denkbare Umsetzung Beschluss gefasst. Zur damaligen Zeit lagen dem Gremium zwei Vorschläge zur Entscheidung vor.
Der mögliche Projektentwickler, ein Architekt und der Ortsvorsteher haben sich seither intensiv mit dem Vorhaben befasst, Lösungen erarbeitet, Gespräche mit den zuständigen städt. Dienststellen geführt und die geforderte Unterlagen eingereicht.
Seit dieser Zeit ist seitens der Stadtverwaltung nichts Substantielles geschehen.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates fordern nun das Baurechtsamt, das Stadtplanungsamt und das Liegenschaftsamt durch einstimmig gefassten Beschluss auf, die erstellten und eingereichten Planunterlagen bis nach der Sommerpause zu bearbeiten und eine Stellungnahme zum Sachstand abzugeben.
 
Zukunft Rathaus /Michael-Denzlinger-Haus
Zunächst wurde über einen kurzfristig gestellten Antrag der CDU-Gruppierung des OR und einiger Mitglieder der Freien Wählern auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beraten.
Nach teils heftiger Diskussion und dem vorliegenden Abstimmungsergebnis (3 Stimmen (ORäte Mehler, Bruder, Mathis) für Absetzung, 7 Stimmen (ORäte Schey, Braun, Bange, Metzger, Hammer, Lang-Jakob, Kniep), für die Behandlung des Punktes, keine Enthaltung), konnte die Tagesordnung wie geplant fortgesetzt werden.
Somit konnte Herr Lang-Jakob dann von dem Gespräch am 3. Juni mit Herrn Oberbürgermeister Horn, Herrn Baubürgermeister Prof. Dr. Haag, Frau Stiftungsdirektorin Haardt und der stellvertretenden Leiterin des GMF Frau Brand zu diesem Thema berichten.
Laut Ortsvorsteher besteht nun endlich und allseits Einigkeit darüber, dass das Hochdorfer Rathaus weder sanierungsfähig noch zukunftsfähig ist, was vom Ortschaftsrat positiv zur Kenntnis genommen wird.
Mit Freude und zustimmend vom Gremium zur Kenntnis genommen wurde auch, dass die notwendigen Haushaltsmittel zur Sanierung des Michael-Denzlinger-Hauses in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden sollen, und zwar eine Planungsrate für den Ausbau in Höhe von 240.000,- Euro für das Jahr 2022 und für die Um- und Ausbaukosten von rd. 3.000.000,- Euro für die Jahre 2023/24 (Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen (ORäte Schey, Braun, Bange, Metzger, Hammer, Lang-Jakob, Kniep,), keine Nein-Stimme, 3 Enthaltungen (ORäte Mehler, Bruder, Mathis).
 
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates - Zuschuss an die GöV
Die Mitglieder des Ortschaftsrates bewilligten der Gemeinschaft der örtlichen Vereine (GöV) für die Herstellung einer eigenen elektrischen Anschlusseinheit auf dem Waldhock-Gelände, durch einstimmigen Beschluss, einen Zuschuss in Höhe von 3.000,- Euro. Durch die Investition von insgesamt ca. 4.500 € durch die GöV entfallen zukünftig die jährlichen Kosten für den notwendigen Stromanschluss der Badenova von 1.000 p.a.
 
Hallenvergabe
Gegen die Vergabe der Mooswaldhalle an das Kickbox Team Freiburg für eine Veranstaltung am 26.10.2019 gab es keine Einwendungen.
 
 
Aufstellung neuer Sitzbänke
Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden in der nächsten Sitzung über die aus der Bürgerschaft eingereichten Vorschläge informiert und legen bis dorthin auch die eigenen Vorschläge zu möglichen Aufstellungsorten zur Beschlussfassung in der Sitzung im Juli vor.
 
 
Aus Verschiedenes:
Für folgende Baugesuche wurden vom Baurechtsamt die Genehmigungen erteilt:
- Errichtung einer Überdachung für Abfallcontainer in der Blankreutestr. 23
- Nutzungsänderung von Hobbyraum und Garage zur Wohnraumerweiterung und Anlage zweier KFZ-Stellplätzen in der Ringstr. 8
- Neubau einer Fluchttreppe an das bestehende Bürogebäude in der Bebelstr. 17
- Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Hochdorfer Str.
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Nimbergstr.
 
Der Kleidercontainer bei der Mooswaldhalle ist regelmäßig überfüllt, Beschwerden über herumliegenden Unrat gingen zuletzt vermehrt ein.
Nach mehrfachem Anmahnen der verantwortlichen Firma durch die Ortsverwaltung und des Umweltschutzamtes prüft nun das Garten- und Tiefbauamt als Vertragspartner weitere Schritte das Müllproblem in Griff zu bekommen.
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat am 13.05.2019

Bauliche Erweiterung der Kita Löwenzahn
Seit dem Jahr 2014 haben die Mitglieder des Ortschaftsrates kontinuierlich darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Betreuungsplätze nicht mit der Berechnungsgrundlage der zu erwartenden Hochdorfer Kinderzahlen übereinstimmt und somit zahlreiche Kinderbetreuungsplätze fehlen werden.
Mittlerweile wurde das Gebäudemanagement (GMF) vom Gemeinderat mit der Planung der Erweiterung der Kita Löwenzahn beauftragt, die nun von Herr Becht (GMF) den Gremiumsmitgliedern vorgestellt wurde.
Eine Erweiterung kann nur auf der Nord-West-Seite realisiert werden, da das Bestandsgebäude Richtung Süden bereits jetzt über die Bau-Linie ragt und eine weitere Überschreitung von der Umweltschutzbehörde versagt wurde. Im Anbau sollen zwei U3-Gruppen untergebracht werden, dazu kommen u.a. neue Sozialräume für das Personal, ein Behinderten-WC und ein Hauswirtschaftsraum. Die Räumlichkeiten der bisherigen U3-Gruppe im Bestandsgebäude sollen für eine Ü3 Gruppe umgebaut werden. Somit sind später im Bestandsgebäude nur noch Ü3 Kinder, im neuen Anbau die U3 Kinder untergebracht. Verbunden werden die beiden Bauwerke über einen überdachten Zugangsbereich.
Die Baustellenzufahrt wird seitlich zwischen der Schulsportanlage und dem jetzigen Zaun erfolgen, diese Fläche soll später, umgestaltet, dem Kita-Außengelände zugeordnet werden. Die Schulsportanlage soll nach Möglichkeit auch während der Bauzeit nutzbar bleiben.
Der Baubeginn ist für Anfang 2020 angedacht, die Fertigstellung Ende 2020 in Planung.
Für den Ortsvorsteher ist wichtig, dass die Bebauung des Geländes mit der damit verbundenen Nutzungsbeschränkung frühzeitig kommuniziert wird. Herr Becht sagte eine Infoveranstaltung für die Eltern der Kita Löwenzahn und der Mühlmattenschule zu.
Erfreut nahmen die Ortschaftsräte_innen die Ausführungen von Herrn Becht und die vorliegende Gemeinderatsdrucksache zur Erweiterung der Kita Löwenzahn zur Kenntnis. Immerhin investiert hier die Stadt mehr als 2 Mio. € in die Hochdorfer Zukunft.
 
 
Aus Verschiedenes
Vom Baurechtsamt wurde ein Bauantrag für die Bebelstraße 23 genehmigt. Bauvoranfragen für die Hochdorfer Str. (22) und Ringstr. 7 wurden ebenso positiv beschieden. Letztere wurde (in verschiedenen Varianten) vom Bauausschuss des Hochdorfer Ortschaftsrates abgelehnt.Die Stadtverwaltung überlegt, zum Stadtjubiläum eine größere Anzahl neuer Bänke auch in den Ortschaften aufzustellen. Das Garten- und Tiefbauamt bittet deshalb um Mitteilung von möglichen Aufstellungsorten. Dieses Thema und weitere Aufstellungsorte sollen in der Juni-Sitzung des Gremiums nochmals beraten werden. Nach Mitteilung des Amts für öffentliche Ordnung hat der Veranstalter des Festivals „Sea You“ zugesagt, auf laute Knall- sowie Blitzeffekte beim Feuerwerk zu verzichten und dieses abzukürzen, um eine mögliche Beeinträchtigung der Natur zu minimieren. Die Einreichung des Planfeststellungsverfahrens vom Abschnitt 8.2 zum 3. + 4. Gleis der Rheintalbahn beim Eisenbahnbundesamt soll in den nächsten Monaten erfolgen.Das Thema Car-Sharing in Hochdorf nimmt Gestaltung an, Gespräche für den Standort eines E-Autos schreiten voran und konkretisieren sich. Sobald der Anbieter seine Zusage erteilt hat, werden die Interessenten und Interessentinnen über das Nachrichtenblatt und den vorhandenen Mail-Verteiler informiert.Nachdem von einer Gruppierung aus dem Ortschaftsrat der Erhalt und die Sanierung des Hochdorfer Rathauses gefordert wird, wird sich der Ortschaftsrat voraussichtlich in der nächsten OR-Sitzung noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Seit Jahren sind Ortsvorsteher und Ortschaftsrat bemüht zu klären, ob und wie ein Umzug des Rathauses ins Michael-Denzlinger-Haus und dessen Um-/Ausbau bewerkstelligt werden kann.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat am 01.04.2019

Vorstellung der Kanalbauprojekte für 2019 bis 2021 in Hochdorf
Nach den Starkregenereignissen der letzten Jahre, die in Hochdorf und Benzhausen teilweise zu erheblichen Hochwasserschäden geführt haben, wurde unter Beteiligung verschiedener Fachbehörden nach Ursachen und Lösungen gesucht und dabei festgestellt, dass u.a. Teile des Hochdorfer Kanalnetzes nicht ausreichend groß dimensioniert sind.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsvorsteher drei Mitarbeiter des Eigenebetriebs Stadtentwässerung und der bnNETZE, die Einblicke in die Planungen der bevorstehenden Kanalbauarbeiten in Hochdorf gaben und die einzelnen Bauabschnitte erläuterten. Der erste Bauabschnitt „Kanalprojekt Mooswaldstraße“ soll von Sept. 2019 bis ca. Sept. 2020 dauern und beinhaltet Baumaßnahmen in der Mooswaldstraße und der Hochdorfer Straße. Dabei sollen u.a. größere Regenwasserkanäle eingebaut und diese anders als bisher an eine große Leitung entlang des Baches angeschlossen werden, um den Bach zu entlasten. Bei der Wiederherstellung der Straße wird das Garten- und Tiefbauamt das Gefälle anpassen, neue Gehwege bauen und die Sinkkästen optimiert anordnen. Der zweite Bauabschnitt „Kanalprojekt Grünlandstraße“ schließt sich dann von ca. Okt. 2020 bis ca. Febr. 2021 an und beinhaltet Baumaßnahmen in der Benzhauser Straße und in der Grünlandstraße. Auch hier sind weitreichende Verbesserungen geplant, wie z.B. die Weiterführung des Baus der Kanalverzweigung zwischen der Benzhauser und der Hochdorfer Straße, die Verbesserung des hydraulischen Abflusses in die Benzhause Straße sowie die Entlastung des Kanals in
der Straße zur March. Während den doch sehr umfangreichen Baumaßnahmen werde teilweise auch massive Behinderungen des Verkehrs nicht immer zu vermeiden sein. Der Durchgang für Fußgänger wird immer möglich bleiben, jedoch müssen sich die Anwohner auf erschwerte Zufahrten einstellen. Autofahrer und die VAG-Buslinien werden entsprechend umgeleitet.


Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Nimbergstr. (7a)
In den vergangenen Jahren lagen dem Gremium bereits mehrfach Bauvoranfragen für das o.g. Grundstück zur Stellungnahme vor, eine Anfrage wurde letztendlich vom Baurechtsamt, gegen das Votum
des Ortschaftsrates, positiv beschieden. Weil das Votum des Bauausschusses seinerzeit nicht einstimmig war, wird der nun eingereichte Bauantrag gleich in der Sitzung des Ortschaftsrates beraten. Von der Bauvoranfrage abweichend wird nun u.a. eine höhere First- und Traufhöhe sowie ein Erker beantragt. Dies wurde vom Ortschaftsrat mehrheitlich abgelehnt, wobei der Ortsvorsteher und ein Ortschaftsrat wegen Befangenheit an der Diskussion und Abstimmung nicht teilnahmen.


Antrag des SV-Hochdorfs für Zuschuss zum Kunstrasenplatz
Einstimmig bewilligten die Mitglieder des Ortschaftsrates dem SV-Hochdorf auch für dieses Jahr 1.200,- Euro für die jährlichen Zinsen für die Zwischenfinanzierung des Kunstrasenplatzes.


Antrag des SV-Hochdorfs auf Bezuschussung Besuch aus Chevilly-Larue
Ebenso einstimmig beschlossen die Mitglieder des Ortschaftsrates den Aufenthalt von Jugendfußballern aus der Partnerstadt mit 500,- Euro zu bezuschussen.


Ersatz von abgebauten Parkbänken
Mitglieder der Grünen Liste des OR haben eine Bestandsaufnahme aller in Hochdorf aufgestellten frei zugänglichen Sitzmöglichkeiten durchgeführt und dokumentiert. Dafür dankte der OV allen beteiligten. Verschiedene Aufstellungsorte für die vorhandenen neuen bzw. erneuerten Bänke wurden diskutiert. Durch einstimmigen Beschluss sollen nun u.a. durch Vandalismus zerstörte Bänke am Chevilly-Larue-Weg und vor dem Katharina-von-Bora-Haus ersetzt werden. Ein zusätzlicher Aufstellungsort für eine Bank soll auf dem Marchhügel oberhalb der linken Friedhofsseite ausfindig gemacht werden.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat am 18.03.2019

Verabschiedung der Quartiersarbeiterin und Begrüßung der NachfolgerinMit großem Bedauern wurde Frau Riedinger, die seit Oktober 2017 die Quartiersarbeit in Hochdorf begleitet hat, verabschiedet. Sie verlässt Freiburg und zieht in die Schweiz.Herr Lang-Jakob lobte die tolle Zusammenarbeit, ihr zupackendes Wesen und ihre Art, andere zu motivieren und Vernetzungen herzustellen. Leider konnte in der kurzen Zeit ihres Wirkens vieles nur angestoßen werden. Dies soll nun von ihrer Nachfolgerin Frau Becker (ebenso Caritas-Mitarbeiterin, derzeit ebenfalls noch mit einem Stellenanteil von 25%) aufgenommen, weitergeführt und zu guten Abschlüssen gebracht werden. Vorstellung eines App-basierten Systems zur organisierten Ersten HilfeBis der Rettungsdienst nach einem abgesetzten Notruf in Hochdorf eintrifft vergehen mindestens 7- 9 Minuten, so der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf Herr Krissmann, der zu diesem TOP eingeladen war.Da nach einem Herzinfarkt jede Minute zählt, hat sich der Verein „Region der Lebensretter“ mit dem App-basierten System zum Ziel gesetzt, innerhalb von 5 Minuten mit ehrenamtlichen Helfern beim Patienten zu sein. Dazu können sich geschulte Personen (z.B. Ärzte, Rettungssanitäter, Pflegekräfte, DLRG-Mitglieder) über die App registrieren, diese werden bei einem abgesetzten Notruf alarmiert - wenn ihre GPS-Daten angeben, dass sie sich in der Nähe aufhalten. Pro Notfall sollen 4 Personen alarmiert werden, die mit Hilfe eines Defibrillators die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken. Die dazu notwendige Beschaffung eines möglichst frei zugänglichen Defibrillators wurde von Herrn Krissmann besonders hervorgehoben. Ab Juni 2019 soll die App einsatzbereit sein. Verwendung der Bauunterhaltungsmittel im Garten- und Tiefbauamt im Doppelhaushalt 2019/2020Mit einer Enthaltung stimmten die Gremiumsmitglieder der vorliegenden Drucksache ohne weitere Stellungnahme zu. Für Hochdorf sind Mittel für die Optimierungen des Hochwasserschutzes sowie begleitende Maßnahmen nach den Kanalerneuerungen in der Mooswaldstraße, Hochdorfer Straße und Grünlandstraße vorgesehen.            Bauunterhaltungsmaßnahmen 2017/2018 sowie geplante Maßnahmen 2019/2020 für die Gebäude des Gebäudemanagements FreiburgAuch diese Druckvorlage wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. In der Anliegenden Aufstellung ist die Kita Regenbogen mit umfangreichen Sanierungsarbeiten beinhaltet. Die Situation im Kriechkeller soll verbessert werden, die Versorgungstechnik saniert und eine Wärmedämmung angebracht werden. Weiter sollen auch Dach und Fassade saniert werden.       40 Jahre Hochdorfer Waldhock im Jahr 2019 - finanzielle Unterstützung durch den OrtschaftsratDer Waldhock ist das Hochdorfer Fest, das weit über seine Grenzen hinaus bekannt und geschätzt wird und den beteiligten Vereine viel abverlangt, so der Ortsvorsteher.Dabei sind die Gewinne der einzelnen Vereine nicht immer mit den aufgebrachten Arbeitsstunden in Relation zu bringen. Deshalb waren sich die Mitglieder des Ortschaftsrates einig, dass die Gemeinschaft der örtlichen Vereine, Veranstalter sind derzeit 5 Vereine, insgesamt 5.000 Euro aus den Verfügungsmitteln für den diesjährigen Waldhock, erhält.    Hallenvergabe
Im Jahr 2020 feiert der SV-Hochdorf sein 100jähriges Bestehen. Dazu soll in der Mooswaldhalle am 20.06.2020 ein Fest-Abend stattfinden. Die Gremiumsmitglieder sprachen sich einstimmig für diese Hallenvergabe aus.
           
 
Aus Verschiedenes:
OR-Bopp berichtet von der IGEL-Mitgliederversammlung in Buchheim, die mit etwa 38 Teilnehmern leider nur schwach besucht war. Das Bestreben aller Beteiligten sei, so Herr Bopp, dass die Offenlage des Hochdorfs betreffenden Planabschnittes 8.2 noch vor Dezember 2020 durchgeführt wird. Danach sei nicht mehr das Regierungspräsidium, sondern eine noch neu zu schaffende Stelle beim Eisenbahnbundesamt zuständig. Mitglieder der Grünen Liste haben eine Bestandsaufnahme aller in Hochdorf aufgestellten frei zugänglichen Sitzmöglichkeiten durchgeführt und dokumentiert. Das Thema soll in einer der nächsten OR-Sitzungen behandelt werden.
Die vom OR finanzierte Parkbank wurde mittlerweile geliefert und soll im Bereich zwischen Schule und Riedmatten montiert werden.
Zur besseren Ein- und Ausfahrt aller Nutzer hat die Grünschnittsammelstelle eine neue Toranlage erhalten. Sobald die neuen Schlösser eingebaut sind bleibt das alte Tor dauerhaft geschlossen.Der Ortsvorsteher berichtet von einem Treffen mehrerer städt. Dienststellen zum Thema Hochwasserschutz. Verschiedene Planungen dazu werden erarbeitet, der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird in einer der nächsten Sitzungen die Entwürfe der Kanalerneuerungen in Hochdorf vorstellen.
 
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 18.02.2019

Beteiligungshaushalt 2019/2020Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen den Bericht zum Beteiligungshaushalt 2019/2020 einstimmig zur Kenntnis, halten diesen aber in der derzeitigen Form nicht für effektiv und sinnvoll: Hochdorf hatte sich in der Vergangenheit beim Beteiligungshaushalt sehr engagiert. Trotz großer Beteiligung und Spitzenplätzen im Gesamtranking hatte diese Beteiligung keinerlei Widerhall gefunden. Dies hat mehr enttäuscht, als die Partizipation an der Politik gefördert.
Eine Abfrage im Gremium ergab, dass dieses Mal kein Ortschaftsrat/ keine Ort-schaftsrätin beim Beteiligungshaushalt mitgemacht hat. Auch aus der Bevölkerung kam lediglich ein Vorschlag.
Weiter weist das System aus Sicht der Ortschaftsräte/innen Widersprüche auf, so die Gremiumsmitglieder. Wenn dem Gemeinderat praktisch erst nach der Fertigstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes das Ergebnis des Beteiligungshaushaltes vorgelegt wird, ist dies viel zu spät, da zu diesem Zeitpunkt die Fraktionen bereits weitestgehend festgelegt sind.
Sinnvoll erscheint demgegenüber den Beteiligungshaushalt so zu legen, dass das Ergebnis in der laufenden Legislaturperiode vor Festlegung der Fraktionen vorgelegt wird. Positiv bewertet wird die Arbeit an Schulen. Auf diese Art können Kinder und Jugendliche an die Erwachsenenpolitik herangeführt werden.
 
Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen den Auszug des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 für Hochdorf einstimmig zur Kenntnis. Die Mittelanmeldungen der Ortsverwaltung wurden vorgabeentsprechend übernommen.
           
Neuausrichtung der Quartiersarbeit in Freiburg
Einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, dass die Quartiersarbeit zukünftig eine Sachkosten- und Verwaltungskostenpauschale erhält, diese war in der letzten Gemeinderatsvorlage nicht enthalten. Möglich wird dies durch eine budgetneutrale Umverteilung der Mittel. Das Gesamtvolumen für die Quartiersarbeit bleibt somit unverändert.
           
Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen in Freiburg
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen die vorliegende Drucksache mit der Anmerkung zur Kenntnis, dass, wie mehrfach kritisiert, sich die Dringlichkeit der Realisierung der Erweiterung der Kita Löwenzahn im geplanten Zeitablauf nicht niederschlägt. Der Mangel in Hochdorf ist so groß, dass das Bauvorhaben mit hoher Priorität in Angriff zu nehmen ist. Für die Kita Regenbogen ist für das Jahr 2019 ein weiterer Waldwagen mit 20 zusätzlichen Ü3-Plätzen geplant.
 
Klimaschutzkonzept Freiburg
Auch diese Drucksache mit formulierten Zielen, Umsetzungsstrategien und Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Positiv anzumerken ist, dass es nun um konkrete Schritte geht, wie z.B. die Pro- Kopf-Reduzierung des Co² Ausstoßes und die Schaffung zweier Stellen für Klimaschutzmanagement.  
 
Veranstaltung Sea You am Tunisee 2019 - Umweltfreundliche Alternative zum herkömmlichen Feuerwerk
Mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung nahmen die Mitglieder des Ortschaftsrates zur Kenntnis, dass das für 2019 geplante Feuerwerk leiser und kürzer als 2018 sein soll. Sie sind aber der Meinung, dass die Beeinträchtigung für die Natur (Knalleffekte, Blitze) durch ein Laser-Feuerwerk auf ein Minimum reduziert werden kann und fordert deshalb ein solches.
                       
Verschönerungsmöglichkeiten in Hochdorf durch zusätzliche Blumenkästen
Hochdorf soll schöner werden. Die Mitglieder des Ortschaftsrates wünschen sich mehr Blumenschmuck an den Durchgangsstraßen (Hochdorfer Straße, Mooswaldstraße, Straße zur March, Benzhauser Straße, Seestraße, Holzhauser Straße)
Für jeden Blumenkasten wird die Bepflanzung mit 10 € bezuschusst werden.
Insgesamt wurden vom Ortschaftsrat 1.000 € hierfür zur Verfügung gestellt.
Dieser Beschluss wurde einstimmig gefällt.
           
Hallenvergabe
Die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich einstimmig für die Vergabe der Mooswaldhalle für die Veranstaltung eines Festes der Kita Regenbogen am 30.03.2019 aus.
           
Aus Verschiedenes:
Die IGEL Mitgliederversammlung findet am 08.03.2019 im Gutshof in Umkirch statt.Nach Mitteilung des Garten- und Tiefbauamtes (GuT) werden beim Tennisplatz, als Ersatz für die gefällten Tannen, kleinwachsende Zierkirschen gepflanzt.Das GuT hat damit begonnen, die bei einem Ortstermin mit den O-Räten zugesagten Verschönerungsmaßnahmen am alten Dorfplatz umzusetzen. Der wassergebundene Bodenbelag wurde bereits überarbeitet, die Bänke sollen ersetzt und auf neuen Platten installiert werden, dazu kommt ein neuer Abfallbehälter. Auch die Bäume werden noch beschnitten, so die Ankündigung.Zum Stadtjubiläum wird Hochdorf voraussichtlich 5.000,- Euro aus dem Fest-Budget erhalten. Diese werden für die Beleuchtung des Waldhockgeländes, für eine Bilderausstellung mit Stelltafeln und zur Mitfinanzierung weiterer Events am Waldhock 2020 verwendet.Die Zeitschiene nach der Kommunalwahl sieht wie folgt aus:
Ab dem 27.05. sind die bisherigen O-Räte_innen nur noch geschäftsführend im Amt, die konstituierende Sitzung des neuen O-Rates mit Wahl des Ortsvorstehers wird in der Sitzung am 15.07. sein. Die Bestätigung des neu gewählten Ortsvorstehers erfolgt in der ersten GR-Sitzung nach der Sommerpause am 17.09.2019. Die Verabschiedung von Herrn Lang-Jakob ist für den 27.09.2019 in der Mooswaldhalle geplant.
Zur Verkehrsregelung während der Arbeiten zur Elektrifizierung der Breisgau
S-Bahn ist für den Bahnübergang Christ der Einsatz einer Ampelanlage geplant, Vollsperrungen wurden bisher nicht angekündigt.
Der noch unbefestigte Abschnitt des Chevilly-Larue-Wegs wird nach Fasnacht gepflastert.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Hochdorfer Ortschaftsrat vom 21.01.2019


 
Bauvoranfrage Högestr.
In der Bauausschusssitzung am 03.12.2018 konnte kein einstimmiges Votum erzielt werden, deshalb wurde die Bauvoranfrage zur „Änderung und Erweiterung einer Doppelhaushälfte von einem 1- in ein 2-Familienwohnhaus; Umnutzung einer Garage zu Wohnraum“ in dieser OR-Sitzung erneut beraten.
Nach regem Austausch sprachen sich die Gremiumsmitglieder einstimmig für folgenden Beschluss aus:
Die Mitglieder des Ortschaftsrates weisen darauf hin, dass in der angrenzenden Wand (Nachbargrundstück Fl.St.Nr. 3520/9) ein Fenster ist.Im Hinblick auf die ohnehin angespannte Parksituation in der Högestraße wird um Überprüfung gebeten, ob die angestrebte Veränderung mit dem Baurecht vereinbar ist:
a)  Die Baumscheibe/der Straßenbaum vor dem Grundstück ist im Plan falsch eingezeichnet weshalb zu prüfen ist, ob der vorgesehene linke Stellplatz überhaupt angefahren werden kann.b)  Bei beiden Varianten ist zu prüfen, ob 2 Stellplätze ausreichend sind.c)  Die Überdachung des Stellplatzes (Carport) im beantragten Bereich ist nicht gewünscht. Es soll kein Präzedenzfall geschaffen werden. Neuausrichtung der QuartiersarbeitZum wiederholten Mal stand dieses Thema auf der Tagesordnung einer OR-Sitzung. Mittlerweile wurden in vielen Bereichen Nachbesserungen erzielt, so z.B. bei der Personalabrechnung und den Mietkosten für Räumlichkeiten. Für die Hochdorfer Quartierarbeit ist ab dem Jahr 2020 ein aufgestockter Stellenanteil von 60% vorgesehen. Dieser basiert jedoch auf einer im Bedarfsgebiet angegebenen Einwohnerzahl von nur 4.235 Personen, was für die Mitglieder des Ortschaftsrates nicht nachvollziehbar ist.Auch im Hochdorfer Gewerbegebiet wohnen mehr als 200 Personen, dazu kommen die Flüchtlingsunterkunft und der Ortsteil Benzhausen mit mehr als 300 Einwohnern, auch hier besteht ein Bedarf an Quartiersarbeit. Entsprechend sei der Personalschlüssel anzupassen, so die Gremiumsmitglieder.Im Übrigen stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates der Drucksache G-18/229 einstimmig zu. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und VögelFast schon vertraut ist der OR mit diesem Thema, das im vergangen Jahr mehrfach beraten wurde. Mit der vorliegenden Drucksache werden nun die Finanzierung und die Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt thematisiert.Aus Mitteln des Umweltministeriums B-W wurden in Hochdorf bereits 2018 Maßnahmen zur Entwicklung blütenreicher Grünflächen und Blühstreifen durch Einsaat von einheimischem Saatgut umgesetzt.Eine Prioritätenliste für die beteiligten städt. Dienststellen wurde erstellt, die Aufwendungen hierfür werden im Entwurf des städt. Doppelhaushalt 2019/2020 mit jeweils 50.000,- beziffert, Drittmittel aus einem Sonderprogramm des Landes sollen zusätzlich akquiriert werden.Die Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten der Drucksache G-18/283 einstimmig zu. Es wird davon ausgegangen, dass die hierzu notwendigen Haushaltsmittel, wie von Bündnis 90/Die Grünen angeregt, in den Doppelhaushalt mit aufgenommen werden. HallenvergabenFolgenden Anträgen auf Vergabe der Mooswaldhalle wurde einstimmig zugestimmt:
16.02. und 10.03.2019: Albanischer Kulturverein für Musik- und Tanzveranstaltungen
18.01., 20.02. und 22.02.2020: Narrenzunft Mooskrotten für Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre Mooskrotten“ und weitere Fastnachtsveranstaltungen.
 
Aus Verschiedenes:
Durch die Sperrung der Benzhauser Ortsdurchfahrt herrscht auf den Wirtschaftswegen, die nur von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden dürfen, Richtung Holzhausen reger Ausweichverkehr. Das Befahren mit unbefugten Fahrzeugen ist unzulässig. Der Ortsvorsteher steht in engem Kontakt mit dem GVD, weitere Verkehrskontrollen sind vorgesehen. 
Nach Mitteilung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung könnten die Kanalsanierungsarbeiten in der Holzhauser Straße bereits in der 6. KW abgeschlossen werden, sodass die Ortsdurchfahrt durch Benzhausen ab dem 11. Februar wieder uneingeschränkt möglich ist. Dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass wetterbedingte Einflüsse die geplante Bauzeit nicht negativ beeinflussen. Folgende Bausachen wurden bekannt gegeben:Ein Bauantrag für ein Bauvorhaben im Steingrübleweg wurde vom BRA genehmigt.Für ein bisher nicht genehmigtes Bauvorhaben in der Ringstraße wurde vom BRA die Einstellung verfügt.Der BA und der OR hatten sich gegen die Planung zur Bebauung eines anderen Grundstücks in der Ringstraße mit 2 Doppelhäusern ausgesprochen. Verschiedene Gespräche des OV mit dem Baurechtsamt blieben bisher ohne Erfolg. Über die Genehmigungsfähigkeit bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Den betroffenen Nachbarn steht es im Falle der Genehmigung frei Rechtsmittel einzulegen. Bei der Veranstaltung „Sea You“ vom 13. – 14.07. auf dem Tuniseegelände sind auch in diesem Jahr wieder zwei Feuerwerke geplant.Eine Meinungsabfrage im Gremium ergab, dass aus Natur- und Umweltschutzgründen dieses Thema auf die nächste TO des ORates gesetzt werden soll. Eine Alternative zum herkömmlichen Feuerwerk könnte ein Laser-Feuerwerk ohne Knalleffekte sein. Die Ansage bei der VAG-Bushaltestelle Benzhauser Straße wurde mit dem Zusatz „Ausstieg zum Friedhof“ ergänzt. Vom Regierungspräsidium kam auf Anfrage die Mitteilung, dass die Belastung durch Stickoxide sowie durch Feinstaub durch die Autobahn A5 in Hochdorf jeweils unter den zulässigen Grenzwerten liegt. U.a. wegen Belagserneuerung wird die Bahnbrücke Markwaldstraße/ElsässerStraße voraussichtlich zwischen Juni und Oktober 2019 für den KFZ-Verkehr gesperrt. Für die geplante Erweiterung der Kita-Löwenzahn wurden bereits Bäume und Büsche entfernt. Auf einem Grundstück nahe dem Kleingartengelände „Christ“ wird für die Elektrifizierungsarbeiten an der Breisgau S-Bahn eine Baustelle errichtet.

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