Sitzungsberichte
Aus dem Jahr 2022
Bericht aus der Sitzung vom 01.12.2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Ausscheiden ORrat Lauble
OV Schätzle erläuterte den Sachverhalt aus der Drucksache: Aus beruflichen Gründen scheidet ORrat Stefan Lauble nach 5-jährigem Dienst im Ortschaftsrat auf eigenen Wunsch aus.
Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache einstimmig zu.
TOP 2
Verpflichtung ORrätin Strecker
Auf Grund des Ausscheidens von ORrat Lauble rückt Fr. Gerda Strecker in den Ortschaftsrat nach. Nach Ihrer Verpflichtung nahm Sie im Sitzungsbereich Platz.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu.
TOP 3
Neufassung der Richtlinien für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Freiburg i. Br.
- Drucksache G-22/163 -
OV Schätzle erläuterte die Drucksache und über die im Nachgang eingegangen Informationen. So wird die Mehrwert- und Umsatzsteuer nicht wie in der Drucksache mitgeteilt zum 01.01.2023 kommen, sondern gibt es einen Aufschub von 2 Jahren. Zu klären ist allerdings ob und in wie weit die Nutzung der Küche zukünftig für die Mieter der Halle steuerpflichtig wird.
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 4
Freizeitstättenbedarfsplan der Stadt Freiburg für die Offene Kinder- und Jugendarbeit
- Drucksache G-22/130 -
Die Drucksache nimmt keinen Einfluss auf Lehener Belange, weshalb der Ortschaftsrat dieser einstimmig zu stimmt.
TOP 5
Bauantrag: Abbruch eines Wohnhauses, Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit TG (lei/jor)
Freiburg-Lehen, Lindenstr. 1, FlurSt. 1753/0
OV Schätzle liest die baurechtliche Erstbewertung vor und erläutert die wesentlichen Unterschiede zum Bauvorantrag. Alle dort bemängelten Sachverhalte des Gremiums wurde durch den erneuten Bauantrag Abhilfe geschaffen. Dennoch gibt es aus der Mitte des Ortschaftsrates einige Bedenken.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauantrag vorbehaltlich, den noch zu klärenden Problemen, mehrheitlich zu.
TOP 6
Schulart Tuniberg - Grundsatzentscheidung
- Drucksache G-22/119 und Drucksache G-22/119.1-
WURDE ABGESETZT!
TOP 7
Schulentwicklungsbericht 2022
- Drucksache G-22/178 -
Nach den Erläuterungen von OV Schätzle kam aus der Mitte des Ortschaftsrates der Wunsch diese Drucksache einstimmig abzulehnen um ein politisches Zeichen zu setzten. In einer gesonderten Stellungnahme an die Stadt und die Gemeinderäte, weißt der Ortschaftsrat nochmals und eindringlich auf die immer noch anhaltende prekäre Raumsituation sowie dem unzumutbaren Zustand der Sanitären Anlagen für Schüler und Lehrer hin. Dieser wurde die Schreiben des Fördervereins und Elternbeirates angehängt.
Der Ortschaftsrat lehnt die Drucksache einstimmig ab.
TOP 8
Verschiedenes & Anträge
* eine Verkehrsschau am P & R Paduaallee hat ergeben, dass die Querung mit Radfahren sehr gefährlich ist. Aus diesen Gründen wird es eine geänderte Verkehrsregelung geben. Eine entsprechende Beschilderung ect. wird kommen.
* Ab dem kommenden Jahr werden die Lehener Nachrichten jede Woche erscheinen. Dies soll gewährleisten, dass weniger Informationen verloren gehen oder zu spät kommen.
* Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden die unterschiedlichen Aufgrabungen in den Straßen Lehens bemängelt, da diese teils nicht ausreichend gesichert sind und daher ein erhöhtes Risiko für alle darstellt. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Hinweis an das Garten- und Tiefbauamt übermitteln, mit der Bitte sich dies vor Ort anzusehen und zur reagieren.
* Ein Ortschaftsratsmitglied bedankt sich bei Kollegin ORrätin Amann und der Schulkindbetreuung für den tollen Christbaumschmuck, der vor dem 1. Advent am Baum vorm Rathaus angebracht wurde.
TOP 9
Frageviertelstunde
Es gab keine Fragen aus dem Zuhörerbereich.
Zuhörer: 2
Bericht aus der Sitzung vom 15.11.2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Klimaschutz im Gebäudebestand
Hr. Dr. von Zahn und Fr. Hilgers vom Umweltschutzamt stellten uns verschiedene Fördermöglichkeiten zum Thema Gebäudesanierung, Artenschutz in der Stadt und Gebäude Grün hoch3.
In fast allen bereichen gibt es hier eine kostenlose Erstberatung sowie auch Broschüren und Internetplattformen um sich zu erkundingen. Broschüren finden Sie, solange der Vorrat reicht, auf dem Rathaus. Weitere Informationen finden Sie unter:
www.freiburg.de/klimawohnen
https://www.freiburg.de/energiesparen
www.freiburg.de/klimawohnen
www.freiburg.de/artenschutz-programm
www.freiburg.de/gg3
https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E1106525945/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/Sonderseiten/NIF_Gr%C3%BCn%20in%20der%20Stadt_2022.pdf
TOP 2; 3; 4 und 5
Ergebnis der Zukunftsszenarien für Freiburg als strategische Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan
- Drucksache G-22/064 -
Flächennutzungsplan 2040 - Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen
- Drucksache G-22/175 -
Landschaftsplan 2040 - Sachstandsbericht Raumanalyse
- Drucksache G-22/192 -
Flächennutzungsplan 2040 - Wohnungsmarktanalyse und- bedarfsprognoseErgebnisse der Studie und Handlungsempfehlungen
- Drucksache G-22/193 -
Herr Oschwald vom Stadtplanungsamt erläuterte die Drucksache in einem Vortrag und gab Raum dies gemeinschaftlich zu debattieren und Fragen zu stellen. Hauptsächlich sieht der Ortschaftsrat das Wachstum der Stadt als Fragwürdig- wie weit oder wie lange soll noch gebaut werden, wo alle gleichzeitig über den Klima- und Artenschutz sprechen. Auch die Frage, was passiert nach 25 Jahren, wenn die Förderungen für bezahlbarem Wohnraum auslaufen wird, wird als problematisch angesehen.
Der Ortschaftsrat stimmte mehrheitlich der Drucksache zu TOP 2 zu.
TOP 6
Bauantrag: Nutzungsänderung von Geschäftsräumen des Gebäudes in Restaurant-Imbiss (trc/jor)
Freiburg-Lehen, Breisgauer Str. 31, FlurSt. 72/0
Die größte Schwierigkeit an diesem Bauvorhaben sieht der Ortschaftsrat in den fehlenden Parkplätzen. Bereits jetzt ist die Parksituation unzumutbar, da es keinen Gehweg mehr gibt. Nach Behandlung weiterer Punkte lehnte der Ortschaftsrat das Bauvorhaben einstimmig ab.
TOP 7
Änderung der Parkgebührensatzung zur Bewirtschaftung der öffentlich gewidmeten P+R-Plätze
- Drucksache G-22/190 -
Grundsätzlich sehe man diese Maßnahme als sinnvoll an, daher sprach sich der Ortschaftsrat für die Drucksache aus. Allerdings bittet man die Stadt/den Gemeinderat den P&R Lehen aus dem Konzept zu nehmen, da dieser zum einen teils nicht voll ausgelastet ist und zum anderen man einen erhöhten Verkehr in Lehen erwartet, da man sicher in den Straßen nach kostenfreien Parkplätzen sucht.
TOP 8
Veräußerung verschiedener Teilflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen und Hochdorf an die DB Netz AG für das 3. und 4. Gleis / Rheintalbahn
- Drucksache G-22/199 -
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu.
TOP 9
Veräußerung verschiedener Teilflächen von Wald auf den Gemarkungen Freiburg, Hochdorf, Lehen, Waltershofen, Opfingen und Tiengen an die DB Netz AG für das 3. und 4. Gleis / Rheintalbahn
- Drucksache HFA-22/024 -
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu.
TOP 10
Termine Ortschaftsratsitzung und Neujahrsempfang 2023
Der Ortschaftsrat beschließt folgende Termine:
Neujahrsempfang am Freitag, 13.01.2023 sowie folgende ORS-Termine:
Mittwoch, 25.01.2023; Donnerstag, 23.02.2023; Mittwoch, 15.03.2023; Mittwoch,19.04.2023; Mittwoch, 10.05.2023; Mittwoch, 21.06.2023; Dienstag, 17.07.2023; Mittwoch, 20.09.2023; Mittwoch, 18.10.2023; Freitag, 10.11.2023; Montag, 04.12.2023
TOP 11
Verschiedenes & Anträge
* Die Blauzedern am Friedhof werden lt. EBF im Rahmen der jährlichen Baumentfernung des GuT im Herbst/Winter 2022/23, mit weiteren gefällt. Die Liste liegt der Ortsverwaltung vor.
* Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde ein Verkehrsspiegel für den Radweg Ecke Gscheidsteg beantragt. In einer Verkehrsschau wurde dies unter Nennung mehrerer Gründe abgelehnt.
* Die Poller in der Ziegelhofstr. bleiben. Auch bei nochmaliger Anfrage bei der Verkehrsbehörde, liegen keine Einwände aus der Bürgerschaft noch von seitens der VAG vor. Deshalb besteht hier kein Handlungsbedarf.
* Der Bauantrag In den Kirchenmatten 54-56, Nutzungseinheitsabtrennung innerhalb eines genehmigten Gebäudes (hier: GE 01), Nutzungsänderung von Metallverarbeitungsbetrieb in Glasproduktionsstätte vom BRA genehmigt.
* Eine weitere Verkehrsschau am 08.11.2022 bringt eine neue Parkregelung mit sich, demnach soll die Begrenzung des Parkens auf Pkw auf der Ostseite der Ziegelhofstr. in nördliche Richtung an die Straßenlaterne bis in Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze des Anwesens 26 ausgedehnt werden.
* Das Treffen letzte Woche auf dem Spielplatz Lindenstr. war aus Sicht eines anwesenden Ortschaftsrates sehr gelungen. Die Kinder wurden hier zu befragt und auch mit einbezogen.
* Der Tannenbaum vorm Rathaus soll schöner werden. Dafür sorgt die Schulkindbetreuung und stellt Christbaumschmuck her.
TOP 12
Frageviertelstunde
Aus der Einwohnerschaft gab es einige Fragen und Anliegen, die durch die Verwaltung geprüft und auch weitergegeben werden.
Bericht aus der Sitzung vom 12.10.2022
Der Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Der Tagesordnungspunkt „Klimaschutz im Gebäudebestand“ (mündlicher Bericht) wurde aus terminlichen Gründen abgesetzt!
TOP 3
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
OV Schätzle erläuterte die Auflistung der Verfügungsmittel, deren beinhalteten Rückstellungen sowie den Vorschlag über die Verfügung der Restmittel. Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig zu, die Mittel für die Vereine als Zuschuss bereitzustellen.
TOP 2
Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) 2020 - "Dietenbach"a) Kenntnisnahme über den Umgang mit den im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmenb) Billigung des Planentwurfs der 26. Änderung des FNP 2020 für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage)
- Drucksache G-22/092 -
Hr. Prof. Dr. Engel von der Projektgruppe Dietenbach stellte uns die Drucksache vor. Es gab Fragen aus dem Gremium, die Prof. Dr. Engel gerne beantwortete.
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 4
Verschiedenes & Anträge
* Laut Rückmeldung der Stadt wird die Baustelle Kirchbergstr. in den kommenden Wochen beendet und in der Lindenstr. fortgeführt. Die Straße ist komplett betroffen, wird aber in Teilabschnitten durchgeführt.
* Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde das Lichtraumprofil angesprochen. Es gibt derzeit immer noch viele Straßen und Wege (angesprochen wurde die Kirchbergstr. und der Humbergweg) die verkehrsrechtlich schlecht einsehbar sind durch den Hecken- oder Baumwuchs. Daher die bitte, die Rückschnitte zu beachten und durchzuführen.
Bericht aus der Sitzung vom 28.09.2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen in Lehen, Betzenhausen und St. Georgen "Im Zinklern", Plan-Nr. 5-100 (Lehen)
a) Entscheidung über die im Rahmen der ersten förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmenb) Billigung des Planentwurfs für die erneute förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss)
- Drucksache G-22/166 -
Herr Etter (Stadtplaungsamt) und Frau Mayer-Salomon (Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung) stellten uns die Drucksache vor und erläuterte uns die wesentlichen Änderungen. Es gab Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates zum Thema Bedeutung einer amtlichen Umlegung sowie zum Energiekonzept und der Realisierung des Zeitplans. Nach dem die meisten Fragen, teils von weiteren anwesenden Referenten, beantwortet und geklärt wurden, hat der Ortschaftsrat abgestimmt und hat der Drucksache einstimmig zugestimmt.
TOP 2
Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften "Alois-Eckert-Straße", Plan-Nr. 5-124 (Lehen) - Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss)
- Drucksache BaUStA-22/011 -
Frau Lebherz vom Stadtplanungsamt stellte uns die Drucksache und die Möglichkeit einer Bebauung vor und erläuterte dabei vor allem die Vorteile für gesamt Lehen. Es gab einige Fragen aus dem Gremium, die sich hauptsächlich um die „geplante“ Bebauung und den Kontakt mit dem Eigentümer betreffen. Nach Beantwortung der Fragen stimmte der Ortschaftsrat wie folgt ab:
Der Ortschaftsrat lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 3
Klimamobilitätsplan Freiburg 2030 - Vorstellung der Entwurfsfassung und Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung
- Drucksache G-22/165 -
Die Drucksache und die darin enthaltenen Maßnahmen wurden uns durch Hr. Kurt von der Stabstelle Mobilität erläutert und vorgestellt. Nach einem kurzen Austausch wurde abgestimmt. Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 4
Bauantrag: Nutzungsänderung von Metallbaubetrieb zu Zwischenlager für Elektrometrial
Freiburg-Lehen, In den Kirchenmatten 54, 56, FurSt. 1994/0 und 1996/0
OV Schätzle erläuterte den wesentlichen Inhalt des Bauantrags und las die baurechtliche Erstbewertung vor. Anschließend sprach sich der Ortschaftsrat mehrheitlich für das Baugesuch und die damit einhergehende Nutzungsänderung aus.
TOP 5
Verschiedenes & Anträge
* Auf Anfrage eines Bürgers in einer der letzten Sitzung wurde durch die Stadt Freiburg geprüft, ob eine Roteinfärbung am Radweg Lehen (FR1) bei der Lehener Brücke möglich ist. Dies wurde so in bereits ähnlich geplante Maßnahmen (stadtweit) aufgenommen und soll im Herbst/Frühjahr umgesetzt werden.
* Es gibt ein neues Schild zur Regelung von Kleinbauten am Lehener Bergle, dies befindet sich direkt am Anstieg rechts an einem Verkehrsschild.
* Ein OR-Mitglied berichtete, dass mit der Beleuchtung des Radwegs FR1 begonnen wurde, In den Brechtern wurden bereits mit Solarpaneelen bestückt.
Bericht aus der Sitzung vom 18.07.2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
Das Gremium zog den Tagesordnungspunkt 2 vor:
TOP 2
Verschiedenes & Anträge
*Der Baubeginn für die Beleuchtung des FR1 wurde auf den Spätherbst verschoben.
*Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde der Zustand der Schultoiletten bemängelt.
TOP 1
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen und Opfingen "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
a) Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) und das weitere Verfahrenb) Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmenc) Beschluss zur Durchführung funktionserhaltender Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie bau- und naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
- Drucksache G-22/065 -
2 Referenten von der Projektgruppe Dietenbach stellten uns die Drucksache vor und erläuterte uns deren Inhalt. Es gab einige Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates zur Mittelverwaltung, zu den Ausgleichsflächen, zum Ausnahmeverfahren, zum Parkraum/Verkehrssituation, zu den Sozialwohnungen und zum versetzten des Senders. Nach dem die meisten Fragen beantwortet und geklärt wurden, hat der Ortschaftsrat abgestimmt und erzielte dabei eine Stimmengleichheit. Da gilt:
Der Ortschaftsrat lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 3
Frageviertelstunde
Ein Einwohner hat folgende Anmerkungen:
* TOP 1 wurde für Ihn unverständlich vorgetragen.
* Rückfrage zur Verkehrsschau Lindenstr. / Grenzweg
* sowie Verkehrsschau Silberhof / Fahrradweg
Bericht aus der Sitzung vom 23. Juni 2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023
- Drucksache G-22/115 -
Frau Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familien, verschaffte uns einen Einblick auf die Gesamte Stadt sowie explizit für Lehen. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gab es eine Rückfrage.
Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache einstimmig zu.
TOP 2
Bauvorhaben: Eigenständige Nutzungseinheitsabtrennung innerhalb eines genehmigten Gebäudes
Freiburg-Lehen, In den Kirchenmatten 54-56, Flurst.Nr. 1994/0 und 1996/0Ortsvorsteher Schätzle erläutert kurz den Bauantrag und geht dann direkt zur Abstimmung über.
Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig für den Bauantrag aus.
TOP 3
Vorstellung Fitnessanlage bei der Bundschuhhalle Lehen
Herr Krämer vom Forstamt stellte uns die geplante Fitnessanlage (Vergleich zum Sternwald) vor und erklärte uns, dass man einen Standort im Westen suche. Und wenn der Ortschaftsrat damit einverstanden ist, soll dieser bei der Bundschuhhalle Lehen gebaut werden. Dazu wäre es nötig 2 bestehende Erwachsenenspielgeräte umzusetzen. Für die gesamte Anlage übernimmt das Forstamt die Kosten, die Pflege und die Umsetzung. Voraussichtlich soll der Baubeginn im August sein und die Fertigstellung im Oktober.
Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig für den Bau der Fitnessanlage in Lehen aus.
TOP 4
Verschiedenes und Anträge
Die Baumaßnahmen zur Beleuchtung am Radweg FR1 soll in den nächsten Wochen beginnen. Bei einem Sturm im April mussten nach der Kontrolle mehrere Bäume gefällt werden. Nach der jährlichen Kontrolle (Herbst/Winter 2022/2023) wird es evtl. weitere Fällungen geben. Die Ortschaftsratsitzung im September wurde vom 21.09. auf den Mittwoch, 28.09.2022 verschoben.
TOP 5
Frageviertelstunde
Aus dem Zuhörerbereich kam eine Anmerkung zur Verkehrssituation bei der Querung FR 1 und Ortseinfahrt. Dort kreuzen PKW’s, Fahrradfahrer und landwirtschaftlicher Verkehr, dabei ist die Einsicht unübersichtlich und gefährlich. Die Lage soll geprüft und evtl. eine Regelung geschaffen werden.
Zuhörer: 4
Bericht aus der Sitzung vom 11. Mai 2022
Den Pressetext der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Beschluss über die Vorkaufssatzung für das Gebiet "Alois-Eckert-Straße"
- Drucksache G-22/094 -
Ortsvorsteher Schätzle erläutert kurz die Drucksache. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gibt es einige Anmerkungen, Fragen sowie Kritikpunkte die angesprochen werden.
Der Ortschaftsrat lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 2
Wasserschutzgebiet für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch und Erdaushubzwischenlager Dietenbach
- Drucksache G-22/068
Ortschaftsrätin Löwisch übernimmt die Sitzungsleitung, da 6 der anwesenden Ortschaftsräte befangen sind. Sie stellt fest, dass die befangenen Kollegen den Sitzungstisch verlassen haben und erläutert das weitere Verfahren. Sie geht in kurzen Worten nochmals auf die Drucksache ein.
Der Ortschaftsrat lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 3
Verschiedenes & Anträge
- Die Verkehrsmessungen der Ortsverwaltung in der Ziegelhofstr. haben folgendes
Ergebnis gezeigt::
Zeitraum der Messung
Fahrzeuge insgesamt
30- über 50 km/h in %
25.11.21-04.01.22
14.246
48%
(davon 40 km/h und mehr 6%)
04.01.-01.03.22
15.21046 %
(davon 40 km/h und mehr 6%)
Bei Kontrollen der Stadt konnte 2021 von insgesamt 2.691 erfassten Fahrzeugen, 64
Fahrzeuge beanstandet und 2022 von insgesamt 155 Fahrzeugen, 1 Fahrzeug be-
anstandet werden.
- Der Bauantrag, Kirchbergstr. wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
- Seit Ende April sind Trauungen auf dem Türmle möglich. Eine neue Beschilderung
weißt das Türmle als Außenstelle des Standesamt Freiburg-Lehen aus.
- Die Baumaßnahmen am Lehener Berg gehen weiter. Die Arbeiten sollen voraussicht-
lich bis Anfang Juni abgeschlossen sein.
TOP 4
Frageviertelstunde
Keine Wortmeldung.
Zuhörer: 1
Bericht aus der Sitzung vom 01.04.2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Alois-Eckert-Straße", Plan-Nr. 5-124 (Lehen)
- Drucksache G-22/051 -
Fr. Lebherz vom Stadtplanungsamt stellte uns die Drucksache vor und erläuterte einige Punkte. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gab es einige Anmerkungen und Fragen u.a. zum Instrument der Veränderungssperre, zum Thema gewerbliche Flächen sowie zum P&R Platz.
Der Ortschaftsrat lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 2
Wasserschutzgebiet für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch und Erdaushubzwischenlager Dietenbach
- Drucksache G-22/068 -
Aus Befangenheitsgründen, war der Ortschaftsrat nicht beschlussfähig. Tagesordnungspunkt wird im Mai erneut behandelt.
TOP 3
Bauantrag: Errichtung einer reversiblen Fluchttreppe vor dem Gemeindehaus für die Nachrüstung einer 2. Rettungsweges für den bestehenden Jugendraum im DG
Freiburg-Lehen, Kirchbergstr. 6, FlurSt. 6/0
OV Schätzle erläuterte kurz den Bauantrag und las die baurechtliche Erstbewertung vor. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gab es einige Fragen und Bedenken. Daher lehnt der Ortschaftsrat die Notwendigkeit der Fluchttreppe, auf Grund der Genehmigung von 1996 und den Vorbehalten des Denkmalschutzes einstimmig ab.
TOP3a
Bauantrag: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Einbau einer Dachgaube und Nutzungsänderung zu Wohnzwecken
Freiburg-Lehen, Auf der Bleiche 22, FlrSt.1774/0
OV Schätzle erläutert den Bauantrag und spricht sich dafür aus.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu
TOP4
Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Folgenden Ausgaben und Zuschüsse, stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu: Obstbaumzuschuss; Vermessungskosten Lehener Bergle; Zuschuss neue Blumenkästen; Zuschuss Kirchturm
TOP5
Verschiedenes & Anträge
- Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde das Ende der aktuellen Baustelle in
der Breisgauer Str.erfragt. Mit Abschluss der Arbeiten Höhe Hotel Hirschen,
enden erstmals die Arbeiten. Näheres entnehmen Sie den heutigen Lehener
Nachrichten.
- neue Verkehrssituation in der Ziegelhofstr.: Auf Anfrage aus der Bürgerschaft,
wie man, den Schulweg der Kinder erleichtern kann, wurde mit der Verkehrs-
behörde der Stadt Freiburg, die nun eingeführte Regelung getroffen. Alles
Neue braucht etwas Zeit, die Situation wird aber weiter beobachtet.
- Die Wege am Lehener Bergle werden zurzeit hergerichtet. Wir danken dem Garten- und Tiefbauamt und vor allem dem tätigen Bautrupp für den Einsatz! Das Herrichten der neuen ökologischen Ausgleichsflächen soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Bepflanzung ist dann für Herbst geplant.
- Auf dem Lehener Bergle entstehen neue Hütten. Diese werden geprüft und
ggfs. angehmahnt (Leitlinie zu Kleinbauten beachten! Diese erhalten Sie auf
der Ortsverwaltung.
TOP 5
Frageviertelstunde
Keine Wortmeldung. Zuhörer: 2
Bericht aus der Sitzung vom 15.02.2022
Der Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Grundstücksneuordnung und Fortschreibung der Entwicklungsziele für den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen und Verträgen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
- Drucksache G-22/001 -
Prof. Dr. Engel, von der Projektgruppe stellte uns diese Drucksache vor und erläuterte einige Punkte. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gab es einige Anmerkungen u.a. zur Verkehrslage in Lehen jetzt und auf die Zukunft mit Dietenbach und „Im Zinklern“ betreffend.
Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 2
Erwerb von ca. 50 ha Waldflächen im Frohnholz und Zuteilung eines Grundstücks im 1. Bauabschnitt des neuen Stadtteils Dietenbach
- Drucksache G-22/004 -
Auch diese Drucksache wurde kurz von Hr. Prof. Dr. Engel vorgestellt.
Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 3
Bauantrag: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Neubau einer Außensauna im Garten
Freiburg-Lehen, Kirchbergstr. 24, FlurSt. 148/0
OV Schätzle erläuterte kurz den Bauantrag und lass die baurechtliche Erstbewertung vor. Anschließend sprach sich der Ortschaftsrat einstimmig für das Bauvorhaben aus.
TOP4
Verschiedenes & Anträge
- Der diesjährige Termin für die Aktion „Freiburg putzt sich raus“ wurde auf den
Samstag, 8. Oktober 2022 festgelegt.
- Bauantrag, Auf der Bleiche; Neubau eines Anbaus eines barrierefreien Bades
an das bestehende Mehrfamilienhaus wurde durch das Baurechtsamt
genehmigt.
- Es erreichen uns viele Anfragen und Beschwerden aus den Reihen des
Ortschaftsrates wie aus der Bürgerschaft bezüglich des Lehener Bergles und
seinen Zustand. Bitte lesen Sie hierzu die Information auf der Titelseite.
- Der Radweg R1 wird ab der Betzenhauser Brücke bis zur A5 eine
Beleuchtung erhalten.
- Weitere Anregungen aus dem Ortschaftsrat: Ausführlicheres Protokoll, mehr
öffentliche Badezeiten im Lehener Bad, Wege auf dem Bergle herrichten,
Sachstand Feuerwehr und Zinklern und Urnengräber alter Friedhof.
TOP 5
Frageviertelstunde
Keine Wortmeldung. Zuhörer: 1
Bericht aus der Sitzung vom 26.01.2022
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1Aktionsplan Biodiversität der Stadt Freiburg – Sachstand der Umsetzung in den Jahren 2020/2021 und Fortschreibung des Aktionsplans
- Drucksache UKA-22/002 -
- Anhörung -
Hr. Schätzle stellt die Drucksache vor und geht im Besonderen auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ein.
Der Ortschaftsrat nimmt die Drucksache einstimmig und positiv zur Kenntnis.
TOP 2Bauantrag; Vereinfachtes Verfahren: Umbau und Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in ein des Mehrfamilienwohnhaus (3WE)
Freiburg-Lehen, Jos-Fritz-Str. 20, Flurst.Nr.: 1731/0
-Stellungnahme-
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.
TOP 3Bauantrag: Vereinfachtes Verfahren: Neubau eines 3-geschossigen Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus, Aufstockung und Ausbau des Daches
Freiburg-Lehen,Auf der Bleiche 20, Flurst.Nr.: 1772/0
- Stellungnahme -
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.
TOP 4Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses
Freiburg-Lehen, Lindenstr. 1, FlrstNr.: 1753/0
- Stellungnahme -
Der Ortschaftsrat fasst seine Anregungen und Wünsche zu dem o.g. Bauvorhaben in einem Beschluss zusammen.
Der Ortschaftsrat stimmt dieser Bauvoranfrage mehrheitlich mit einigen Anmerkungen zu.
TOP 5Verschiedenes und Anträge
- Der Bauantrag in der Breisgauer Str. 2, Vereinfachtes Verfahren: Errichtung von 2 Dachgauben, wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
- Viele haben wegen den statt findenden Maßnahmen am Lehener Bergle nachgefragt. Es handelt sich dabei um Maßnahmen die durch die Stadtverwaltung beauftragt und genehmigt wurden. Zur Fertigstellung benötigt es noch etwas Zeit, aber anschließend sollen die Wege wieder ordentlich hergerichtet werden.
- Ein Mitglied der Ortschaftsrat berichtet über die Parksituation „Auf der Bleiche“. Hier hat bereits eine Verkehrsschau stattgefunden, Parkplätze wurden eingezeichnet. Bei nicht einhalten, kann hier die Bußgeldbehörde bzw. der Gemeindevollzugsdienst informiert oder privat Anzeige erstattet werden.
TOP 6FrageviertelstundeAuf Grund zweier Fragen aus dem Zuhörerbereich möchten wir Sie nochmals darauf hinweisen:- zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss ist oftmals die Tagesordnung für die Sitzung noch nicht festgelegt, dabei bitte immer 1 Woche vor der Sitzung auf die Bekanntmachungstafel oder auf der Homepage über evtl. Änderungen informieren.- Bauanträge oder auch Baupläne dürfen von Angrenzer auf dem Rathaus eingesehen werden. Diese werden nicht in der Sitzung öffentlich gemacht und sind lediglich zur Einsichtnahme der Ortschaftsräte einsehbar.