Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
1 CDU Zukunftsfonds Klimaschutz: Klimaschutzprojekte Umschichtungen 564.800 Euro 715.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
2 CDU Zukunftsfonds Klimaschutz: Personalaufwand Umschichtungen 60.000 Euro 60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
3 CDU Zukunftsfonds Klimaschutz: Einrichtung Investitionsfonds für energetische Sanierung von städtischen Gebäuden Umschichtungen -624.800 Euro -775.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
4 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
5 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz Einsparungen 7.000.000 Euro 7.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
6 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz: Personalaufwand Einsparungen 13.671 Euro 41.791 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
7 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz: Personalaufwand Einsparungen 13.671 Euro 41.791 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
8 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz: Personalaufwand Einsparungen 13.671 Euro 41.791 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
9 ESFA Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Mindereinnahmen -212.000 Euro -636.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
10 ESFA Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen 137.000 Euro 410.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
11 FW Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Mindereinnahmen -212.000 Euro -636.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
12 FW Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen 137.000 Euro 410.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
13 AfD Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Mindereinnahmen -212.000 Euro -636.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
14 AfD Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen 137.000 Euro 410.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
15 AfD Sanierung Max-Weber-Schule:Umbaumaßnahmen Toilettenanlage Mehrausgaben -1.500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
16 AfD Ring politischer Jugend Einsparungen 2.500 Euro 2.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
17 AfD RüstungsInformationsBüro e.V. Einsparungen 970 Euro 970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
18 AfD Digitalisierungsprojekte Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
19 AfD Kommunikation & Medien Einsparungen 33.040 Euro 33.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
20 CDU Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
21 AfD Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 450.000 Euro 437.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
22 AfD Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Einsparungen 11.780 Euro 11.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
23 AfD Majors for Peace Einsparungen 1.000 Euro 1.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
24 AfD Personalaufwand Referat für Chancengerechtigkeit Einsparungen 450.000 Euro 450.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
25 AfD Personalaufwand Referat für Chancengerechtigkeit Einsparungen 4.580 Euro 14.003 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
26 JUPI Ernährungsrat Freiburg e.V. Einsparungen 15.000 Euro 15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
27 AfD Ernährungsrat Freiburg e.V. Einsparungen 80.000 Euro 80.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
28 AfD Förderprogramm „Energiebewusst sanieren" Einsparungen 355.000 Euro 355.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
29 AfD Projekte auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes ICLEI (International Council for local environmental initiatives): Verein Kind und Umwelt Einsparungen 56.820 Euro 56.820 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
30 AfD Verein Solare Zukunft Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
31 AfD Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung Einsparungen 75.000 Euro 75.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
32 AfD fesa e.V. Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
33 AfD Volkshochschule Freiburg e.V.- Klimafit Einsparungen 5.000 Euro 5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
34 AfD Klima-Bündnis Einsparungen 1.700 Euro 1.700 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
35 AfD Trinationaler Atomschutzverband Einsparungen 21.100 Euro 21.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
36 AfD Co2-Verein Einsparungen 2.300 Euro 2.300 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
37 AfD Volkshochschule Freiburg e.V. Einsparungen 293.030 Euro 297.350 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
38 AfD Wegweiser Bildung Einsparungen 9.870 Euro 15.330 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
39 AfD Rucksackprojekt Einsparungen 11.970 Euro 7.090 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
40 AfD Personalaufwand Integrationshelfer Einsparungen 52.644 Euro 160.935 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
41 AfD Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) Einsparungen 20.000 Euro 20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
42 AfD Eine Welt Forum Freiburg e.V. Einsparungen 20.000 Euro 20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
43 AfD Zuschussetat für Einzelprojekte Einsparungen 13.250 Euro 13.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
44 AfD Kulturförderung neu denken Einsparungen 1.391.500 Euro 1.387.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
45 AfD multicore Einsparungen 47.190 Euro 49.430 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
46 AfD Radio Dreyeckland Einsparungen 5.460 Euro 5.670 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
47 AfD Freiburger Lesbenfilmtage e.V. Einsparungen 16.390 Euro 17.030 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
48 AfD Schwule Filmwoche Freiburg e.V. Einsparungen 8.740 Euro 9.080 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
49 AfD Feministisches Zentrum Freiburg e.V. Einsparungen 14.480 Euro 15.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
50 CDU Förderverein Subkultur Einsparungen 216.240 Euro 216.240 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
51 AfD Förderverein Subkultur Einsparungen 216.240 Euro 216.240 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
52 AfD Sanierung NS-Dokuzentrum Einsparungen 2.200.000 Euro 457.880 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
53 AfD NS-Dokuzentrum (bewegliche Ausstattung) Einsparungen 0 Euro 489.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
54 AfD NS-Dokuzentrum (bewegliche Ausstattung) Einsparungen k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
55 AfD NS-Dokuzentrum: Personalaufwand Einsparungen 0 Euro 104.188 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
56 AfD NS-Dokuzentrum: Personalaufwand Einsparungen 28.762 Euro 49.394 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
57 AfD Internationaler Austausch und Atelierprogramm Basel Einsparungen 23.740 Euro 23.740 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
58 AfD Rosa Hilfe e.V. Einsparungen 30.720 Euro 31.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
59 AfD Rosa Hilfe e.V. (Mietzuschuss) Einsparungen 8.340 Euro 8.340 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
60 AfD Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3. Welt (iz3w) Einsparungen 20.590 Euro 21.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
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