Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
309 GRÜNE Die Schönen der Nacht Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

441a AfD Feuerwehrhaus Kappel Mehrausgaben 100.000 Euro 800.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

424 FL Lycée Turenne Mehrausgaben -5.000.000 Euro -5.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

strittig gestellter Antrag wurde vor der 3. Lesung zurückgezogen

417 AfD Förderverein Halfpipe Landwasser e.V. Mehrausgaben -8.000 Euro 500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert zu 4.000 Euro im Jahr 2021)

391 GRÜNE Frauenzimmer Mehrausgaben -2.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

390 GRÜNE Evangelische Stadtmission - Psychosoziale Beratungsstelle Mehrausgaben -1.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

389 GRÜNE AWO - Nachsorgeberatungstreff Mehrausgaben -1.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

387 GRÜNE AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - MAKS Mehrausgaben -1.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

388 GRÜNE AWO - Drogenhilfe Freiburg Mehrausgaben -3.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

372 GRÜNE bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB) Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

371 GRÜNE AGJ- Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB (ehemals LWB) Mehrausgaben -3.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

344 AfD Alemannische Bühne Freiburg e.V. Mehrausgaben -39.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

337 JUPI Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

310 FL Die Schönen der Nacht Mehrausgaben -15.000 Euro 0 Euro

kompensiert durch OZ 309

298 SPD/Kult Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -13.000 Euro -13.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung

279 SPD/Kult Freiburger Barockorchester Mehrausgaben 0 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen, nach der 2. Lesung modifiziert, kompensiert durch OZ 278

277 GRÜNE Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -75.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

kompensiert durch OZ 278

278 SPD/Kult Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen, nach der 2. Lesung modifiziert, modifiziert zu 50.000 Euro

274 SPD/Kult Ensemble Aventure Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

268 AfD Zuschuss Bürgervereine Mehrausgaben -94.000 Euro -94.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

262 ESFA Step Stiftung - Kick für soziale Entwicklung* Mehrausgaben -42.426 Euro -49.401 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert nach 2. Lesung zu 20.000 und 40.000 Euro

230 SPD/Kult Jugendsozialarbeit an Schulen (Landeszuschüsse) Mehreinnahmen 0 Euro 8.350 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

229 SPD/Kult Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben 0 Euro -36.920 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

228 ESFA Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -37.400 Euro -152.200 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

219 FDP/BfF Globaler Minderaufwand, hier: Erhöhung Einsparungen 500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

218 ESFA Gewerbesteuer, hier: Gewerbesteuerhebesatz Erhöhung um 20 Prozentpunkte Mehreinnahmen 6.520.000 Euro 6.520.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

210 AfD Ausbau FR 3 Einsparungen 0 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

197 AfD Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke) Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 2.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

196 FW Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke) Mehreinnahmen 7.500.000 Euro 7.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

202 FW Grundstücksübertragung Metzgergrün an FSB Einsparungen 0 Euro 16.700.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

185 FL Kapitalrücklage FSB GmbH Einsparungen 5.000.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

184 FW Kapitalrücklage FSB GmbH Einsparungen 5.000.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

181 AfD Stellen Amt für Migration und Integration Einsparungen 522.272 Euro 652.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

180 AfD Zuschusstopf Wohnraumaquise Einsparungen 60.000 Euro 60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

163 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge Einsparungen 52.050 Euro 52.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

170 AfD Diakonisches Werk Freiburg - Sozialdienst für Flüchtlinge Einsparungen 7.340 Euro 7.340 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

171 AfD DRK - Sprach- und Alphabetisierungskurse Einsparungen 7.220 Euro 7.220 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

172 AfD FAIRburg e.V. Einsparungen 15.000 Euro 15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

173 AfD Fördertopf Integrationsprojekte Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

174 AfD Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

175 AfD IN-Zeitung Einsparungen 37.000 Euro 37.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

176 AfD iz3w - Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3. Welt Einsparungen 20.000 Euro 20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

177 AfD Kommunikation und Medien e.V. - FrauenSTÄRKEN Medientreffpunkt Freiburgerinnen aus aller Welt Einsparungen 15.890 Euro 15.890 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

178 AfD ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Einsparungen 30.680 Euro 30.680 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

169 AfD Diakonisches Werk Freiburg - Operativer Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften Einsparungen 40.000 Euro 40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

168 AfD Diakonieverein beim Diakonischen Werk - FrauenSTÄRKEN im Quartier- Treffpunkte Littenweiler + Stühlinger Einsparungen 16.190 Euro 16.190 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

167 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.-Sozialdienst für Frauen aus Nicht-EU-Ländern Einsparungen 10.140 Euro 10.140 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

166 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. -Sozialdienst für Flüchtlinge Einsparungen 7.030 Euro 7.030 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

165 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Erwachsenenbegegnungsstätte für Aussiedler Einsparungen 8.750 Euro 8.750 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

164 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - FrauenSTÄRKEN im Quartier - Stadtteiltreff Landwasser Einsparungen 8.210 Euro 8.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

162 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Einsparungen 220.880 Euro 220.880 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

161 AfD Bike Bridge e.V. Einsparungen 30.000 Euro 30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

160 AfD AIDS-Hilfe Freiburg e.V. - Migrationsarbeit Einsparungen 38.420 Euro 38.420 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)

153 GRÜNE Ankaufsetat Städtische Museen Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung

157 GRÜNE Fördertopf legale und illegale Graffiti Einsparungen 100.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung (modifiziert zu jeweils 80.000 Euro, in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)

130 GRÜNE Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

141 AfD NS-Dokuzentrum (bewegliche Erstausstattung) Einsparungen 0 Euro 270.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

147 AfD Stellen Kulturamt Einsparungen 32.390 Euro 8.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

149 AfD Stellen Städtische Museen Einsparungen 72.910 Euro 72.910 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

150 AfD Stellen Städtische Museen Einsparungen 82.150 Euro 82.150 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

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