Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2019 / 2020 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 450 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 11. und 12. März - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2019/2020 gefällt wurde.

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2019 Beantragte Veränderung 2020 Abstimmung
5 GRÜNE Klimaschutz Konzessionsabgabe Mehrausgaben 0 Euro -1.918.330 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

6 UL Klimaschutz Konzessionsabgabe Mehrausgaben 0 Euro -1.918.330 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

461 JPG Klimaschutz Konzessionsabgabe Mehrausgaben 0 Euro -1.918.330 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

Neu für Dritte Lesung gestellt

462 FL/FF Klimaschutz Konzessionsabgabe Mehrausgaben 0 Euro -1.918.330 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

Neu für Dritte Lesung gestellt

463 SPD Klimaschutz Konzessionsabgabe Mehrausgaben 0 Euro -1.918.330 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

Neu für Dritte Lesung gestellt

23 GRÜNE Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. - Fördertopf legale und illegale Graffiti Einsparungen 100.000 Euro 100.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

24 JPG Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. - Fördertopf legale und illegale Graffiti Einsparungen 100.000 Euro 100.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

35 JPG Parkgebühren GuT Mehreinnahmen k.A. k.A.

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 0 Euro für 2019 und 250.000 Euro 2020

39 FDP globaler Minderaufwand Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 500.000 jeweils für 2019 und 2020

40 JPG ARTIK e.V. Mehrausgaben -6.140 Euro -6.140 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

41 FL/FF ARTIK e.V. Mehrausgaben -6.140 Euro -6.140 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

42 SPD ARTIK e.V. (Mietzuschuss) Mehrausgaben -7.200 Euro -7.200 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

107 SPD Fortschreibung Förderrichtlinien/ Sprachförderung Mehrausgaben -220.500 Euro -441.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung

108 CDU Donum Vitae Region Freiburg Frühe Hilfen mit Flüchtlingen Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

111 GRÜNE JHW - Familienzentrum im Karl-Härringer-Haus Mehrausgaben -25.770 Euro -52.690 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

112 FL/FF JHW - Familienzentrum im Karl-Härringer-Haus Mehrausgaben -51.530 Euro -52.690 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -25.770 im Jahr 2019

115 SPD Zentrum Familienfreundlichkeit Freiburg Mehrausgaben -10.840 Euro -7.680 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert auf 14.680 Euro im Jahr 2019

116 JPG Zentrum Familienfreundlichkeit Freiburg Mehrausgaben -14.680 Euro -7.680 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

117 FL/FF Zentrum Familienfreundlichkeit Freiburg Mehrausgaben -14.680 Euro -7.680 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

125 UL Planet Earth Movement Mehrausgaben -9.980 Euro 0 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -10.000 Euro 2019

126 JPG Planet Earth Movement Mehrausgaben -10.000 Euro 0 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

127 FL/FF Planet Earth Movement Mehrausgaben -10.000 Euro 0 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

128 CDU Frauen- und Kinderschutzhaus e.V. Mehrausgaben -14.950 Euro -22.240 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

142 CDU Freiburger Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt Mehrausgaben -10.170 Euro -11.090 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

143 UL Freiburger Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt Mehrausgaben -11.000 Euro -11.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -10.170 und -11.090 Euro für 2019 und 2020

176 UL Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -12.700 Euro -12.700 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

177 FL/FF Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -12.700 Euro -12.700 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

178 UL Kunstkonzept Mehrausgaben -22.000 Euro -37.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

200 GRÜNE Theater Harrys Depot Mehrausgaben -12.500 Euro -25.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

201 UL Theater Harrys Depot Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -12.500 Euro und -25.000 Euro im Jahr 2019 und 2020

202 FL/FF Theater Harrys Depot Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -12.500 Euro und -25.000 Euro im Jahr 2019 und 2020

204 FL/FF Wallgraben-Theater Mehrausgaben -13.000 Euro -15.500 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

227 GRÜNE Kommunales Kino e.V. Mehrausgaben -39.680 Euro -34.900 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 25.000 und 40.000 Euro im Jahr 2019 und 2020

228 UL Kommunales Kino e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -40.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

234 SPD Slow Club e.V. Mehrausgaben -11.740 Euro -10.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

238 FL/FF Slow Club e.V. Mehrausgaben -6.740 Euro 0 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

251 SPD Bluesfreunde Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -8.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -8.000 Euro 2019 und -8.000 Euro 2020

252 UL Bluesfreunde Freiburg e.V. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

253 FL/FF Bluesfreunde Freiburg e.V. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

254 FW Bluesfreunde Freiburg e.V. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

261 SPD Cala Theater Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

262 FL/FF Cala Theater Mehrausgaben -60.000 Euro -60.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -15.000 Euro und -30.000 Euro im Jahr 2019 und 2020

263 FDP Cala Theater Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -15.000 Euro und -30.000 Euro im Jahr 2019 und 2020

285 UL Freier Eintritt für junge Menschen in allen Museen Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

286 UL GEDOK Regionalgruppe Freiburg Gemeinschaft der Künstlerinnen e.V. Mehrausgaben -4.500 Euro -10.000 Euro

mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu -4.500 für 2019 und -4.500 für 2020

296 GRÜNE ILLU Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

297 UL ILLU Freiburg e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -18.380 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -5.000 Euro im Jahr 2019 und -10.000 2020

298 JPG ILLU Freiburg e.V. Mehrausgaben -18.380 Euro -18.380 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -5.000 Euro im Jahr 2019 und -10.000 2020

309 GRÜNE Musik im Dialog e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

310 UL Musik im Dialog e.V. Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -5.000 und -10.000 Euro 2019 und 2020

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