Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2021	Beantragte Veränderung 2022	Abstimmung
309	GRÜNE	Die Schönen der Nacht	Mehrausgaben	0 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
441a	AfD	Feuerwehrhaus Kappel	Mehrausgaben	100.000 Euro	800.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
424	FL	Lycée Turenne	Mehrausgaben	-5.000.000 Euro	-5.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung strittig gestellter Antrag wurde vor der 3. Lesung zurückgezogen
417	AfD	Förderverein Halfpipe Landwasser e.V.	Mehrausgaben	-8.000 Euro	500 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert zu 4.000 Euro im Jahr 2021)
391	GRÜNE	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-2.000 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
390	GRÜNE	Evangelische Stadtmission - Psychosoziale Beratungsstelle	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
389	GRÜNE	AWO - Nachsorgeberatungstreff	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
387	GRÜNE	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - MAKS	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
388	GRÜNE	AWO - Drogenhilfe Freiburg	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-6.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
372	GRÜNE	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
371	GRÜNE	AGJ- Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-6.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
344	AfD	Alemannische Bühne Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-39.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
337	JUPI	Schwere(s)Los! e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
310	FL	Die Schönen der Nacht	Mehrausgaben	-15.000 Euro	0 Euro	kompensiert durch OZ 309
298	SPD/Kult	Kulturwerk des BBK (T66)	Mehrausgaben	-13.000 Euro	-13.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung
279	SPD/Kult	Freiburger Barockorchester	Mehrausgaben	0 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen, nach der 2. Lesung modifiziert, kompensiert durch OZ 278
277	GRÜNE	Freiburger Barockorchester	Mehrausgaben	-75.000 Euro	-75.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung kompensiert durch OZ 278
278	SPD/Kult	Freiburger Barockorchester	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen, nach der 2. Lesung modifiziert, modifiziert zu 50.000 Euro
274	SPD/Kult	Ensemble Aventure	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
268	AfD	Zuschuss Bürgervereine	Mehrausgaben	-94.000 Euro	-94.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
262	ESFA	Step Stiftung - Kick für soziale Entwicklung*	Mehrausgaben	-42.426 Euro	-49.401 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert nach 2. Lesung zu 20.000 und 40.000 Euro
230	SPD/Kult	Jugendsozialarbeit an Schulen (Landeszuschüsse)	Mehreinnahmen	0 Euro	8.350 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
229	SPD/Kult	Jugendsozialarbeit an Schulen	Mehrausgaben	0 Euro	-36.920 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
228	ESFA	Jugendsozialarbeit an Schulen	Mehrausgaben	-37.400 Euro	-152.200 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
219	FDP/BfF	Globaler Minderaufwand, hier: Erhöhung	Einsparungen	500.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
218	ESFA	Gewerbesteuer, hier: Gewerbesteuerhebesatz Erhöhung um 20 Prozentpunkte	Mehreinnahmen	6.520.000 Euro	6.520.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
210	AfD	Ausbau FR 3	Einsparungen	0 Euro	1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
197	AfD	Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke)	Mehreinnahmen	1.000.000 Euro	2.500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
196	FW	Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke)	Mehreinnahmen	7.500.000 Euro	7.500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
202	FW	Grundstücksübertragung Metzgergrün an FSB	Einsparungen	0 Euro	16.700.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
185	FL	Kapitalrücklage FSB GmbH	Einsparungen	5.000.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
184	FW	Kapitalrücklage FSB GmbH	Einsparungen	5.000.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
181	AfD	Stellen Amt für Migration und Integration	Einsparungen	522.272 Euro	652.900 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
180	AfD	Zuschusstopf Wohnraumaquise	Einsparungen	60.000 Euro	60.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
163	AfD	Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge	Einsparungen	52.050 Euro	52.050 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
170	AfD	Diakonisches Werk Freiburg - Sozialdienst für Flüchtlinge	Einsparungen	7.340 Euro	7.340 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
171	AfD	DRK - Sprach- und Alphabetisierungskurse	Einsparungen	7.220 Euro	7.220 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
172	AfD	FAIRburg e.V.	Einsparungen	15.000 Euro	15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
173	AfD	Fördertopf Integrationsprojekte	Einsparungen	50.000 Euro	50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
174	AfD	Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe	Einsparungen	50.000 Euro	50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
175	AfD	IN-Zeitung	Einsparungen	37.000 Euro	37.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
176	AfD	iz3w - Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3. Welt	Einsparungen	20.000 Euro	20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
177	AfD	Kommunikation und Medien e.V. - FrauenSTÄRKEN Medientreffpunkt Freiburgerinnen aus aller Welt	Einsparungen	15.890 Euro	15.890 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
178	AfD	ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung	Einsparungen	30.680 Euro	30.680 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
169	AfD	Diakonisches Werk Freiburg - Operativer Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften	Einsparungen	40.000 Euro	40.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
168	AfD	Diakonieverein beim Diakonischen Werk - FrauenSTÄRKEN im Quartier- Treffpunkte Littenweiler + Stühlinger	Einsparungen	16.190 Euro	16.190 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
167	AfD	Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.-Sozialdienst für Frauen aus Nicht-EU-Ländern	Einsparungen	10.140 Euro	10.140 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
166	AfD	Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. -Sozialdienst für Flüchtlinge	Einsparungen	7.030 Euro	7.030 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
165	AfD	Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Erwachsenenbegegnungsstätte für Aussiedler	Einsparungen	8.750 Euro	8.750 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
164	AfD	Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - FrauenSTÄRKEN im Quartier - Stadtteiltreff Landwasser	Einsparungen	8.210 Euro	8.210 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
162	AfD	Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge	Einsparungen	220.880 Euro	220.880 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
161	AfD	Bike Bridge e.V.	Einsparungen	30.000 Euro	30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
160	AfD	AIDS-Hilfe Freiburg e.V. - Migrationsarbeit	Einsparungen	38.420 Euro	38.420 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung (modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
153	GRÜNE	Ankaufsetat Städtische Museen	Einsparungen	50.000 Euro	50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung
157	GRÜNE	Fördertopf legale und illegale Graffiti	Einsparungen	100.000 Euro	100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung (modifiziert zu jeweils 80.000 Euro, in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)
130	GRÜNE	Gesamtsanierung Augustinermuseum	Einsparungen	500.000 Euro	500.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
141	AfD	NS-Dokuzentrum (bewegliche Erstausstattung)	Einsparungen	0 Euro	270.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
147	AfD	Stellen Kulturamt	Einsparungen	32.390 Euro	8.100 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
149	AfD	Stellen Städtische Museen	Einsparungen	72.910 Euro	72.910 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
150	AfD	Stellen Städtische Museen	Einsparungen	82.150 Euro	82.150 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung

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