Was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.2023?
Es können weiterhin Bewohnerparkausweise beantragt werden. Alle bereits ausgestellten Bewohnerparkausweise behalten ihre Gültigkeit. Folgeanträge für ablaufende Bewohnerparkausweise können frühestens vier Wochen vor Ablauf beantragt werden.
Bei der Gebührenhöhe für Neu- und Folgeanträge gilt bis zur der Stadt Freiburg wieder die Regelung von 30 Euro pro Jahr bzw. 15 Euro für ein halbes Jahr Gültigkeit.
Inhaber_innen eines Bewohnerparkausweises, die mehr als 30 Euro Gebühren gezahlt haben, können einen Antrag auf Erstattung stellen.
Antrag auf Erstattung
Inhaber_innen eines Bewohnerparkausweises, die mehr als 30 Euro Gebühren gezahlt haben, können einen Antrag auf Erstattung stellen:
Wer kann einen Bewohnerparkausweis beantragen?
Bewohner_innen, die in einem Bewohnerparkgebiet der Stadt Freiburg ihre alleinige Wohnung bzw. ihre vorwiegend benutzte Wohnung haben und entsprechend gemeldet sind.
Weitere Voraussetzungen: Sie dürfen über keine Garage oder privaten Stellplatz verfügen. Das Fahrzeug ist auf Sie zugelassen oder wird dauerhaft von Ihnen genutzt. Das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen für die grüne Feinstaubplakette.
Können Gewerbetreibende bzw. Arbeitnehmer_innen einen Bewohnerparkausweis beantragen?
Bei dem Bewohnerparkausweis handelt es sich um ein Parkvorrecht, das ausschließlich Bewohner_innen des Parkgebietes vorbehalten ist. Die Tatsache, dass Ihr Betrieb in einem Bewohnerparkgebiet liegt, reicht nicht aus, um einen Bewohnerparkausweis zu erhalten. Personen, deren Arbeitsstätte in einem Bewohnerparkgebiet liegt, gehören ebenfalls nicht zu dem Personenkreis, der einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat.
Was ist, wenn mein Fahrzeug auf eine_n andere_n Halter_in zugelassen ist?
Mit dem Antrag ist die dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges durch Hochladen bzw. Vorlage des Fahrzeugscheines (Zulassungsbescheinigung Teil I) nachzuweisen.
Was tun bei einem Umzug innerhalb des Bewohnerparkgebietes?
Wohnen Sie nach dem Umzug noch im gleichen Bewohnerparkgebiet, können Sie Ihren bisherigen Parkausweis wie gewohnt bis zum Ablauf innerhalb des entsprechenden Parkgebiets nutzen. Erst bei einer Verlängerung des Parkausweises müssen Sie die neue Adresse angeben.
Was tun bei einem Umzug in ein anderes Bewohnerparkgebiet?
In diesem Fall können Sie eine Änderung Ihres aktuellen Bewohnerparkausweises gegen eine Gebühr von 10,00 Euro beantragen. Das Gültigkeitsdatum des bisherigen Parkausweises wird hierbei übernommen. Ihren bisherigen Parkausweis müssen Sie abgeben.
Was tun bei einem Wegzug?
Mit dem Wegzug aus einem Bewohnerparkgebiet wird Ihr Bewohnerparkausweis automatisch ungültig. Er ist nicht übertragbar. Die für die Ausstellung des Parkausweises gezahlte Gebühr wird nicht erstattet.
Was tun bei einem Fahrzeugwechsel?
Wenn das bisherige Kennzeichen übernommen wird, ist nichts zu veranlassen. Bei einem Wechsel des Kennzeichen muss eine Änderung des Bewohnerparkausweises gegen eine Gebühr von 10,00 Euro veranlasst werden. Die Änderung kann online beantragt werden.
Was tun bei Verlust des Bewohnerparkausweises?
Bei Verlust Ihres Bewohnerparkausweises können Sie einen Ersatz gegen eine Gebühr von 10,00 Euro beantragen. Das Gültigkeitsdatum des bisherigen Parkausweises wird hierbei übernommen.
Wo dürfen meine Besucher_innen, Kund_innen und Gäste parken?
Besucher_innen, Kund_innen und Gäste können auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum parken. Je nach Lage des Bewohnerparkgebietes gelten die Tarife der jeweiligen Parkgebührenzone.
Ich nutze verschiedene Fahrzeuge im Wechsel (z.B. Geschäftsfahrzeug). Kann ich einen Bewohnerparkausweis mit mehreren Kennzeichen oder ohne Angabe der Kennzeichen erhalten?
Jede_r Bewohner_in erhält nur einen Bewohnerparkausweis. In begründeten Einzelfällen kann ein weiteres Kennzeichen in dem Parkausweis eingetragen oder der Eintrag "wechselnde Fahrzeuge" vorgenommen werden. Der Parkausausweis kann immer nur in einem der Fahrzeuge ausgelegt werden. Für den Eintrag „wechselnde Kennzeichen“, ist von der antragstellenden Person eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die antragstellende Person wechselnde Firmenfahrzeuge benutzt.
Ich nutze verschiedene Fahrzeuge einer Carsharingorganisation. Kann ich hierfür auch einen Bewohnerparkausweis erhalten?
Bei Mitgliedern einer Carsharingorganisation wird der Name der Organisation in das Kennzeichenfeld eingetragen. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines Carsharingfahrzeuges, das durch eine Carsharingplakette als solches gekennzeichnet ist. Für den Eintrag ist von der antragstellenden Person eine Bescheinigung der Car-Sharing-Organisation oder der Mitgliedsausweis vorzulegen.
In meinem Bewohnerparkgebiet fallen durch eine Baustelle Parkplätze weg. Wo darf ich parken?
Ein Bewohnerparkausweis gewährt keine Garantie auf einen Stellplatz. In der Regel kann keine Ausgleichsfläche angeboten werden.
Ich finde nicht immer einen Parkplatz, warum werden so viele Bewohnerparkausweise ausgestellt?
Wer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises erfüllt, erhält einen Parkausweis für das entsprechende Parkgebiet. Es ist also möglich, dass der Kreis der zur Benutzung der Parkplätze berechtigten Personen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze übersteigt. Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet daher keinen Rechtsanspruch auf einen freien Parkplatz.
Warum liegt meine Adresse nicht in einem Bewohnerparkgebiet, aber das Nachbarhaus oder die Häuser auf der gegenüberliegenden Straßenseite?
Die Wohnadressen für die Bewohnerparkgebiete sind genau festgelegt. Es ist möglich, dass Ihre Wohnadresse direkt an ein Bewohnerparkgebiet angrenzt, jedoch nicht im Bewohnerparkgebiet liegt.