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Sitzungsberichte des Ortschaftsrates

Aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 19.07.2022

Anwesend: 11 von 12 Rätinnen und Räten, 14 Zuhörer_innen
Sitzungsleitung: Ortsvorsteherin Beate Schramm
Dauer: 1 Std. 40 Min.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Antrag zur TO der Fraktion CDU Ebnet: Veröffentlichung von Sitzungsberichten des Ortschaftsrates Ebnet auf der Webseite der Stadt Freiburg (www.freiburg.de)

Die Fraktion CDU Ebnet beantragte die Veröffentlichung der Sitzungsberichte zum Ortschaftsrat in einem neu einzurichtenden Untermenü „Sitzungsberichte“. Die bisherige Veröffentlichung der Berichte über das Untermenü „Mitteilungsblätter“ wurde als nicht transparent und bürgerfreundlich genug beschrieben. Nach reger Debatte stimmte der Rat mit 10 Ja- und 1 Neinstimme diesem Antrag zu.

Die per Beschlussantrag der CDU Ebnet vorgeschlagenen 10 formalen Vorgaben, die künftige Berichte beinhalten sollten, fanden keine Mehrheit. Der Antrag wurde mit 3 Ja-, 7 Neinstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem Vorschlag der Verwaltung, künftig im Untermenü „Sitzungen des Ortschaftsrates“ auf die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Ratsinformationssystem hinzuweisen und dies mit einem Link zu verbinden, dazu auf das digitale Archiv des Mitteilungsblattes und die darin enthaltenen „Berichte aus dem Ortschaftsrat“ hinzuweisen, sowie diese Berichte um einige formale Daten zu ergänzen, stimmte der Rat einstimmig zu. 

TOP 3 Bürgerbroschüre für Ebnet / Beauftragung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe mit der Entwicklung von konzeptionellen Vorschlägen

Im April dieses Jahres wandte sich die Fraktion der Freien Wähler Ebnet mit dem Vorschlag, eine Informationsbroschüre Ebnet auf den Weg zu bringen, die aus Verfügungsmitteln finanziert allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, an die Verwaltung.

Ortsvorsteherin Schramm legte dar, dass nach ihrer Einschätzung eine vom Ortschaftsrat zur Verfügung gestellte Broschüre in Inhalt und Gestaltung die Übereinstimmung aller Fraktionen voraussetzt. Der Vorschlag der Verwaltung, zur Vorbereitung eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, wurde nach kurzer Debatte einstimmig angenommen.

TOP 4 Verwendung von Mitteln des Ortschaftrates

Dem Vorschlag der Verwaltung, 5.000 € aus Verfügungsmitteln des Rates für die notwendige Anschaffung eines Mulchers zu verwenden, wurde einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung schlug eine temporäre Aufwertung des Elisabeth-von-zur-Mühlenplatzes durch die Anschaffung von zwei aus Paletten hergestellte Pflanzkübel mit jahreszeitgemäßer Bepflanzung vor und beantragte die dafür notwendigen 650 € aus Verfügungsmitteln. Mit der umfassenden Umgestaltung des Platzes durch das Garten- und Tiefbauamt ist nicht vor 2024 zu rechnen. Der Rat stimmte mit 9 Ja- und 2 Neinstimmen zu.

TOP 5 Bauantrag: Herstellung einer Longier- und Reitfläche, Welchentalstraße

Nach Aussprache lehnte der Rat das Bauvorhaben einstimmig mit 10 Nein-Stimmen ab (1 Befangenheit).

TOP 6 Bauantrag: Einbau einer Dachgaube in ein Mehrfamilienhaus

Der Rat stimmte dem Bauantrag einstimmig (10) zu (eine Befangenheit).

TOP 7 Aktuelles und Bekanntgaben

Ein Rat bat darum, die Daten der bis vor kurzem in der Schwarzwaldstraße angebrachten Geschwindigkeitsmesstafel auch hinsichtlich des Verkehrsaufkommens auszuwerten. Darüber hinaus sollte das Gerät nach Inbetriebnahme der Richtung Osten versetzten Pförtnerampel zur Tunnel-Blockabfertigung wieder in der Schwarzwaldstraße aufgehängt werden. Dies wurde von der OV zugesagt.

OV Schramm wies auf die im Sitzungsraum ausgehängten Pläne zur Gestaltung der künftigen frei zugänglichen Sportfläche neben dem neuen Sportplatz hin. Am 12.07. fand vor Ort eine Entwurfsbesprechung statt. Die Wünsche der Jugendlichen wurden nach Anzahl der Nennungen priorisiert und im Entwurf berücksichtigt. Geplant ist im sogenannten „Bewegungsdreieck Ebnet“ ein Streetball-Feld, eine Parcourfläche ergänzt durch im Boden eingelassene Trampoline, eine Outdoor-Anlage für Kraftsport und eine Freifläche für Spiel und Erholung. Zwei Baumreihen werden für Schatten und Abgrenzung sorgen. Auch begrenzende Büsche und Bänke sind geplant. Noch in diesem Jahr wird die Auftragsvergabe erfolgen. Mit der Fertigstellung ist bis Sommer 2023 zu rechnen.

OV Schramm stellte den neuen Gemeindemitarbeiter, Herrn Heitzler, vor und wünschte ihm im Namen des Ortschaftsrates alles Gute für diese Aufgabe. Anschließend erfolgte die Verabschiedung des langjährigen Gemeindemitarbeiters Wolfgang Frey. OV Schramm verlas den Dankesbrief des Oberbürgermeisters für über 35 Jahre Einsatz im Ortsteil Ebnet und übergab Herrn Frey das Ehrengeschenk der Stadt Freiburg. Die Fraktionsvorsitzenden übermittelten den Dank des Rates mit einem Geschenk, ebenso Markus Schäfers für die Vereine und Hanspeter Menner für die Feuerwehr. Alle Anwesenden waren anschließend zu Imbiss und Umtrunk eingeladen.

Unter ris.freiburg.de finden sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, Ausschüssen und des Ortschaftsrates Ebnet. Außerdem können Sie nach Drucksachen und Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungskalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.