Sitzungsberichte des Ortschaftsrates

TOP 1: Bürgerfragestunde

Der Sprecher der ARGE Ebneter Ortsbild bat darum, an der alten B 31 eine Eiche in Augenschein zu nehmen, deren inzwischen kahle Äste über eine Bank vor einem Gedenkkreuz ragen.

TOP 2: Verpflichtung

Da Frau Katharina Mattern an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnte, wurde sie nun in ihrem Amt verpflichtet.

TOP 3: Bebauungsplan „Schwarzwaldstraße Ebnet“

Beschluss des Entwurfs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Schwarzwaldstraße Ebnet“, Plan-Nr. 3-89, (Ebnet) für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss)- Beschleunigtes Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (BauGB), Drucksache BaUSTA-24/10

Das Plangebiet hat eine Größe von insgesamt 867 m² und umfasst lediglich das Grundstück Flst.Nr. 46/2 (Schwarzwaldstraße 237). Bis zum Jahr 2020 wurde im Plangebiet eine Tankstelle betrieben. Von einer Bauvoranfrage im Herbst 2021, die ein Wohn- und Geschäftshaus mit Lebensmittelmarkt im Untergeschoss beinhaltete, über den Bauantrag vom Frühjahr 2022, der einen verkleinerten Gewebebereich für ein Tagescafé mit Backshop vorsah, stimmte der Ortschaftsrat jeweils trotz Bedenken hinsichtlich der Größe des Gesamtgebäudes mehrheitlich zu, um an dieser zentralen Stelle für Ebnet einen weiteren Infrastrukturbaustein zu ermöglichen.

Nachdem der Bauantrag im Juli vom Baurechtsamt genehmigt wurde, ging am 11.08.2022 beim Baurechtsamt ein Antrag auf Nutzungsänderung ein. Danach sollten statt des Backshops mit Café und Freisitz, im Erdgeschoss ausschließlich Wohnungen errichtet werden. Dieser Antrag auf Nutzungsänderung wäre im zuvor nicht überplanten Innenbereich nach § 34 BauGB genehmigungsfähig gewesen. Eine Sicherungsmöglichkeit der Verwaltung für die angestrebte Mischung aus Gewerbe und Wohnen im Plangebiet bestand daher nicht. Ein reines Wohnhaus hätte jedoch nicht der Absicht und dem Ziel entsprochen, das gewerbliche Dienstleistungs- und Nahversorgungsangebot im Ortsteil Ebnet zu sichern und moderat auszubauen.

Daher stimmte der Ortschaftsrat Ebnet im Oktober 2022 dem vom Stadtplanungsamt vorgelegten Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu. Damit verbunden war eine Veränderungssperre, die zwar nicht den Bau gemäß der bereits erteilten Genehmigung verhinderte, jedoch die Abweichung davon – sprich ausschließlich Wohnungen im EG.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage, dem sogenannten Offenlagebeschluss lag dem Ortschaftsrat nun die Konkretisierung, sprich die Satzung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor, die für den Zeitraum 11.11.2024 bis 13.12.2024 geplant ist. In dieser Zeit können die Unterlagen eingesehen und Stellungnahmen seitens Behörden, Institutionen und Privatpersonen abgegeben werden. Dauerhaft nicht zulässig sind Vergnügungsstätten. Tankstellen, Bordelle und bordellartige Betriebe, sowie Einzelhandelsbetriebe, die nicht der Nahversorgung dienen.

Der Satzungsbeschluss und damit der Abschluss des Verfahrens wird 2025 anstehen – ein konkretes Zeitfenster ist dazu noch nicht bekannt.

Nach einer kurzen Diskussion stimmten die Räte dem Bebauungsplan einstimmig zu.

TOP 4: Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, die in der Regel im Rhythmus von 5 Jahren im zeitlichen Zusammenhang der Kommunalwahlen evaluiert und gegebenen falls angepasst wird:

Einstimmig wurde dieser Satzungsänderung zugestimmt.

TOP 5: Verwendung von Mitteln des Ortschaftsrates.

Die Ortstafeln an der westlichen und östlichen Ortseinfahrt sind in einem schlechten Zustand, was eine Erneuerung nötig macht. In der letzten Ortschaftsratssitzung im Juli wurde beschlossen, dass der neue Ortschaftsrat darüber entscheiden soll. Um die Kosten nicht noch unnötig zu erhöhen kam der Vorschlag der Verwaltung, möglichst schnell zu einer guten Lösung zu kommen. Oliver Lucht hat bereits Vorschläge für die Gestaltung eingereicht.

Nachdem verschiedene Argumente und Vorschläge vorgetragen wurden kam der Ortschaftsrat zu dem Entschluss, dass ein Arbeitskreis, bestehend aus jeweils einer Vertretung je Fraktion und der Ortsvorsteherin, gegründet wird.

TOP 6: Bauvoranfrage, Errichtung von zwei Wohngebäuden am Schloss 8.

Das vorhandene Gebäude soll abgerissen und durch zwei Wohnhäuser ersetzt werden.

Mit 10 Stimmen dafür und einer Enthaltung wurde der Bauvoranfrage zugestimmt.

TOP 7: Aktuelles und Bekanntgaben

Frau Schramm teilte mit, dass bei einer Begehung die Erweiterung an der Dreisamhalle mit E- Carsharing und öffentlichen Ladestationen geprüft wurde. Ob eine zweite Ladestation im Etter oder Hornbühl-Ost entsteht hängt vom Anbieter ab.

Der Ebneter Bus Linie 18 hat teilweise große Probleme in engen Straßen, die zugeparkt werden. Bei einer Ortsbegehung soll besonders die Hurstbrunnenstraße angeschaut werden.

Im Klein Grün gibt es immer wieder parkende Autos, die die Ausfahrt der Anwohner*innen durch falsches Parken blockieren. Ebenso stehen parkende Autos am Ende der Welchentalstraße vor dem Ortsschild und in der Rechtsabbiegung zur Steinhalde.

TOP 8: Verabschiedung von Ortsvorsteherin Beate Schramm

Vertreter*innen der Vereine, der Schule, der Familie, Ebneter Bürger*innen und der Ortsvorsteher von Kappel kamen zur Verabschiedung von Beate Schramm.

Frau Schramm war 20 Jahre im Ortschaftsrat und fünf Jahre die Ortsvorsteherin von Ebnet.

Nach Ansprachen von Ortschaftsrat, der Verwaltung, Vertreterin der Vereine, Leiterin der Feyel-Schule und Ortsvorsteher von Kappel, in der die Arbeit von Beate Schramm gewürdigt wurde, gab es im Anschluss einen Umtrunk in gemütlicher Runde im Foyer.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Stellungnahme der Stadt Freiburg zur Offenlage des Planentwurfs „Teilfortschreibung Windenergie“ und Teilfortschreibung „Solarenergie“ des Regionalplans Südlicher Oberrhein

Zu TOP 2 begrüßte OV Schramm Franziska Breyer und Markus Liesen, sowie weitere 6 Gäste aus Forstamt, Umweltschutzamt, Untere Naturschutzbehörde und RegioWind. Franziska Breyer stellte zunächst die Windkraftausbauziele der Stadt Freiburg vor und merkte an, dass der Regionalplan bzgl. der Gemarkung Ebnet kaum Abweichungen zur städtischen Planung enthält, die dem Ortschaftsrat bereits am 16.01.2024 zur Kenntnis gebracht wurden. Geplant ist der Ersatz der vier Anlagen auf dem Roßkopf durch zwei Anlagen mit wesentlich höherer Leistungskraft und drei neue Anlagen auf zwei Höhenrücken am Roßkopf-Süd (oberhalb St. Ottilien). Markus Liesen erläuterte den Planentwurf des Regionalverbands Südlicher Oberrhein (RVSO), der zusätzlich eine Fläche östlich der derzeitigen Standorte auf dem Roßkopf auf Gemarkung Ebnet enthält. Diese sei zwar über Forstwege gut erschließbar, aber wohl eher zu klein. In der anstehenden Stellungnahme der Stadt zum Planentwurf des RVSO würde empfohlen, Gebiete auszuschließen, die aus Naturschutzgründen, zu geringer Windhöffigkeit, geologisch schwierigen Gegebenheiten und/oder sehr großem Konfliktpotential für nicht geeignet angesehen werden. Nichts desto trotz müssen die „Flächenbeitragswerte Wind“ des neuen „Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes“ erreicht werden. Für Baden-Württemberg sieht dies vor, dass bis zum 31.12.2032 1,8% der Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen sind. Das bedeutet, dass jeder Regionalverband in Baden-Württemberg mindestens 1,8% der Regionsfläche planerisch für die Windenergienutzung zu sichern hat.

Ziel der Teilfortschreibung Solarenergie ist eine Vergrößerung der Flächen, auf denen Freiflächen-Solaranlagen raumordnerisch zulässig sind. Das Land beauftragt die Träger der Regionalplanung, mindestens 0,2% der Regionsfläche für die Freiflächen-Photovoltaik über Gebietsfestlegungen zu sichern. Auf Gemarkung Ebnet zeigt der Planentwurf jedoch keine derartige Fläche auf.

In der anschließenden Aussprache wurde seitens des Rates z.B. angeregt, statt Grün- bzw. Ackerflächen doch besser bereits versiegelte Flächen, wie z.B. Parkplätze und die Photovoltaik auf und an Gebäuden mehr in den Blick zu nehmen und dabei unter gewissen Voraussetzungen auch denkmalgeschützte Gebäude mit in die Prüfung zu nehmen. Angesprochen wurde auch der Umstand, dass die beim Umweltschutzamt angefragte „Energiekarawane“ aus Kapazitätsgründen in den nächsten zwei Jahren nicht nach Ebnet kommen wird, aber ein Informationsangebot und nichtkommerzielles Beratungsangebot für private Immobilienbesitzer doch sehr sinnvoll wäre. Erwähnt wurde auch die Verantwortung der Stadt für die eigenen Gebäude und dabei die vom Rat schon lange gewünschte und beantragte energetische Sanierung des Ebneter Rathauses.

Der Ortschaftsrat dankte Frau Breyer und Herrn Liesen für die gute und umfassende Information und stimmte der Beschlussvorlage einstimmig (11) zu.

TOP 3 Verwendung von Verfügungsmitteln

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig die Anschaffung eines Akkus für den Freischneider, der zum Freihalten der Ziegenfläche und um das Friedenskreuz zum Einsatz kommt. Die Kosten betragen rund 400 €.

TOP 4 Carsharing und öffentliche PKW-Ladeinfrastruktur in Ebnet

OV Schramm erläuterte den Hintergrund und aktuellen Stand: Der Ortschaftsrat Ebnet hatte in der Sitzung vom 21.02.2024 die Ortsverwaltung beauftragt, die Bitte um städtische Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten und Betreibern für öffentliche E-Ladestationen in Ebnet an das zuständige Fachamt weiterzugeben. Dies sei erfolgt mit Ihrer Bitte, auch zu prüfen ob parallel eine Erweiterung des Carsharing-Angebotes - ebenfalls mit Ladestation - möglich sei.

Nun liegt ein Vorschlag des Garten- und Tiefbauamtes (GuT) vor, neun Stellplätze des Dreisamhallenparkplatzes in folgende Planung einzubeziehen: Einrichtung von 2 E-Ladesäulen, 2 öffentliche Parkplätze für E-Ladevorgänge, 4 Carsharing-Parkplätze (davon 2 für E-Ladevorgänge) und 2 Plätze wie bisher für die FRELO-Station. Darüber hinaus schlug das GuT eine weitere E-Ladestation in der Straße Im Etter vor.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorhaben im Grundsatz einstimmig zu, bat jedoch darum, bzgl. der räumlichen Anordnung noch gehört zu werden. Geprüft werden soll die konkrete Anordnung auf dem Dreisamhallenparkplatz, eine mögliche Aufstockung auf 12 Stellplätze und auch mögliche alternative Standorte für die zweite öffentliche Ladestation. Genannt wurden dazu die Bereiche Langmatten und Hornbühl-Ost.

TOP 5 Bauantrag / Vereinfachtes Verfahren: Neue unterkellerte Garage an Wohnhaus

Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag einstimmig (11) zu

TOP 6 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm verlas ein Schreiben der Gymnastikgruppe der Landfrauen an Ortsvorsteherin und Ortschaftsrat, wonach die Unterzeichnerinnen nicht damit einverstanden sind, dass der bisherige Termin für die Gymnastikstunde von Dienstagvormittag 9:30 bis 10:30 Uhr auf einen Nachmittag verlegt werden muss. Sie erläuterte den Hintergrund der zwingend notwendigen Terminverschiebung: Ab dem nächsten Schuljahr werden in Ebnet 7 Grundschulklassen unterrichtet. Damit verbunden ist ein erhöhter Bedarf an Hallenbelegungszeiten der Schule für den Sportunterricht, der eine Pflichtaufgabe nach Lehrplan und mit klarer Zeitvorgabe ist. Da ein Nachmittagstermin laut Schreiben der Gymnastikgruppe nicht möglich sei, wird die Ortsverwaltung gemeinsam mit der Schule die Möglichkeit schaffen, dass die Gymnastik montags ab 8 Uhr stattfinden kann. Noch im Rahmen der Sitzung erreichte den Ortschaftsrat die Mitteilung, dass diese Option angenommen wird.

OV Schramm informierte den Ortschaftsrat darüber, dass seitens des Amtes für Digitales ein Antrag auf Förderung eines Glasfasernetzes für das Welchental, den Wildbachweg und Wasserwerk/Am Schwarzen Steg, sowie dem Sportplatz gestellt wurde. Noch ist jedoch kein Bescheid ergangen.

Ein Rat wies darauf hin, dass sich der Ebneter Friedhof in einem sehr ungepflegten Zustand befindet. OV Schramm legte dar, dass bereits am 4. Juli unter Beteiligung der Ortschaftsratsfraktionen, der Ortsverwaltung, dem Leiter des Eigenbetriebes Friedhöfe und Mitarbeitern des Eigenbetriebes ein Ortstermin stattgefunden hat. Dabei wurde seitens Ortsverwaltung und Fraktionsvertreter/in die Problematik klar benannt und um dringende Abhilfe gebeten. Die Ortsverwaltung Ebnet ist nur für die Pflege der Wege zuständig und daher zwingend darauf angewiesen, dass der Eigenbetrieb Friedhöfe die dringend notwendigen Mäharbeiten auf den Weg bringt.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 50 Jahre Eingemeindung / Worte der Ortsvorsteherin Beate Schramm und des Oberbürgermeisters Martin Horn

Ortsvorsteherin Beate Schramm begrüßte die Gäste, sowie die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer und wies darauf hin, dass exakt vor 50 Jahren und ebenfalls in der Dreisamhalle die erste Sitzung des Ortschaftsrates Freiburg Ebnet stattfand. Zuvor musste der damalige Gemeinderat Ebnet entscheiden, ob eine Kooperation mit den Dreisamtalgemeinden oder der Anschluss an die Stadt Freiburg die bessere Option wäre. Letztlich entschied man sich für den Zusammenschluss mit der Stadt Freiburg. Mit der Eingemeindung wurde die Buslinie 18 in Betrieb genommen. Ein weiterer Teil der Eingliederungsvereinbarung war der Bau des Dreisamstegs, der Ebnet und Littenweiler fußläufig miteinander verbindet und im Sommer 1977 eröffnet wurde.

Sowohl Oberbürgermeister Martin Horn als auch Ortsvorsteherin Beate Schramm äußerten in ihren Reden die Einschätzung, dass die damalige Entscheidung für beide Seiten von Vorteil war. Beide wiesen auf die gerade in den vergangenen Jahren umgesetzten Projekte und Investitionen, insbesondere die Generalsanierung der Dreisamhalle, die Einrichtung des frei zugänglichen Sportfeldes und die Erweiterung der Grundschule hin. OV Schramm bedankte sich bei Oberbürgermeister Horn, den Gemeinderäten, die zahlreich anwesend waren, und allen Beteiligten, die dies ermöglicht haben und erwähnte auch den noch offenen Wunsch nach einer energetischen Sanierung des Rathauses und einem behindertengerechten Zugang. OB Martin Horn wies auf die Relevanz des Neubaus des Wasserwerkes für die Gesamtstadt hin.

OV Beate Schramm legte dar, dass die Ortsverwaltung Ebnet mit dem breiten Serviceangebot, das auch von Bürgerinnen und Bürgern benachbarter Stadtteile und darüber hinaus wahrgenommen wird, auch eine Entlastung auch für die gesamtstädtische Verwaltung bedeutet. Der von der Bürgerschaft gewählte Ortschaftsrat garantiert eine bürgernahe Ortspolitik und ist die Basis für mehrheitlich getragene Entscheidungen zur Ortsentwicklung. Ebenso seien die 20 Vereine und Institutionen, die sich in Ebnet intensiv engagieren, das „Rückgrat“ für ein lebendiges, integratives und identitätsstiftendes Miteinander und damit ein wichtiger Baustein für die Daseinsvorsorge. Sie bedankte sich bei allen ehrenamtlich Aktiven.

OB Martin Horn und OV Beate Schramm wünschten zum Jubiläum eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und städtischer Verwaltung mit dem Ortschaftsrat und der Ortsverwaltung. Bei Ortschaftsrat Bernhard Sänger, der mit Abschluss der laufenden Legislaturperiode aus dem Ortschaftsrat ausscheidet, bedankte sich OB Martin Horn ganz besonders für dessen Engagement in der Kommunalpolitik, welches er über 44 Jahre, davon 10 Jahre als Ortsvorsteher ausübte.

Im Anschluss an seine Rede übergab OB Martin Horn symbolisch ein Modell der Jubiläumssitzbank (das Original folgt) und ein süßes Präsent für den Ortschaftsrat und das Team der Ortsverwaltung an OV Beate Schramm.

TOP 3 Bericht von Gundolf Fleischer, bis zur Eingemeindung Gemeinderat für Ebnet

Gundolf Fleischer, der kurzfristig für den erkrankten Fritz Kaiser eingesprungen war, berichtete als Zeitzeuge über die Eingemeindung und Verhandlungen mit dem damaligen Bürgermeister Eugen Keidel und der Stadt. Danach wollten die Ebneter den Zusammenschluss mit der Stadt zunächst nicht. Da jedoch die Alternative des Zusammenschlusses der Dreisamtalgemeinden zu einer Verwaltungseinheit an Differenzen scheiterte, wurden dann doch Verhandlungen mit der Stadt aufgenommen und letztlich der Eingliederungsvertrag mit Freiburg geschlossen.

TOP 4 Aktuelles und Bekanntgaben

Durch OV Beate Schramm wurde das 30-jährige Dienstjubiläum der Verwaltungsleiterin der Ortsverwaltung Ebnet Ulrike Schwörer gewürdigt. In einer sehr wertschätzenden und herzlichen Ansprache bedankte sich OV Beate Schramm bei Ulrike Schwörer für Ihre kompetente Verwaltungsarbeit, sowie Unterstützung des Ortschaftsrates und der Bürgerinnen und Bürger, stets engagiert, freundlich und hilfsbereit. Sie übergab im Namen des Ortschaftsrates einen Blumenstrauß.

Anschließend bedankte sich OV Beate Schramm bei allen an der Vorbereitung und Durchführung der Jubiläumssitzung Mitwirkenden. Sie lud alle Anwesenden herzlich dazu ein, auf das Eingemeindungsjubiläum anzustoßen und gemeinsam einen schönen Abend zu genießen.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Verpflichtung von Herrn Andreas Lühr als Ortschaftsrat

Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl 2019 fällt Herrn Andreas Lühr als nächsten Ersatzbewerber das Ortschaftsratmandat zu, das Frau Claudia Schröder bis zu ihrem Tod innehatte. OV Schramm übernahm die Verpflichtung und wünschte Andreas Lühr alles Gute für die Arbeit als Ortschaftsrat für Ebnet.

TOP 3 Bauantrag für Wohnbebauung mit Tiefgarage / Hornbühl Ost

Es handelt sich dabei um die Bebauung des im vergangenen Jahr an die Freiburger Stadtbau (FSB) übertragenen Grundstück, das im Norden an die Schwarzwaldstraße und im Süden an die Straße „In den Kreuzäckern“ grenzt und für öffentlich geförderten Mietwohnungsbau vorgesehen ist. OV Schramm übergab das Wort an Thomas Haustein, der das Projekt mittels Präsentation vorstellte:

Insgesamt sind 24 Wohnungen in drei Gebäuden geplant. Es handelt sich dabei um 18 Vierzimmerwohnungen, von denen 7 barrierefrei nach §35 der Landesbauordnung (LBO) sind. Darüber hinaus um je 3 Zwei- und Dreizimmerwohnungen. Insgesamt ist das Bauvorhaben auf familiengeeignetes Wohnen ausgerichtet. Die Gebäude werden in Holzbauweise und nach Standard Freiburger Energieeffizienzhaus 55 errichtet. Dies u.a. durch Einbau einer Luft-Wasser-Wärmepumpe, PV-Anlagen auf den Dächern und Fassadenbegrünung. Laubengänge, ein Ort der Begegnung zwischen dem viergeschossigen Gebäude an der Schwarzwaldstraße und den beiden dreigeschossigen Gebäuden im Süden und ein kleiner Kinderspielplatz sollen den künftigen Bewohnern zur Verfügung stehen. Geplant ist der Baubeginn auf Ende dieses Jahres. Auf Nachfrage erläuterte Frau Dr. Szablewska, dass die Belegung in Verantwortung der Stadt liegen wird. Vier der Wohnungen sind nach wie vor als ein Baustein des städtischen Projektes „Einfach.Gemeinsam.Wohnen“ für Menschen bzw. Familien mit Fluchthintergrund vorgesehen. Die Mietkosten pro Quadratmeter sollen, so Frau Dr. Szablewska, 10 €/qm nicht übersteigen. Eine Sozialbindungsfrist von 25 Jahren wird bestehen.

Die Ortschaftsrätinnen und –räte begrüßten den Entwurf und stimmten dem Bauantrag nach kurzer Aussprache einstimmig (11) zu.

TOP 4 Bauvoranfrage: Nutzungsänderung von Gewerberaum in Wohnungen, Schwarzwald-straße 294 (Oberes Torhaus)

Gegenstand des Antrags auf Bauvorbescheid ist, wie OV Schramm einführend erläuterte, eine Nutzungsänderung des aktuell überwiegend gewerblich genutzten Gebäudes in Wohnraum. Dafür wäre eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan „Ortsmitte Ebnet“ erforderlich, der eine gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss festschreibt. Nach baurechtlicher Erstbewertung des Baurechtsamtes sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht gegeben. Der Ortschaftsrat lehnte die Befreiung von der Festlegung des Bebauungsplanes nach Aussprache mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Befangenheit ab.

TOP 5 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm informierte den Ortschaftsrat darüber, dass es leider nicht gelungen sei, die „Energiekarawane“ ein Projekt der Stadt nach Ebnet zu holen, über das in Zusammenarbeit mit der FESA kostenlose und unabhängige Energieberatungen für Hauseigentümer angeboten werden. Der Grund ist, dass sämtliche Termine für dieses und das nächste Jahr bereits verplant sind.

Darüber hinaus informierte sie den Rat darüber, dass das Regierungspräsidium am Technikgebäude / Ebneter Wasserpegel ein flächendeckendes Graffiti mit Schwarzwald- und Freiburgmotiv anbringen lassen wird, um dadurch das illegale Sprayen zu verhindern.

TOP 1 Bürgerfragestunde

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TOP 2 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2024/25

Zu TOP 2 begrüßte OV Schramm herzlich Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, die den Ortschaftsrat zur Beschlussvorlage informierte. Nach einer gesamtstädtischen Übersicht zur Situation standen die Zahlen für Ebnet im Mittelpunkt.

Bisher gilt eine Zielquote zur Versorgung der unter 3-jährigen Kinder von 54%. In Ebnet wurde diese nicht erreicht. Hier waren es zum Bezugstag 31.12.23 nur 33,7%. Im Gesamtplanungsraum 17 (Ebnet, Littenweiler, Kappel Waldsee) betrug die Quote jedoch 56,8%.

Für die über 3-jährigen Kinder lag die Zielquote bisher bei 106%. Mit 114% übertraf Ebnet die Quote. Allerdings lag diese für den Gesamtplanungsraum 17 nur bei 96%.

Aus dem Rat wurde angesprochen, dass mehr Ganztagsplätze für die berufliche Flexibilität der Eltern wichtig wären. Dazu informierte Birte Krüger (AKI): Mit der Umwandlung von verlängerter Öffnungszeit zu Ganztagsangeboten gehen Plätze verloren, denn die Maximalbelegung ist dann von 25 auf 20 Kinder je Gruppe reduziert. Die Anregung erfolgte aus dem Rat, dass insbesondere eine Erhöhung des U3-Angebotes beachtet werden sollte, falls zukünftig in Ebnet neue Betreuungsgruppen oder Einrichtungen geplant werden.

Der Ortschaftsrat dankte Birte Krüger für die gute und umfassende Information und stimmte der Beschlussvorlage einstimmig (9) zu.

TOP 3 Fortschreibung des Tourismuskonzepts für Freiburg 2024

Referentin Dr. Franziska Pankow stellte die Ziele im Rahmen einer Präsentation vor. Künftig sollen auch die eingemeindeten Ortschaften in der Planung mitberücksichtigt werden, zum Beispiel hinsichtlich einer Verbesserung der Angebotsdarstellung und der Verkehrsinfrastruktur für Tourist*innen.

In der anschließenden Debatte wurden aus dem Rat folgende Punkte angesprochen: Es fehlen in Freiburg Toiletten im öffentlichen Raum. Wenn mehr Touristen kommen, wird der Bedarf noch steigen. Auch sollte bei allen Maßnahmen Barrierefreiheit angestrebt werden. Angesprochen wurde auch die Einschränkung der Zielgruppe in der Vorlage auf drei Referenzpersonen, die eher wohlhabende Menschen ohne Kinder darstellen. Familien und Menschen mit kleinem Budget sollten auch berücksichtigt werden.

Ebenso angesprochen wurden potentielle Probleme durch intensive Nutzung auch bereits vorhandener Freizeitangebote am Beispiel der Mountainbike-Strecke Borderline: An Wochenenden und Feiertagen ist durch anreisende Mountainbiker*innen oft ein Parkchaos entlang der östlichen Kartäuserstraße, wildes Campen und rücksichtsloses Verhalten zu beobachten, bis dahin, dass Bikes in der Dreisam gesäubert werden. Mehr Kontrolle der Freizeithotspots wäre nötig. Darauf hingewiesen wurde auch, dass eine angestrebte Verbesserung des ÖPNV-Angebotes über konstenlose Nutzung für Übernachtungsgäste (wie bereits beim Modell KONUS im Umland): auf keinen Fall durch eine Erhöhung der regulären Preise zur Refinanzierung auf Kosten der Bevölkerung gehen darf.

Dr. Franziska Pankow versicherte, die Anregungen des Rates mit in die weiteren Planungen und die Umsetzung der Ziele zu nehmen. Der Ortschaftsrat dankte auch ihr für die umfassende Information. Die Beschlussvorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

TOP 4 Verfügungsmittel des Ortschaftsrates

Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig (9) die Finanzierung von 14 einheitlichen Trikots mit  Ebnet-Aufdruck für das Team, das Ebnet beim Stadtteilturnier des SC-Freiburg am 2. Juni 24 vertreten wird.

Zu einem Antrag mehrerer Ebneter Vereine beschloss der Ortschaftsrat nach kurzer Debatte einstimmig (9) die Anschaffung von zwei weiteren Headsets für die Tonanlage in der Dreisamhalle.

TOP 5 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm informierte den Ortschaftsrat darüber, dass zwei Bauanträge vom Baurechtsamt genehmigt wurden. Es handelt sich dabei um den Anbau einer Wendeltreppe und Schaffung einer zweiten Wohneinheit im Dachgeschoss / Im Gänderle 8 und um den Anbau einer Balkonanlage an ein Mehrfamilienhaus / Schäfergasse 9.

Darüber hinaus gab OV Schramm bekannt, dass Herr Stefan Schmiderer am 21.05.24 die Tätigkeit als Gemeindemitarbeiter für Ebnet aufnimmt.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2+3 Sportförderrichtlinien / Sportentwicklungsplan

Zu TOP 2 + 3 begrüßte OV Schramm herzlich Dr. Ulrike Hegar vom Sportreferat Freiburg, die den Ortschaftsrat mittels einer Präsentation zu beiden Beschlussvorlagen informierte.

Fraktionsübergreifend wurde begrüßt:

Als eine der Grundlagen zur Erarbeitung des Sportentwicklungsplanes wurde eine Umfrage unter Einbezug der Sportvereine und repräsentativ ausgewählter Bürger/innen in allen Stadtteilen durchgeführt. Das von Dr. Ulrike Hegar vorgestellte Ergebnis, nach dem die Bedingungen in und um Ebnet positiv eingeschätzt werden, teilte der Ortschaftsrat – neben dem breiten Angebot des SV Ebnet auch im Hinblick auf das frei zugängliche neue Bewegungsdreieck und die Nähe zur Sportachse Ost und dem Strandbad.

Der Ortschaftsrat dankte Dr. Ulrike Hegar für die gute und umfassende Information und stimmte beiden Beschlussvorlagen einstimmig (9) zu.

TOP 4 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm informierte den Ortschaftsrat darüber, dass ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren / Steinhalde 66 / Neubau zweier Dreifamilienhäuser mit Stellplätzen vom Baurechtsamt genehmigt wurde.

Zur Beantragung von Mitteln zu Doppelhaushalt 25/26 erläuterte sie, dass entsprechend einer Nachricht von Frank Uekermann / Leiter des Garten- und Tiefbauamtes (GuT) die beantragten Mittel zur Umgestaltung des Elisabeth-von-zur-Mühlen-Platzes für den Haushalt 25/26 erneut angemeldet werden, da diese seitens des Gemeinderates für den aktuellen Haushalt nicht bereitgestellt wurden.

Seitens des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung wurde wiederum beim Gebäudemanagement die energetische und behindertengerechte Sanierung des Rathauses beantragt. Um nach mehrfacher erfolgloser Beantragung in den vergangenen Haushaltsjahren eine Chance zu haben, wurden die dringendsten Bedarfe konkretisiert:

Zuvorderst ist dies die Sanierung des bisher völlig unisolierten Rathausdaches. Seit Spätsommer 23 mussten wegen Undichtigkeit und Wassereinbruch bereits zwei Mal durch einen Dachdeckerbetrieb Reparaturen vorgenommen werden. Dabei wurde auch festgestellt, dass viele Ziegel und Dachsparren schadhaft sind.

Ein Außenlift über den zum Ratssaal führenden Ostbalkon im Erdgeschoss könnte zumindest den  Ratssaal, in dem auch Trauungen stattfinden, für schwer gehbehinderte Menschen und insbesondere Menschen im Rollstuhl zugänglich machen und darüber hinaus zum Umstand Abhilfe schaffen, dass die Mitarbeiterinnen der Ortsverwaltung die auf den Rollstuhl angewiesenen Bürger/innen bei Amtsgeschäften, die eine persönliche Anwesenheit erfordern, im Freien auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus bedienen müssen.

Aus dem Ortschaftsrat wurde der schlechte Zustand der Schwarzwaldstraße im westlichen Bereich angeführt, was insbesondere von Radfahrenden bemängelt würde. Die Ortsverwaltung wird sich dazu ans Garten- und Tiefbauamt wenden.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Die Frage einer Bürgerin, ob ein Stadtteilflohmarkt in Ebnet möglich wäre, bejahte Ortsvorsteherin Schramm unter der Voraussetzung, dass sich ein Team zur Vorbereitung und Durchführung findet. Zu Voraussetzungen und Auflagen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind, kann die Ortsverwaltung informieren. Zu einer Frage bzgl. der Durchführbarkeit von öffentlichen Vorleseveranstaltungen für Kinder verwies Sie auf das Engagement der Feyelschule im Lesebereich und empfahl der Bürgerin, sich an die Schulleitung zu wenden. Eine weitere Frage gab es zur schwierigen Verkehrssituation in der Steinhalde, insbesondere morgens im Bereich der Kindertagesstätte. OV Schramm verwies auf umfassende Infos in TOP 7. Zur Frage, ob und wann verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schwarzwaldstraße geplant seien, stellte sie dar, dass zunächst die Fragen zur Sanierung der Schlossmauer und zum möglichen Radschnellweg von Kirchzarten über Ebnet zur Innenstadt geklärt sein müssen.

TOP 2 Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen des Einwohner_innenantrags zum Thema "Ausbaustopp für Mobilfunk 5 G in Freiburg"

Frau Kleiber vom Amt für Digitales erläuterte die Beschlussvorlage, nach der ein vom Aktionsbündnis „Freiburg 5G-frei“ gefordertes bundesweites Moratorium zu 5 G nicht in den Verantwortungsbereich des Gemeinderates fällt und damit unzulässig ist. Sie erläuterte die Gründe, warum die städtische Verwaltung einen neuerlichen Ausschluss von Installationen von Mobilfunksendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden ebenso ablehnt wie einen Baustopp für Sendemasten. Seitens des Fachamtes ist nicht ersichtlich, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die im Einwohner_innenantrag geforderte Beratungs- und Meldestelle für Mobilfunknebenfolgen arbeiten könnte. Ebenfalls ist es – neben der räumlichen Einschränkung der digitalen Entwicklung – fraglich, auf welcher rechtlichen Grundlage 5G-freie „Schutzzonen“ eingerichtet werden könnten. Nach kurzer Debatte stimmte der Ortschaftsrat mit 7 Ja-Stimmen und bei 2 Nein-Stimmen dem Beschlussantrag der Verwaltung zu.

TOP 3 Neufassung der Friedhofssatzung

Herr Bornhauser / Leiter des Eigenbetriebes Friedhöfe erläuterte die Hintergründe zur Neufassung der Friedhofssatzung: Diese wurde zuletzt mit Beschluss des Gemeinderates im Oktober 2011 umfassend geändert. Durch Novellierungen des Bestattungsgesetzes BW, sowie der Bestattungsverordnung BW sind neue rechtliche Möglichkeiten vorhanden, Sachverhalte neu bzw. erstmalig zu regeln. Konkret wurden zu folgenden Sachverhalten Regelungen getroffen:

Der Ortschaftsrat stimmte nach kurzer Aussprache dem Beschlussantrag einstimmig (9) zu.

TOP 4 Antrag zur TO der Fraktion CDU Freiburg-Ebnet: Installation von jeweils zwei E-Ladestationen an zwei Standorten in Ebnet

Für die Fraktion erläuterte Ortschaftsrätin Mattern kurz den Antrag, in dem insbesondere auf den Klimamobilitätsplan der Stadt Freiburg hingewiesen wird. Danach soll insbesondere dort, wo keine Möglichkeit zum privaten Laden der elektrobetriebenen Fahrzeuge besteht, öffentliche Ladeinfrastruktur geschaffen werden. In Ebnet gibt es derzeit keine derartige Möglichkeit.

OV Schramm erläuterte das derzeit geltende Verfahren, wie es sich nach ihrer Rückfrage beim Garten- und Tiefbauamt der Stadt Freiburg darstellt: Die Bereitstellung von öffentlich nutzbaren Ladesäulen stellt ein privatwirtschaftliches Geschäftsmodell dar, welches aktuell durch Förderprogramm von Bund oder Land unterstützt wird. Zunächst muss daher ein Betreiber gefunden werden. In die konkrete Standortsuche sind dann neben den privatwirtschaftlichen Betreibern auch die Badenova als Energieversorger und die Stadt involviert.

Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig (9) folgender Beschluss gefasst: „Der Ortschaftsrat Ebnet sieht die dringende Notwendigkeit eines Angebotes an öffentlichen E-Ladestationen in Ebnet und beauftragt daher die Ortsverwaltung, die Bitte um städtische Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten und Betreibern an das zuständige Fachamt weiterzuleiten.“

TOP 5 Durchführung eines verfahrensfreien Vorhabens im Sinne von § 50 LBO / Antrag auf Abweichungen / Ausnahmen / Befreiungen: Anbau einer Wendeltreppe und Schaffung einer zweiten Wohneinheit im Dachgeschoss / Im Gänderle 8

Wie OV Schramm erläuterte, sind die angeführten Befreiungen auf Grund von Regelungen des Bebauungsplanes „Änderungen im Gänderle“ von Mai 1971 erforderlich. Über die Visualisierung der Planunterlagen war ersichtlich, wie sich die geplante Wendeltreppe im Gesamtbild darstellt, die laut dem alten B-Plan ebenso wie eigenständiger Wohnraum im Dachgeschoss nicht zulässig wäre. Nach kurzer Aussprache, in der insbesondere der Vorteil der Schaffung von Wohnraum im vorhandenen Bestand angeführt wurde, befürwortete der Ortschaftsrat den Bauantrag einstimmig (9)

TOP 6 Anbau einer Balkonanlage an ein Mehrfamilienhaus / Schäfergasse 9

Auch diesen Antrag erläuterte OV Schramm mittels der Planunterlagen und informierte über die baurechtliche Erstbewertung des Baurechtsamtes, nachdem das Bauvorhaben zulässig ist. Befreiungen sind nicht erforderlich. Nach kurzer Aussprache stimmte der Ortschaftsrat auch diesem Bauantrag einstimmig (8 Ja-Stimmen / 1 Rat befangen) zu.

TOP 7 Aktuelles und Bekanntgaben

Terminverschiebung Julisitzung: Aus organisatorischen Gründen wird der ORats-Sitzungstermin von Montag, 22. Juli auf Dienstag, den 23. Juli verschoben.

FRELO: Wie seitens der VAG / Mobilitätsmanagement mitgeteilt, ist das aktuelle Budget zur Einrichtung oder Erweiterung von FRELO-Stationen bereits aufgebraucht. Ein entsprechender Wunsch aus Ebnet kann jedoch in die nächste Ausschreibung mit aufgenommen werden. Die aktuelle Laufzeit mit dem derzeitigen Betreiber geht bis Ende 2025. Laut VAG scheint die aktuelle Stationsgröße Hirschenhofweg / Dreisamhalle derzeit für Ebnet ausreichend zu sein.

Ortstermin zur Baustellenandienung Neubau Wasserwerk: Am 05.02. fand unter Beteiligung aller ORatsfraktionen, dem Projektverantwortlichen für den Neubau, dem Bauleiter und dem mit den anstehenden Aushubarbeiten beauftragten Bauunternehmer, sowie der Verkehrsbehörde ein Ortstermin zur geplanten Baustellenandienung statt. Der Baustellenverkehr überschneidet sich partiell mit der Strecke, die zahlreiche Schüler/innen des Kolleg St. Sebastian Stegen von Littenweiler mit dem Fahrrad über den Schlosssteg kommend durch Ebnet bis zum Rad-/bzw. Landwirtschaftsweg nach Stegen und retour nehmen. Die anwesenden Vertreter/innen des Ortschaftsrates haben auf die daraus resultierenden möglichen Gefahren aufmerksam gemacht. Da es keine alternative Wegstrecke zur Baustelle gibt, ist von beiden Seiten Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich. Die LKW-Fahrer werden entsprechend instruiert. Die Schulleitung des Kollegs wurde informiert, die sich wiederum mit entsprechender Information an Schüler und Eltern wendet. Darüber hinaus muss im Bereich der Hornbühlstraße partiell ein auf Werktage von morgens bis abends beschränktes Halteverbot eingerichtet werden.

Verkehrsschau Kindergärten Galgenbergweg + Steinhalde am 20.02. mit dem Thema: Proble mit motorisiertem Holen und Bringen an beiden Standorten.
Sowohl beim Kindergarten St. Franziskus, als auch bei der Casa dei Bambini ist die Hol- und Bringsituation verkehrstechnisch schwierig. Wichtig beim Kiga St. Franziskus ist Freifläche zum Rangieren bzw. Wenden mit KFZ außerhalb des Bereiches, wo sich Großteils die Kinder und der Fahrradbringverkehr befinden. Das ist insbesondere der Eingangsbereich. Es soll vermieden werden, dass Fahrzeuge diesen Bereich rückwärts passieren. Als Lösung in der beengten Situation sind nun im Westen zwei klar gekennzeichnete Kurzzeitparkplätze (Mo. – Fr. von 8 – 16 Uhr) geplant. Die Flächen, die dem Rangieren vorbehalten sein müssen, werden entsprechend gekennzeichnet.
Bei der Casa dei Bambini wurde die Leitung gebeten, mit den Eltern klar zu kommunizieren, dass das Parken entlang der östlichen Straßenseite nicht gestattet ist, da so der Straßenraum zu sehr beengt und unübersichtlicher wird. Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Platz beim Brunnen zwischen den Bäumen nicht gestattet ist und u.a. den Bestand der Linde gefährdet. Um insgesamt die Parkproblematik entlang des Bereiches von Schwarzwaldstraße bis zur Einmündung Eschbachweg zu entspannen, schlug die Leiterin der Verkehrsbehörde die Schaffung von zwei Kurzzeitparkplätzen vor dem Rathaus vor (ebenfalls Mo. – Fr. von 8-16 Uhr). So können Eltern dort nahe der Kita parken und ebenso Besucher des Rathauses. Vereinbart wurde auch ein beidseitiger Hinweis auf den Dreisamhallenparkplatz auf dem Hinweisschild zur Dreisamhalle an der Einmündung zum Hirschenhofweg.

Stadtteilturnier ausgerichtet vom SC Freiburg
Das bereits zum Stadtjubiläum geplante und wegen Corona abgesagte Stadtteilturnier im Dreisamstadion soll nun am 02.06.24 nachgeholt werden. Das „Grümpelturnier“ für alle Stadtteile wird vollständig im Stadion ausgetragen. Seitens des SV Ebnet wird es einen Ansprechpartner und Betreuer des Ebneter Teams geben. Weitere Informationen folgen - auch über das Informationsblatt der Ortsverwaltung.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Mehrere Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen in Bezug auf das Vorhaben „Schloss Ebnet“. Ortsvorsteherin Schramm verwies auf Klärung im Rahmen des entsprechenden TOP 2

TOP 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schloss Ebnet“

Zu TOP 2 begrüßte OV Schramm herzlich die Vertreter/in des Stadtplanungsamtes. Frau Trautmann erläuterte die Beschlussvorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mittels einer Präsentation. Das gesamte Planungsgebiet umfasst 5,1 ha und befindet sich ausschließlich im privaten Eigentum der Vorhabenträgerin. Im Gegensatz zum Aufstellungsbeschluss in 2018 umfasst der Geltungsbereich nun das gesamte Areal inklusive der Zufahrt. Darüber wurde eine exakte Definition der Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen, sowie die Festsetzung der Nutzung für alle vorhandenen und geplanten Gebäude möglich.

Die Umsetzung des Projektes ist in zwei Ausbaustufen geplant. In der ersten Stufe sollen in der Reithalle Ferienwohnungen entstehen, sowie im Schloss Räume für Freiberufler, Trauungen und Betriebsleiterwohnen. In der zweiten Ausbaustufe ist für die Zehntscheune im Erdgeschoss Gastronomie und im Obergeschoss eine große Ferienwohnung geplant. Darüber hinaus nordöstlich der Reithalle jeweils ein Neubau mit weiteren Ferienwohnungen und für Mitarbeiterwohnungen.

Die Planung sieht eine Kombination der Zuwegungen über den Schlosshof und den Johann-Jakob-Fechter-Weg vor: Besucher der Gastronomie und von Veranstaltungen fahren über die Schlossbrücke und parken im Schlosshof, die Feriengäste und der Lieferverkehr sollen tagsüber über den Johann-Jakob-Fechter-Weg und zu einem östlich der Reithalle anzulegenden Parkplatz fahren. Aus Lärmschutzgründen wird diese Zufahrt mittels einer Schranke von 22 bis 6 Uhr geschlossen. Auch ist, wie Frau Trautmann darstellte, eine Änderung des Oberflächenbelages im Schlosshof und im Johann-Jakob-Fechter-Weg zur Minimierung von Lärm- und Staubemissionen Teil des Bebauungsplanes. Veranstaltungen in Schloss und Zehntscheune können aufgrund der Zufahrts- und Parksituation nicht parallel stattfinden, sondern nur mit einem zeitlichen Abstand.

Nach vorgelegten Unterlagen ist die Sicherstellung der dauerhaften Verwendung des Erlöses zu Gunsten des Denkmals Schloss Ebnet gewährleistet. Dazu findet alle 5 Jahre ein Monitoring statt. Die Anregung aus dem Rat, das Monitoring um eine Prüfung der Verkehrssituation zu erweitern, wurde aufgenommen und wird geprüft. Auf Nachfrage aus dem Rat erläuterte Herr Geismann, dass eine Koppelung der Belange um die Sanierung der Schlossmauer mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Frau Trautmann erläuterte den Fortgang des Verfahrens: Nach entsprechendem Beschluss im Ortschaftsrat und Gemeinderat werden die vollständigen Planunterlagen im 1. Quartal 2024 offengelegt. Die Öffentlichkeit hat so wiederum die Möglichkeit zur Eingabe von Stellungnahmen. Nach deren Auswertung und Fertigstellung der abschließenden Planung, wird der Satzungsbeschluss voraussichtlich im 3. Oder 4. Quartal 2024 erfolgen können.

Dem Offenlagebeschluss stimmte der Ortschaftsrat mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu (1 Rat war befangen).

TOP 3 Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienwohnhauses und eines Doppelhauses mit Tiefgarage / Steinhalde 91

Der Ortschaftsrat stimmte der Bauvoranfrage mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

TOP 4 Antrag der Narrenzunft „Feurige Salamander Ebnet e.V.“ bzgl. Unterstützung der Renovierung des Narrenbrunnens und einer Umgestaltung des Platzes am Narrenbrunnen

Bei der Sanierung des Narrenbrunnens sind unvorhergesehene Mehrkosten für Pflasterarbeiten und Materialkosten entstanden. Die weitere Kostenübernahme aus Verfügungsmitteln in Höhe von 1.800 € wurde einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Umgestaltung des Platzes wurde vertagt. Zunächst soll geprüft werden, ob Wurzeln der Reben oder der Mammutbäume die unterirdischen Schäden am Brunnen verursacht haben. Auch wird Ebnet zum Eingemeindungsjubiläum von der Stadt Freiburg eine große Sitzbank erhalten. Diese könnte in die Umgestaltung integriert werden.

TOP 5 Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates

OV Schramm bat die Fraktionen um Erläuterung ihrer Vorschläge zur Verwendung der Verfügungsmittel. Darüber wurde ausführlich debattiert und letztlich folgende Beschlüsse gefasst:

Einer Spende in Höhe von je 500 € an 15 Ebneter Vereine und Institutionen wurde einstimmig zugestimmt (10)

Dem Antrag auf Rückstellung von 5.000 € für Veranstaltungen im Rahmen des Eingemeindungsjubiläums und Abschluss des Ortschaftsrates wurde mit 9 Ja- und einer Neinstimme zugestimmt.

Den Antrag auf Rückstellung von 5.920 € für größere Projekte, wie z.B. eine vorgeschlagene Regenwasserzisterne für den Friedhof, wurde einstimmig zugestimmt (10)

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach an, dass durch die aktuelle Kennzeichnung der Parkplätze für die Kindertagesstätte „Rappelkiste“ auf Gemarkung Ebnet im Klein Grün nun zwei vorher den Anwohnern zur Verfügung stehenden Plätze wegfallen würden und fragte nach, auf welcher Grundlage das geschehen sei. OV Schramm informierte, dass bei der Ortsverwaltung keine Unterlagen aus der Zeit der Planung und dem Bau vorhanden sind. Sie wird sich mit den entsprechenden Fachämtern in Verbindung setzen und die Anwohner über das Ergebnis informieren.

Eine Bürgerin fragte an, ob es an der Haltestelle „Unteres Grün“ die Möglichkeit gäbe, ein Wartehäuschen aufzustellen. OV Schramm wird bei der VAG nachfragen.

TOP 2 Mobilfunk in der Stadt Freiburg

Zu TOP 2 + 3 begrüßte OV Schramm herzlich Johannes Pfahlsberger vom Garten- und Tiefbauamt Freiburg, der den Ortschaftsrat informierte: Beschlüsse des Gemeinderates aus 2001 und 2011 schließen de facto Mobilfunkanlagen auf städtischen Liegenschaften aus. Im Hinblick auf eine zukunftsweisende Stadtentwicklung im Interesse von Bürgerschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sei ein weiterer Ausbau des Mobilfunknetzes notwendig. Dies könne jedoch nicht alleine durch die i.d.R. genehmigungsfreien Anlagen auf privaten Immobilien geschehen. Durch die Beschlussvorlage der Verwaltung soll der bisherige Freiburger Sonderweg, der Mobilfunkanlagen auf städtischen Liegenschaften praktisch ausschließt, aufgehoben werden.

Ebnet wird derzeit durch drei Mobilfunkanlagen auf Littenweiler Gemarkung gut auch mit 5G-Empfang versorgt. Auf Gemarkung Ebnet steht nur eine Anlage/Rundfunkantenne der ARD auf dem Galgenberg. Es liegen derzeit keine Anfragen von Mobilfunkanbietern für Anlagen auf Gemarkung Ebnet vor. Die wenigen städtischen Gebäude sind wohl auf Grund der geringen Höhe auch nicht für Mobilfunkanlagen geeignet.

Aus dem Ortschaftsrat wurde die Sorge geäußert, dass der Rat bei Zustimmung zur Aufhebung der bisherigen Beschlüsse später zu Einzelentscheidungen nicht mehr gefragt werden könnte. Mit Verweis auf das Telekomvorhaben aus den Jahren 2015/2016, das einen ca. 50 Meter hohen Funkmast östlich der Annakapelle in Wasserschutzzone II vorsah, wurde die Sorge geäußert, dass wiederum Freiflächen auf Gemarkung Ebnet in den Blick genommen werden könnten. Auch wurde bedauert, dass die Verwaltungsvorlage keine Kriterien für die Einrichtung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Immobilien enthält. Als positiven Aspekt wurde angesprochen, dass die Stadt durch Aufhebung der bisherigen Regelung mehr Gestaltungsspielraum zur Eindämmung von „Wildwuchs“ erhalten könnte.

Der Beschlussantrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

TOP 3 Digitale Infrastruktur – Sachstand zum Ausbau des Breitbandnetzes

Johannes Pfahlsberger stellte dar, dass die Versorgungsquote in Freiburg derzeit bei etwa 35% liegt und in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich auf etwa 50% anwachsen wird. In Ebnet wurde der Ausbau südlich der Schwarzwaldstraße bereits begonnen. Teilweise können vorhandene Telekomrohre genutzt werden, was nur minimale bauliche Maßnahmen erfordert. Müssen neue Rohre verlegt werden, sind punktuell größere Maßnahmen und damit verbunden Verkehrseinschränkungen notwendig. In der Steinhalde muss auf Grund des Busverkehrs ggf. auch mal nachts gearbeitet werden. Es wird versucht, die Einschränkungen so kurz und so gering als möglich zu halten. Die Ausbauarbeiten werden voraussichtlich Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein.

TOP 4 Eigenbetrieb Friedhöfe und Bestattungsdienst – Gebührenkalkulation 2024/2025

OV Schramm begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Martin Bornhauser (Leiter des Eigenbetriebes Friedhöfe), der dem Ortschaftsrat die Grundlagen der aktuellen Kalkulation erläuterte. Er informierte den Rat darüber hinaus zur Entwicklung der Beerdigungskultur und den daraus resultierenden Aufgaben. So nehmen die Urnenbestattungen aktuell rund 75% ein. Die dadurch entstehenden Freiflächen auf Friedhöfen sollen als ruhige Erholungsbereiche gepflegt werden. Entsprechend der Beauftragung durch den Gemeinderat ist geplant, auf Freiburger Gemarkung auch ein Angebot zur Bestattung in einem „Ruhewald“ zu schaffen.

In der kurzen Aussprache ging es um die Frage, ob es möglich wäre, einen Fahrradständer auf dem Friedhof anzubringen, darum, ob der Zugang über den Galgenberg barrierefreier gestaltet werden könnte und um mehr Handläufe zur Sicherheit für gehbehinderte Besucher. Die Verwaltung wird diesbezüglich wegen eines Ortstermins auf den Eigenbetrieb Friedhöfe zugehen.

Der Drucksache wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 5 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Die städtischen Verwaltungsgebühren sowie die Gebührentatbestände sollen etwa alle zwei Jahre überprüft und an die Kostenentwicklung angepasst werden. In der vorliegenden Drucksache wurde die Kalkulation für die standesamtliche Eheschließung in der Sickingen-Kapelle dargelegt. Bisher wurde inkl. der Miete eine Gebühr von 368 Euro (zuzüglich Gebühren für Urkunden und für Samstagstrauungen) erhoben. Mit der Anpassung geht eine kleine Reduzierung auf 365 Euro einher.

Ohne Aussprache wurde der Drucksache mit 9 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 6 Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates - Information

OV Schramm legte die Einnahmen und Ausgaben im bisherigen Zeitraum 2023 dar und bat die Fraktionen, ihre Vorschläge zur Verwendung der noch bereitstehenden Mittel bei der Ortsverwaltung einzureichen, damit in der Dezembersitzung darüber beschlossen werden kann.

TOP 7 Sitzungstermine 2024

Die in Abstimmung mit dem Ratsbüro der Stadt Freiburg für das Jahr 2024 vorgesehenen Sitzungstermine wurden dem Ortschaftsrat zur Kenntnis gegeben.

TOP 8 Aktuelles und Bekanntgaben

Neben der Bekanntgabe einer vom Baurechtsamt erteilten Baugenehmigung im Salamanderweg durch OV Schramm wurden aus dem Ortschaftsrat folgende Themen angesprochen:

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen.

TOP 2 Verfügungsmittel des Ortschaftsrates

OV Schramm erläuterte den Antrag der Verwaltung / Beschlussvorlage: Die von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Ortschaftsrates erarbeitete Bürgerbroschüre ist nahezu fertiggestellt und soll noch im November in Druck gehen. Dafür sind 1700 Euro zu veranschlagen. Ergänzend ist die Freigabe von weiteren 500 Euro für die vorbereitenden Arbeiten zu Layout und Erstellung der Druckvorlage erforderlich.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Antrag der Verwaltung ohne Debatte einstimmig (10) zu.

TOP 3 Antrag zur TO der Fraktion der Freien Wähler PRO Ebnet e.V.: Prüfung der Erstellung einer Bedarfsampel am Zebrastreifen Schwarzwaldstraße zur sicheren Querung

Die Fraktionsvorsitzende erläuterte den Antrag: Es handelt sich beim Fußgängerübergang / Zebrastreifen Ecke Schwarzwaldstraße / Steinhalde um die einzige in der Schulwegeverkehrsplanung vorgegebene Querung der Schwarzwaldstraße.

Die derzeitige Situation mit steigendem Verkehrsaufkommen und einer häufigen Nichtbeachtung des Querungswillens von Schüler*innen oder auch Erwachsenen durch Radfahrer und Autofahrer mache eine Prüfung durch eine Fachbehörde notwendig, hinsichtlich der Installation einer Bedarfsampel zur Erhöhung der Sicherheit. Als Beispiel wurde die Bedarfsampel an der Alemannenstraße in Littenweiler genannt.

In der folgenden Debatte wurde das Für- und Wider einer Bedarfsampel unter Beteiligung aller Fraktionen erörtert. Letztlich stimmten die anwesenden Rätinnen und Räte einstimmig (10) für den Antrag zur Überprüfung durch die Verkehrsbehörde.

TOP 4 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm informierte den Rat zur Veranstaltung „Die Geschichte der Stadtteile und ihre heutige Identität / Vortrag und Podiumsgespräch“ am 23.10. in der Volkshochschule Freiburg.

Darüber hinaus teilte sie mit, dass seitens der Verkehrsbehörde derzeit geprüft wird, wie eine Befestigung der Bügel am Eingang zum Fußweg entlang der Dreisam möglich ist, so dass diese nicht mehr unrechtmäßig entfernt werden können.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin sprach an, dass die nördlich entlang der Dreisam befindlichen Fußwege trotz entsprechender Beschilderung permanent per Rad befahren werden, teilweise in Gruppen und bis in die Nacht. Auf die Frage, was Ortschaftsrat und Ortsverwaltung dagegen zu tun gedenken, antwortete OV Schramm, dass zu dieser Problematik bereits etliche Ortstermine des Rates mit den zuständigen Fachämtern und der Polizei stattgefunden hätten und die Beschilderung von diesen als ausreichend und eindeutig eingeordnet wird. Kontrollen zur Eindämmung von Zuwiderhandlungen können nur durch den Gemeindevollzugsdienst durchgeführt werden, der bereits über die Problematik informiert ist.

TOP 2 Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023 / 2024

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte OV Schramm Birte Krüger vom Amt für Kinder, Jugend und Familie Freiburg, die den Ortschaftsrat zur Gesamtentwicklung in der Stadt und die Situation in Ebnet informierte: Gesamtstädtisch liegt die Versorgungsrate weiterhin unter den Zielquoten zur Versorgung. Daher ist weiterhin ein sukzessiver Ausbau geplant.

Für Kinder bis drei Jahre ergab sich zum Stichtag 01.03.23 in Ebnet eine Versorgung zu 36,1% bei einer Zielquote von 54%. Jedoch im Gesamtplanungsraum Ebnet, Kappel, Littenweiler und Waldsee liegt die Versorgungsquote bei 58,5%. Eine akute Mangelsituation besteht für Ebnet als Teil dieses Planungsraumes daher nicht. Die Versorgungsqote für Kinder von drei Jahren bis Schuleintritt liegt in Ebnet mit 118,4% über der Zielquote von 103%. Da sich jedoch durch aktuellen Zuzug diese Quote verringert, wird man das für die Planungen in kommenden Jahren im Blick halten. Der Ortschaftsrat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

TOP 3 Bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz Welchental und Gewässerunterhalt Eschbach

OV Schramm begrüßte dazu Jochen Riesterer vom Garten- und Tiefbauamt (GuT) der Stadt Freiburg. Im Jahr 2002 war bei einem lokalen Starkregenereignis neben der Beschädigung von Brücken und der Welchentalstraße auch die Steinhalde massiv geflutet worden. Die 2021 geäußerten Bedenken von OV Schramm und der Freiwilligen Feuerwehr Ebnet, ob die nach diesem Ereignis vorgesehene mobile Schutzmaßnahme bei einem Starkregenereignis tatsächlich tauglich ist, wurde vom GuT, wie Jochen Riesterer mittels Präsentation darstellte, mit folgendem Ergebnis geprüft: Auf Grund des relativ kleinen und steilen Einzugsgebietes besteht nur eine sehr kurze Vorwarnzeit und es ist als schwierig bis unmöglich einzuschätzen, den mobilen Hochwasserschutz für die Steinhalde rechtzeitig zu installieren. Daher wird das GuT die ungünstige Querneigung der Welchentalstraße, die das Wasser direkt in die Steinhalde lenkt, durch eine Straßenbaumaßnahme korrigieren. Dies ist über eine Umkehr der Straßenquerneigung in Richtung Osten und eine abschnittsweise Anhebung der Welchentalstraße um ca. 0,5 Meter geplant. Zusätzlich wird im Bereich Wildbachweg eine leichte Absenkung im Nahfeldbereich der Kreuzung geschaffen. Insgesamt soll dadurch erreicht werden, dass das Wasser zurück in den Welchentalbach und über die Wiesen Richtung Eschbach abgeleitet wird. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden.

Bereits im August beginnt der Rückbau der völlig maroden Schwellen und Holzrampen im Eschbach zwischen Steinhalde und Schwarzwaldstraße. Diese werden durch ein sogenanntes Raugerinne mit Natursteinen ersetzt. Dadurch wird die Durchgängigkeit verbessert. Das Problem der derzeit bei Niedrigwasser entstehenden Gumpen, aus denen die Fische nicht mehr rechtzeitig herauskommen, wird dadurch auch gelöst. Für die Dauer der Bauarbeiten wird der Eschbachweg für KFZ zur Einbahnstraße. Zu Fuß ist das Passieren jedoch immer möglich und die Anfahrt zu den angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls durchgehend gewährleistet.

TOP 4 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm gab bekannt, dass im August die Arbeiten zum Breitbandausbau / Glasfasernetz mit Hausanschlüssen in Ebnet beginnen. Derzeit laufen schon vorbereitende Arbeiten an der Hauptleitung, die unter der Dreisam durchführt. Begonnen wird voraussichtlich nördlich der Schwarzwaldstraße. Die Arbeiten werden in einzelnen Bauabschnitten durchgeführt, so dass die unvermeidlichen Verkehrsbeeinträchtigungen immer nur auf einen Teilbereich begrenzt sind. Über Einschränkungen und ggf. eine temporäre Verlegung von Bushaltestellen und Fahrtrouten wird jeweils rechtzeitig informiert.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ralf Müller, Vorsitzender des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau fragte, ob zur der Bebauung des städtischen Grundstückes in Hornbühl Ost Wünsche aus der Ebneter Bürgerschaft bekannt wären. Ortsvorsteherin Schramm verwies dazu auf TOP 2

TOP 2 Beschlussvorlage: FSB 2030 / Grundstücksübertragung als Sacheinlage in die Kapitalrücklage der Freiburger Stadtbau GmbH

OV Schramm erläuterte zur Beschlussvorlage: Der Gemeinderat hat im Mai 2020 zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH die Grundsatzbeschlüsse zum Konzept FSB 2030 verabschiedet. Wichtiger Bestandteil ist u.a. die Wohnbauinitiative. Im Oktober 2022 hat der Gemeinderat das zur Umsetzung erforderliche Konzept zur Finanz- und Liquiditätsplanung mit den darin enthaltenen städtischen Kapitaleinlagen in Form von Grundstückseinlagen beschlossen.

In Abweichung des Grundsatzbeschlusses von 2022 soll das Grundstück auf Gemarkung Ebnet Flurstück 911 / Hornbühl Ost bereits 2023 und nicht wie zunächst angedacht 2024 übertragen werden. Das ist Voraussetzung dafür, dass die FSB die dort geplanten geförderten Mietwohnungen zeitnah bauen kann. Das Projekt in Ebnet gehört zu den Vorhaben, die priorisiert umgesetzt werden sollen und ist Teil des Zieles, gemischte Quartiere zu erhalten oder zu schaffen. In Hornbühl-Ost geht es um fast 30 Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau. Das entspricht den vom damaligen Ortschaftsrat im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes geforderten 20% gefördertem Mietwohnungsbau. Im Rahmen dieser Planung sollen auch einige Wohnungen für das Projekt „Einfach.Gemeinsam.Wohnen“ entstehen.

In einer kurzen Aussprache wurde aus dem Rat, die Notwendigkeit der Schaffung von gefördertem Mietwohnungsbau und der Wunsch nach einer baldigen Umsetzung geäußert. OV Schramm ergänzte in Bezug auf die Frage aus der Zuhörerschaft (TOP 1), dass ein Ergebnis der Bürgerumfrage aus 2020 der vielfach genannte Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum war. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3 Verwendung von Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates

Der Vorschlag der Verwaltung bezüglich einer Freigabe von Mitteln zur Erstellung der Ebneter Bürgerbroschüre in Höhe von 1.500 € wurde einstimmig angenommen.

TOP 4 Bauantrag: Sanierung und Anbau an ein Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten / Heinrich-von-Gayling-Weg 11

Nach kurzer Aussprache stimmte der Ortschaftsrat dem Bauantrag einstimmig zu.

TOP 5 Bauantrag: Abbruch von bestehenden Balkonen und Errichtung von neuen Balkonen und Gauben / Steinhalde 118

Auch diesem Bauantrag stimmte der Ortschaftsrat nach kurzer Aussprache einstimmig zu.

TOP 6 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm informierte den Rat über die aktuelle Planung zur Friedhofsumgestaltung. Danach werden die erforderlichen Baumpflanzungen und die damit verbundenen weiteren Arbeiten erst im Herbst vorgenommen. Sie gab bekannt, dass der Rat in der Sitzung vom 08.05.23 über die Auftragsvergabe für die grafische Gestaltung der geplanten Bürgerbroschüre / Printversion entschieden hat und die Arbeit bereits in vollem Gang ist.

Zum Bauvorhaben Schwarzwaldstraße 235 (ehemaliges Tankstellenareal) konnte OV Schramm berichten, dass wie im Bauantrag genehmigt ein Tagescafé mit Freisitzfläche entstehen wird. Dies wird ergänzt durch einen Bereich mit Automaten, in denen Artikel des täglichen Bedarfes und insbesondere hochwertige regionale Produkte angeboten werden sollen. Die Fertigstellung und Eröffnung wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 erfolgen.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Antrag der Fraktion Freie Wähler Ebnet e.V.: Beteiligung und laufende Information des Ortschaftsrates Ebnet im Verfahren um die Pförtnerampel B31 und eine sichere Verkehrsregelung innerhalb Ebnets

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsvorsteherin Schramm Stefan Lauber vom Garten- und Tiefbauamt Freiburg, der den Ortschaftsrat mittels einer Präsentation informierte. Bei hohem Verkehrsaufkommen mit Staugefahr im Tunnel findet seit September 2021 eine Blockabfertigung mittels Ampelanlage statt. Anfangs stand diese direkt hinter der Ausfahrt Kappler Knoten, was viele Verkehrsteilnehmer auch bei kurzer Wartezeit zum Ausweichen über die Kappler Straße veranlasste. Zu August 2022 wurde die Ampel daher weiter nach Osten versetzt. Eine Ende 2021 durchgeführte Studie eines externen Planungsbüros ergab, dass der Verbleib auf der Hauptroute B31 auch bei „starker Pförtnerung“ zu einer geringeren Reisezeit führt, als das Umfahren der Pförtnerampel über diverse Ausweichstrecken, darunter auch die L133 von Stegen nach Ebnet. Stefan Lauber führte an, dass dies die Autofahrer zwischenzeitlich auch erkannt hätten.

Ein Vergleich der Verkehrszählung in der Ortsdurchfahrt Ebnet von 2016 mit einer aktuellen Zählung in diesem Mai (jeweils 9 Tage ohne Wochenendtage) ergab eine Zunahme von durchschnittlich 2.627 auf 2.878 Fahrzeuge am Tag und damit um rund 10%. Diese Zunahme sei insbesondere durch Neubaugebiete in Ebnet und den östlichen Nachbargemeinden erklärbar. Aus dem Ortschaftsrat wurden Zweifel geäußert, da derzeit keine Daten dazu vorliegen, wie viele Autofahrer die Hauptstrecke verlassen oder von vornherein Ausweichstrecken nutzen. Dem Antrag der Fraktion Freie Wähler Ebnet, auch zu künftigen Planungen und Entwicklungen informiert und eingebunden zu werden, stimmte der Rat mit 10 Ja und einer Gegenstimme zu.

TOP 3 Bauantrag: Neubau zweier Dreifamilienhäuser mit Stellplätzen / Steinhalde

OV Schramm verlas die baurechtliche Erstbewertung des Baurechtsamtes, wonach das Bauvorhaben durch das Stadtplanungsamt und Baurechtsamt vorberaten wurde und als zulässig erachtet wird. Die genannten Befreiungen hinsichtlich einer „geringfügigen“ Überschreitung der südlichen Baugrenze durch Terrassen und Balkone sind demnach untergeordnet und können erteilt werden. Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag nach kurzer Debatte einstimmig (11 Ja-Stimmen) zu.

TOP 4 Aktuelles und Bekanntgaben

Ortsvorsteherin Schramm gab zwei Genehmigungen des Baurechtsamtes zu Bauanträgen (Bruggastraße + Steinhalde) bekannt.

Sie informierte den Rat über eine Nachricht des Garten- und Tiefbauamtes zum geplanten frei zugänglichen Sportfeld nördlich des SV-Ebnet-Geländes: Da es Lieferungsverzögerungen bei Ausstattungselementen gab, sieht der Zeitplan aktuell einen Baubeginn Ende Mai und die Eröffnung des ersten Abschnitts mit den Bereichen Calisthenics, Freifläche und Streetballanlage Ende Juli vor.

Darüber hinaus informierte sie über eine Veranstaltung des Bürgervereins Littenweiler zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1, zu der auch Ebneter Interessierte herzlich eingeladen sind und über die Suche des Marktvereins Littenweiler nach weiteren Mitgliedern.

Zuletzt legte OV Schramm die Gründe dar, weshalb ein Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Ebnet „Veröffentlichung von Informationen / Beschlussantrag zum Auslegen von Beratungsunterlagen in öffentlichen Sitzungen / Visualisierung der Beratungsunterlagen mittels Beamer“ nicht aufgesetzt werden kann: Die im Beschlussantrag dargestellte Verpflichtung ist in § 41b Abs. 3 der Gemeindeordnung geregelt und gehört daher nicht zum Aufgabengebiet des Ortschaftsrates, was nach § 34 der Gemeindeordnung Voraussetzung wäre. Die konkrete Umsetzung liegt in der Verantwortung des Oberbürgermeisters oder seiner Vertreter.

Die Verwaltung teilt, wie OV Schramm darstellte, das von den Antragstellern formulierte Interesse, eine möglichst breite Informationsbasis für die Öffentlichkeit zu schaffen. Aus diesem Grund wird die jeweilige Tagesordnung der Sitzungen nicht nur, wie gesetzlich geregelt, auf der Internetseite der Gemeinde, sondern in der Vorwoche auch auf der Titelseite des Informationsblattes der Ortsverwaltung veröffentlicht. Der Information der Bürgerschaft dient auch die kurze Zusammenfassung des jeweils zu beratenden Sachverhalts durch die Ortsvorsteherin in den Sitzungen, falls nicht ein beteiligtes Fachamt selbst informiert. Ebenso gehören Visualisierungen mittels Beamer zu den bereits üblichen Arbeitsmitteln der Verwaltung in Sitzungen des Ortschaftsrates.

OV Schramm dankte in diesem Zusammenhang herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ortsverwaltung, die während der Pandemiezeit auch in den Ausweichquartieren Bachchorprobensaal und Sporthalle alles - inkl. der Technik zur Visualisierung - zu jeder Sitzung mit großem Aufwand herrichteten und anschließend wieder abbauten.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Ausscheiden von Frau Susanne Lucht aus dem Ortschaftsrat

Der Ortschaftsrat stimmte einstimmig dem Beschlussantrag zu, nachdem Ortschaftsrätin Susanne Lucht gemäß § 16 Gemeindeordnung aus wichtigem Grund aus dem Ehrenamt als Ortschaftsrätin für Freiburg-Ebnet ausscheiden möchte.

TOP 3 Verpflichtung des Nachrückers Herr Guido Büssemeier als Ortschaftsrat

Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl 2019 fiel Herrn Guido Büssemeier das durch die Entpflichtung von Frau Lucht freigewordene Ortschaftsratsmandat zu. Nach der Verpflichtung durch Gelöbnis begrüßte OV Schramm Herrn Büssemeier herzlich in der Runde der Rätinnen und Räte und wünschte alles Gute für diese Aufgabe.

TOP 4 RadNetz-plus: Weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzeptes

Wie Ortsvorsteherin Schramm darstellte, ist Ebnet ist direkt über das Thema Radschnellwege tangiert. Dazu gibt die Vorlage der städtischen Verwaltung folgende Infos: Radschnellwege haben als neue Kategorie von Radverbindungen in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, sind hierarchisch oberhalb der Radvorrangrouten anzusiedeln und stellen künftig das Rückgrat des regionalen bzw. überregionalen Radverkehrs dar. In der Freiburger Region wurden in den letzten Jahren vom Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) vier Machbarkeitsstudien zu Radschnellwegen initiiert, von denen einer von Kirchzarten über die ehemalige B31 durch Ebnet und Kartäuserstraße bis in die Innenstadt führen könnte. Diese sind noch nicht im Radverkehrskonzept 2020 enthalten und sollen mithilfe des RadNETZ-plus sinnvoll ins Freiburger Radnetz integriert werden. Einen konkreten Zeitplan und konkrete Planungen zur Umsetzung gibt es derzeit jedoch noch nicht.

Zu Bedenken aus dem Rat hinsichtlich der möglichen Streckenführung und Verkehrssicherheit merkte OV Schramm an, dass die Routen in den Plänen zwar straßengenau dargestellt werden, beim Einstieg in die konkrete Planung einzelner Abschnitte jedoch zu überprüfen ist, ob die Route und vorgesehenen Maßnahmen dort umsetzbar sind oder ggf. angepasst werden müssen. Der Ortschaftsrat stimmte der Beschlussvorlage mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu.

TOP 5 Lärmaktionsplan: Umfang und Methodik der Lärmkartierung 2022

Im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist Freiburg als Ballungsraum alle 5 Jahre dazu verpflichtet, eine Lärmkartierung vorzulegen und einen Lärmaktionsplan zu erarbeiten. Darin sind für Bereiche, in denen bestimmte Lärmimmissionen die durch die Stadt festzusetzenden „Auslösewerte“ überschreiten, Maßnahmen zur Lärmminderung festzulegen. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bezieht die Lärmkartierung 2022 die Schallemissionen folgender Lärmquellen ein: Straßenverkehrslärm für Straßen mit einer Verkehrsbelastung von mind. 4.000 KFZ am Tag, Schienenverkehrslärm und Gewerbelärm. In Ebnet ist daher nur die Schwarzwaldstraße in die Lärmkartierung einbezogen.

Gemäß der Vorlage sind von der städt. Verwaltung folgende Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung 2024 vorgesehen: Ein mittlerer Schallimmissionspegel von 65 dB(A) über 24 Std. und 55 dB(A) in der Nacht. Diese liegen unter der in der Rechtssetzung anerkannten Schwelle der lärmbedingten Gesundheitsgefährdung von 70 dB tags und 60 dB nachts und bilden zugleich die Lärmbelastung ab, ab der nach geltendem Rechtsrahmen Verkehrseinschränkungen in Betracht gezogen werden können.

Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie ist bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen die Öffentlichkeit zu hören und wirksam die Möglichkeit zu geben, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 6 Antrag der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Ebnet zur Tagesordnung gem. GO: Versagung von weiteren finanziellen Zuwendungen aus Mitteln der Ortschaft Ebent ggü. dem Haus 197 bei Jugendarbeit entgegen dem Kontroversitätsgebot / Beutelsbacher Konsens

Entsprechend dem Beschlussantrag der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Ebnet soll die Unterstützung über Verfügungsmittel des Ortschaftsrates an ein Bekenntnis bzw. eine Verpflichtung des Haus 197 e.V. zum Beutelsbacher Konsens und dem darin enthaltenen Kontroversitätsgebot geknüpft werden. In der Erläuterung des Antrages seitens der antragstellenden Fraktion wurde angeführt, Haus 197 hätte der „Letzten Generation“ Räumlichkeiten für einen Vortrag zur Verfügung gestellt und damit eine Veranstaltung zur Akquise neuer Aktivisten z.B. für Straßenblockaden und damit für Straftaten ermöglicht. Die Veranstaltung wurde von Klimaaktivisten u.a. über entsprechende Flyer beworben.

Zum Beutelsbacher Konsens legte Ortsvorsteherin Schramm dar: Im Jahr 1976 lud die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu einer Tagung nach Beutelsbach ein. Die als Tagungsergebnis im Beutelsbacher Konsens zusammengefassten Prinzipien stellen seither so etwas wie die Leitlinie einer demokratischen politischen Bildung dar, die jedoch zwischenzeitlich in Fachkreisen durchaus diskutiert werden. So gibt es u.a. seit 2015 eine von zahlreichen Wissenschaftler_innen aus Hochschulen und Bildungseinrichtungen ganz Deutschlands initiierte „Frankfurter Erklärung für eine kritisch-emanzipatorische politische Bildung“. Sie sehe es nicht als Aufgabe des Ortschaftsrates darüber zu beschließen und letztlich ja auch zu kontrollieren, nach welchen didaktischen Leitlinien ein Jugendhaus im Bereich politischer Bildung arbeitet. Dies sollte man übergeordneten Trägern bzw. Fachstellen der Kinder- und Jugendarbeit überlassen.

Es schloss sich eine intensive Debatte darüber an, ob die im Antrag formulierten Argumente gerechtfertigt seien und ob die Veranstaltung tatsächlich den von der CDU-Fraktion beschriebenen Zwecken gedient hätte. Auf Antrag aus dem Rat erteilte OV Schramm Frau Boulanger, der 1. Vorsitzenden des Haus 197 e.V. das Wort, die mitteilte, dass die Flyer-Aktion nicht mit dem Trägerverein abgesprochen und ihnen auch im Vorfeld nicht bekannt gewesen sei. Man hätte daraus gelernt und würde das in die Vorbereitung künftiger Veranstaltungen einbeziehen. Ziel des Abends sei gewesen mit den Klimaaktivisten ins Gespräch und in einen kritischen Diskurs zu kommen, was so auch stattgefunden hätte. Keineswegs wäre die Veranstaltung eine Plattform für Akquise gewesen. Darüber hinaus wäre Haus 197 e.V. auch gerne bereit, zusammen mit anderen Akteuren eine Podiumsdiskussion mit z.B. auch Vertretern der Polizei oder Rettungsdiensten vorzubereiten und durchzuführen, wie sie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde. Der Rat lehnte nach Ende der Debatte den CDU-Antrag mit 3-Jastimmen und 9 Gegenstimmen ab.

Top 7 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm gab bekannt, dass nach aktueller Information die Deutsche Post die Filiale in Ebnet Ende April an alter Stelle eröffnen und in Eigenregie betreiben wird. Die genauen Öffnungszeiten sind noch nicht bekannt und werden so bald als möglich über das Infoblatt der Ortsverwaltung veröffentlicht.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach die teils chaotische Situation mit Behinderung des Busverkehrs und Gefährdung der Fußgänger durch mehrere täglich dauerhaft im Parkverbot stehende Fahrzeuge im Bereich Steinhalde 3 bis 7 an. Die Verwaltung wird sich – so Ortsvorsteherin Schramm - um Abhilfe bemühen.

TOP 2 Friedhof Ebnet: Entscheidung über Baumarten für Ersatzpflanzung

Da die Felsenbirnen, die derzeit auf der südlichen Erweiterungsfläche des Friedhofs stehen, mit der Bodenbeschaffenheit nicht zurechtkommen, schlug das Garten- und Tiefbauamt dem Ortschaftsrat geeignete Ersatzvarianten vor. Nach Debatte entschied sich der Rat mehrheitlich (9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) für die Anpflanzung von drei „Schwedischen Mehlbeeren“ und einer „Blumenesche“.

TOP 3 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm gab bekannt, dass inzwischen der Bauantrag zum Neubau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Ebnet genehmigt wurde.

Sie informierte zum Sachstand des städtischen Projektes EinfachGemeinsamWohnen: Im November 2019 stimmte der Ortschaftsrat mit 9 Ja- und 2 Gegenstimmen der Bauvoranfrage für ein Wohngebäude im Rahmen des Projektes auf dem Grundstück der katholischen Pfarrgemeinde Steinhalde 122 zu. Es sollten insgesamt 9 Wohneinheiten entstehen: 4 Wohnungen für Familien mit Fluchterfahrung und langfristiger Bleibeperspektive, sowie 4 Wohnungen für Familien mit Wohnberechtigungsschein und eine Bürowohnung für die Betreuung durch das Amt für Migration und Integration. Auf Anregung aus dem Ortschaftsrat wurde seitens der Stadtverwaltung zuvor von einer ursprünglich wesentlich größeren Planung für diesen Standort abgesehen und eine Aufteilung auf drei Standorte geplant: Hornbühl-Ost, Alter Sportplatz und Steinhalde 122. Bereits im Juni 2019 wurde diese Planung dem Ortschaftsrat vorgestellt und darüber informiert, dass nach ersten Gesprächen mit dem Stiftungsrat der katholischen Kirchengemeinde Freiburg Ost die Überlassung des Kirchengrundstücks in Erbpacht vorgesehen ist.

Im November des letzten Jahres lehnte der Stiftungsrat nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Migration und Integration und dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen die Verpachtung des Grundstückes für dieses Projekt einstimmig ab. Seitens des 1. Bürgermeisters Ulrich von Kirchbach wurde nach dieser überraschenden Nachricht eine Bitte um ein Gespräch mit dem Stiftungsrat ausgesprochen. Da dies seitens des Stiftungsrates inzwischen abgelehnt wurde, ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass dieser Teil des Projektes EinfachGemeinsamWohnen nicht umgesetzt werden kann. OV Schramm verlas eine dazu vom Stiftungsrat vorliegende Stellungnahme. Die darin aufgeführten Ablehnungsgründe beziehen sich insbesondere auf nicht ausreichend geklärten Hochwasserschutz und dazu fehlende Gutachten, auf die Lage am östlichen Ende der Steinhalde, die für die Integration geflüchteter Menschen ungeeignet sei, sowie auf aus dem Ortschaftsrat geäußerte Skepsis zum Vorhaben aus dem Sommer 2019.

Unabhängig vom Ausgang in diesem Teilbereich, werden die beiden anderen Standortprojekte auf städtischem Grund weiterverfolgt. Dies hat, so die Information von OV Schramm, der 1. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach zugesichert. Auch wies sie darauf hin, dass die Stadtverwaltung derzeit bereits an einem verbesserten Hochwasserschutz für den Bereich Welchental / Steinhalde arbeitet.

Aus dem Ortschaftsrat wurde die Besorgnis geäußert, dass die verkehrsrechtlichen Maßnahmen in der Schwarzwaldstraße entlang der maroden denkmalgeschützten Schlossmauer zur Dauereinrichtung werden könnten. Es sei unakzeptabel, dass hinsichtlich einer wie auch immer umgesetzten Sanierung seit Jahren nichts vorangeht. Unabhängig von den Verhandlungen, die seitens der Stadtverwaltung mit der Eigentümerschaft um die Sanierung geführt werden, handelt es sich, so OV Schramm, um eine akute und vorläufige Verkehrssicherungsmaßnahme des Garten- und Tiefbauamtes.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Bericht zum Beteiligungshaushalt 2023/2024 im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung

Ortsvorsteherin Beate Schramm führte zu den Priorisierungsergebnissen des Berichtes zum Beteiligungshaushalt an, dass insbesondere im Bereich der priorisierten Themen aus der Jugendbeteiligung einiges in und um Ebnet realisiert wird. So wird insbesondere der Wunsch nach Bewegungsplätzen mit offen zugänglichen Spiel- und Sportgeräten sowohl beim geplanten Multifunktionssportgelände neben dem SV-Ebnet-Sportplatz, als auch Am Kreuzsteinacker bis zum Sommer umgesetzt. Am Kreuzsteinacker und damit in Ebnets unmittelbarer Nachbarschaft ist in Kooperation des Garten- und Tiefbauamtes mit dem SC Freiburg die Sanierung des Bolzplatzes geplant. Darüber hinaus sollen entlang des Weges verschiedene Elemente zur altersübergreifenden Bewegung eingerichtet werden.

Der Ortschaftsrat nahm die Drucksache zum Beteiligungshaushalt ohne Aussprache zur Kenntnis.

TOP 3 Neubau von zwei Doppelhaushälften / Bruggastraße

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates war auf Antrag aus dem Rat in der Januarsitzung wegen insbesondere wegen der noch nicht vorliegenden Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vertagt worden. OV Schramm informierte den Rat, dass die geplante Carportanlage mit vier Zufahrten direkt auf die Straße von den beteiligten städtischen Ämtern abgelehnt wird, die Bauantragsteller jedoch bereits zugesichert haben, sich mit den Ämtern abzustimmen und gemäß den Auflagen umzuplanen. Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag unter dem Vorbehalt der Umsetzung der Auflagen einstimmig (12) zu.

TOP 4 Aktuelles und Bekanntgaben

Ebnet wird sich dieses Jahr wieder an der Aktion „Freiburg putzt sich raus“ beteiligen. Am 4. März trifft man sich (ohne Voranmeldung) um 9 Uhr an der Dreisamhalle. Die Müllsammelaktion endet um ca. 12 Uhr mit einem kleinen Vesper als Dankeschön für alle Helfer_innen.

OV Schramm gab bekannt, dass Ende Februar oder Anfang März aus Sicherheitsgründen mittels Leitbaken ein Abstandsstreifen von 0,5 Metern zur maroden Schlossmauer eingerichtet wird. Durch diese Maßnahme des Garten- und Tiefbauamtes sollen sowohl die Verkehrsteilnehmer, als auch die sanierungsbedürftige Mauer geschützt werden. Um einen möglichst störungsfreien Verkehrsfluss zu gewährleisten, werden außerhalb der vorhandenen markierten Parkflächen in diesem Bereich Halteverbotsschilder aufgestellt. Sollten nach Einrichtung der Maßnahme ernsthafte Probleme auftauchen, wird es eine Verkehrsschau und ggf. entsprechende Maßnahmen geben – dies wurde, so OV Schramm, von Seiten des Fachamtes zugesichert.

Aus dem Rat wurde angesprochen, dass derzeit Mitarbeiter der Telekom die Haushalte zur Einholung einer Gestattung für das Verlegen eines i.d.R. kostenlosen Glasfaserhausanschlusses / Breitbandanschlusses einzuholen. Viele Haushalte könnten wohl dieses Ansinnen nicht einordnen, da die Vorabinformationen der Telekom nicht alle Haushalte erreichten bzw. mit einer Werbewurfsendung verwechselt und nicht beachtet wurden. OV Schramm sagte zu, nochmals über das Infoblatt der Ortsverwaltung zu informieren.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin stellte eine Frage zum Bauvorhaben / TOP 5 bezüglich der Angrenzerbenachrichtigung. Diese wird, so Ortsvorsteherin Schramm, zur Bearbeitung an das Baurechtsamt weitergeleitet.

TOP 2 Friedhof Ebnet / Planungen zur südlichen Friedhofsfläche

Jutta Herrmann-Burkart und Martin Bornhauser erläuterten anhand einer Präsentation die geplanten Maßnahmen auf der südlichen Friedhofsfläche. Die dort bereits vorhandene Reihe von Erd- und Urnenwahlgräbern wird auf Grund des erwarteten Bedarfes um 30 Urnenwahlgräber, 23 Urnenwahlgräber im Baumfeld, 19 Erdwahlgräber (Liegezeit bis zu 40 Jahren möglich) und 4 Reihenerdgräber (Liegezeit 15 Jahre) ergänzt. Ebenfalls ist geplant, dass einige Bäume, die nicht gut mit den Bedingungen zurechtkommen, ausgetauscht werden.

Auch wenn das in den Baumfeldern nicht vorgesehen ist, haben Angehörige oft das Bedürfnis, den Verstorbenen etwas auf das Grab zu legen. Daher wird für Blumenschmuck eine schön gestaltete zentrale Ablagefläche entstehen. Um den Grabschmuck vor hungrigen Rehen zu schützen, werden die derzeit noch bestehenden Lücken in der den südlichen Friedhofsbereich umgebenden Hecke geschlossen.

Der Ortschaftsrat stimmte der Planung einstimmig (9 anwesenden Rätinnen und -räte) zu.

TOP 3 Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen und Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg

OV Schramm erläuterte die Ausgangslage: Eine Beitragsanpassung erfolgte letztmalig im KiGa-Jahr 2017/2018. Seither sind die Betriebskosten um 15% gestiegen – unter Einbezug der Prognose für das Jahr 2023 ist sogar mit einer Steigerung um 20% zu rechnen. Der aktuelle Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt bei knapp 12% und damit deutlich unter der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und Kirchen, die weiterhin 20% Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge vorsieht. Die städtische Verwaltung hat daher ein Beitragssystem entwickelt, welches die Eltern anteilig an den gestiegenen Kosten beteiligen, dabei aber die soziale Komponente stärker berücksichtigen soll. Nach der zugrunde liegenden Beschlussvorlage soll künftig gelten:

Vorgesehen ist eine Erhöhung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 zunächst mit unterschiedlich hohen Beitragserhöhungen zur Entlastung der Familien mit geringem Einkommen, ab dem zweiten Jahr dann jährliche Erhöhungen mit einheitlichen Prozentsätzen je Beitragsstufe. Die Umsetzung ist zum 01.09.2023 geplant.

Nach reger Diskussion, in der Verständnis für die Notwendigkeit, aber auch Bedenken bezüglich einer weiteren Belastung von Familien mit Kindern angeführt wurden, stimmte der Ortschaftrat (9 Anwesende) der Vorlage mit 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zu.

TOP 4 Doppelhaushalt 2023/2024

OV Schramm führte die Ergebnisse der Mittelanmeldung der Ortsverwaltung an die zuständigen Fachämter zusammen: Danach ist die Finanzierung für das geplante frei zugänglichen Multifunktionssportgelände bereits über den laufenden Haushalt gesichert und die Arbeiten werden in den nächsten Wochen starten. Ebenfalls gesichert ist die Sanierung der Rampe im Eschbach auf Höhe der Steinhaldenbrücke. Dazu läuft derzeit das wasserrechtliche Verfahren. Darüber hinaus wurde seitens des Garten- und Tiefbauamtes der Finanzbedarf für die seniorengerechte Umgestaltung des Elisabeth-von-zur-Mühlen-Platzes in den Fachbereichsbedarf für den kommenden Haushalt aufgenommen. Darüber entscheidet jedoch letztlich der Gemeinderat.

Nicht in die Haushaltsanmeldungen aufgenommen wurden von den Fachämtern der Rückbau der Schwarzwaldstraße im westlichen Bereich, sowie die energetische und behindertengerechte Sanierung des Rathauses Ebnet.

Nach einigen Detailfragen zum Teilbudget der Ortsverwaltung Ebnet nahm der Ortschaftsrat den Haushaltsentwurf zur Kenntnis.

TOP 5 Bauantrag: Neubau von zwei Doppelhaushälften in der Bruggastraße

OV Schramm erläuterte den vorliegenden Bauantrag und verlas die baurechtliche Erstbewertung des Baurechtsamtes. Von einigen Rätinnen und Räten wurden Bedenken zum geplanten Standort der Carports geäußert, da diese direkt an die Straße angrenzen und Probleme bei der Einsicht in den Straßenverkehr befürchtet werden. Da dazu noch die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes fehlte und eine Frage zur Angrenzerbenachrichtigung zur Klärung ansteht, wurde aus dem Rat die Vertagung beantragt. Dem Antrag auf Vertagung stimmte der Ortschaftsrat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu (9 Anwesende).

TOP 6 Aktuelles und Bekanntgaben

Zur Frage aus dem Rat wie das Projekt der „Mitfahrpunkte“ angenommen wird, berichtete Ulrike Schwörer von der Ortsverwaltung, dass das Beteiligungsinteresse noch recht gering sei. Im Frühling soll jedoch eine gemeinsame Werbekampagne aller beteiligten Orte gestartet werden, der sich Ebnet anschließen wird. Zur Anmerkung eines Rates, dass das WLAN in der Halle nicht funktioniert, wurde seitens der Verwaltung darüber informiert, dass dieses Problem bereits mit der Bitte um Abhilfe an das Gebäudemanagement der Stadt Freiburg übergeben wurde.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates

Die Fraktionen und Ortsvorsteherin Schramm erläuterten kurz die jeweiligen Vorschläge zur Verwendung der noch bereitstehenden Verfügungsmittel in Höhe von 6.750 €. Nach anschließender Debatte wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Spenden in Höhe von jeweils 500 Euro an das Jugend- und Bürgerforum Haus 197 e.V. und an Pakt e.V. für das besondere Engagement für Kinder und Jugendliche im Bereich Integration und Inklusion. Die restlichen 2.280 Euro sollen für die geplante Bürgerbroschüre und zur Anschaffung von Headsets als Teil der Hallenausstattung zurückgestellt werden.                                                                                                             

TOP 3 Aktuelles und Bekanntgaben

Ortsvorsteherin Schramm informierte darüber, dass inzwischen die Bundesregierung eine Verlängerung der Optionsfrist zur Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts für die Kommunen plant. Damit wären die Preise für die Hallennutzungen inklusive Küchennutzungen weiter wie bisher ohne Mehrwertsteuer zu erheben.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2-5 Landschaftsplan und Flächennutzungsplan (FNP) 2040, Ergebnis der Zukunftsszenarien für Freiburg als strategische Grundlage für den FNP 2040, Wohnungsmarktanalyse und –bedarfsprognose

Markus Liesen, Projektleiter Neuaufstellung FNP 2040, erläuterte die Vorlagen mittels einer alle Themenbereiche umfassenden Präsentation. In der anschließenden verbundenen Debatte wurden seitens des Ortschaftsrates u.a. die Ziele zur Schaffung von sozialem und familiengerechtem Wohnraum, der Fokus auf Nachverdichtung im Bestand vor Zersiedelung im Außenbereich und die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft als positive Elemente benannt. Darüber hinaus aber auch der Wunsch, nach der aktuellen Entwicklung neuer Baugebiete in Ebnet nun die wenigen noch vorhandenen Reserveflächen im FNP 2040 nicht auch noch zu verplanen. Der Rat nahm die Vorlagen zur Kenntnis und stimmte der Vorlage zum Ergebnis der Zunkunftsszenarien für Freiburg als strategische Grundlage für den Flächennutzungsplan 2040 einstimmig zu.

TOP 6 Schulentwicklungsbericht

Der im zweijährigen Turnus erscheinende Schulentwicklungsbericht zeigt rückblickend die Entwicklung der Freiburger öffentlichen Schulen auf, insbesondere aber auch die mittelfristigen Handlungsbedarfe zur qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung. Zum Stichtag in 2020 lebten in Ebnet 334 Kinder u. Jugendliche im Alter von 6-17 Jahren. 88% der Abgänger_innen der Feyelgrundschule gehen aufs Gymnasium. Dies ist in Freiburg der zweithöchste Wert.

Der Bericht beschreibt darüber hinaus die Feyelschulerweiterung hin zu 1,5-Zügigkeit und widmet sich dem Thema Schulraumgestaltung und Digitalisierung. Der aktuelle Stand dazu in Ebnet: Im Sommer wurde bereits der Bestandsbau digitalisiert und alle Räume mit digitalen Wandtafeln ausgestattet. Im Erweiterungsbau werden neben drei Klassenzimmern 2 sogenannte Differenzierungsräume entstehen, die z.B. für die Arbeit in Kleingruppen den notwendigen Raum bieten. In der Dreisamhalle wurde die Schulmensa untergebracht, die darüber hinaus bis 17 Uhr zusätzlichen Raum für die Schulkindbetreuung bietet. Laut der Prognose wird die Schülerzahl bis 2024 auf etwa 130, bis 2030 auf 156 Kinder anwachsen. Der Ortschaftsrat nahm den Schulentwicklungsbericht zur Kenntnis.

TOP 7 Anpassung der Richtlinien und Erhöhung der Tarife für öffentliche Einrichtungen

Laut der dem Rat vorgelegenen Beschlussvorlage werden Räume der Stadt (wie auch die Dreisamhalle) für gesellschaftliche, politische, kulturelle und sportliche Zwecke zur Verfügung gestellt und gemäß dem Tarifverzeichnis überlassen. Dies muss auf Grund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht 2023 angepasst werden. Für die Überlassungsverträge zur Dreisamhallennutzung wird es mit Inkrafttreten der Umsatzsteuerrechtsänderung sogenannte gemischte Verträge geben, die umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige Bestandteile (wie z.B. die Küchennutzung) enthalten. Das Tarifverzeichnis für öffentliche Einrichtungen bleibt jedoch, ebenso wie die Zuschussregelungen für Veranstaltungen der Vereine in der Nettohöhe unverändert und auf Mietkosten ggf. anfallende Mehrwertsteuer wird durch die Stadt erstattet. Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 8 Freizeitstättenbedarfsplan der Stadt Freiburg für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wie OV Schramm erläuterte, ist der vorliegende Freizeitstättenbedarfsplan für die Offene Kinder- und Jugendarbeit das Ergebnis eines dreijährigen Planungsprozesses und der erste seiner Art überhaupt. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie hat im Sinne der gesetzlich vorgegebenen drei Schritte der Jugendhilfeplanung zunächst den Bestand an Einrichtungen und Diensten festgestellt, gefolgt von einer Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen junger Menschen. Darauf aufbauend wurden die zur Deckung des Bedarfs notwendigen Vorhaben in Bezug auf die Sozial- und Planungsräume ausgearbeitet.

Ebnet liegt im Planungsraum 17 / darin zusammengefasst Waldsee, Ebnet, Littenweiler und Kappel. Im Planungsraum 17 gibt es mit dem Haus 197 eine stadtteilorientierte Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aus dem Bewertungsverfahren für die gesamtstädtische Verteilung pädagogischer Fachkräfte in der OKJA ergibt sich ein Bedarf an 2,75 Vollzeitstellen. Ziel soll gemäß der Vorlage sein, zukünftig durch verstärkte Angebote auch Kinder und Jugendliche aus Ebnet und Kappel zu erreichen und pädagogisch anzubinden. Dies wurde im Ortschaftsrat positiv aufgenommen und der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 9 Verwendung der Restmittel des Ortschaftsrates

OV Schramm informierte über die bisherigen Ausgaben in 2022 sowie über den aktuellen Stand und bat die Fraktionen um Vorschläge zur Verwendung der Restmittel in Höhe von 6.740 € zur Dezembersitzung des Rates, bei der dazu ein Beschluss zu fassen ist.

TOP 10 Sitzungstermine

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Termine der Ortschaftsratssitzungen in 2023 wurden einstimmig angenommen.

TOP 11 Aktuelles und Bekanntgaben

Breitbandausbau in Ebnet: Wie OV Schramm mitteilte, findet derzeit als erste vorbereitende Stufe zur Ermöglichung und Umsetzung von Glasfaserhausanschlüssen in Ebnet das sogenannte Trassierungsverfahren startet. Die Telekom wird in Ebnet den Ausbau vornehmen. Wenn das jeweilige Einverständnis der Immobilienbesitzer vorliegt, wird kostenlos und ohne Voraussetzung eines Vertragsabschlusses die Anschlussdose fürs Glasfasernetz bis ins Haus gelegt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Bewohner ggf. einen entsprechenden Wohnungsanschluss bzw. Nutzungsvertrag abschließen können. Über die Einzelheiten dazu wird die Telekom zeitnah selbst informieren.  Die Umsetzung via „Wanderbaustelle“ wird, so die aktuelle Vorausschau von Garten- und Tiefbauamt und der Baufirma, voraussichtlich noch im 2. Quartal 2023 starten.

Informationen zum ÖPNV: OV Schramm berichtete vom Ergebnis eines Gespräches mit Oliver Benz (Vorstand VAG) und Fahrplanchef Maximilian Grasser. Ein Ziel seitens der VAG sei es, auch Ebnet so bald als möglich mit E-Bussen zu bedienen. Bei der Anschaffung für den Linienverkehr in Ebnet sollen diese in der Größe angepasst werden, um die Probleme an diversen Engstellen zu entschärfen.

Das vor kurzem aus dem Rat benannte weiterhin ungelöste Problem der engen und unübersichtlichen Ausfahrt von der Hurstbrunnenstraße auf die Schwarzwaldstraße wird VAG-seitig geprüft und ggf. die Verkehrsbehörde zur Lösungsfindung einbezogen.

Das vormalige Anruftaxi fährt seit dem letzten Fahrplanwechsel als Linientaxi.  Zu den angegebenen Abfahrtszeiten (ab 21:16 (Lassbergstr. bzw. 21:40 (Rathaus) steht an den Haltestellen immer ein Taxi bereit, das die übliche Strecke abfährt. Ein vorheriger Anruf ist nicht notwendig. Sollte es Probleme geben, bat OV Schramm dies an die Ortsverwaltung oder direkt an die VAG zu melden.

Mit der geplanten Stadtbahnverlängerung bis Kappler Knoten ist eine veränderte Linienführung für die Linie 18 vorgesehen. Diese soll dann durchgehend zwischen Ebnet und dem Kappler Knoten verkehren. Eine Haltestelle an der Lassbergstraße wird es weiterhin geben. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wird u.a. ein engerer Fahrtakt und eine Direktverbindung von Ebnet zum dortigen Lebensmittelmarkt möglich.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Schwarzwaldstraße Ebnet / Aufstel-lungsbeschluss (ehemaliges Tankstellenareal)

Ortsvorsteherin Schramm stellte kurz die Entwicklung des Bauvorhabens auf dem ehemaligen Areal der Tankstelle Blattmann vor: Von der Bauvoranfrage im Herbst 2021, die ein Wohn- und Geschäftshaus mit Lebensmittelmarkt im Untergeschoss beinhaltete, über den Bauantrag vom Frühjahr 2022, der einen verkleinerten Gewebebereich für ein Tagescafé mit Backshop vorsah, stimmte der Rat jeweils trotz Bedenken hinsichtlich der Größe des Gesamtgebäudes mehrheitlich zu, um an dieser zentralen Stelle für Ebnet einen weiteren Infrastrukturbaustein zu ermöglichen. Nun liegt zu diesem Bauantrag, für den das Baurechtsamt im Juli die Baugenehmigung erteilte, ein Nachtrag vor, nachdem statt der im Erdgeschoss vorgesehenen Gewerbefläche zwei weitere Wohnungen geschaffen werden sollen. Als Begründung führt der Antragsteller an, keinen Käufer für die Gewerbefläche gefunden zu haben.

OV Schramm erläuterte, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht zwangsläufig einen Baustopp zur Folge haben muss, denn die im Juli vom Baurechtsamt erteilte Baugenehmigung für ein gemischt genutztes Gebäude hat weiterhin Bestand. Nur über diesen Weg ist jedoch zu verhindern, dass geplante Nahversorgungsfläche durch Wohnungen ersetzt wird.

Wie in der Beschlussvorlage dargelegt, liegt das Bauvorhaben gemäß dem Freiburger Einzelhandels- und Zentrenkonzepts im Geltungsbereich des Quartierszentrums Ebnet, für das ein möglichst umfassendes Nahversorgungsangebot anzustreben und dafür Voraussetzungen zu schaffen sind. Diese Auffassung wird, wie die nachfolgende Aussprache zeigte, mehrheitlich von den Rätinnen und Räten geteilt. Der Rat stimmte der Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach Debatte mit 11 Ja- und einer Gegenstimme zu.

TOP 3 Nachtrag zu Baugenehmigung: zwei Wohnungen im EG statt Tagescafé mit Backs-hop, Schwarzwaldstraße 235

Der Nachtrag zur Baugenehmigung wurde ohne Aussprache mit 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt 

TOP 4 Bauantrag: Neubau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Ebnet

OV Schramm erläuterte: Bereits am 28.04.2022 war der Ortschaftsrat zu einer Vorstellung des Neubauvorhabens ins Wasserwerk eingeladen. Klaus Rhode, Leiter Wasser und Abwasser und Simon Herrmann von bnNetze haben nach einer Führung durch die Anlage umfassend über die Planungen informiert und die Fragen der Rätinnen und Räte beantwortet.

Die 1934 gebaute und vor 80 Jahren zuletzt ersetzte Entsäuerungsanlage entspricht nicht mehr den Anforderungen. Eine dringend erforderliche Anlage auf neuem Stand kann nicht mehr im bestehenden, inzwischen unter Denkmalschutz stehenden Gebäude untergebracht werden. Daher fiel die Entscheidung zum Neubau eines weiteren Betriebsgebäudes mit einer Grundfläche von 1.625 m² aus technischen und wirtschaftlichen Gründen. Das alte Gebäude mit der alten Anlage wird zum „Museum“.

Es wird mit einer Bauzeit von ca. 3 Jahren und Kosten von etwa 25 Millionen gerechnet. Ziele für die technische Planung sind:

Da das Projekt im öffentlichen Interesse ist und zumutbare Alternativen an anderen Stellen nicht gegeben sind, ist eine Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der zahlreichen auf dem Gelände liegenden Schutzgebiete möglich. Darüber hinaus sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Dem Bauantrag ist ein umfassender landschaftspflegerischer Begleitplan beigefügt, der sowohl die notwendigen Eingriffe beschreibt, als auch die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung oder Kompensation der Eingriffe.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag nach kurzer Debatte mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

TOP 5 Aktuelles und Bekanntgaben

Zum Thema Hochwasserschutz teilte OV Schramm den aktuellen Stand mit:     

Derzeit prüft das GuT zusammen mit bnNetze, ob und wie im Oberlauf des Welchentalbaches ein Hochwasserfrühwarnsystem über LoRaWAN installiert werden kann. LoRaWAN ist die Abkürzung für „Long Range Wide Area Network" und steht für eine energieeffiziente Technologie, die Daten über große Entfernungen übertragen kann. Darüber können Pegelstände, die dicht getaktet zu erfassen sind, mit der eingerichteten Alarmierungsfunktion ab einem Grenzwert automatisch z.B. an die Feuerwehr geleitet werden. Solche Systeme sind u.a. bereits auf Gemarkung Kirchzarten an Gewässern installiert. Darüber hinaus laufen Untersuchungen, wie man durch entsprechende bauliche Maßnahmen eine Überflutung der Steinhalde durch den Welchentalbach verhindern kann. Sobald baulich und rechtlich machbare Optionen erarbeitet sind, werden diese dem Ortschaftsrat vorgestellt.

Zur Sanierung der Rampe bei der Steinhaldenbrücke über den Eschbach läuft derzeit die Vorbereitung, u.a. das wasserrechtliche Verfahren. Anstatt der Holzbohlen, die auf Grund des wiederkehrenden Wechsels von Trockenheit und Wasserdurchlauf extrem schnell verrotten, wird es eine Lösung aus Stein geben.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Ausscheiden von Herrn Ortschaftsrat Matthias Heizmann aus dem Gremium

Mit dem Wegzug aus Freiburg-Ebnet zum 01.09.22 verlor Ortschaftsrat Matthias Heizmann gemäß Gemeindeordnung die Wählbarkeit und musste daher aus dem Ortschaftsrat ausscheiden. In Würdigung der besonderen Verdienste um die Ortschaft Freiburg-Ebnet als Mitglied des Ortschaftsrates von 2014 bis 2022 wurde ihm die Ehrenmedaille der Stadt Freiburg verliehen. OV Schramm überreichte diese, sowie die Ehrenurkunde. Sie dankte Herrn Heizmann auch im Namen des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung für seinen engagierten Einsatz und übergab ein Präsent.

TOP 3 Verpflichtung der Nachrückerin Frau Katharina Mattern als Ortschaftsrätin

Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl 2019 und der Tatsache, dass der nächste Ersatzbewerber nicht mehr in Ebnet wohnhaft ist, fiel Frau Katharina Mattern das durch die Entpflichtung von Herrn Heizmann freigewordene Ortschaftsratsmandat zu. Nach der Verpflichtung durch Gelöbnis begrüßte OV Schramm Frau Mattern herzlich in der Runde der Rätinnen und Räte und wünschte alles Gute für diese Aufgabe.

TOP 4 Klimamobilitätsplan Freiburg 2030

OV Schramm begrüßte dazu Florian Kurt, den Leiter der Stabstelle Mobilität der Stadt Freiburg. Ziel ist, bis 2030 im Verkehrssektor über entsprechende Maßnahmen eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40% zu erreichen. Der Nachweis erfolgt über qualifizierte Modellrechnungen. Bei Erreichen des Zieles können die dazu vorgesehenen Maßnahmen eine erhöhte Förderung / Klimabonus von 75% aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) erhalten. Florian Kurt stellte die Maßnahmebereiche vor und beantwortete die Fragen aus dem Rat. Im Fokus stehen die 5 Bereiche: Mobilitätsinfrastruktur, Regulierung der Mobilität, Mobilitätsangebote, Stadtentwicklung und Raumordnung, sowie Kommunikation.

Zur Mobilitätsinfrastruktur gehört z.B. der Ausbau des Radwegenetzes, des Carsharing-Angebotes, Frelo-Angebotes und des ÖPNV. Regulierend wirken Maßnahmen zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs (Parken im öffentlichen Raum). Restriktionen für die KFZ-Nutzung wurden ebenso wie der Ausbau des ÖPNV-Angebotes und der Elektrifizierung der VAG-Busse als städtische Maßnahmen mit besonders großer Wirkung festgestellt. Die Umsetzung wird, insbesondere im Bereich der restriktiven Maßnahmen auch zu Interessenskonflikten und Widerständen führen, die, so weit als möglich, über eine gute Information und Kommunikation entschärft werden sollen.  

Aus dem Ortschaftsrat wurde die Sorge geäußert, dass die Maßnahmen nicht ausreichen oder letztlich nicht ausreichend umgesetzt werden. Dass sich im Bereich der Mobilität über zwingend notwendige Klimaschutzmaßnahmen etwas ändern muss, war unstrittig. 

Dem Ortschaftsrat lag nun die Entwurfsfassung des Klimamobilitätsplans Freiburg 2030 zur Kenntnisnahme und Billigung als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 5 Bauantrag: Neubau eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus, Schwarzwaldstraße

Der Rat stimmte dem Bauantrag einstimmig (9) zu (eine Befangenheit). 

TOP 6 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Bruggastraße

Der Rat stimmte dem Bauantrag einstimmig (10) zu.

TOP 7 Antrag der Narrenzunft der Feurigen Salamander Ebnet e.V. auf Unter-stützung zur Renovierung des Narrenbrunnens

Während der Sanierung der Dreisamhalle war der Brunnen außer Betrieb und hat an mehreren Stellen Schaden genommen. So wurde z.B. der Brunnenschacht stark verschmutzt und die Wasserleitungen verstopft, sowie die Steinumrandung des Brunnens beschädigt. Die Mitglieder der Narrenzunft erklären sich bereit, den Brunnen in Eigenleistung zu sanieren und bitten den Rat um die Übernahme der Materialkosten, die zwischen 600 € und 800 € liegen werden. Räte und Rätinnen aller Fraktionen würdigten diesen Einsatzwillen der Vereinsmitglieder und es bestand Einigkeit darüber, die Salamanderzunft dabei zu unterstützen. Eine kurze Diskussion gab es dazu, dass die Schadensverursacher doch die Kosten zu tragen hätten. Diese sind, da war man sich letztlich einig, wohl nicht mehr zu ermitteln. Ortsvorsteherin Schramm schlug vor, dass die Verwaltung bei den an der Sanierung der Dreisamhalle beteiligten Ämtern um eine Beteiligung an den Kosten anfragt. Auf dieser Grundlage wurde einstimmig (10) beschlossen, die letztlich nicht über andere Zuschüsse verbleibenden Kosten vollständig aus Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates zu decken.

TOP 8 Aktuelles und Bekanntgaben

OV Schramm gab die Genehmigung zweier Bauvorhaben durch das Baurechtsamt bekannt.

Sie informierte den Rat zum aktuellen Stand der Poststelle Ebnet: Diese kann in Betrieb genommen werden, sobald das notwendige Personal gefunden und geschult ist. Um die Suche nach Mitarbeiter_innen zu unterstützen, veröffentlicht die Ortsverwaltung die Stellenausschreibungen im aktuellen Mitteilungsblatt und steht Interessent_innen auch gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Zur Einlassung eines Rates bzgl. einer notwendigen Reparatur des Schlosssteges, da das vom Garten- und Tiefbauamt im Winterdienst verwendete Salz das Metall angegriffen hätte und der Frage, wie dazu der Stand sei, sicherte OV Schramm eine Rückfrage beim zuständigen Amt zu. Der Ortsverwaltung sei aktuell kein Sanierungsvorhaben bekannt.

Zum aus dem Rat angesprochenen Informationsbedarf bezüglich des Projektes der „Mitfahrpunkte“ wird es, nachdem inzwischen entsprechende Informationsunterlagen, Formulare und Aufkleber bei der Ortsverwaltung eingegangen sind, in den nächsten Wochen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben. Info-Flyer liegen im Rathaus aus. Anmeldungen teilnahmewilliger Fahrer_innen können bereits über die Ortsverwaltung erfolgen.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung

TOP 2 Antrag zur TO der Fraktion CDU Ebnet: Veröffentlichung von Sitzungsberichten des Ortschaftsrates Ebnet auf der Webseite der Stadt Freiburg (www.freiburg.de)

Die Fraktion CDU Ebnet beantragte die Veröffentlichung der Sitzungsberichte zum Ortschaftsrat in einem neu einzurichtenden Untermenü „Sitzungsberichte“. Die bisherige Veröffentlichung der Berichte über das Untermenü „Mitteilungsblätter“ wurde als nicht transparent und bürgerfreundlich genug beschrieben. Nach reger Debatte stimmte der Rat mit 10 Ja- und 1 Neinstimme diesem Antrag zu.

Die per Beschlussantrag der CDU Ebnet vorgeschlagenen 10 formalen Vorgaben, die künftige Berichte beinhalten sollten, fanden keine Mehrheit. Der Antrag wurde mit 3 Ja-, 7 Neinstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem Vorschlag der Verwaltung, künftig im Untermenü „Sitzungen des Ortschaftsrates“ auf die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Ratsinformationssystem hinzuweisen und dies mit einem Link zu verbinden, dazu auf das digitale Archiv des Mitteilungsblattes und die darin enthaltenen „Berichte aus dem Ortschaftsrat“ hinzuweisen, sowie diese Berichte um einige formale Daten zu ergänzen, stimmte der Rat einstimmig zu. 

TOP 3 Bürgerbroschüre für Ebnet / Beauftragung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe mit der Entwicklung von konzeptionellen Vorschlägen

Im April dieses Jahres wandte sich die Fraktion der Freien Wähler Ebnet mit dem Vorschlag, eine Informationsbroschüre Ebnet auf den Weg zu bringen, die aus Verfügungsmitteln finanziert allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, an die Verwaltung.

Ortsvorsteherin Schramm legte dar, dass nach ihrer Einschätzung eine vom Ortschaftsrat zur Verfügung gestellte Broschüre in Inhalt und Gestaltung die Übereinstimmung aller Fraktionen voraussetzt. Der Vorschlag der Verwaltung, zur Vorbereitung eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, wurde nach kurzer Debatte einstimmig angenommen.

TOP 4 Verwendung von Mitteln des Ortschaftrates

Dem Vorschlag der Verwaltung, 5.000 € aus Verfügungsmitteln des Rates für die notwendige Anschaffung eines Mulchers zu verwenden, wurde einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung schlug eine temporäre Aufwertung des Elisabeth-von-zur-Mühlenplatzes durch die Anschaffung von zwei aus Paletten hergestellte Pflanzkübel mit jahreszeitgemäßer Bepflanzung vor und beantragte die dafür notwendigen 650 € aus Verfügungsmitteln. Mit der umfassenden Umgestaltung des Platzes durch das Garten- und Tiefbauamt ist nicht vor 2024 zu rechnen. Der Rat stimmte mit 9 Ja- und 2 Neinstimmen zu.

TOP 5 Bauantrag: Herstellung einer Longier- und Reitfläche, Welchentalstraße

Nach Aussprache lehnte der Rat das Bauvorhaben einstimmig mit 10 Nein-Stimmen ab (1 Befangenheit).

TOP 6 Bauantrag: Einbau einer Dachgaube in ein Mehrfamilienhaus

Der Rat stimmte dem Bauantrag einstimmig (10) zu (eine Befangenheit).

TOP 7 Aktuelles und Bekanntgaben

Ein Rat bat darum, die Daten der bis vor kurzem in der Schwarzwaldstraße angebrachten Geschwindigkeitsmesstafel auch hinsichtlich des Verkehrsaufkommens auszuwerten. Darüber hinaus sollte das Gerät nach Inbetriebnahme der Richtung Osten versetzten Pförtnerampel zur Tunnel-Blockabfertigung wieder in der Schwarzwaldstraße aufgehängt werden. Dies wurde von der OV zugesagt.

OV Schramm wies auf die im Sitzungsraum ausgehängten Pläne zur Gestaltung der künftigen frei zugänglichen Sportfläche neben dem neuen Sportplatz hin. Am 12.07. fand vor Ort eine Entwurfsbesprechung statt. Die Wünsche der Jugendlichen wurden nach Anzahl der Nennungen priorisiert und im Entwurf berücksichtigt. Geplant ist im sogenannten „Bewegungsdreieck Ebnet“ ein Streetball-Feld, eine Parcourfläche ergänzt durch im Boden eingelassene Trampoline, eine Outdoor-Anlage für Kraftsport und eine Freifläche für Spiel und Erholung. Zwei Baumreihen werden für Schatten und Abgrenzung sorgen. Auch begrenzende Büsche und Bänke sind geplant. Noch in diesem Jahr wird die Auftragsvergabe erfolgen. Mit der Fertigstellung ist bis Sommer 2023 zu rechnen.

OV Schramm stellte den neuen Gemeindemitarbeiter, Herrn Heitzler, vor und wünschte ihm im Namen des Ortschaftsrates alles Gute für diese Aufgabe. Anschließend erfolgte die Verabschiedung des langjährigen Gemeindemitarbeiters Wolfgang Frey. OV Schramm verlas den Dankesbrief des Oberbürgermeisters für über 35 Jahre Einsatz im Ortsteil Ebnet und übergab Herrn Frey das Ehrengeschenk der Stadt Freiburg. Die Fraktionsvorsitzenden übermittelten den Dank des Rates mit einem Geschenk, ebenso Markus Schäfers für die Vereine und Hanspeter Menner für die Feuerwehr. Alle Anwesenden waren anschließend zu Imbiss und Umtrunk eingeladen.