Aus dem Jahr 2024
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 11.09.2024
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Ehrungen für die Ortschaftsräte Disch und Gnädinger
OV Schätzle ehrte im Namen des Städtetags, der Stadtverwaltung Freiburg i.Br. sowie der Ortschaft und der Ortsverwaltung Lehen Hr. Berthold Disch für 30 Jahre und Hr. Martin Gnädinger für 20 Jahre Ortschaftsratstätigkeit und überreichte die entsprechenden Schreiben/Urkunden sowie Präsente. Er bedankte sich für die letzten Jahre und das damit verbundenen Engagement für die Ortschaft und hofft auf weitere konstruktive und wertvolle Zusammenarbeit für die Anliegen Lehens.
TOP 2
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit:
- Absenkung der Fahrtkostenpauschale für Stadträt_innen
- Auszahlung der Entschädigung bei gleichberechtigtem Fraktionsvorsitz
- Zuschuss zum digitalen Arbeiten für Ortschaftsrät_innen
- Erhöhung der Entschädigung der ehrenamtlichen Vorsitzenden und stellvertretenden
ehrenamtlichen Vorsitzenden im Behindertenbeirat
- Drucksache G-24/143 -
OV Schätzle erläutert im Wesentlichen die Änderungen die den Ortschaftsrat betreffen und geht auf Fragen/Anregungen aus der Mitte des Ortschaftsrates ein.
Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache einstimmig zu.
TOP 3
Aktuelles, Anfragen und Anträge Verkehrsrechtliche Anordnung:
In der Ziegelhofstr.Höhe Anwesen 26, 28, 30, 32 und 34 gab es eine Verkehrsschau wegen der dortigen Parksituation. Daraufhin beschloss die Verkehrsbehörde ein absolutes Halteverbot vor den genannten Anwesen.
Verkehrsrechtliche Anordnung:
Auf der Bleiche/Fasnanenstr. im Einmündungsbereich wird eine Grenzmarkierung, die das Müllabfahren der Abfallwirtschaft u.a. erleichtern soll angebracht Das Ergebnis der Umfrage und zum Antrag auf einen verkehrsberuhigten Bereich in der
Waldallee liegt der Ortsverwaltung vor und wurde dem Antragsteller bereits mitgeteilt. 66 von rund 95 betroffenen Haushalten nahmen an der Votumsumfrage teil. Im Ergebnis
lehnten 62 % die Planung ab, 38 % stimmten ihr zu. Damit wurde die Planung von einer großen Mehrheit abgelehnt und die Maßnahme nicht vorgenommen.
Unberührt von dieser Ablehnung bleibt die Möglichkeit bestehen, dass die Stadt Freiburg andere verkehrsregelnde Maßnahmen vornimmt – dies befindet sich aktuell in Klärung.
In der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates Lehens wird über die Verfügunsmittel des Ortschaftsrates entschieden. In der letzten Sitzung haben wir über das neue Verfahren zur Beantragung von Zuschüssen aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates hingewiesen: Zukünftig sollen Vereine/Institutionen vorab und rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen und bei der Ortsverwaltung einreichen. Dieser wird dort vorab geprüft und zur weiteren Aufbereitung für die entsprechende Sitzung (i.d.R. 2x Jahr) vorbereitet. Den Vordruck erhalten Sie über alle Mitglieder des Ortschaftsrates, auf der Ortsverwaltung und Online auf der Homepage Lehen unter der Rubrik Ortschaftsrat zum Download. Wir bitten daher Anträge die noch in diesem Jahr zum Zuge kommen sollen bis zum 06.10.2024 mit entsprechendem Vordruck und Angaben auf der Ortsverwaltung einzureichen. Info zum Neubau Rathaus/Feuerwehr: Die Firma Moser in Merzhausen hat den Zuschlag für die Roharbeiten bekommen welche bereits in der KW 37 gestartet haben. Der Hallenparkplatz wies grobe Löcher auf, welche nun über die Sommerferien vom GMF repariert wurden. Ergebnis Altmetallsammlung zu Gunsten der Schultoiletten: nicht ganz 100 € kamen zusammen, die Herr Schätzle auf eine glatte Summe aufrundete. 2025 sollen die Schultoiletten renoviert werden
TOP 4FrageviertelstundeEs gab verschiedene Fragen und Anregungen aus dem Zuhörerbereich.Das Ergebnis der Votumsfrage Waldalle konnte direkt mit geteilt werden (siehe TOP3), die restlichen Anfragen und Aufgaben werden durch die Verwaltung geprüft bzw. zur Erledigung weiter gegeben. Beginn der Sitzung: 18:31 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 2
Ende der Sitzung 19:26 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 25.07.2024
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Ortschaftsrates
OV Hr. Schätzle verabschiedet beide ausscheidende Ortschaftsräte - Fr. Gerda Strecker nach 12 Jahren und Hr. Walter Kamenzin nach 25 Jahren- und bedankt sich für die erfolgsgeprägte und sehr konstruktive Zusammenarbeit.
TOP 2
Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Ortschaftsräte und Ortschaftsrätinnen
Hr. Schätzle bittet die neugewählten Ortschaftsratsmitglieder mit den ausscheidenden Ortschaftsräten die Plätze zu tauschen und am Sitzungstisch Platz zu nehmen. Anschließend bittet er die Neugewählten nach vorne und verliest die Verpflichtungsformel/das Gelöbnis. Fr. Vonderstraß und Hr. Dr. Fischer antworten mit „Ich gelobe es“ und werden per Handschlag durch OV Schätzle verpflichtet.
Die Verpflichtung der restlichen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte wird ebenfalls durch Ortsvorsteher Hr. Schätzle per Handschlag vorgenommen. Anschließend unterschreiben die Ratsmitglieder die Verpflichtungserklärungen.
Im Anschluss wird die Verpflichtung von Herrn Bernhard Schätzle durch seinen Stellvertreter Herr Berthold Disch, per Handschlag vorgenommen und die Verpflichtungserklärung unterschrieben. TOP 3
Wahl und Benennung des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin als Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg gem. § 71 GemO
OV Hr. Schätzle informiert über den Ablauf der Wahl und übergibt die Wahlleitung an seinen Stellvertreter Hr. Disch. Dieser benennten den aktuell vorliegen Vorschlag (Hr. Bernhard Schätzle) und frägt nach weiteren Vorschlägen bevor er in die Wahlhandlung einsteigt. Die Wahl erfolgte geheim mittels Stimmzettel und ergab ein einstimmiges Ergebnis für Hr. Bernhard Schätzle als Ortsvorsteher zum Vorschlag an den Gemeinderat. Dieser nahm die Wahl an und bedankte sich beim Gremium fürs entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 4
Anzahl des / der zu wählenden stellvertretenden Ortsvorstehers / Ortsvorsteherin
OV Schätzle erklärt, dass die Gemeindeordnung einen oder mehrere Stellvertretungen für den Ortsvorsteher zulässt. Daher ist zunächst die Frage zu klären, ob der Rat einen oder zwei Stellvertreter wünscht. Auch weil es keinen Kandidaten für diesen Posten gibt spricht sich der Ortschaftsrat mehrheitlich dafür aus, dass es in der kommenden Wahlperiode weiterhin nur einen Stellvertreter geben soll. OV Hr. Schätzle stellt fest, dass auf Grund des o.g. Ergebnisses der TOP 6 hinfällig ist und abgesetzt werden kann.
TOP 5Wahl und Benennung des / der 1. Stellvertretenden Ortsvorstehers / Ortsvorsteherin als Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg gem. § 71 GemOOV Hr. Schätzle ist Wahlleiter und informiert über den Ablauf der Wahl, der sich wie eben abspielen wird. Er weist darauf hin, dass Frau Caroline Amann und Herr Berthold Disch bereits vorgeschlagen wurden und bittet ggfs. um weitere Vorschläge für das Amt des 1. Stellvertreters des Ortsvorstehers.
Die Wahl erfolgte wieder geheim und mittels Stimmzettel und ergab eine Stimmenmehrheit (6 Ja-Stimmen) für Frau Caroline Amann (Hr. Disch erhielt 5 Ja-Stimmen). Caroline Amann ist somit mehrheitlich als 1.stellvertretende Ortsvorsteherin zum Vorschlag an den Gemeinderat gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
TOP 6
ggfs. Wahl und Benennung des / der 2. Stellvertretenden Ortsvorstehers / Ortsvorsteherin als Vorschlag an den Gemeinderat der Stadt Freiburg gem. § 71 GemO
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt durch das Abstimmungsergebnis unter TOP 4.TOP 7Aktuelles, Anfragen und AnträgeDer Bauantrag „Jos-Fritz-Str. 21“ wurde durch das Baurechtsamt (BRA) genehmigt. Es gibt Änderungen im Baurechtsverfahren. U.a. werden Angrenzeranhörungen nach 55 Abs. 1 LBO nur noch erfolgen, wenn nachbarschützende Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen im Genehmigungsverfahren festgestellt werden. Eine weitere Rechtsänderung ergibt sich aus § 55 Abs. 2 LBO zu den Einwendungen. Diese sind zukünftig bei der Gemeinde/OV/BRA nur noch elektronisch in Textform oder zur Niederschrift möglich. Auf der Bleiche / Jos-Fritz-Str. im Einmündungsbereich erging eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Grund einer durch die Verkehrsbehörde durchgeführten Verkehrsschau. Im o.g. Einmündungsbereich wird nun eine Grenzmarkierung nach Zeichen 299 StVO zur Verbesserung der Abbiegesituation für Müll- und Rettungsfahrzeuge angebracht. Die Stadt Freiburg hat im 1. Halbjahr in Lehen Mobile Messungen durchgeführt. Überwiegend wurde hier in der „Ziegelhofstr.“ gemessen und festgestellt, dass die Beanstandungsquote bei 12,31%, bei einer Höchstgeschwindigkeit von 58 km/h lag. Bedenklicher hingegen waren die Messungen „Zum Tiergehege“ welche eine Beanstandungsquote von 28,32% und einer Höchstgeschwindigkeit von 61 km/h aufzeigte. Es gibt ein neues Verfahren zur Beantragung von Zuschüssen aus den Verfügungs-
mitteln des Ortschaftsrates. Hier sollen Vereine/Institutionen zukünftig vorab und rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen und bei der Ortsverwaltung einreichen. Dieser wird dort vorab geprüft und zur weiteren Aufbereitung für die entsprechende Sitzung (i.d.R. 2x Jahr) vorbereitet. Den Vordruck erhalten Sie über alle Mitglieder des Ortschaftsrates, auf der Ortsverwaltung und Online auf der Homepage Lehen unter der Rubrik Ortschaftsrat zum Download. Wir bitten dieses Vorgehen ab sofort zu beachten.Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden nach den Gründen für die Schließung der Bundschuhhalle in den Ferien für jeglichen Betrieb nachgefragt. Daraufhin erklärte die Verwaltung, das größere (Grund)Reinigungs- und Reparaturarbeiten nur in den Ferien durchführbar sind um die Hallennutzer in ihren Nutzungszeiten nicht zu beeinträchtigen. Außerdem müsste bei einer Nutzung in den Ferienzeiten weiterhin die Halle regelmäßig geputzt und gereinigt werden, was auf Grund von Urlaubszeiten der Reinigungsfirma auch nicht so einfach zu gewährleisten, wie auch finanziell unwirtschaftlich ist, da die meisten Hallennutzer in den Ferien kein Sport o.ä. anbieten. Ein Abgleich mit andern Ortsverwaltungen hat ergeben, dass in den Sommerferien alle gleich und in den restlichen Ferien die meisten, dass genauso handhaben wie wir. Ein Ortschaftsratsmitglied fragte nach dem aktuellen Sachstand, der bereits im Januar mal auf der Tagesordnungspunkt standenden, „Spielstraße Waldallee“. Zuerst muss hier unterschieden werden, den es geht nicht um eine Spielstraße, sondern um einen verkehrsberuhigten Bereich. Hier hatte nach der Sitzung im Januar auch eine Verkehrsschau mit Anwohnern stattgefunden. Dort wurde entschieden eine Umfrage zu dem Thema zu starten, welche nun in den letzten Tagen zu Ende ging. Sobald uns hier das Ergebnis von der Stadt vorliegt, werden wir in einer der nächsten Sitzungen dazu
berichten.TOP 8FrageviertelstundeEs gab zwei Fragen aus dem Zuhörerbereich.Eine Verständnisfrage zu den Mobilen Messungen der Stadt Freiburg konnte gleich durch OV Hr. Schätzle und der Verwaltung beantwortet werden.Die anderen Frage bzw. dem damit verbundenem Thema (Zustand Hallenparkplatz), sagte OV Schätzle zu, sich darum zu kümmern. Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 10
Ende der Sitzung 19:38 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 02.05.2024
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
Zum Gedenken an die Verstorbenen Stefan Lauble und Klaus Günther wurde zu Beginn der Sitzung eine Schweigeminute gehalten.
TOP 1
Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2024/2025 und Aufhebung der Satzung über die Umsetzung des Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens- Drucksache G-24/084 -
Eine Referentin aus dem Amt f. Schule und Bildung stellte die aktuelle Bedarfsplanung vor. In Lehen sieht die Kapazität ganz gut aus, aber es fehlt noch Personal. Man rechnet außerdem mit Steigerung des Bedarfs durch das Neubaugebiet, deshalb werden auch zwei neue Kitas geplant, eine davon im neuen Baugebiet und eine an der Schule.
TOP 2
Einrichtung eines Ganztagsbetriebs in gebundener Form an der Johannes-Schwartz-Schule - Grundsatzbeschluss
- Drucksache G-24/011 -
Eine Referentin aus dem Amt f. Schule und Bildung gab weitere Informationen zum geplanten Ganztagbetrieb und erklärte, dass dieser bis zur Umsetzung über verschiedene Stellen gehen muss und durch einen großen formalen Prozess begleitet wird. Auch in der gebundenen Form ist die Schule flexibel und kann selbst bestimmen, für wie viele Stunden diese angeboten wird.
TOP 3
Fortschreibung des Tourismuskonzepts für die Stadt Freiburg:
Tourismuskonzept Freiburg 2024 (TK2)
- Drucksache G-24/064 -
Herr Schätzle stellte die geplante Einbindung der Ortschaften in das Tourismuskonzept vor.
TOP 4
ONLINE-Antrag: Abbruch Bestandsbalkon und Neubau Balkon mit Überdachung
Freiburg i.Br.-Lehen, Jos.-Fritz-Str. 28, Flst. 1727/0
Ortsvorsteher Schätzle erläutert kurz das Baugesuch. Der Ortschaftsrat stimmte dem Baugesuch einheitlich zu.
TOP 5
Verfügungsmittel Ortschaftsrat
Die Vorschläge für deren Verwendung wurde durch Ortsvorsteher Hr. Schätzle erläutert. Nach einer Beratung des Ortschaftsrates wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Ortschaftsrat stimmt folgender Verfügung über die Ortschaftsratmittel einstimmig zu:
Zuschuss Tablets ORäte 100 € pro Person = 1.100 €Obstbaumzuschuss (wie jedes Jahr + eine Höchstfördersumme v. 150€) = 500 €
Zubehör Trauungen = 650 €Repräsentationsmittel = 1.200 €Sachmittelzuschuss für den Edith-Stein-Kindergarten = 500€ Über die restlichen Mittel erfolgen die Beschlüsse im 2. Halbjahr. TOP 6
Aktuelles, Anfragen und Anträge
Änderung der Parkraumbewirtschaftung Hallenparkplatz und Parkplatz davor. Diese erfolgt in Zukunft von 7 Uhr – 19 Uhr und das Parken ist in dieser Zeit auf 3h begrenzt. Es herrscht Parkscheibenpflicht.
Auf Anhöhe der Bundschuhstraße 28 werden 3 Fahrradbügel installiert sowie zwei neue Carsharing-Parkplätze eingerichtet. Nach Umsetzung dieser Maßnahmen wird in den Lehener Nachrichten darüber berichtet
Der Waldweg zwischen Landwasser und Lehen wird nach Rücksprache mit dem Forstamt nicht geteert oder gepflastert, da Waldwege grundsätzlich nicht geteert oder gepflastert werden.
Es wird ein Gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem neuen Friedhof eingerichtet. Der Hauptfriedhof wird im Sommer den Wegebau durchführen und Firma Pleuger wird danach die Anlage der Grabfelder übernehmen. Der Verkauf wird auch über diese erfolgen.
Themen waren außerdem das hohe Verkehrsaufkommen zu den „Bringzeiten“ an der Schule.
Es wurde eine Verkehrsschau beantragt und verschiedene Ortschaftsräte baten um Beseitigung von Müll im Bereich Silberhof bzw. auch um Reparatur von Wegen und um Mäharbeiten. Die Verwaltung wird die entsprechenden Stellen informieren.
TOP 7
Frageviertelstunde
Es wurde durch eine Bürgerin über den hohen Personalmangel im Kindergarten berichtet und darum gebeten, auch von Seiten der Verwaltung bei der Personalsuche unterstützend tätig zu werden.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 4
Ende der Sitzung: 21:17 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 13.03.2024
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Neufassung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Freiburg i. Br.
- Drucksache G-24/044 -
TOP 2
Freiburger Sportentwicklungsplan 2024 - 2040
(u. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2023)
- Drucksache G-24/045 –
Herr Thoma vom Sportreferat erläuterte kurz beide Drucksachen in dem er u.a. über den Freiburger Sportentwicklungsplan berichtete, über getätigte Umfragen und auch über die verschiedenen Förderungen sowie deren neuen Richtlinien. Aus der Mitte des Ortschaftsrates sowie einer gehörten Sachverständigen aus dem Zuhörerbereich gab es einige Fragen und Anmerkungen die weitgehend auch beantwortet werden konnten. Der Ortschaftsrat stimmte anschließend beiden Drucksachen einstimmig zu.
TOP 3
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Der Bauantrag Breisgauer Str. 20 (Nutzungsänderung Autohaus zur Arztpraxis) wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
* Der Bauantrag Breisgauer Str. 61 (Neubau FW/OV) wurde durch das Baurechtsamt genehmigt
* Es gab eine Verkehrsschau in der Ziegelhofstr., zwei Haltestellen sollen dort verlegt werden
* Zur Baustelle in der Breisgauerstr. Höhe Hausnr. 57wurde wurde ein Anwohnermehrfach über verschiedene Mängel bei der Ortsverwaltung vorstellig. Die Verwaltung hatte daraufhin mehrmals das Garten- und Tiefbauamt angeschrieben wie auch die Badenova wegen der defekten Straßenlaterne informiert.
Aus der Mitte des Ortschaftsrates:
Es wurde ein Leserbrief in der Badischen Zeitung angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Fällung des Baumes erforderlich war, weil dieser nicht versetzt werden konnte. Die „Beschenkten“, gleichzeitig auch die, die damals den Baum pflanzten und jetzt mitnahmen, werden auch wieder einen neuen Baum spenden. Die Umsetzung des Öffentlichen Briefkastens am Rathaus wird derzeit durch die Deutsche Post geprüft und teils mit Dritten abgesprochen. Sobald uns nähere Infos dazu vorliegen, werden wir in den Lehener Nachrichten darüber berichten.
TOP 6
Frageviertelstunde
Ein Zuhörer hatte verschiedene Anmerkungen: zu den unterschiedlichen Baustellen in der Breisgauer Str., zum LKW Verkehr von unterschiedlichen Unternehmen wegen den aktuellen Baumaßnahmen in Lehen sowie weiterhin auch wegen der ASF (Grünschnitt und Glascontainer) und Sachstandsfragen zum Thema Glasfaser/Fernwärme.
Ein weiterer Zuhörer fragte den Sachstand der Verkehrsberuhigten Zone in der Waldallee an. Die Verwaltung konnte dazu leider nichts sagen, da hierzu noch keinerlei Informationen vom Fachamt vorliegen.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 5
Ende der Sitzung 21:09 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 21.02.2024
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen, Opfingen und Hochdorf "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175 a) Entscheidung über die im Rahmen der ersten förmlichen
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss des Planentwurfs für die erneute förmliche Öffentlichkeits-
und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) und das weitere Verfahren c) Beschluss des zentralen Versorgungsbereichs "Stadtteilzentrum
Dietenbach" d) Beschluss zur Durchführung vorgezogener funktionserhaltender
Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie bau- und naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen e) Beschluss zur Waldumwandlung f) Beschluss zu vorbereitenden und vorgezogenen
Erschließungsmaßnahmen- Drucksache G-24/002 –
Zwei Referenten von der Projektgruppe Dietenbach stellten die wesentlichen Inhalte der Drucksache an Hand einer Präsentation kurz vor. Es gab einige Wortmeldungen und Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates. Nachdem das meiste beantwortet und geklärt werden konnte stimmt der Ortschaftsrat der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 2
Neufassung der Friedhofssatzung
- Drucksache G-24/055 –
Ein Mitarbeiter des Eigenbetrieb Friedhöfe erläuterte in Kürze die wichtigsten Punkte der Drucksache. Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates konnten direkt beantwortet werden. Anschließend stimmte der Ortschaftsrat einstimmig für die Drucksache.
TOP 3
Flächentausch "Im Zinklern" - Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. 71/8 u. a. im Tausch gegen Erschließungsflächen
- Drucksache HFA-24/014 –
Zwei Referenten vom Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen sowie vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung informierten uns über den aktuellen Sachstand und gaben uns einen ungefähren Zeitplan für das weitere Vorgehen von Zinklern: Anfang/Mitte Mai ist der Baubeginn der Erschließungsmaßnahmen. Anschließend beginnt Haupterschließung bei der Caritas zusammen mit dem Brückenbau. Parallel dazu soll die 2. Brücke, Stich Breisgauer Str. gebaut werden. Dies soll alles noch dieses Jahr passieren. Der komplette Innenausbau der Erschließung wird voraussichtlich 1 Jahr dauern. Im Anschluss folgen weitere Maßnahmen wie z.b. Strom, Wasser und Fernwärme ect.
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4
Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen des Einwohner_innenantrags zum Thema "Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg" des Aktionsbündnisses "Freiburg 5G-frei"
- Drucksache G-24/036 -
Hr. Schätzle stellte Drucksache kurz vor und nach einigen Diskussionen wurde die Drucksache durch den Ortschaftsrat mehrheitlich angenommen.
TOP 5
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Wie im Blättle bereits kommuniziert, häufen sich die Brandanschläge in Lehen, aber
auch in Landwasser. Daher das Anliegen und die Bitte: Bleiben Sie wachsam und
melden Sie Auffälliges der Polizei. Diese ist informiert und auf der Suche nach den
Tätern.
* Die Bauanträge Breisgauer Str. 31, Divan Grill, Nutzungsänderung und die Werbung-
Leuchtreklame, wurde durch das Baurechtsamt genehmigt
* Erinnerung an die Anmeldung zu Freiburg putzt sich raus am Samstag, 02.03.2024
(weitere Infos auf dem Titel)
* Glasfaserversorgung im Gewerbegebiet Ziegelhof kommt. Beginn voraussichtlich im
März- alles Weitere im Ort noch offen. Glasfaser wird im Gehwegbereich verlegt.
* Wahldienst können nur Ortschaftsräte machen, wenn Sie nicht mehr kandidieren.
Freiwillige aus dem Ort können sich gerne melden (online mögllich).
* Aktueller Sachstand zur Sanierung Schultoiletten: vorgezogen auf 2025. Und das nur
Dank mehrfachen Nachfragen und auch durch die bereits vorhandenen und
gesammelten Spenden. Dazu soll es eine Charity-Veranstaltung am Sonntag,
17.03.2024 geben um weitere Spendengelder zu sammeln (näheres demnächst in
den Lehener Nachrichten (LN)).
* Erläuterungen zur Bauausführungen Wegle zum Türmle auf dem Lehener Bergle:
dieser wurde schon vor einiger Zeit neu ausgemessen und nun in den eigentlichen
ursprünglichen Zustand zurückversetzt und nun neu hergerichtet.
* Die Übergangslösung für Rathaus und Silberhof sind (fast) bezugsfertig und werden
somit diese Woche (teils erst nächste Woche) bezogen. Die Übergangslösung der
Feuerwehr bei der Gärtnerei Vonderstraße bedarf noch einer Baugenehmigung und
somit noch etwas mehr Zeit. Für den Übergang kommt die Feuerwehr am Hallen-
parkplatz unter, dazu werden 6 Parkplätze gestrichen und die Glascontainer wo
anders aufgestellt (siehe extra Artikel). Für den Neubau des Rathauses wurden nun
auch die Bäume entsprechend im Garten gefällt.
* Bei der Verkehrsschau in der Waldallee bezüglich des Antrages auf Spielstraße kam
raus, dass es sowohl Gegner als auch Befürworter gibt. Aus diesem Grund werden
die betreffenden Anwohner gebeten an einer Umfrage teilzunehmen. Dies läuft
vermutlich im März, anschließend wird das Garten- und Tiefbauamt eine Ent-
scheidung treffen, die wir hier dann gerne auch bekannt geben.
* Das zum Stadtjubiläum 2020/21 geplante Stadtteilfußballtunier soll nun endlich nach-
geholt werden. Dazu braucht es 12 Freiwillige ab 16. Jahren, darunter auch mind. 2
Frauen (näheres siehe Titelseite LN).
TOP 6
Frageviertelstunde
Ein Zuhörer meldete sich und hatte Fragen zu den Ortschaftsratsitzungen und wie man sich in Lehen politisch engagieren kann.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 4
Ende der Sitzung: 21:53 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 17.01.2024
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
ONLINE-Antrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohnungen
Freiburg i.Br.-Lehen, Breisgauer Str., Flst. 68/1 und 68/3
Ortsvorsteher Schätzle erläutert kurz das Baugesuch mit all, aus seiner Sicht einhergehenden Vor- und Nachteilen und liest die baurechtliche Erstbewertung des Baurechtsamtes vor. Grundsätzlich freut sich das Gremium über Wohnungen, hätte sich aber auch über Wohnraum für Familien gewünscht.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Baugesuch mehrheitlich zu.
TOP 2
Ausweisung einer Spielstraße in Teilen der Waldallee
Auf Antrag einiger An- und Einwohner Lehens wurde eine Spielstraße (in Teilen) der Waldallee durch das Garten- und Tiefbauamt (GuT) der Stadt Freiburg geprüft und der erste Entwurf für die Umsetzung durch Ortsvorsteher Schätzle vorgestellt. Es gab einige Fragen und Anmerkungen aus der Mitte des Ortschaftsrates die beantwortet werden konnten oder Hr. Schätzle zum Vorort-Termin mit dem Fachamt Ende Januar mitnimmt.
TOP 3
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* folgende Bauanträge die 2023 im Ortschaftsrat behandelt wurden, wurden durch das Baurechtsamt genehmigt:
- Nutzungsänderung kleiner Saal Bundschuhhalle in
der Lindenstr. 4. Dies ist bereits in Umsetzung und macht Fortschritte - Errichtung Doppelgarage für Bauhofnutzung am Silberhof. Arbeiten starten die
Tage ebenfalls
- Durchführung eines Verfahrensfreies Vorhabens, Antrag auf Abweichungen/ Ausnahmen/Befreiungen in der Breisgauer Str. 1a - Umbau Gästehaus Hirschgarten in mehrere Wohneinheiten in der
Breisgauer Str. 51. Alle Wohnungen seien bereits belegt.
* Die Bauvoranfrage zur Errichtung zweier Doppelhaushälften in der Jos-Fritz-Str. 2
wurde durch das Baurechtsamt abgelehnt.
* Die Vorbereitungen für eine Übergangslösung der Feuerwehr ist in Planung und soll
rechtzeitig umgesetzt werden.
* Aus der Mitte des Ortschaftsrates:
- Parkplatz Bundschuhhalle in keinem guten Zustand- die Ortsverwaltung bittet
das GuT um Prüfung und Instandsetzung.
- Umzug der Wohnungslosen im Zinklern auf P&R ist bekannt und kurzfristig
Geduldet, bis sich eine andere Lösung findet. Es wurden auch auf weitere
Wohnungslose im Gewann Brechtern hingewiesen.
- Der am Bierhäusle angebrachte Defibrillator ist nicht privat, sondern aus den
im letzten Jahr gesammelten Spendengelder gekauft und nun entsprechend
installiert worden (siehe auch Text auf Titelseite!).
TOP 4
Frageviertelstunde
Es gab eine Anmerkung i.V.m. mit Fragen aus dem Zuhörerbereich, die Ortsvorsteher Hr. Schätzle direkt beantworten konnte.
Beginn der Sitzung: 19:29 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 6
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr