Sitzungsberichte
Aus dem Jahr 2023
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Flugroute über Lehen
Herr Amschlinger Betriebsleiter vom Flugplatz Freiburg und Herr Herz vom Regierungspräsidium in Stuttgart haben uns zu diesem Thema einige Hintergrundinfos wie auch rechtliche Vorgaben und statistische Zahlen nähergebracht. Die Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates konnten beantwortet und einige Zusammenhänge verständlich erklärt werden. So sind die Verfolgung und Sanktionierung von Piloten sehr schwierig, aber auch eher die Minderheit. Beide Parteien stehen im engen Kontakt und meist reicht eine Verwarnung an die Piloten aus. Die hiesigen kennen die Platzrunden und halten diese auch ein.
TOP 2
Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst:
Kalkulation der Friedhofsgebühren 2024/2025 Fortschreibung des Vermögens- und Finanzplans 2023 - 2027 Bericht über die aktuelle Entwicklung des Eigenbetriebs Friedhöfe mit Bestattungsdienst Änderung der Friedhofssatzung
- Drucksache G-23/102 -
Herr Bornhauser vom Eigenbetrieb Friedhöfe stellte die Drucksache kurz vor und erläuterte die wichtigsten Punkte für Lehen. Es gab 2 Fragen aus dem Gremium die auch beantwortet werden konnten.
Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für die Drucksache aus.
TOP 3
Vorstellung der Erschließungsanlage im Zinklern und deren zeitlicher Ablauf
Herr Wachter und Herr Wieschhörster vom Garten- und Tiefbauamt erläuterten uns die bereits stattgefundenen Maßnahmen und was aktuell noch folgen wird. Ein Ausblick auf die Zukunft zeigte uns das die Vorarbeiten bis April 2024 abgeschlossen sein sollen und der Erschließungsbeginn derzeit für Mai 2024 geplant ist.
TOP 4
Änderung des Flächennutzungsplans 2020 - "Dietenbach"a) Entscheidung über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmenb) Feststellungsbeschluss
- Drucksache G-23/192 –
Herr Prof.Dr. Engel und Herr Oschwald von der PG Dietenbach stellte die Drucksache im Wesentlichen kurz vor und ging auf die Fragen der Ortschaftsräte_innen ein und beantworteten diese.
Der Ortschaftsrat lehnte die Drucksache ab.
TOP 5
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung mit Neukalkulation der Verwaltungsgebühren
- Drucksache G-23/099 –
Stellvertretender Ortsvorsteher Hr. Disch erläuterte die Drucksache hinsichtlich der Änderung für Lehen kurz vor.
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 6
Durchführung eines verfahrensfreien Vorhabens i.S. von § 50 LBO hier: Antrag auf Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen nach § 31 Abs. BauGB: Errichtung von zwei Fertiggaragen
Freiburg i.Br.-Lehen, Breisgauer Str. 1A, Flst. 1796/0
Stellv. OV Hr. Disch erläuterte kurz das Bauvorhaben und las die baurechtliche Erstbewertung vor. Anschließend sprach sich der Ortschaftsrat einstimmig für den Bauantrag aus.
TOP 7
ONLINE-Antrag: Antrag auf Bauvorbescheid: Errichtung zweier Doppelhaushälften
Freiburg i.Br.-Lehen, Jos-Fritz-Str. 2, Flst. 1740/0
Stellv. OV Hr. Disch stellte die Bauvoranfrage und die baurechtliche Erstbewertung kurz vor. Der Ortschaftsrat war sich aber einig, dass man anhand der wenigen Infos die in der Bauvoranfrage vorliegen, derzeit keine Entscheidung treffen und ggfs. den Bauantrag abwarten möchte.
TOP 8
Aktuelles, Anfragen und Anträge
- mündlicher Bericht –
* in den letzten Wochen gab es vermehr Brände (Hallenparkplatz, verschiedene P&R, Bagger in Landwasser ect.), weshalb sich inzwischen auch die Kripo eingeschalten hat. Dennoch wird auch die Bevölkerung gebeten wachsam zu sein und ggfs. Beobachtungen bei der Polizei zu melden.
* Der Bauantrag „Auf der Bleiche 12“ wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
* Es gab einige Rückmeldungen zu Anfrage aus der Oktober-Sitzung:
- Laut Schreiben des Amtes für Schule und Bildung ist die Schulkindbetreuung an
der Johannes-Schwarz-Schule fast wieder voll besetzt.
- Das Garten- und Tiefbauamt teilte uns mit, dass der kleinen Bagger, das
Wackelnashorn und die Tischtennisplatte werden (anstelle der im Entwurf
angedachten Gruppenschaukel nahe der Feuerwehrzufahrt) erhalten bleiben und
in die neue Gestaltung integrieren.
Die anderen Elemente wie die Drehscheibe, Schaukel oder das Spielhaus haben
aber ihr Lebensalter deutlich überschritten. Da macht ein Versetzen keinen Sinn,
denn genau diese Elemente waren ja der Grund dafür, dass die Sanierung in
Angriff genommen wurde. An einem neuen Standort müssten die Geräte ggfs.
noch mal 20 Jahre „durchhalten“ – das schaffen die alle nicht.
TOP 9
Frageviertelstunde
Aus dem Zuhörerbereich gab es einige Anmerkungen und Hinweise, die an dieser stelle teilweise erst einmal geprüft werden müssen.
Beginn der Sitzung: 19:28 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 8
Zuhörer: 10
Ende der Sitzung: 21:50 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Verpflichtung Herr Volker Licht im Ortschaftsrat Lehen
Nach Ausscheiden von Ortschaftsrätin Frau Löwisch, wurde heute Herr Licht verpflichtet.
TOP 2
Digitale Infrastruktur in der Stadt Freiburg
Sachstand zum Ausbau des Breitbandnetzes in Freiburg
- Drucksache G-23/125 -
Herr Pfahlsberger vom Garten- und Tiefbauamt berichtete über die weitere Planung, Lehen soll erst im 2. Abschnitt ab 2025-2030 dabei sein. Es sollte aber keine Nachteile geben, da Lehen auch jetzt schon sehr gute Verbindungen hat.
Der Ortschafsrat stimmte der Drucksache zu.
TOP 3
Mobilfunk in der Stadt Freiburg i. Br.
a) Sachstand zum Ausbau des Mobilfunknetzes 5Gb) Aufhebung des derzeit gültigen Mobilfunkbeschlusses
- Drucksache G-23/124 –
Herr Schätzle und Frau Kleiber (Digitales und IT) berichteten über die aktuelle Situation, kein Mobilfunkmasten in der Nähe von öffentlichen Gebäuden, wie Schulen etc. innerhalb von 500 Metern erlaubt. Das führt dazu, dass Netzabdeckung nur schwer geleistet werden kann. Für Lehen würde aber auch nach Änderung alles weitestgehend gleich bleiben, nur ein Masten würde versetzt werden und ggf. käme im neuen Baugebiet „im Zinklern“ noch ein neuer Mast dazu.
Der Ortschaftsrat stimmt mehrheitlich der Drucksache zu.
TOP 4
Online-Bauantrag: Vereinfachtes Verfahren: Errichtung einer Doppelgarage mit Überdachung, Änderungen Bestandsgebäude, Erweiterung der Bauhofsnutzung
Freiburg Lehen, Am Silberhof 6A, Flst. 1636/0
Der Ortschaftsrat befürwortete diese Errichtung, es kamen noch Fragen auf, ob der Platz auch ausreichend sei und was z.B. mit den „Ammonshörnern“ geschieht, da diese das Gebäude mit nutzten. Herr Schätzle bestätigte, dass der Platz ausreichen sollte und sich auch um die „Ammonshörner“ gekümmert wird.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
TOP 5
Online-Bauantrag: Temporäre Nutzungsänderung des kleinen Saals der Bund-schuhhalle als Übergangsrathaus für die Ortsverwaltung Lehen bis Dezember 2026, Aufstellen eines temporären Lagercontainers
Freiburg Lehen, Lindenstr. 4, Flst. 1789/1
Es wurden Fragen seitens der Ortschaftsräte bezüglich des Foyers gestellt, diese wurden anhand des Bauplans erläutert. Außerdem konnte noch einmal bestätigt werden, dass die große Halle wie bisher weiter genutzt werden kann. Die Sitzungen des Ortschaftsrates werden voraussichtlich bereits ab November im Cyriaksaal stattfinden.
Der Herbstbasar kann auch am 19.11 veranstaltet werden, es soll noch einmal angefragt werden, wann genau mit dem Umbau begonnen wird.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig dem Bauantrag zu.
TOP 6
Bauantrag: Nutzungsänderung Autohaus Weber in eine Arztpraxis
Freiburg Lehen, Breisgauer Str. 20, Flst. 106/0
Herr Schätzle stellte das Bauvorhaben kurz vor, es gab keine Einwände oder Fragen dazu.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
TOP 7
Ortschaftsrat-Mittel
Die bereits getätigten Ausgaben über 23.664€ wurden noch einmal aufgelistet. Es sind noch Ausgaben in Höhe von ca. 1.500€ zu erwarten. Die ca. 400 € die noch zur Verfügung stehen werden, sollen dem Förderkreis der Johannes-Schwartz Schule zukommen. Darüber wurde einstimmig ein Beschluss gefasst.
TOP 8
Termine Ortschaftsratsitzung und Neujahrsempfang 2024
Der Ortschaftsrat beschließt folgende Termine:
Neujahrsempfang am Freitag, 12.01.2024 sowie folgende ORS-Termine:
Mittwoch 17.01.2024, Mittwoch 21.02.2024, Mittwoch 13.03.2024, Mittwoch 10.04.2024, Donnerstag 02.05.2024, Mittwoch 05.06.2024, Mittwoch 03.07.2024 (Verabschiedung + Konstituierung), Donnerstag 25.07.23 (Ersatztermin), Mittwoch 11.09.24, Mittwoch 16.10.2024, Mittwoch 13.11.2024, Mittwoch 04.12.2024
TOP 9
Aktuelles, Anfragen und Anträge
*Herr Schätzle berichtete, dass auf dem Lehener Bergle der Grenzweg fertig verlegt wurde
* Es gab eine Verkehrsrechtliche Anordnung in der Breisgauerstr 29-31, um den Geh- weg sicherer zu machen. In den Lehener Nachrichten vom 11.10. wurde dies auch gemeldet.
*Herr Schätzle bedauert die zügige Schließung der Raiffeisenbank. Es fanden Gespräche mit der Bank statt. Inzwischen wird nicht mehr Gas, sondern Sprengstoff verwendet, um an das Geld zu kommen. Dadurch ist es noch gefährlicher für Bewohner und auch der Bestand des Hauses unsicher. Farbkassetten wären eine Lösung, aber für diese bestehen Lieferprobleme, genau so wie für besser geschützte Geldautomaten. Es wurde versichert, dass die Bank zurückkommt.
*Es fand aktuell ein Gespräch mit dem Gebäudemanagement statt, die Löschfahrzeuge der Feuerwehr sollen großteils in Lehen bleiben.
*Es wurde angeregt, dass der Ziegelhofspielplatz doch Spielgeräte des Lindenstraßnspielplatzes übernehmen könnte, wenn dieser umgestaltet werden soll.
* Eine öffentliche Beleuchtung im Bereich des Humbergweges wurde angeregt, wenn doch auch die Feuerwehr dort einzieht. Außerdem kam die Bitte zu klären, ob das Tor zum Tierhygienischen Institut geschlossen werden kann, um Diebstähle zu vermeiden.
* Das Loch in der Kirchbergstraße soll weiter beobachtet werden, da es sich schon wieder leicht absenkt.
*Vor einem Gebäude in der Breisgauer Straße lagern Dinge zum Mitnehmen, die aber eher zur Müllhalde werden. Hier soll ggf. über den Eigentümer eine Änderung erreicht werden.
* Die Leuchten an dem Weg zur Bundschuhhalle wurden jetzt von Regiobäder vom Grün befreit. Lob!
TOP 10
Frageviertelstunde
*Es kam ein Hinweis, dass trotz LKW Verbot, LKW nach Grünschnitt- und Glasabholung durch Lehen fahren. Dem wird von der Verwaltung nachgegangen.*Es wurde mitgeteilt, dass das Autohaus Weber nicht geschlossen wird, sondern nur ein Bereich davon umgebaut wird. Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 10
Ende der Sitzung: 21:13 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Anpassung der Eintrittspreise in den städtischen Hallen- und Freibädern
- Drucksache G-23/188 -
Herr Dr. Müller vom Freiburger Stadtbau erläuterte die Drucksache an Hand einiger Zahlen der Vergangenheit sowie Vergleiche mit anderen Gemeinden/Städten die Bäder haben. Es gab einige Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates, die beantwortet werden konnten und auch nachvollziehbar waren. Wichtig ist dem Ortschaftsrat, dass längere Publikumszeiten ermöglicht werden und die sehr günstigen Tarife für Familien und Personen mit Förderungsbedarf wie die Familien-Card und den Freiburg Pass nicht erhöht und über diese Möglichkeit informiert werden. Der Ortschaftsrat sprach sich mehrheitlich für die Drucksache aus.
TOP 2
Flugroute über Lehen
OV Schätzle erläuterte die Vorgehensweise der Ortsverwaltung und berichtete über das Gespräch mit dem Regierungspräsidium (RP). Er schlägt vor diesem und auch dem Tower eine Resolution zuübermitteln. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gab es einige Anmerkungen sowie die Bitte, dass ein Vertreter des RP’s zu einer kommenden Sitzung kommt.
Der Ortschaftsrat beschließt einheitlich dieses Vorgehen.
TOP 3
Online-Bauantrag: Neubau eines Feuerwehrhauses und Ortsverwaltung
Freiburg-Lehen, Breisgauer Str. 61, FlurSt. 55/0 und 56/0
OV Schätzle erläuterte kleinere Änderungen zur Bauvoranfrage und sprach sich für den Bauantrag aus. Der Ortschaftsrat stimmte diesem einstimmig zu.
TOP 4
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* In der Breisgauer Str. 27-31 hat die Stadt veranlasst, dass weitere Park-markierungen und Piktogramme eingezeichnet werden sollen, die die Situationverbessern sollen.* Der Erstentwurf zum Spielplatz Lindenstr. wurde kurz vorgestellt. Der Ortschaftsrat freut sich darüber, dass die Wünsche der Kinder so toll umgesetzt und berücksichtigt wurden. Baubeginn ist frühestens Mitte 2024 zu erwarten, da die Spielgeräte einige Monate Lieferzeit haben.
* OV Schätzle weißt auf das aktuelle Blättle hin. In diesem wurde auf mehrere Veranstaltungen zum Thema Fernwärme hingewiesen, die die Stadt Online im Oktober anbietet. Sobald näheres für Lehen bekannt wird es hier eine eigene Veranstaltung geben.
TOP 5
Frageviertelstunde
* Es gab zwei Hinweise zur Parksituation in Lehen: Eines betrifft die Seitenstraßen Höhe Paduaallee, die auf Grund der neuen Regelung des P&R-Parkplatzes, stark zu geparkt sind. Zum anderen die untere Breisgauer Str., Höhe Auweg: dort sollte, schon alleine wegen dem Busverkehr, das Parken eingeschränkt oder ganz verboten werden. OV Schätzle erklärt, dass hier durch die Baumaßnahmen des neuen Feuerwehr- hauses mit integrierter Ortsverwaltung, die Bushaltestellen verlegt werden müssen und dann das Parken nicht mehr möglich ist.TOP 6
Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Sigrun Löwisch aus dem Ortschaftsrat
Lehen
- Drucksache ORL-23/002-
Nach einigen persönlichen Worten und Übergabe der Geschenke von OB Horn, OV Schätzle und eines Vertreters der Einwohnerschaft, wurde über die Drucksache abgestimmt. Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für den Wunsch von OR Löwisch aus, den Ortschaftsrat zu verlassen.
Beginn der Sitzung: 19:29 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: im Lauf der Sitzung bis zu 28
Ende der Sitzung: 21:11 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Erschließung zukünftiges Baugebiet "Im Zinklern":
a) Projektgenehmigung b) Beantragung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- Drucksache G-23/134 -
Herr Sommer vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung erläuterte die weitere Vorgehensweise bezüglich der Beantragung der vorzeitigen Besitzeinweisung. Nachdem die Fragen beantwortet wurden sprach sich der Ortschaftsrat einstimmig für die Drucksache aus.
TOP 2
Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024
- Drucksache G-23/110 –
Frau Krüger vom Amt für Kinder- Jugend und Familie berichtete über die Kindertagesstättenbedarfsplanung für ganz Freiburg und den Stadtteil Lehen und ging auch noch auf nähere Fragen ein. Lehen hat bei den Unter-Dreijährigen eine Versorgungssituation von 60,8 Prozent, bei den Über-Dreijährigen sind es 105,9 Prozent.
Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig für die Drucksache aus.
TOP 3
Bauantrag Nutzungsänderung im EG von Geschäftsräumen in ein Restaurant-Imbiss, hier 1. Nachtrag zur Baugenehmigung HAZ 3475-22: Anbau einer
Terrasse als Holzkonstruktion, innere Umbaumaßnahmen
Freiburg-Lehen, Breisgauer Str. 31, FlurSt. 72/0
Der Ortschaftsrat hatte große Bedenken, was die Parksituation angeht, die durch das Podest noch verschärft wird. Es sei zudem unklar, ob die Verkehrssicherheit des Podestes gegeben ist. Die anfänglichen Vorbehalte des Ortschaftsrates, die zur ursprünglichen Ablehnung führten, seien alle eingetroffen. Der Ortschaftsrat lehnte den nachträglich eingereichten Genehmigungsantrag einstimmig ab.
TOP 4
Bauantrag für eine Werbeanlage Anbringung einer Werbeanlage als
hinterleuchteter LED-Schriftzug an der Gebäudefassade "MIVAN GRILLHAUS"
(6,50m B x 0,60m H) - nachträgliche Beantragung
Freiburg-Lehen, Breisgauer Str. 31, FlurSt. 72/0
Der Ortschaftsrat empfindet die Werbeanlage als zu hell und zu grell leuchtend. Es wäre zu prüfen, ob diese nicht gedimmt werden kann, da auch Nachbarn durch diese beeinträchtigt werden.
Der Ortschaftsrat lehnte den nachträglich eingereichten Genehmigungsantrag einstimmig ab.
TOP 5
Aktuelles, Anfragen und Anträge
- mündlicher Bericht –* Es wird geprüft, wie ein „Mitfahrbänkle“ Richtung Umkirch umgesetzt werden kann.* Es wurde beantragt einen TOP bezüglich Einhaltung der Flugrouten über Lehen in die nächste Sitzung auf zu nehmen
TOP 6
Frageviertelstunde
- mündlicher Bericht –
*Es gab mehrere Hinweise zu den Bauanträgen. U.A. auch, dass Parkplätze anders ausgewiesen waren wie beim ersten Antrag und auch ohne Außenfläche. Die Radplätze seien so auch nicht möglich wie eingezeichnet. Es käme zu Beeinträchtigungen durch die Gaststätte.*Es soll ein Antrag an die Stadt gehen, mit dem Vorschlag, den ruhenden Verkehr auch im Hinblick auf Zinklern neu zu planen
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 12
Ende der Sitzung: 21:40 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier:
TOP 1
Umlegung "Im Zinklern (Lehen)" - Anordnung des Umlegungsverfahrens
- Drucksache BaUStA-23/009 -
Frau Schonefeld vom Vermessungsamt erläutert die Drucksache ganz kurz an Hand des Bebauungsplans. Nachdem es keine Anmerkungen oder Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates gab, sprach sich dieser einstimmig für die Drucksache aus.
TOP 2
Baubeschluss für den Neubau Feuerwehrhaus Lehen mit integrierter Ortsverwaltung
- Drucksache G-23/133 -
Ortsvorsteher Hr. Schätzle stellte die Drucksache vor und erläuterte einige Punkte. Aus der Mitte des Ortschaftsrates gab es Fragen die die Feuerwehr betreffen, die aber beantwortet werden konnten.
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 3
Online-Bauantrag: Vereinfachtes Verfahren: Umbau eines Mehrfamilienhauses
Freiburg-Lehen, Auf der Bleiche 12, FlurSt. 1767/0
Hr. Schätzle las die baurechtliche Erstbewertung vor und wies darauf hin, dass es sich hier um ein Verfahren handelt, dass in die 2. Runde ging, da das Baurechtsamt einige Veränderungen wollte.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Baugesuch einstimmig zu
TOP 4
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Der Parkstreifen in der Breisgauer Str. 49 wird auf 1 Parkplatz auf Grund eines Grundsatzurteils gekürzt.
* Die Spendenaktion für die Schultoiletten haben bisher schon 700€ eingebracht.
TOP 5
Frageviertelstunde
Die anwesende Feuerwehr bedankte sich durch Kommandant Hr. Will für das einstimmige Votum in TOP 2.
Beginn der Sitzung: 20:03 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 13
Ende der Sitzung: 21:10 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2023
TOP 1
Neuer Stadtteil Dietenbach: Entwicklungsziel "Revitalisierung der Dreisam im Bereich Betzenhausen – Dietenbach - Lehen"
- Drucksache G-23/026 -
Ortvorsteher Hr. Schätzle stellte die Drucksache an Hand einer Präsentation des Fachamtes vor. Nach einigen Anmerkungen, Fragen sowie einer kurzen Debatte sprach sich der Ortschaftsrat mehrheitlich für die Drucksache aus.
TOP 2
Fernwärme in Freiburg-Lehen
Ortsvorsteher Hr. Schätzle stellte die derzeit bekannten Informationen mit einer Präsentation, die von der Badenova Wärmeplus zur Verfügung gestellt wurde, im Wesentlichen kurz vor. Nach einem kurzen Austausch – auch von teils noch offenen Fragen, wurde festgehalten, dass eine Einwohnerversammlung zum Thema, begleitet durch die Badenova, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn mehr Informationen vorliegen, erfolgen soll.
TOP 3
Verfügungsmittel Ortschaftsrat
Die Vorschläge für deren Verwendung wurde durch Ortsvorsteher Hr. Schätzle erläutert. Nach einer Beratung des Ortschaftsrates wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Ortschaftsrat stimmt folgender Verfügung über die Ortschaftsratmittel einstimmig zu:
Sanierungszuschuss Katholische Kirche St. Cyriak = 10.000 €
Obstbaumzuschuss (wie jedes Jahr + eine Höchstfördersumme v. 150€) = 500 €
Zuschuss zum Defibrillator = 3.000 €
Schultoilettensanierung – Zuschuss = 5.000 €
TOP 4
Bauantrag: Umbau des Gästehaus Hirschgarten zu einem Mehrfamilienwohn-haus mit 11 Wohneinheiten und einem Kleingewerbe, Errichtung einer Fahrrad-garage; Freiburg-Lehen, Breisgauer Str. 51, FlurSt. 61; 62/1Ortsvorsteher stell das Baugesuch kurz vor und liest die baurechtliche Erstbewertung vor. Es gibt einige Anmerkungen bzw. offene Fragen, die aus den Unterlagen nicht hervorgehen, daher einigte sich der Ortschaftsrat auf folgendes Abstimmungsergebnis: Vorbehaltlich der KFZ-Stellplätze und der Zuwegung, die nicht klar ersichtlich ist, stimmt der Ortschaftsrat dem Baugesuch einstimmig zu.
TOP 5
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Der Ortschaftsrat hat mit weiteren Fachleuten die Schule selbst besucht um den Zustand der Toiletten vor Ort zu klären. Man möchte nun, mit einem finanziellen Zuschuss aus den Ortschaftsratmitteln, sowie mit Arbeiten in Eigenleistung, eine schnelle Verbesserung des bisherigen Zustands herbeiführen. Eine Umsetzung in den Sommerferien 2024 ist hier realistisch.
* Das Freiflächenpodest in der Breisgauer Str., soll nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt eine Freisitzfläche für das Restaurant werden. Diese war beim bisherigen Bauantrag nicht enthalten, weshalb dies im Nachtrag noch genehmigt werden muss. In diesem Verfahren wird es auch wieder zur Stellungnahme im Ortschaftsrat kommen und beraten werden.
* Zur Stellungnahme des Ortschaftsrates Lehen zur letzten Drucksache RadNETZ plus erging folgende Rückmeldung: Die Belange des Busverkehrs, des Fuß- und Radverkehrs sowie der Feuerwehr soll bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.
* Zur Stellungnahme des Ortschaftsrates Lehen zur Drucksache Lärmaktionsplan, aus der letzten Sitzung, erhielten wir folgende Rückmeldung:
Die vom Ortschaftsrat Lehen vorgeschlagenen deutlich niedrigeren Auslösewerte würden hingegen bedeuten, dass im Lärmaktionsplan deutlich mehr Handlungsbedarf zur Lärmminderung festgestellt würde, dann aber rechtlich die Handhabe fehlt, entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen festzusetzen.Zum Hinweis des Ortschaftsrates zum Fluglärm wurde auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen, welche Luftverkehrslärm nach der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union und deren Umsetzung im nationalen Recht in der Lärmkartierung nur im Umfeld von Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen im Jahr zu kartieren ist. Hierzu gehört der Flugplatz Freiburg nicht.TOP 5
Frageviertelstunde
Es gab Fragen von zwei Zuhörern, die vom Ortsvorsteher und Sitzungsleiter Hr. Schätzle beantwortet werden konnte.
Ein Hinweis eines Zuhörers wird entsprochen bzw. dieser an die entsprechend zuständige Stelle des Fachamtes der Stadt Freiburg weitergeleitet.
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 12
Zuhörer: 6
Ende der Sitzung: 21:52 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 19.04.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Alois-Eckert-Straße", Plan-Nr. 5 124 (Lehen) - Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
Entscheidung über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss c) Beschluss zur Bereitstellung planexterner CEF-Flächen
- Drucksache G-23/096 –
Frau Lebherz vom Stadtplanungsamt stellte die Drucksache kurz vor. Anschließend gab es einige Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates, wobei überwiegend die Freude über eine Einigung mit dem Eigentümer zu erkennen war. Nachdem die Fragen beantwortet wurden sprach sich der Ortschaftsrat einstimmig für die Drucksache aus.
TOP 2
Lärmaktionsplanung: Umfang und Methodik der Lärmkartierung 2022, Festsetzung der Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung 2024 und Beteiligung der
Öffentlichkeit
- Drucksache G-23/060 –
Ortsvorsteher Hr. Schätzle stellte die Drucksache mit einer Präsentation, die vom Fachamt zur Verfügung gestellt wurde, im Wesentlichen vor. Nach einer kurzen Debatte war sich das gesamte Gremium einig, dass die zu Festsetzenden Auslösewerte zu hoch seien. Der Ortschaftsrat empfiehlt die Auslösewert niedriger anzusetzen und bittet die Stadt, den in der Drucksache nicht aufgeführten Fluglärm mit aufzunehmen. Daher stimmte der Ortschaftsrat dem Beschlussantrag 1 und 3 aus der o.g. Drucksache einstimmig zu und lehnte den Beschlussantrag zu 2 einstimmig ab.
TOP 3
RadNETZplus - weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger
Radkonzepts
- Drucksache G-23/058 -
Die Drucksache wurde durch Ortsvorsteher Hr. Schätzle vorgestellt. Laut dieser soll die Breisgauer Str. zur Radvorrangroute werden. Dies wird sehr kritisch gesehen, da bereits in der Vergangenheit, auf Grund der Parksituation in Lehen, die VAG den Busverkehr einstellen wollte. Man befürchte, dass dies bei einer Radvorrangroute wieder zum Thema werden würde. Auch für die Feuerwehr, die schnell zum Einsatz muss, bedeutete dies eine große Beeinträchtigung. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir gute und schnelle Anbindungen an den FR1-Radweg haben, macht dies in der Breisgauer Str. keinen Sinn.
Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache bzw. dem Weiterausbau von Radwegen im Stadtgebiet Freiburg einstimmig zu, tritt aber dem Beschlusspunkt 2, Radwegausbau in der Breisgauer Str., entschieden und unter Beachtung der o.g. Gründen entgegen.
TOP 4
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Eine erneute Besichtigung der Schultoilette hat stattgefunden und die versprochene Chlorreinigung wurde ebenfalls bereits ausgeführt. Der Ortschaftsrat hat entschieden sich zusammen mit einem Fachkundigen, das Problem vor Ort selbst nochmals anzusehen.
* Die Verkehrsschau in der Lindenstraße/Waldallee zwecks nicht einsehbarer Kreuzung blieb erfolglos- es wird keine neue Verkehrsanordnung geben.
* Die Verkehrsschau in der Ziegelhofstr./Einmündung In den Kirchenmatten wird auf Grund des Buslinienverkehrs geändert. Es erfolgte eine Anordnung zur Vorfahrtsänderung.
* Der Bauantrag in der Bundschuhstr. 18a wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
* Auf Antrag eines Ortschaftsratsmitglied wird die Fernwärme in einer der nächsten Ortschaftsratsitzungen behandelt. Erstmal müssen weitere Erkundigungen über die Stadt eingeholt werden. Alle Interessierten werden frühzeitig zur Sitzung oder evtl. weiter folgenden Informationsveranstaltungen zeitnah über die Lehener Nachrichten informiert und eingeladen.
TOP 5
Frageviertelstunde
Es gab eine Anmerkung aus dem Zuhörerbereich: Abstimmung des Ortschaftsrates zum Freiburger Radvorrangroute positiv aufgenommen. Auch die Problematik der Feuerwehr, wenn Radstraße in der Breisgauer Str. käme dargestellt und gebeten dies mitaufzunehmen und weiterzugeben.
Beginn der Sitzung: 20:02 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 3
Ende der Sitzung: 21:35 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Aufhebung Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Zinklern (SEM Zinklern)
- Drucksache G-23/013 –
TOP 2
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen in Lehen, Betzenhausen und St. Georgen "Im Zinklern", Plan-Nr. 5-100 (Lehen): a) Entscheidung über die im Rahmen der zweiten förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
- Drucksache G-23/030 –
TOP 3
Änderung des Flächennutzungsplans 2020 - "Im Zinklern" im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan "Im Zinklern", Plan-Nr. 5-100 (Lehen)a) Entscheidung über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmenb) Feststellungsbeschluss
- Drucksache G-23/064 –
Alle 3 Drucksachen wurden zusammengefasst vorgestellt und anschließend auch gemeinsam debattiert. Dabei machte Hr. Etter vom Stadtplanungsamt den Anfang und erläuterte die wesentlichsten Änderungen in kürze. Fr. Mayer-Salomon stellte dann die Städtebaulichen Daten und auch den weiteren Zeitplan vor. Es gab einige Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates, die auch größtenteils beantwortet werden konnten. Zur Frage wie man ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung als Lehener Bürger kommt, konnte nicht abschließend beantwortet werden, da diese Konzepte erst erstellt werden können, wenn die Besitzeinweisung erfolgt und klar ist, wem was zur Verfügung steht.
Der Ortschaftsrat stimmt allen 3 Drucksachen einstimmig zu.
TOP 4
Verschiedenes & Anträge
* Nach erneuter Nachfrage beim Fachamt, haben wir nun eine konkrete Aussage erhalten was die Straßenmarkierung in der Breisgauer Str. angeht. Dies war bisher auf Grund der kalten Temperaturen nicht möglich durchzuführen. Dies soll aber jetzt bis Ende März/Anfang April wieder angebracht werden.
* Eine junge Dame, die sich sehr in der Lebensrettung engagiert und auch schon in Lehen Einsätze hatte, ist aufgefallen, dass es keinen öffentlich zugänglichen Defibrillator in Lehen gibt. Daher möchte Sie zu Ihrem runden Geburtstag Geld sammeln, was in einen Defibrillator für Lehen gehen soll. Es gab Übereinkunft im Gremium, dass sowohl eine Spendenaktion als auch Mittel des Ortschaftsrats ein solches Gerät ermöglichen sollen. Dazu soll auch in den kommenden Ausgaben der Lehener Nachrichten ein Aufruf zur Beteiligung der Lehener Bürger kommen.
* Der Bauantrag in den Kirchenmatten wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
TOP 5
Frageviertelstunde
Es gab einige Fragen und eine Bitte aus dem Zuhörerbereich, die durch den Ortsvorsteher beantwortet werden konnten.
Beginn der Sitzung: 19:59 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 7
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2023
Den Pressebericht von der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 3
Bericht zum Beteiligungshaushalt 2023/2024 im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung im Online-Forum und Dialog-Treffen
- Drucksache HFA-23/001 -
OV Schätzle erläutert die Drucksache und geht auf einige Punkte näher ein. Es gab keine Fragen oder Wortmeldungen aus der Mitte des Ortschaftsrates. Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache einstimmig zu.
TOP 1
Erweiterung Johannes-Schwartz-Schule mit Errichtung einer Kindertageseinrichtung - Grundsatzbeschluss
- Drucksache G-22/006 -
Frau Donnermeyer-Weisser vom Amt für Schule und Bildung erläuterte in wesentlichen Teilen die wichtigsten Infos aus der Drucksache. Ebenso wurde eine derzeitige Prognose zum Zeitplan kurz vorgestellt. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde dies mit Freude angenommen. Dennoch äußerte ein Mitglied, dass der Zustand der Schultoiletten nicht warten könne und diese noch dieses Jahr zwingend gemacht werden müssen. Frau Donnermeyer-Weisser nimmt dies ebenso mit wie die Unterschriftenliste und gibt diese entsprechend weiter. Der Ortschaftsrat nimmt die Drucksache einstimmig an.
TOP 2
Schulart Tuniberg - Grundsatzentscheidung
- Drucksache G-22/119.2 -
Frau Donnermeyer-Weisser erläuterte uns auch diese Drucksache in Kürze und erklärte, wieso es zu den Verzögerungen kam. Es gab unterschiedliche Wortmeldungen und Ansichten aus der Mitte des Ortschaftrates die kurz besprochen und teils beantwortet wurden. Der Ortschaftsrat lehnte die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 4
Online-Bauantrag: Vereinfachtes Verfahren: Umbau eines Mehrfamilienhauses,
Freiburg-Lehen, Auf der Bleiche 12, FlurSt. 1767/0
OV Schätzle las die baurechtliche Erstbewertung vor und erklärte kurz das Bauvorhaben. Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.
TOP 5
Online-Bauantrag: Umbau und Sanierung des Bestandsgebäude sowie Vergrößern von bestehenden Dachgauben zu einem Gaubenband
Freiburg-Lehen, Kirchbergstr. 23, FlurSt. 540/0; 543/0; 561/0
OV Schätzle erläuterte das Bauvorhaben und die baurechtliche Erstbewertung. Dem Bauantrag wurde einstimmig zu gestimmt.
TOP 6
Jagdpachtvertrag über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Freiburg i.Br., Teil Gemarkung Lehen
OV Schätzle erklärt die wesentlichen Punkte des neuen Pachtvertrages und befürwortet diesen. Der Ortschaftsrat stimmt diesem einstimmig zu.
TOP 7
Verschiedenes & Anträge
* Freiburg putzt sich raus, findet wieder statt am Samstag, 04.03.2023. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr hinterm Rathaus- bitte eigene Warnwesten mitbringen.
* Eine Verkehrsschau in der Ziegelhofstr. bei der Firma Grafried hat ergeben, dass die Zuwegung zum Grundstück/zur Einfahrt nicht immer uneingeschränkt nutzbar ist. Daher werden dort Sperrflächen angebracht.
TOP 8
Frageviertelstunde
Ein Zuhörer hatte einige Anregungen und Fragen, die überwiegend beantwortet werden konnten.
Beginn der Sitzung: 20:02 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 4
Ende der Sitzung: 21:19 Uhr
Bericht aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2023
Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.
TOP 1
Neuer Stadtteil Dietenbach:
a) Erwerb von Gesellschaftsanteilen der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
GmbH & Co. KG (EMD), Änderung der Gesellschaftsverträge und Neubestellung
der Geschäftsführung
b) Erwerb von Grundstücken durch die EMDc) Angebot eines Optionsvertrags für Baublock 1.20d) Erstellung eines Konzepts für Erbbaurechts-Schlüsselgrundstückee) Überleitung der Geschäfte der EMD auf die Stadt Freiburg
- Drucksache G 23/024 –
Prof. Dr. Engel von der Projektgruppe Dietenbach und Hr. Pfau vom Rechtsamt erläuterten die wesentlichen Punkte der Drucksache. Auf einige Rückfragen aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde Stellung bezogen. Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 2
Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen
und Änderungen der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen
in Freiburg im Breisgau
- Drucksache G-22/221 –
OV Schätzle stellte die Drucksache vor und erläuterte einige Punkte. Das Gremium war sich überwiegend einig, dass eine Erhöhung, nach allem was die Eltern während der Pandemie erleben mussten, nicht verhältnismäßig sei. Jeder kämpft derzeit mit den steigenden Kosten. Aus diesem Grund lehnte der Ortschaftsrat die Drucksache mehrheitlich ab.
TOP 3
Doppelhaushalt 2023 / 2024 – Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die
Haushaltsjahre 2023 und 2024
- Drucksache G-22/242 –
OV Schätzle sprach sich für die Drucksache aus, Lehen ist hier mit vielen und auch großen Themen (Neubau Feuerwehrhaus und Rathaus, Baugebiet „Im Zinklern“ sowie Schulerweiterung) berücksichtigt worden. Der Ortschaftsrat stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 4
Belegung des Kirchenfeldes auf dem alten Lehener Friedhof durch dieSeelsorgeeinheit Freiburg Nordwest- Drucksache ORL-23/001 –OV Schätzle erklärt die Gründe für diese Drucksache sowie die geplante zukünftige Handhabe: Die Kirche bzw. die Seelsorgeeinheit soll zukünftig über das eigene Kirchenfeld frei verfügen können. Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu.
TOP 5
Bauantrag: Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses,Errichtung einer Wohnung im DG (ehj/jor)Freiburg-Lehen, Bundschuhstr. 18a, FlurSt. 1702/01OV Schätzle erläuterte das Bauvorhaben und die baurechtliche Erstbewertung. Es gab einige Wortmeldungen aus der Mitte des Ortschaftsrates. Dem Bauantrag wurde einstimmig zu gestimmt.TOP 6
Online-Antrag – Bauvoranfrage: Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Ortsverwaltung Lehen, Errichtung eines Feuerwehrhauses mit Carport/Garage und Parkgarage für die Gemeindefahrzeuge (trc/fs)Freiburg-Lehen, Breisgauer Str. 61, FlurSt. 55/0 und 56/0OV Schätzle erläuterte die wesentlichen Änderungen zur 1. Bauvoranfrage. Ein Mitglied des Ortschaftsrates hatte noch eine Frage, ansonsten sind alle froh, dass sich hier einiges tut. Daher wurde der Bauvoranfrage einstimmig entsprochen. TOP 7Verschiedenes & Anträge* Freiburg putzt sich raus, findet bereits am 04.03.2023 wieder statt. Anmeldungen sind bereits möglich. Nähere Informationen erhalten Sie hier im Nachrichtenblatt.* Im Dezember erhielt wir im Nachgang zum Bauantrag, Breisgauer Str. 38 (ehemalige Apotheke) einen geänderten Parkplan. U.a. auf Grund dessen wurde dem Bauantrag durch das Baurechtsamt (BRA) entsprochen. Das Vorhaben ist somit genehmigt.* In der Ziegelhofstr. (Höhe Hausnr. 22) hat eine Verkehrsschau stattgefunden und folgende Anordnung wurde erlassen: Die Beschränkung des Parkens auf PKW in nördliche Richtung wird ausgedehnt.* Der Bauantrag In den Kirchenmatten 54-56 wurde durch das BRA genehmigt.* 2 Zedern auf dem alten Friedhof müssen gefällt werden – näheres hier im Blättle.* Der Bewegungsparcour bei der Bundschuhhalle soll am Aschermittwoch, 22.02.2023 eingeweiht werden. Sobald uns nähere Angaben vorliegen, werden wir diese in den Lehener Nachrichten mitteilen.* Die März-Sitzung wird auf Grund von Beratungszyklen auf den Donnerstag, 16.03. verschoben.TOP 8FrageviertelstundeEin Zuhörer hatte eine Verständnisfrage zu TOP 4 die geklärt werden konnte. Auch zwei weitere Fragen konnten beantwortet werden. Beginn der Sitzung: 20 UhrAnwesende Ortschaftsräte: 9Zuhörer: 4Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
Die Sitzungsberichte des Vorjahes finden Sie im Archiv.