Sitzungsberichte

Aus dem Jahr 2024

Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 13.03.2024


 
TOP 1
Neufassung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Freiburg i. Br.
- Drucksache G-24/044 -
TOP 2
Freiburger Sportentwicklungsplan 2024 - 2040
(u. a. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.2023)
- Drucksache G-24/045 –
Herr Thoma vom Sportreferat erläuterte kurz beide Drucksachen in dem er u.a. über den Freiburger Sportentwicklungsplan berichtete, über getätigte Umfragen und auch über die verschiedenen Förderungen sowie deren neuen Richtlinien. Aus der Mitte des Ortschaftsrates sowie einer gehörten Sachverständigen aus dem Zuhörerbereich gab es einige Fragen und Anmerkungen die weitgehend auch beantwortet werden konnten. Der Ortschaftsrat stimmte anschließend beiden Drucksachen einstimmig zu.
TOP 3
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Der Bauantrag Breisgauer Str. 20 (Nutzungsänderung Autohaus zur Arztpraxis) wurde durch das Baurechtsamt genehmigt.
* Der Bauantrag Breisgauer Str. 61 (Neubau FW/OV) wurde durch das Baurechtsamt genehmigt
* Es gab eine Verkehrsschau in der Ziegelhofstr., zwei Haltestellen sollen dort verlegt werden
* Zur Baustelle in der Breisgauerstr. Höhe Hausnr. 57wurde wurde ein Anwohnermehrfach über verschiedene Mängel bei der Ortsverwaltung vorstellig. Die Verwaltung hatte daraufhin mehrmals das Garten- und Tiefbauamt angeschrieben wie auch die Badenova wegen der defekten Straßenlaterne informiert.
Aus der Mitte des Ortschaftsrates:
Es wurde ein Leserbrief in der Badischen Zeitung angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Fällung des Baumes erforderlich war, weil dieser nicht versetzt werden konnte. Die „Beschenkten“, gleichzeitig auch die, die damals den Baum pflanzten und jetzt mitnahmen, werden auch wieder einen neuen Baum spenden. Die Umsetzung des Öffentlichen Briefkastens am Rathaus wird derzeit durch die Deutsche Post geprüft und teils mit Dritten abgesprochen. Sobald uns nähere Infos dazu vorliegen, werden wir in den Lehener Nachrichten darüber berichten.
TOP 6
Frageviertelstunde
Ein Zuhörer hatte verschiedene Anmerkungen: zu den unterschiedlichen Baustellen in der Breisgauer Str., zum LKW Verkehr von unterschiedlichen Unternehmen wegen den aktuellen Baumaßnahmen in Lehen sowie weiterhin auch wegen der ASF (Grünschnitt und Glascontainer) und Sachstandsfragen zum Thema Glasfaser/Fernwärme.
Ein weiterer Zuhörer fragte den Sachstand der Verkehrsberuhigten Zone in der Waldallee an. Die Verwaltung konnte dazu leider nichts sagen, da hierzu noch keinerlei Informationen vom Fachamt vorliegen.
 
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 5
Ende der Sitzung 21:09 Uhr

Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 21.02.2024

Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.


TOP 1
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen, Opfingen und Hochdorf "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175 a) Entscheidung über die im Rahmen der ersten förmlichen
                Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen                     Stellungnahmen b) Beschluss des Planentwurfs für die erneute förmliche Öffentlichkeits-
               und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) und das weitere                 Verfahren c) Beschluss des zentralen Versorgungsbereichs "Stadtteilzentrum
                Dietenbach" d) Beschluss zur Durchführung vorgezogener funktionserhaltender
               Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie bau- und                naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen e) Beschluss zur Waldumwandlung f) Beschluss zu vorbereitenden und vorgezogenen
               Erschließungsmaßnahmen- Drucksache G-24/002 –
Zwei Referenten von der Projektgruppe Dietenbach stellten die wesentlichen Inhalte der Drucksache an Hand einer Präsentation kurz vor. Es gab einige Wortmeldungen und Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates. Nachdem das meiste beantwortet und geklärt werden konnte stimmt der Ortschaftsrat der Drucksache mehrheitlich zu.
TOP 2
Neufassung der Friedhofssatzung
- Drucksache G-24/055 –
Ein Mitarbeiter des Eigenbetrieb Friedhöfe erläuterte in Kürze die wichtigsten Punkte der Drucksache. Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates konnten direkt beantwortet werden. Anschließend stimmte der Ortschaftsrat einstimmig für die Drucksache.
TOP 3
Flächentausch "Im Zinklern" - Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. 71/8 u. a. im Tausch gegen Erschließungsflächen
- Drucksache HFA-24/014 –
Zwei Referenten vom Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen sowie vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung informierten uns über den aktuellen Sachstand und gaben uns einen ungefähren Zeitplan für das weitere Vorgehen von Zinklern: Anfang/Mitte Mai ist der Baubeginn der Erschließungsmaßnahmen. Anschließend beginnt Haupterschließung bei der Caritas zusammen mit dem Brückenbau. Parallel dazu soll die 2. Brücke, Stich Breisgauer Str. gebaut werden. Dies soll alles noch dieses Jahr passieren. Der komplette Innenausbau der Erschließung wird voraussichtlich 1 Jahr dauern. Im Anschluss folgen weitere Maßnahmen wie z.b. Strom, Wasser und Fernwärme ect.
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4
Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen des Einwohner_innenantrags zum Thema "Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg" des Aktionsbündnisses "Freiburg 5G-frei"
- Drucksache G-24/036 -
Hr. Schätzle stellte Drucksache kurz vor und nach einigen Diskussionen wurde die Drucksache durch den Ortschaftsrat mehrheitlich angenommen.
TOP 5
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* Wie im Blättle bereits kommuniziert, häufen sich die Brandanschläge in Lehen, aber 
  auch in Landwasser. Daher das Anliegen und die Bitte: Bleiben Sie wachsam und
  melden Sie Auffälliges der Polizei. Diese ist informiert und auf der Suche nach den
  Tätern.
* Die Bauanträge Breisgauer Str. 31, Divan Grill, Nutzungsänderung und die Werbung-
  Leuchtreklame, wurde durch das Baurechtsamt genehmigt
* Erinnerung an die Anmeldung zu Freiburg putzt sich raus am Samstag, 02.03.2024
  (weitere Infos auf dem Titel)
* Glasfaserversorgung im Gewerbegebiet Ziegelhof kommt. Beginn voraussichtlich im
  März- alles Weitere im Ort noch offen. Glasfaser wird im Gehwegbereich verlegt.
* Wahldienst können nur Ortschaftsräte machen, wenn Sie nicht mehr kandidieren.
  Freiwillige aus dem Ort können sich gerne melden (online mögllich).
* Aktueller Sachstand zur Sanierung Schultoiletten: vorgezogen auf 2025. Und das nur
  Dank mehrfachen Nachfragen und auch durch die bereits vorhandenen und
  gesammelten Spenden. Dazu soll es eine Charity-Veranstaltung am Sonntag,
  17.03.2024 geben um weitere Spendengelder zu sammeln (näheres demnächst in
  den Lehener Nachrichten (LN)).
* Erläuterungen zur Bauausführungen Wegle zum Türmle auf dem Lehener Bergle:
  dieser wurde schon vor einiger Zeit neu ausgemessen und nun in den eigentlichen
  ursprünglichen Zustand zurückversetzt und nun neu hergerichtet.
* Die Übergangslösung für Rathaus und Silberhof sind (fast) bezugsfertig und werden
  somit diese Woche (teils erst nächste Woche) bezogen. Die Übergangslösung der
  Feuerwehr bei der Gärtnerei Vonderstraße bedarf noch einer Baugenehmigung und
  somit noch etwas mehr Zeit. Für den Übergang kommt die Feuerwehr am Hallen-
  parkplatz unter, dazu werden 6 Parkplätze gestrichen und die Glascontainer wo
  anders aufgestellt (siehe extra Artikel). Für den Neubau des Rathauses wurden nun
  auch die Bäume entsprechend im Garten gefällt.
* Bei der Verkehrsschau in der Waldallee bezüglich des Antrages auf Spielstraße kam
  raus, dass es sowohl Gegner als auch Befürworter gibt. Aus diesem Grund werden
  die betreffenden Anwohner gebeten an einer Umfrage teilzunehmen. Dies läuft
  vermutlich im März, anschließend wird das Garten- und Tiefbauamt eine Ent-
  scheidung treffen, die wir hier dann gerne auch bekannt geben.
* Das zum Stadtjubiläum 2020/21 geplante Stadtteilfußballtunier soll nun endlich nach-
  geholt werden. Dazu braucht es 12 Freiwillige ab 16. Jahren, darunter auch mind. 2
  Frauen (näheres siehe Titelseite LN).
TOP 6
Frageviertelstunde
Ein Zuhörer meldete sich und hatte Fragen zu den Ortschaftsratsitzungen und wie man sich in Lehen politisch engagieren kann.
 
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 10
Zuhörer: 4
Ende der Sitzung: 21:53 Uhr

Bericht aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 17.01.2024


Den Pressebericht der Badischen Zeitung finden Sie hier.

TOP 1
ONLINE-Antrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohnungen
Freiburg i.Br.-Lehen, Breisgauer Str., Flst. 68/1 und 68/3
Ortsvorsteher Schätzle erläutert kurz das Baugesuch mit all, aus seiner Sicht einhergehenden Vor- und Nachteilen und liest die baurechtliche Erstbewertung des Baurechtsamtes vor. Grundsätzlich freut sich das Gremium über Wohnungen, hätte sich aber auch über Wohnraum für Familien gewünscht.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Baugesuch mehrheitlich zu.
TOP 2
Ausweisung einer Spielstraße in Teilen der Waldallee
Auf Antrag einiger An- und Einwohner Lehens wurde eine Spielstraße (in Teilen) der Waldallee durch das Garten- und Tiefbauamt (GuT) der Stadt Freiburg geprüft und der erste Entwurf für die Umsetzung durch Ortsvorsteher Schätzle vorgestellt. Es gab einige Fragen und Anmerkungen aus der Mitte des Ortschaftsrates die beantwortet werden konnten oder Hr. Schätzle zum Vorort-Termin mit dem Fachamt Ende Januar mitnimmt.
TOP 3
Aktuelles, Anfragen und Anträge
* folgende Bauanträge die 2023 im Ortschaftsrat behandelt wurden, wurden durch das Baurechtsamt genehmigt:
            - Nutzungsänderung kleiner Saal Bundschuhhalle in
              der Lindenstr. 4. Dies ist bereits in Umsetzung und macht Fortschritte                 - Errichtung Doppelgarage für Bauhofnutzung am Silberhof. Arbeiten starten die
              Tage ebenfalls
            - Durchführung eines Verfahrensfreies Vorhabens, Antrag auf Abweichungen/              Ausnahmen/Befreiungen in der Breisgauer Str. 1a            - Umbau Gästehaus Hirschgarten in mehrere Wohneinheiten in der
               Breisgauer Str. 51. Alle Wohnungen seien bereits belegt.
* Die Bauvoranfrage zur Errichtung zweier Doppelhaushälften in der Jos-Fritz-Str. 2
  wurde durch das Baurechtsamt abgelehnt.
* Die Vorbereitungen für eine Übergangslösung der Feuerwehr ist in Planung und soll
  rechtzeitig umgesetzt werden.
* Aus der Mitte des Ortschaftsrates:
            - Parkplatz Bundschuhhalle in keinem guten Zustand- die Ortsverwaltung bittet
              das GuT um Prüfung und Instandsetzung.
            - Umzug der Wohnungslosen im Zinklern auf P&R ist bekannt und kurzfristig
              Geduldet, bis sich eine andere Lösung findet. Es wurden auch auf weitere
              Wohnungslose im Gewann Brechtern hingewiesen.
            - Der am Bierhäusle angebrachte Defibrillator ist nicht privat, sondern aus den
              im letzten Jahr gesammelten Spendengelder gekauft und nun entsprechend
              installiert worden (siehe auch Text auf Titelseite!).
TOP 4
Frageviertelstunde
Es gab eine Anmerkung i.V.m. mit Fragen aus dem Zuhörerbereich, die Ortsvorsteher Hr. Schätzle direkt beantworten konnte.
 
Beginn der Sitzung: 19:29 Uhr
Anwesende Ortschaftsräte: 11
Zuhörer: 6
Ende der Sitzung: 20:35 Uhr