Erfolgreiche Anträge

Ganze 467 Einzelanträge hatten die Fraktionen des Gemeinderats ergänzend zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gestellt (siehe Änderungsanträge der Fraktionen), daraus wurden nach mehreren Beratungsrunden rund 100 Themen in den Haushalt übernommen.

Zusammen mit den Änderungsanträgen der Verwaltung, die seit der Einbringung erforderlich waren, stiegen die Ausgaben damit um 15 Millionen Euro, die jedoch durch zusätzliche Erträge und verschobene Maßnahmen aufgefangen werden konnten.

Mitwirkende der Community Oper Freiburg in einer Straßenbahn
Viele Vereine und Projekte aus dem Sozial- oder Kulturbereich können sich über eine städtische Förderung freuen - unter anderem die Mitwirkenden der Community Oper Freiburg, hier bei ihrem Auftritt in einer Straßenbahn (Foto: M.Korbel 2018).

Alle erfolgreichen Anträge in der Übersicht:

Themen mit Bezug zum Beteiligungshaushalt  (www.mitmachen.freiburg.de) sind entsprechend gekennzeichnet)

Bauen und Verkehr

Die weitere Ausweisung von Anwohnerparkzonen und Spielstraßen soll 100 000 Euro kosten (vgl. OZ 455 Grüne) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Zur Entwicklung eines City-Logistik-Konzepts mit Schwerpunkt (Elektro-)Lastenräder gibt es 50 000 Euro - mit Sperrvermerk (vgl. Grüne OZ 456) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Im Deutsch-Französischen-Gymnasium gehören die naturwissenschaftliche Räume dringend saniert. Das sieht die Verwaltung auch so und stellt 600 000 Euro bereit (ÄLV – vgl. UL OZ 443)

Zur Verbesserung der Fußwege-Infrastruktur gibt‘s (mit Sperrvermerk) ein eigenes Budget von 150 000 Euro (vgl. Grüne OZ 441) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Das Daschgeschoss der städtischen Kita Violett in der Krozinger Str. 19c soll aufgestockt werden, um weitere Räume zu schaffen. Dafür erhält die Diakonie als Bauherrin 950 000 Euro Zuschuss (vgl. Grüne OZ 408 , UL OZ 409).

Durch eine Erhöhung der Parkgebühren soll das Garten- und Tiefbauamt künftig jährlich 250 000 Euro mehr einnehmen. Wie das gehen kann, soll bis Anfang 2020 entschieden werden (vgl. Grüne OZ 34, JPG OZ 35).

Zur zügigen Umsetzung anstehender Maßnahmen zum Radwegeausbau und zur Verbesserung der Radinfrastruktur wird die Radverkehrspauschale um 1 Million Euro auf dann insgesamt 3.400.00 Euro erhöht. Davon werden 50.000 Euro in die Ausführungsplanung für eine verbesserte Querung der Wiesentalstraße im Jahr 2020 fließen (vgl. Grüne OZ 438) > siehe auch Vorschläge im Beteiligungshaushalt ID 349  und ID 454.

Ob die Wildtalspange in Zähringen die erhoffte Entlastung bringt, soll eine 50 000 Euro teure Machbarkeitsstudie klären (vgl. CDU OZ 427, UL OZ 428, FL/FF OZ 429, FW OZ 430, FDP OZ 431) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Kultur

Die Dynamisierung der Barzuschüsse im Kulturbereich ist Bestandteil der Änderungsliste der Verwaltung – und kostet 300 000 Euro (ÄLV – vgl. SPD OZ 280).

Die Bluesfreunde Freiburg erhalten erstmals eine Förderung in Höhe von 16 000 Euro (vgl. SPD OZ 251, UL OZ 252, FL/FF OZ 253, FW OZ 254).

Die Vernetzung im Bereich elektronischer Musik hat sich die Bretterbude auf die Fahnen geschrieben – und erhält dafür erstmals einen Zuschuss von 14 000 Euro (vgl. Grüne OZ 255, UL OZ 256, JPG OZ 257, FL/FF OZ 258, FW OZ 259, FDP OZ 260).

Das Cala Theater erhält mit einem Personalkostenzuschuss von 45 000 Euro erstmals eine städtische Förderung (vgl. Anträge SPD OZ 261, FL/FF OZ 262 und FDP 263) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Chor Camerata Vocale kommt erstmals in den Genuss städtischer Förderung in Höhe von 56 000 Euro (vgl. Grüne OZ 264, CDU OZ 265, SPD OZ 266, UL OZ 267, FL/FF OZ 268) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Um die Qualität nach Auslaufen der Konzeptionsförderung des Landes zu sichern, erhält das Cargo Theater 15 000 Euro zusätzlich (vgl. Grüne OZ 187, SPD OZ 188, UL OZ 189, FL/FF OZ 190).

Zur dauerhaften Etablierung der Freiburger Chornacht erhält der Verein Chorstadt Freiburg 30 000 Euro (vgl. Grüne OZ 269, CDU OZ 270, UL OZ 271, FL/FF OZ 272, FW OZ 273).

Das inklusive Projekt Community Oper führt Opern mit Laien und Profis an ungewöhnlichen Orten auf und wird dabei künftig mit 33 750 Euro städtisch gefördert (vgl. Grüne OZ 274, CDU OZ 275, UL OZ 276, JPG OZ 277, FL/FF OZ 278, FDP 279) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Für ihre Kulturarbeit und Mietkosten erhält die Egalitäre Jüdische Chawurah Gescher eine Zuschusserhöhung von 20 000 Euro (vgl. Grüne OZ 219, UL OZ 220, JPG OZ 221).

Die Ensemble-Akademie Freiburg finanziert sich bislang aus zahlreichen Stiftungen. Um eine Koförderung des Landes zu erreichen, gibt es jetzt 20 000 Euro von der Stadt (vgl. Grüne OZ 311, CDU OZ 312, SPD OZ 313, UL OZ 314).

Für allgemeine Kostensteigerungen und höhere Kosten erhält die Fabrik für Handwerk, Kultur und Ökologie eine Zuschusserhöhung in Höhe von 50 460 Euro (vgl. Grüne OZ 231, SPD OZ 214, UL OZ 215, JPG OZ 216, FL/FF OZ 217, FW OZ 218).

Erhöhung der kommunalen Filmförderung um 30 000 Euro, um die hiesige Filmszene zu förden und Freiburg als Filmproduktionsstandort zu stärken (vgl. Grüne OZ 207, UL OZ 208 und FL/FF OZ 209) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Um eine seiner Bedeutung angemessene Bezuschussung zu ermöglichen, erhält das Freiburger Barockorchester eine Erhöhung um 352 800 Euro (vgl. CDU OZ 154, UL OZ 155, FL/FF OZ 156).

Erst nach der Vorberatung des Konzepts im Kulturausschuss kann sich der Verein Freiburger Booking Fonds mit einer Erst-Förderung von 45 000 Euro an die Arbeit machen (vgl. Grüne OZ 282, UL OZ 283, JPG OZ 284).

Freiburg stimmt ein ist Freiburgs größtes Mitmachfestival. Sein Weiterleben sollen 50 000 Euro Zuschuss ermöglichen, für 2019 allerdings mit Sperrvermerk (vgl. Grüne OZ 302, UL OZ 303, JPG OZ 304).

Freier Eintritt in die städtischen Museen für junge Menschen bis 26 Jahren soll im Jubiläumsjahr 2020 getestet und danach evaluiert werden. Das kostet 20 000 Euro (vgl. UL OZ 285) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Das Greenmotions Festival zeigt Filmprogramme zur Nachhaltigkeit – künftig mit 21 400 Euro Unterstützung der Stadt (vgl. Grüne OZ 287, UL OZ 288, JPG OZ 289, FL/FF OZ 290, FDP OZ 291) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Die Holst-Sinfonietta ist seit 1996 aktiv – und erhält nun 22 500 Euro städtischen Zuschuss (vgl. Grüne OZ 292, UL OZ 293, FL/FF OZ 294, FDP OZ 295) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Bei der Organisation seines Festivals zum Thema Illustration benötigt der Verein Illu Freiburg Unterstützung und bekommt dafür erstmals 15 000 Euro städtische Förderung (vgl. Grüne OZ 296, UL OZ 297, JPG OZ 298).

Mit 10 000 Euro städtischem Zuschuss kann der Verein Jazz am Schönberg den Musikern künftig etwas bessere Gagen zahlen (vgl. Grüne OZ 299, FL/FF OZ 300, FW OZ 301).

Der Jazzchor kann sich über zusätzliche 15 000 Euro freuen (vgl. Grüne OZ 157, CDU OZ 158, UL OZ 159).

Das Jazzhaus braucht eine neue Lichtanlage – und erhält dafür einen Zuschuss von 20 000 Euro (vgl. Grüne 172, CDU OZ 173, UL OZ 174, FL/FF OZ 175).

Der Jazzkongress erhält 19 200 Euro zusätzlich für seine Arbeit (vgl. Grüne OZ 160, SPD OZ 161, UL OZ 162, FL/FF OZ 163).

Weil mehr Angebot auch höhere Kosten nach sich zieht, gibt es für das Kommunale Kino eine Zuschusserhöhung von 65 000 Euro (vgl. Grüne OZ 227, UL OZ 228, FL/FF OZ 229).

Der Verein Kommunikation und Medien erhält für seine medienpädagogischen Angebote zur Förderung digitaler Medienkompetenz und Teilhabe einen Zuschuss in Höhe von 130 000 Euro (ÄLV - vgl. UL OZ 118, JPG OZ 119, FL/FF OZ 120) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Um das Kulturaggregat auf sichere Füße zu stellen, erhält der Verein 20 000 Euro (vgl. Grüne OZ 222, SPD OZ 223, UL OZ 224, JPG OZ 225, FL/FF OZ 226).

Der Verein Kulturwunsch ermöglicht kulturelle Erlebnisse für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Dafür stellte der Gemeinderat zusätzlich 38 000 Euro bereit (vgl. Grüne OZ 242, SPD OZ 243, UL OZ 244, FL/FF OZ 245).

Um die Kunst im Faulerbad vor Vandalismus und Diebstahl zu schützen, braucht es eine Versicherung. Dafür wurden 10 000 Euro genehmigt (vgl. Grüne OZ 183, UL OZ 184, JPG OZ 185, FL/FF OZ 186).

Um sich personell zu stärken, erhält der Kunstverein Freiburg eine Zuschusserhöhung um 45 000 Euro (vgl. Grüne OZ 179, SPD OZ 180, UL OZ 181, FL/FF OZ 182).

Die Mehrklang-Gesellschaft für neue Musik erhält 22 500 Euro zusätzlich für den Klangparcours am Waldsee (vgl. Grüne OZ 164, SPD OZ 165, UL OZ 166, FL/FF OZ 167, FW OZ 168).

Multicore Freiburg betreibt aktive Förderung im Bereich der Populärmusik, künftig mit 30 000 Euro Unterstützung (vgl. Grüne OZ 305, UL OZ 306, JPG OZ 307, FL/FF OZ 308) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Verei Musik im Dialog erhält zur Kofinanzierung der geplanten Projekte erstmals 15 000 Euro städtische Förderung (vgl. Grüne OZ 309, UL OZ 310).

Zur Förderung der Musik- und Gesangvereine gibt es 40 000 Euro zusätzlich - allerdings mit Sperrvermerk (vgl. CDU OZ 51, FL/FF OZ 52).  Ein deutlich niedrigerer Zuschussantrag von FW wurde abgelehnt (OZ 53).

6870 Euro hat Radio Dreyeckland als Zuschuss für die Neuanschaffung eines Mischpults beantragt und zugesprochen bekommen (vgl. Grüne OZ 230, UL OZ 231, JPG OZ 232, FL/FF OZ 233).

Der Verein Schwere(s)Los! kümmert sich mit seinem kulturellen Bildungsangebotes um die kulturelle Teilhabe wenig privilegierter Menschen. 40 000 Euro gibt es dafür zusätzlich (vgl. Grüne OZ 246, SPD OZ 247, UL OZ 248, JPG OZ 249 und FL/FF OZ 250) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Slow Club erhält für sein nicht-kommerzielles Angebot im Bereich der Subkultur 20 000 Euro zusätzlich (vgl. SPD OZ 234, UL OZ 235, JPG OZ 236, FL/FF OZ 237).

Tamburi Mundi ist ein angesehenes Festival mit Klängen aus der ganzen Welt. Zur organisatorischen Stärkung gibt‘s ein Plus von 22 500 Euro (vgl. Grüne OZ 169, UL OZ 170, FW OZ 171).

Um in den Genuss einer Landesförderung zu kommen, kann das Theater der Immoralisten zusätzliche 40 000 Euro einplanen (vgl. Grüne OZ 191, CDU OZ 192, UL OZ 193, JPG OZ 194, FL/FF OZ 195, FW OZ 196).

Der Zuschuss für das Theater Harrys Depot um 37 000 Euro erhöht (UL OZ 201, FL/FF 202).

Die Theaterpädagogik-Stelle im Theater im Marienbad soll neu besetzt werden; der Gemeinderat steuert dafür weitere 54 900 Euro bei (vgl. Grüne OZ 196, CDU OZ 197, SPD OZ 198, UL OZ 199).

Voice Event ist ein multikultureller a capella Jazz- und Pop-Jugendchor, der künftig mit 52 000 Euro auf der Förderliste der Stadt steht (vgl. CDU OZ 315, UL OZ 316, JPG OZ 317, FL/FF OZ 318, FW OZ 319).

Soziales

Anti-Gewalt-Training für Täterinnen und Täter sowie Schutz der Opfer hat sich der Bezirksverein für soziale Rechtspflege zur Aufgabe gemacht. Damit das Projekt planmäßig beginnen kann, gibt es 98 650 Euro Zuschuss (vgl. Grüne OZ 329, SPD OZ 330, UL OZ 331, JPG OZ 332, FL/FF OZ 333) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Für Barrierefreiheit in Museen, beispielsweise für Audioguides, gibt es 100 000 Euro (vgl. SPD OZ 410).

Der Verein Bike Bridge kümmert sich insbesondere um die Integration von weiblichen Geflüchteten und wird künftig mit 50 000 Euro gefördert (vgl. Grüne OZ 371, UL OZ 372, JPG OZ 373, FL/FF OZ 374).

Bildung für alle setzt auf Sprachkurse als wichtigstes Element der Integration. Weil der Bedarf groß ist, erhält der Verein einen Zuschuss von 80 000 Euro (vgl. Grüne OZ 375, SPD OZ 376, UL OZ 377, JPG OZ 378, FL/FF OZ 378)  > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Verein Fairburg ist eine Anlaufstelle von Ehrenamtlichen, die sich für die Integration von Geflüchteten engagieren. Um eine personelle Verstärkung zu ermöglichen, steuert die Stadt 22 500 Euro bei (vgl. Grüne OZ 385, UL OZ 386).

Weil immer mehr junge Menschen obdachlos sind, erhält die Freiburger Straßenschule 20 000 Euro zusätzlich (vgl. UL OZ 326).

Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften ist ein wichtiges Thema, dem die Stadt mit ihrem Gewaltschutzkonzept begegnen will. Damit es auch in Unterkünften der freien Träger umgesetzt werden kann, erhalten diese 80 000 Euro (vgl. Grüne OZ 380, CDU OZ 381, UL OZ 382, JPG OZ 383, FL/FF OZ 384).

Für kleine Integrationsprojekte bis maximal 2000 Euro gibt es künftig einen Fördertopf. Er wird mit 100 000 Euro ausgestattet (vgl. CDU 351).

Die IN-Zeitung erscheint seit 2010 als Beilage des Amtsblatts. Mit der Zuschusserhöhung um 14 000 Euro sind künftig drei Ausgaben der interkulturellen Zeitung pro Jahr finanziert (vgl. CDU OZ 352, UL OZ 353) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Das iz3w hält ein breitgefächertes Bildungs- und Informationsangebot Angebot zu menschenrechtlichen Themen vor. Um das aufrecht zu erhalten, gibt es eine Zuschusserhöhung um 18 780 Euro (vgl. Grüne OZ 354, SPD OZ 355, UL OZ 356, JPG OZ 357, FL/FF OZ 358) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Das Netzwerk für Gleichbehandlung und die Antidikriminierungsstelle von Pro Familia können dank der städtischen Zuschusserhöhung um 30 000 Euro auf eine Kofinanzierung des Landes hoffen (vgl. Grüne OZ 359, SPD OZ 360, UL OZ 361, JPG OZ 362, FL/FF OZ 363) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Die [p3] Werkstatt GmbH bietet Berufsbildungskurse für Menschen mit Fluchterfahrung an. Der Zuschuss von 60 000 Euro ist für die Mietkosten (vgl. CDU OZ 367, SPD OZ 368, FL/FF OZ 369, FW OZ 370).

Das Projekt PIOS leistet ambulante medizinische Versorgung bei Obdachlosen. Dafür gibt es mit Unterstützung aller Gemeinderatsfraktionen einen Zuschuss von 37 500 Euro (vgl. Grüne OZ 335, CDU OZ 336, SPD OZ 337, UL OZ 338, JPG OZ 339, FL/FF OZ 340, FW OZ 341, FDP OZ 342).

Für die Quartiersarbeit soll die Sachmittelpauschale von 3000 auf 7000 Euro pro Jahr erhöht werden. Das kostet 56 000 Euro (vgl. SPD OZ 11, UL OZ 12 und 13, FL/FF OZ 14) > siehe auch Beteiligungshaushalt

Die Rosa Hilfe hat vermehrt Herausforderungen im Migrationsbereich und kann für seine Angebote mit einem Zuschuss von 45 000 Euro planen (vgl. Grüne OZ 345, SPD OZ 346, UL OZ 347, JPG OZ 348, FL/FF OZ 349) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Sozialpsychiatrische Dienst des Diakonischen Werks verzeichnet eine stark gestiegene Nachfrage. Der Gemeinderat reagiert mit einer Zuschusserhöhung um 120 730 Euro (vgl. CDU OZ 323, UL OZ 324, FL/FF OZ 325).

Zur Förderung der durchgängigen Sprachbildung sollen weitere Modelverbünde eingerichtet werden. Dafür gibt es zusätzlich 750 000 Euro (vgl. Grüne OZ 1, SPD OZ 2 und 3).

Der Verein Südwind Freiburg kümmert sich seit Jahrzehnten um Integration. Weil der Bedarf stark gestiegen ist, gibt es jetzt 100 000 Euro mehr (vgl. Grüne OZ 364, UL OZ 365, JPG OZ 366) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Vielfältige kulturelle und integrative Tätigkeiten zeichnen den Verein Zusammen leben aus. Der Gemeinderat genehmigt dafür 75 000 Euro (vgl. Grüne OZ 389, SPD OZ 390, UL OZ 391, FL/FF OZ 392).

Kinder, Jugend, Familie

Über die endgültige Mittelverteilung entscheidet in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, weil viele Leistungen in diesem Sektor auch von freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden erbracht werden. Deshalb haben nach Bundesgesetz diese Verbände und freien Träger ein Mitwirkungsrecht. Unter den 25 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses sind neben den 10 Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister auch 14 fachkundige Vertreter und Vertreterinnen der Verbände.

Das Artik erhält einen zusätzlichen Mietzuschuss von 14 400 Euro, um sein Angebot an Jugend-Kunst- und Kulturprojekten erweitern zu können (vgl. SPD OZ 42).

Der Deutsche Kinderschutzbund bietet Fortbildungen und Supervisionen für ehrenamtliche Familienpaten. Um das niederschwellige Hilfsangebot von Familien zu unterstützen, gibt es 42 860 Euro zusätzlich (vgl. Grüne OZ 94, CDU OZ 95, SPD OZ 96, UL OZ 97).

Die Beratungsstelle Donum Vitae hat ein bislang vom Bund gefördertes Angebot für Eltern aus Flucht- und Krisenländern. Mit 50 000 Euro städtischem Zuschuss kann die Arbeit weitergehen (vgl.  CDU OZ 108).

Die Projektmittel für die Familienzentren sollen um 50 000 Euro erhöht werden – allerdings mit Sperrvermerk, um die Überarbeitung der Förderrichtlinien abzuwarten (vgl. Grüne OZ 92, JPG OZ 93).

Das Familienzentrum im Karl-Häringer-Haus bietet Unterstützung für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf und kooperiert dabei mit den anliegenden Grundschulen. Zur Ausweitung der Angebote gibt es rund 78 000 Euro von der Stadt (vgl. Grüne OZ 111, FL/FF OZ 112).

Bislang erfolgte die Arbeit des Familienzentrum Klara ehrenamtlich. Um die Leitung zu stärken, erhält der Verein eine Zuschusserhöhung von 46 640 Euro (vgl. Grüne OZ 98, SPD OZ 99, UL 100, FL/FF OZ 101 und FW 102) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Verein Fluss erhält zusätzlich 35 500 Euro für Präventions- und Bildungsarbeit an Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Thema Homosexualität und Transgender/LSBTTQ (vgl. Grüne OZ 45, SPD OZ 46, UL OZ  47 und JPG OZ 48) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Verein Frauenhorizonte hat einen erhöhten Personalbedarf, den ein zusätzlicher Zuschuss von 30 000 Euro decken soll (vgl. Grüne OZ 35, CDU OZ 36, SPD OZ 37, UL OZ 38, JPG OZ 39, FL/FF OZ 40, FW OZ 41).

Das Frauen- und Kinderschutzhaus erhält einen um 37 190 Euro erhöhten Zuschuss (vgl. CDU OZ 128).

Zur Finanzierung einer dringend benötigten 50-Prozent-Stelle erhält das Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum eine Zuschusserhöhung von 30 000 Euro (vgl. Grüne OZ 29, CDU OZ 30, SPD OZ 31, UL OZ 32, JPG OZ 33, FL/FF OZ 34).

Das Freiburger Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt erhält 21 260 Euro zusätzlich (vgl. CDU OZ 142, UL OZ 143).

Weil ältere Mitarbeiter mehr Geld kosten, erhält das Haus der Begegnung in Landwasser einen höheren Zuschuss von 40 000 Euro (vgl. Grüne OZ 70, SPD OZ 71, FL/FF OZ 72, FDP OZ 73).

Auch das Jugendforum Herdern braucht wegen gestiegenen Bedarfs mehr Personal – 90 000 Euro Zuschusserhöhung bewilligt der Gemeinderat (vgl. CDU OZ 77, SPD OZ 78, UL OZ 79, FL/FF OZ 80).

Für den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen um vier zusätzliche halbe Stellen stellt der Gemeinderat – abzüglich eines damit einhergehenden Landeszuschusses – 151 390 Euro bereit (vgl. Grüne OZ 58, 59, CDU OZ 60, 61, SPD OZ 62, 63, JPG OZ 66, 67, FL/FF OZ 68, 69) > siehe auch Beteiligungshaushalt.

Das Jugend- und Bürgerforum 197 soll für seine seine mobile Kinder- und Jugendarbeit im Freiburger Osten auf zwei Stellen aufstocken können. Dafür gibt es 60 000 Euro (vgl. Grüne OZ 74, CDU OZ 75 und UL OZ 76) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Das Jugendzentrum JATZ in Zähringen bekommt 45 000 Euro zusätzlich, um auf zwei Stellen aufstocken zu können (vgl. Grüne OZ 81, CDU OZ 82, SPD OZ 83, UL OZ 84, FL/FF OZ 85).

Für seine offene inklusive Kinder- und Jugendarbeit erhält der Kinderabenteuerhof im Vauban 27 650 Euro zusätzlich (vgl, Grüne OZ 86, SPD OZ 87, UL OZ 88, JPG OZ 89, FL/FF OZ 90) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Für seine Mädchenarbeit erhält der Verein Tritta eine Zuschusserhöhung um 60 000 Euro für seine Angebote zur antidiskriminierenden Mädchenarbeit (vgl. Grüne OZ 54, UL OZ 55 und FW OZ 57). Ein nochmals deutlich höherer Zuschussantrag von JPG (OZ 56) wurde abgelehnt. > Siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Wegen der stark gestiegenen Nachfrage bei Wendepunkt e.V. erhält die Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen einen zusätzlichen Zuschuss von 35 000 Euro (vgl. UL OZ 104, JPG OZ 105, FL/FF OZ 106) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Das Zentrum für Familienfreundlichkeit bietet Kinderbetreuung außerhalb der Regelzeiten. Für die erstmalige Einrichtung und als Mietzuschuss hat der Gemeinderat 22 360 Euro genehmigt (vgl. SPD OZ 115, JPG OZ 116, FL/FF OZ 117)  > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Sport und Freizeit

Mit der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den EHC Freiburg um 280 000 Euro hat die Verwaltung den Änderungswünschen einiger Fraktionen entsprochen (ÄLV – vgl. SPD OZ 393, UL OZ 394, FL/FF OZ 395).

Für eine multifunktionelle Gerätesporthalle der Gymcamp AG an der Staudinger-Schule wurde eine Planungsrate von 60 000 Euro bewilligt - mit Sperrvermerk (vgl. CDU OZ 414, SPD OZ 415, UL OZ 416, JPG OZ 417, FDP OZ 418) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Bislang erhalten Sportvereine pro Jugendlichem und Jahr 19 Euro als Zuschuss für die Jugendarbeit. Der steigt jetzt auf 24 Euro. Das kostet insgesamt 250 000 Euro (vgl. Grüne OZ 396, CDU OZ 397, SPD OZ 398, UL OZ 399) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

50 000 Euro Planungsrate für einen Pumptrack wurden neu in den Haushalt aufgenommen (vgl. JPG OZ 432) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Ein Sonderprogramm für Schwimmunterricht soll die Nichtschwimmerrate senken. Es kostet 15 000 Euro (vgl. SPD OZ 446).

Mit 150 000 Euro soll der letzte Bauabschnitt des Skatepark im Dietenbachpark gebaut werden (vgl. Grüne OZ 433, SPD OZ 434, UL OZ 435, JPG OZ 436, FL/FF OZ 437).

Für Sanierung und Erweiterung der Steinriedhalle in Waltershofen ist eine Planungsrate von 130 000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden (vgl. CDU OZ 401, SPD OZ 402, UL OZ 403, FL/FF OZ 404, FW OZ 405) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der SV Blau-Weiß Waltershofen erhält einen Zuschuss von 30 000 Euro zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Weil das aber erst 2021 möglich ist, wurde der Betrag als Verpflichtungsermächtigung für 2021 aufgenommen (vgl. SPD OZ 17) siehe auch Beteiligungshaushalt.

Umwelt und Natur

Um dem Artenrückgang zu begegnen, soll die Verwaltung ihre Anstrengungen zur Förderung der Biodiversität erhöhen. Dafür gibt es zusätzlich 300 000 Euro (vgl. Grüne OZ 7, SPD OZ 8, JPG OZ 9) > siehe auch Beteiligungshaushalt.

Der Ernährungsrat will Ernährung zukunftsfähig, fair und regional gestalten. Dafür hat die Verwaltung 90 000 Euro nachträglich im Haushalt bereitgestellt (ÄLV – vgl. Grüne OZ 121, UL OZ 122, JPG OZ 123, FL/FF OZ 124) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, künftig 50 Prozent der Badenova-Konzessionsabgabe für Klimaschutzprojekte zu verwenden. Das sind 5 755 000 Millionen Euro jährlich – bislang war es nur die Hälfte. Die Verwaltung hatte selbst eine Erhöhung auf ein Drittel geplant, sich letztlich aber sogar den noch weitergehenden Fraktionsanträgen angeschlossen (vgl. Grüne OZ 5, UL OZ 6, JPG 461, FL/FF 462, SPD 463).

Das Öko-Verkehrssiegel wird künftig in hauptamtlicher Arbeit von der Stadt verliehen. Das kostet 52 500 Euro (vgl. CDU OZ 454).

Planet Earth Movement plant einen Friedensmarsch von Besançon nach Granada. Als Zuschuss zur Anschaffung eines Lastenanhängers bekommen sie 10 000 Euro (vgl. UL OZ 126, JPG OZ 127, FL/FF OZ 128).

Sonstiges

Der Verein AllWeDo setzt sich als "Allianz für werteorientierte Demokratie" für die Stärkung der Demokratie in Zeiten zunehmenden Populismus ein. Zur Unterstützung erhält er 30 000 Euro (vgl. SPD OZ 144) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

200 000 Euro für Pflege und Erhalt des alten Friedhofs in Herdern gibt es weiterhin, bestätigt die Verwaltung (ÄLV – vgl. FL/FF OZ 451).

Weil der langjährige Leiter 2020 in Ruhestand geht, braucht das Archiv für soziale Bewegung eine zeitlich befristete Personalaufstockung für den Übergang. Dafür werden 26 000 Euro bereitgestellt (vgl. Grüne OZ 145, CDU OZ 146, SPD OZ 147, UL OZ 148, JPG OZ 149, FL/FF OZ 150).

Der Freiburger Wahlkreis 100 % leistet politische Bildungsarbeit für ein gleichberechtigtes Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten und erhält dafür 5500 Euro (vgl. Grüne OZ 387, UL OZ 388) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Eine Machbarkeitsstudie soll prüfen, ob es am Tuniberg wieder eine weiterführende Schule oder ein Gymnasium geben kann. Sie kostet 120 000 Euro (vgl. CDU OZ 407) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Einsparungen

Weil Stellen nur verzögert oder gar nicht besetzt werden können, werden in der Regel nicht alle im Personalbudget eingestellten Mittel benötigt. Diese "absehbare Einsparung" soll als globaler Minderaufwand zur Haushaltsentlastung verwendet werden. Zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen 16 Millionen Euro werden weitere 500.000 Euro pro Jahr eingespart (vgl. Grüne OZ 37, UL OZ 38, FDP OZ 39).

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