Zukunftsfonds Klimaschutz
Bis 2028: Jährlich 12 Millionen Euro für den Klimaschutz
Die Stadt stärkt ihr Engagement für den Klimaschutz weiter. Schon im Herbst 2021 beschloss der Gemeinderat eine Klimaschutzoffensive. Ein wichtiger Bestandteil: Mit dem aktuellen städtischen Haushalt wurde aus dem bisherigen Klimaschutzfonds der Zukunftsfonds Klimaschutz, der für die nächsten sechs Jahre jährlich 12 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bereitstellt. Hinzu sollen 8 Millionen Euro Förder- und Eigenmittel kommen. Am vergangenen Dienstag informierte die Verwaltung im Umwelt- und Klimaschutzausschuss über die 61 Projekte, die noch aus dem alten Klimaschutzfonds finanziert werden.
Auch wenn aktuell andere Katastrophen die Schlagzeilen beherrschen: Die Klimakrise ist noch immer die größte globale Herausforderung der Gegenwart. Die Ziele sind klar, wir brauchen jetzt schnell Taten und zwar auf allen Ebenen. Deshalb haben wir den Zukunftsfonds Klimaschutz ins Leben gerufen und nehmen viel Geld in die Hand, um den Klimaschutz mit ganz konkreten Projekten voranzubringen. Unsere Richtung ist klar: mehr Tempo, mehr Mut und mehr Geld für die Energiewende. Das Programm gibt uns notwendige Ressourcen, um unserem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 näherzukommen. Dass der Fonds über viele Jahre angelegt ist, verschafft Planungssicherheit und Perspektive.
Oberbürgermeister Martin Horn
In Deutschland ist Klimaschutz immer noch keine kommunale Pflichtaufgabe und die Kommunen müssen abwägen, wie sie ihre knappen Ressourcen einsetzen. Um die Energiewende zügig voranzubringen braucht es die politischen Voraussetzungen; beispielsweise beim Kohleausstieg, der Förderung von erneuerbaren Energien oder im Gebäudesektor. Das geht nur gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Die Stadtverwaltung kann nur rund ein Drittel der CO2-Emmissionen vor Ort direkt beeinflussen.
73 neue Projekte im Doppelhaushalt 2023/24 beantragt
Mit dem aktuellen Doppelhaushalt hat der Gemeinderat im Mai die Finanzierung für 73 neue Projekte in den nächsten zwei Jahren beschlossen. Einige Beispiele aus dem neuen Zukunftsfonds Klimaschutz sind:
- PV-Anlagen für städtische Gebäude: 2023 sollen 350 kWp PV-Leistung realisiert werden, ab 2024 dann jährlich PV-Anlagen mit insgesamt 1450 kWp.
- Elektrolyseur auf dem Deponiegelände Eichelbuck, um Müllfahrzeuge zukünftig zuverlässig und klimaneutral mit grünem Wasserstoff zu versorgen.
- Kooperationsprojekt Wärmewende: Kooperationsprojekte zur erneuerbaren Wärmeversorgung zwischen Energieversorger und Stadt vorantreiben und Fernwärmeversorgung in kommunalen Liegenschaften ausbauen.
- Optimierung der Heizleistung im Konzerthaus.
- Zusätzliche Photovoltaikanlagen als Mieterstrommodelle auf geeigneten Dachflächen von FSB-Gebäuden (vier verschiedene Gebäudekomplexe).
Trotz Corona 61 Projekte in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht
Trotz Coronapandemie konnte der alte Klimaschutzfonds in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 61 Projekte auf den Weg bringen. Dazu gehörten beispielsweise:
- Klimaquartier Waldsee: Zahlreiche Klimaschutzaktionen wurde veranstaltet, um Anwohnerinnen und Anwohner zu mehr Klimaschutz im Alltag zu motivieren.
- Teilnahme European Energy Award: Ziel ist es, die Goldzertifizierung Mitte 2024 zu erreichen.
- Die Beleuchtung im Theater Freiburg wurde auf LED-Licht umgerüstet. Jährliche Einsparung: 100.284 kWh und 73 Tonnen CO2.
- Kostenfreie Energieberatung auf der Messe GETEC.
- Teilfinanzierung der Radvorrangroute FR3.
- 15 vollelektrische Busse für die VAG (10 Gelenkbusse und 5 Solobusse). Jährliche Einsparung: 113 Tonnen CO2.
- PV-Anlage mit 135 kWp auf dem Verwaltungsgebäude der VAG. Bis Ende Februar hat sie insgesamt 265.000 kWh elektrische Energie erzeugt.
Aus dem kommunalen Klimaschutzfonds wird der Zukunftsfonds Klimaschutz
Im Jahr 2007 beschloss der Gemeinderat ab 2008 jährlich zehn Prozent aus den Konzessionsabgaben des Energieversorgers Badenova für zusätzliche Klimaschutzprojekte einzusetzen – ein Novum in Deutschland. In den nachfolgenden Doppelhaushalten hob die Stadt diesen Anteil schrittweise an. 2021/22 betrug er bereits 50 Prozent (rund 6 Millionen Euro) der Konzessionsabgabe. Zwischen 2008 und 2022 konnte die Stadt insgesamt 250 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 40,3 Millionen Euro finanzieren.
Im Herbst 2021 beschloss der Gemeinderat eine Klimaschutzoffensive und mit ihr die Einrichtung des Zukunftsfonds Klimaschutz. Gleichzeitig wurde ein Fachbeirat mit Expertinnen und Experten eingerichtet, der die Verwaltung bei der Auswahl der Projekte, die über den Zukunftsfonds gefördert werden, berät.
Als Freiburg den Klimaschutzfonds vor 15 Jahren eingeführt hat, war das bundesweit ein Novum. Ein Teil der Konzessionsabgabe der Badenova wurde damit für zusätzliche Klimaschutzprojekte verwendet. Jetzt senden wir mit dem Zukunftsfonds Klimaschutz ein weiteres starkes politisches Signal. Wir wollen noch mehr tun, um den Klimawandel zu begrenzen und gehen dabei an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Das ist ein enorm wichtiger Schritt, denn gerade das politische Handeln der Städte ist elementar für den Klimaschutz.
Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit
Mit dem Zukunftsfonds sollen in drei Doppelhaushalten, von 2023 bis 2028, insgesamt 120 Millionen Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden: 72 Millionen Euro (zwölf Millionen jährlich) kommen aus dem städtischen Haushalt, 48 Millionen Euro (acht Millionen jährlich) sollen zusätzlich über Fördermittel generiert werden. Die zwölf Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt entsprechen ungefähr 100 Prozent der derzeitigen Konzessionsabgabe der Badenova. Die Summe für den Fonds orientiert sich an der Höhe der Konzessionsabgabe, ist aber unabhängig vom tatsächlichen Ertrag.
Der Fonds soll zusätzliche Klimaschutz-Projekte von Ämtern, Eigenbetrieben oder städtischen Gesellschaften möglich machen. Sie können sich bei der Verwaltung um die Förderung bewerben. Dabei kann es auch um personelle Unterstützung gehen. Die hohe Nachfrage nach Finanzierung aus dem Zukunftsfonds macht deutlich, dass das Interesse der städtischen Ämter und Gesellschaften am Thema Klimaschutz hoch und der Bedarf an Ressourcen für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen groß ist.