Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen
Haushaltsrelevante Drucksache
Einsparungen
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
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12 | 395 | Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen | -137.000 Euro | 137.000 Euro | -410.000 Euro | 410.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Mit Verweis auf die Drucksache G-22/221 "Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen und Änderungen der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg im Breisgau" möchten wir ankündigen, dass wir dieser DS nicht zustimmen werden. Es ist den Eltern nicht zuzumuten in einer Zeit, in der ohnehin alles teurer geworden ist, auch noch erhöhte Beiträge für die Kitas zu bezahlen. Auch im Hinblick auf den (Fach-)Kräftemangel ist eine solche Erhöung nicht hinnehmbar. In Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, werden sich einige überlegen, ob es sich überhaupt noch lohnt, dass beide Arbeiten gehen, wenn das Gehalt ausschließlich für die Kitagebühr reicht. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein. Die Freien Wähler lehnen diese DS ab. Summe siehe Anlage 1 der Drucksache G-22/221.
Anmerkung der Verwaltung
Der gestellte Fraktionsantrag wurde auf die Listen "KJHA" (OZ 160) und "haushaltsrelevant" (OZ 11 -12) aufgeteilt.
Empfänger/Bezeichnung ergänzt sowie Ansätze Entwurf und Änderungsbeträge konkretisiert.
Durch die Nichtumsetzung sind die Transferaufwendungen für die Übernahme von Kita-Beiträgen wieder entsprechend zu reduzieren.
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung