Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
230 SPD/Kult Jugendsozialarbeit an Schulen (Landeszuschüsse) Mehreinnahmen 0 Euro 8.350 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

229 SPD/Kult Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben 0 Euro -36.920 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

228 ESFA Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -37.400 Euro -152.200 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

250 FW Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben -870.090 Euro -2.278.800 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

249 FW Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben -108.970 Euro -289.430 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

2 FW Tariferhöhungen bei Träger_innen von Kindertageseinrichtungen Mehrausgaben k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

248 ESFA Pauschale Erhöhung der Personalkosten bei Zuschüssen an Dritte um 2% pro Jahr Mehrausgaben -212.490 Euro -425.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

84 CDU Erweiterung Kita Breisacher Hof Einsparungen 10.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

85 CDU Neubau Kita Flohkiste Einsparungen 25.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

223 JUPI Tritta e. V. Mehrausgaben -25.000 Euro -175.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

224 ESFA ARTIK e.V. Mehrausgaben -32.900 Euro -63.940 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

226 SPD/Kult Fluss e.V. Mehrausgaben -13.230 Euro -15.710 Euro

konsumiert durch OZ 225, 227

227 JUPI Fluss e. V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

231 JUPI Angebote für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

zurück­gezogen

232 ESFA Forum Weingarten 2000 e.V. - Spieloffensive u. Spielturm Mehrausgaben -24.220 Euro -26.580 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

233 ESFA Jugendzentrum Weingarten - Diakonieverein Südwest e.V. Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

235 ESFA Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -25.000 Euro -34.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 17.000 Euro im Jahr 2021

236 FL Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

konsumiert durch OZ 234, 235

237 ESFA Mütterzentrum Klara e.V. Mehrausgaben -26.700 Euro -27.600 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 13.800 Euro im Jahr 2021

238 ESFA AWO Frühe Hilfen Mehrausgaben -70.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

239 ESFA Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -20.430 Euro -22.960 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

241 FL Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -17.900 Euro -17.900 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

243 ESFA Wildwasser e.V. Mehrausgaben -21.940 Euro -24.970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

244 SPD/Kult Wildwasser e.V. Mehrausgaben -21.940 Euro -24.970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

245 CDU Wildwasser e.V. Mehrausgaben -11.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

246 JUPI Wildwasser e. V. Mehrausgaben -22.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

247 FL Wildwasser e.V. Mehrausgaben -22.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

426 ESFA Kita Violett - Diakonie Südwest - Investitionskostenzuschuss für Erweiterung Mehrausgaben -2.000.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 1.337.320 Euro

427 CDU Kita Violett - Diakonie Südwest - Investitionskostenzuschuss für Erweiterung Mehrausgaben -1.273.000 Euro 0 Euro

konsumiert durch OZ 425,426

225 ESFA Fluss e.V. Mehrausgaben -13.230 Euro -15.710 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 18.000 Euro

234 GRÜNE Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -17.000 Euro -34.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

240 CDU Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -9.000 Euro -9.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 17.900 Euro

242 GRÜNE Wildwasser e.V. Mehrausgaben -11.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

425 GRÜNE Kita Violett - Diakonie Südwest - Investitionskostenzuschuss für Erweiterung Mehrausgaben -1.337.320 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen