Doppelhaushalt 2021/2022



THH 3 Rechtsamt

1.03.00.00


Kurzbeschreibung

Das Rechtsamt begleitet die Umsetzung demokratischer Entscheidungen aus rechtlicher Perspektive und trägt zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns bei.


Weitere Informationen

Dabei berät das Rechtsamt den Oberbürgermeister, die Dezernentin und die Dezernenten, den Gemeinderat und seine Gremien sowie die gesamte Freiburger Kommunalverwaltung in allen Rechtsfragen und den damit verbundenen politischen Implikationen. Zu den Kernaufga-ben des Rechtsamts zählt nach wie vor die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Stadt. Gleichwohl hat sich der Schwerpunkt der Tätigkeiten mehr und mehr auf die Ebene der Rechtsgestaltung und Projektbegleitung verlagert - ganz im Sinne einer modernen, proak-tiv handelnden Rechtsabteilung.


Personal

Stellen im Amt Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2019/2020 Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2021/22
Rechtsamt 10,00 2,00 12,00 11,00 2,00 13,00

Neuschaffungen: +1,0 VZÄ (juristische Sachbearbeitung)

Ausblick

Zahlreiche Großprojekte im Baubereich, insbesondere die Planung eines neuen Stadtgebiets, die Entwicklung weiterer neuer Wohnbauflächen sowie der Bau eines neuen Stadions, erfordern eine intensive rechtliche Begleitung.

Neue rechtliche Herausforderungen ergeben sich aus der stetig wachsenden Bedeutung des Europarechts auch für kommunales Handeln. Zudem haben Rechtsänderungen auf Bundes- und Landesebene (u.a. im Hochwasserschutz, Zweckentfremdungsrecht, E-Government, Informationsfreiheitsgesetz, Datenschutzrecht) vielschichtige Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bürgerschaft und erfordern daher eine rechtssichere und praxisnahe Umsetzungsbegleitung.

Zusätzliche Beratungsfelder ergeben sich aus der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Stadt (Einsatz neuer (sozialer) Medien, Einführung elektronischer Aktenführung u.a.) sowie der Umsetzung der elektronischen Kommunikation mit Justiz, Behörden und der Bürgerschaft.

Zu erwarten ist auch eine intensive Begleitung und Beratung im Rahmen der Folgenbeseitigung der Corona-Pandemie.

In den vergangenen Jahren sind die Fallzahlen insbes. der zu bearbeitenden Gerichtsprozesse erheblich angestiegen. Aufgrund der perspektivisch weiter wachsenden Bevölkerung ist anzunehmen, dass diese Entwicklung anhält.