Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

SPD / Kulturliste

Erhöhung der Vergnügungssteuer

Gegenfinanzierung/Einsparung

Mehreinnahmen

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2023 beantragte Veränderung Entwurf 2024 beantragte Veränderung
121 786 Erhöhung der Vergnügungssteuer 2.500.000 Euro 350.000 Euro 2.500.000 Euro 700.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Wir beantragen eine Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Auto-maten mit Gewinnabsicht von 24% auf 29%. Andere Kommunen im Umfeld (Breisach) haben einen höheren Steuersatz u. als Bemessungsgrundlage die Bruttokasse zugrundegelegt, sodass die Steuerbelastung in Freiburg trotz der hier beantragten Erhöhung nicht höher ist als z.B. in Breisach. Andere Großstädte wie Mannheim haben auch eine Steuerhöhe von 29%.

Anmerkung der Verwaltung

Bezeichnung angepasst


Abstimmung

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen