Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
219 FDP/BfF Globaler Minderaufwand, hier: Erhöhung Einsparungen 500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

218 ESFA Gewerbesteuer, hier: Gewerbesteuerhebesatz Erhöhung um 20 Prozentpunkte Mehreinnahmen 6.520.000 Euro 6.520.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

220 GRÜNE Zweitwohnungsteuer Mehreinnahmen 50.000 Euro 50.000 Euro

siehe OZ 222

221 ESFA Zweitwohnungsteuer Mehreinnahmen 50.000 Euro 50.000 Euro

siehe OZ 222

222 SPD/Kult Zweitwohnungsteuer Mehreinnahmen 0 Euro 325.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen