Aktuelles aus dem Gemeinderat

Seit 50 Jahren gehört Munzingen zu Freiburg: OB Martin Horn würdigte die Ortschaft am Tuniberg und gratulierte Ortsvorsteher Christian Schildecker zum Jubiläum der Eingemeindung. Zum ersten Mal schriftlich erwähnt wurde Munzingen bereits im Jahr 845 – ist also deutlich älter als Freiburg. Mit der Schlossbuckhalle, dem Schwimmbad, vier Spielplätzen, einem Golfplatz und dem dank seiner Aussicht wohl schönsten Fußballplatz von Freiburg hat die Ortschaft einiges zu bieten. Besonders sehenswert sind die Kirche St. Stefan, der Gigili-Turm, das Schloss Kageneck, der ehemalige Gutshof und natürlich die Erentrudiskapelle, von der aus man einen wunderbaren Ausblick auf die umliegende Landschaft hat. Typisch für Munzingen und die ganze Region am Tuniberg ist der von dort kommende Wein: Vor Ort produzieren bis heute Winzer_innen Spätburgunder, Müller-Thurgau, Muskateller, Chardonnay oder Gewürztraminer.

Die Legalisierung  von Cannabis wird aktuell durch die Bundesregierung vorbereitet. JUPI, Bündnis90/Die Grünen, SPD/Kulturliste und FDP/BfF möchten Freiburg zur Cannabis-Modellkommune machen und sich für die Pilotprojekte bewerben. Der Grund: Freiburg liegt im Dreiländereck und hat somit eine besondere Stellung für den Schwarzmarkt. Dem könnte nach Ansicht der antragstellenden Fraktionen durch die seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema und ersten Legalisierungsschritten begegnet werden. Diese sollen durch die vielfältige Expertise von Hochschulen, Uniklinik oder Max-Planck-Institut vor Ort wissenschaftlich begleitet werden. Die Verwaltung wird nun das Thema im vierten Quartal des Jahres in die Gremien einbringen.

Nach dem Wechsel von Stadtrat Simon Sumbert von JUPI zu den Grünen haben die Rätinnen und Räte einzelne gemeinderätliche Ausschüsse, Gremien und Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einstimmig neu besetzt.

Der Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2022 Mehraufwendungen in Höhe von 2.5 Mio. Euro aus. Gleichzeitig sind Mindererträge in Höhe von 4 Mio. Euro entstanden. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen aus dem Gesamthaushalt 2022 hat der Gemeinderat einstimmig genehmigt. Außerdem haben die Rätinnen und Räte die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.

Mit den Planungen zur Modernisierung des Westbads, die vom Bund gefördert wird, geht es voran. Die aktuelle Planung sieht ein Becken mit einer Fläche von rund 1000 Quadratmeter, größer als der erste Entwurf. Außerdem ist ein barrierefreier Sommerzugang zum Innenbereich im neuen Plan enthalten, sowie Düsen und ein Wasserpilz und eine Schaukelbucht im Kinderbecken. Die aktualisierte Planung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Gegenüber der Projektskizze haben sich die Kosten für die Sanierung des Freiburger Westbads um 570.000 Euro erhöht. Jetzt musste der Gemeinderat darüber abstimmen, ob Haushaltsmittel in Höhe von 370.000 Euro im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Elemente im Außenbecken wie Wasserpilz und Schaukelbucht sollen zudem nach Möglichkeit über Sponsoring finanziert werden.

Ein Aufstieg in eine höhere Liga bedeutet auch höhere Kosten: Die Handballerinnen der HSG Freiburg e.V. (Aufstieg in die 2. Liga) und die Volleyball-Herren der FT  (1. Bundesliga) haben ab der Spielsaison 2023/2024 einen deutlich höheren Mittelbedarf. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den beiden Vereinen eine Basisförderung sowie insgesamt 60.000 Euro aus dem Budget des Sportreferats zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat hat sich bereits 2020 mit der Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) in den kommenden Jahren befasst und die Grundsatzbeschlüsse zum Konzept FSB 2023 verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil der Beschlüsse ist unter anderem die Wohnbau- und Klimaschutzoffensive. Das zur Umsetzung dieser Beschlüsse erforderliche Konzept zur Finanz- und Liquiditätsplanung mit den darin enthaltenen städtischen Kapitaleinlagen in Form von Grundstückseinlagen hat der Gemeinderat  im Oktober 2022 beschlossen. Einige Grundstücke wurden der FSB bereits als Sacheinlagen übertragen. Ein Antrag von Eine Stadt für alle und Freiburg Lebenswert, zwei Grundstücksübertragungen auszunehmen, wurde zuvor abgelehnt. Der Gemeinderat hat nun bei drei Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen, weitere Flächen an die FSB zu übertragen. Damit wird bei der FSB die Basis geschaffen, um die Wohnbauoffensive der FSB zu finanzieren und durchzuführen.

Dank Bundes- und Landesfördermitteln konnte die FSB nicht nur viele Wohnungen sanieren, in den Sanierungsgebieten konnten mithilfe der Förderungen auch Mietpreisbindungen für 10 Jahre ermöglicht werden. Diese Bindungen laufen bei mehreren hundert Wohnungen in den nächsten Jahren aus. Um zu verhindern, dass hier bezahlbarer Wohnraum verloren geht, hat der Gemeinderat mit zehn Gegenstimmen beschlossen,  in Abstimmung mit der FSB eine Anschlussförderung für die betroffenen Wohnungen für jeweils 15 Jahre zu beantragen. Ein Antrag von CDU und FDP/Bürger für Freiburg, die Kosten von der FSB selbst erwirtschaften zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Wie kann das gelingen, welche Maßnahmen sind nötig? Dafür hat die Stadt ein Konzept erarbeitet: den sogenannten Klimamobilitätsplan. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat nun den Klimamobilitätsplan als Grundlage für die Verkehrs- und Mobilitätsplanung der Stadt bis 2030 beschlossen.

Die Bahnhofsgarage ist sanierungsbedürftig. Die Betonsubstanz ist angegriffen, die technischen Anlagen veraltet und für einzelne Anlagen der Garage gibt es keine Ersatzteile mehr. Auch der Brandschutz ist nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der Gemeinderat hat nun die Sanierung der Bahnhofsgarage mit Gesamtkosten von rund 8 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Die Anträge von Grünen, ESFA, JUPI und FL im Zuge der Sanierung auch Parkmöglichkeiten für Fahrräder im Parkhaus sowie mehr Abstellplätze im gesamten Bahnhofsareal einzurichten, wird die Verwaltung genauso prüfen wie den Antrag von FDP/BfF während der Sanierung ausreichen Kiss&Rail-Parkplätze im Umfeld des Hauptbahnhofs zu schaffen.

Das Feuerwehrhaus in Lehen muss aufgrund von lagebedingten und baulichen Mängeln ersetzt werden. Dafür soll am bisherigen Standort in der Breisgauer Straße ein neues errichtet werden. Die Ortsverwaltung wird in das Feuerwehrhaus integriert. Der Gemeinderat hat den Neubau einstimmig beschlossen.

Ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte die Feststellung des Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule einstimmig genehmigt. Über den Eigenbetrieb finanziert und betreibt die Stadt das Rathaus im Stühlinger sowie den Bau der Gesamtschule in Haslach.

Für den Bebauungsplan "Weingarten Zentrum“ hat der Gemeinderat einstimmig ein beschleunigtes Verfahren beschlossen, so dass auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden kann. Durch den vorliegenden Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für eine bauliche Erweiterung des AWO-Gebäudes Sulzburger Straße 2 zugunsten neuen Wohnraums geschaffen werden.