Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Grünen und Eine Stadt für alle mahnen in einem gemeinsamen Antrag den geringen Frauenanteil im Verwaltungsstab an, der in den ersten Tagen der Corona-Pandemie von der Stadtverwaltung einberufen wurde und regelmäßig tagte. Angesichts der Tatsache, dass es vor allem Frauen und Mütter waren, die sich während des Lockdowns aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, um die weggefallenden Betreuungsmöglichkeiten zu kompensieren, fordern die antragstellenden Fraktionen, die städtische Frauenbeauftragte künftig in die Entscheidungsgremien einzubeziehen, um den Fokus für das weitere Handlen gezielt auch auf die Belange von Frauen, sowohl in der Stadtgesellschaft als auch bei der Stadt Freiburg, zu lenken. Der Antrag wurde von der Verwaltung übernommen, eine Drucksache ist für Herbst 2020 geplant.

Der Gemeinderat wählt als Stellvertreter_innen des Oberbürgermeisters vier Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen ("Beigeordnete"), denen jeweils ein bestimmter Geschäftsbereich ("Dezernat") übertragen wird. Den Dezernaten unterstehen wiederum die verschiedenen Ämter. Im April kommenden Jahres endet die dritte Amtszeit der langjährigen Bildungs- und Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik, die sich nicht noch einmal für das Amt bewerben wird. Deshalb wird die Stelle "Beigeordnete_r für das Dezernat II" öffentlich ausgeschrieben, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen. Demnach sollen auch die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen gemäß dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden. Ausgeschrieben wird am 25. September, die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober 2020, die Wahl durch die Gemeinderät_innen findet zum Jahresbeginn 2021 statt. Dem stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Ausklappen Die Lage ist dramatisch: Seit März liegt der Betrieb in den Freiburger Clubs praktisch brach. Eine ausgelassene Tanzparty – nicht umsetzbar. Auch zahlreiche Konzerte mussten abgesagt werden, weil eine rechtlich zulässige Sitzplatzbestuhlung die erlaubte Gästekapazität drastisch reduzieren würde. Veranstaltungen sind dann nicht mehr rentabel. Fehlen außerdem andere Einnahmequellen wie eine angeschlossene Gastronomie, sinken die Einkünfte quasi auf Null – und das seit Monaten.

Hilfe für Clubs und Musikveranstalter

Die Bundes- (50 Milliarden Euro) und Landesförderprogramme (50 Millionen Euro) könnten für viele zu spät kommen. Außerdem sind die Hürden der Antragsstellung sehr hoch. Von den branchenübergreifenden Hilfen wird nicht jeder Freiburger Club oder jede Musikspielstätte profitieren können. Deshalb hat der Gemeinderat nun einem "Förderprogramm Clubs und Musikspielstätten" zugestimmt, das auf 100 000 Euro gedeckelt ist. Anfang August soll die Ausschreibung beginnen. Die Auszahlungen sollen Ende September erfolgen. Antragsberechtigt sind alle Freiburger Musikspielstätten, die hauptsächlich Live-Konzerte oder DJ-Abende veranstalten. Dabei ist das Programm als absolute Nothilfe zu verstehen: Alle Einrichtungen, die über externe Einnahmequellen verfügen, sind ausgeschlossen – auch wenn der Betrieb rote Zahlen schreibt. Ziel der Förderungen ist es, Musikveranstaltungen, die aufgrund der reduzierten Sitzplatzanzahl in geschlossenen Räumen ausgefallen wären, zu ermöglichen und Clubs, deren Veranstaltungsbetrieb nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich ist, bei den Mietkosten zu helfen.

FWTM-Mieten reduziert

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, allen Kulturstätten in den Räumen der FWTM die Mietkosten anteilig zu erlassen. Beim Kulturamt kann nun die Erstattung von 50 Prozent der Mietkosten beantragt werden. Die Regelung gilt für alle größeren Veranstaltungsräume im Konzerthaus, im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses und in der Sick-Arena im Messegelände.

Absicherung im Haushalt

Weil die Haushaltsanträge für institutionell geförderte Kultureinrichtungen und Sportvereine bereits im April abgeschlossen waren, die Coronakrise die Bedingungen aber verändert hat, soll nun nachgebessert werden. Hierfür müssen die Einrichtungen die neue wirtschaftliche Situation und die Abweichungen zur bisherigen Finanzplanung genau darstellen. Dann können im Rahmen der Haushaltsberatungen im nächsten Jahr die Zuschüsse kurzfristig der neuen Lage angepasst werden.

"Geht doch! Freiburg kann Kulturpolitik", lobte Stadtrat Timothy Simms (Grüne) die Stadtverwaltung, weil sie das Förderprogramm "in Rekordzeit auf die Beine gestellt hat." Gerade einmal vier Wochen habe es vom Antrag der Fraktionen bis zur Vorlage gedauert. Dem konnten sich Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen grundsätzlich anschließen. Klar sei aber auch, so Lina Wiemer-Cialowicz von Eine Stadt für alle, Atai Keller (SPD/Kulturliste) und JUPI-Stadträtin Maria Mena Aragon, dass die Mittel im Herbst zwingend aufgestockt werden müssten. Die Lage sei für viele Betroffene existenzbedrohend und der Förderbedarf sei noch nicht seriös abzuschätzen.
Lob kam auch von der CDU, FDP/BfF und den Freien Wählern. Allerdings warnte CDU-Stadtrat Berthold Bock, man könne nicht alles auffangen. Voraussetzung für Fremdhilfe sei in jedem Fall eigenes Engagement. Johannes Gröger von den Freien Wählern zeigte sich zwar "sehr froh über die schnelle Hilfe", sprach sich aber ebenfalls für eine gründliche, inhaltliche Überprüfung der Anträge aus, um explodierende Kosten zu vermeiden. Christoph Glück, FDP/BfF, sah in den drei Maßnahmen einen "wichtigen, ergänzenden Baustein" zu den Bundes- und Landesfördermittel. AfD-Stadtrat Detlef Huber fand die Idee zwar gut und begrüßte grundsätzlich die Hilfsmaßnahmen, kritisierte jedoch, dass der Vorlage kein Konzept zugrunde liege und die Hilfen willkürlich verteilt würden. Alle drei Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

Ausklappen Im Idealfall ist Erbpacht ein klassisches Win-win-Modell: Es ermöglicht den Immobilien­erwerb zu günstigen Preisen, weil das teure Grundstück nicht mitgekauft werden muss, sondern langfristig gemietet wird. Und für den Erbpachtgeber – in diesem Fall die Stadt Freiburg – ist es attraktiv, da sie die Grundstücke behält und damit den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen. Denn: "Was wir einmal verkaufen, ist weg – dauerhaft", so OB Horn. Leider hatten sich für diesen Idealfall in den vergangenen Jahrzehnten die Parameter deutlich verschoben. Der extrem günstige Kapitalmarktzins machte den Grundstückskauf attraktiv; gleichzeitig schossen die Erbpachtzinsen aufgrund der stark gestiegenen Bodenrichtwerte geradezu durch die Decke, wenn sie nach einem Immobilienverkauf oder bei einer anstehenden Verlängerung neu berechnet wurden. "Doppelt so hohe Zinsen pro Monat wie vorher im ganzen Jahr" hatte das in Einzelfällen zur Folge, berichtete OB Horn.
Mit dem jetzt vorgestellten neuen Modell, das für Ein- und Zweifamilienhäuser gilt, stellt die Stadt den im Oktober 2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss, künftig keine Erbbaugrundstücke mehr zu verkaufen, auf eine neue Grundlage. Damaliges Ziel war es, städtische Vermögenswerte für kommende Generationen zu erhalten und der Bodenspekulation entgegenzuwirken.

Neues Modell für Ein- und Zweifamilienhäuser - Altverträge gelten unverändert weiter

Vor allem Familien mit Kindern und Senioren profitieren durch Abschläge und Wahlmöglichkeiten, die die Neuregelung ermöglicht. Die wichtigsten Änderungen kommen aber allen Erbpachtnehmern zugute: Der Regelzinssatz wird von 4 auf 3 Euro gesenkt. Außerdem wird als Berechnungsgrundlage der tatsächliche Grundstückswert herangezogen und nicht mehr der sehr viel pauschalere Bodenrichtwert. Und schließlich gibt es als neue Komponente die Option, den Erbbauzins bei Vertragsabschluss komplett im Voraus abzulösen. Das ist auf 75 Jahre gerechnet deutlich günstiger als die monatliche Zahlung und ermöglicht eine verlässliche Planung.
Wer Kinder hat oder Angehörige im Haushalt pflegt, profitiert zusätzlich vom Familienbonus: Für jedes kindergeldberechtigte Kind, für pflegebedürftige Personen und Menschen mit Schwerbehinderung gibt es einen Abschlag von 0,5 Prozent – bis zu einem Mindestzinssatz von einem Prozent. Der Clou: Ein Teil dieses Abschlags bleibt auch nach dem Auszug der Kinder erhalten – der Familienbonus begrenzt den Erbpachtzins dauerhaft auf 2,75 Prozent.
Um Senioren bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, gibt es zwei weitere neue Wahlmöglichkeiten. Zum einen kann die Laufzeit des Erbbaurechts auf 50 oder 25 Jahre beschränkt werden; in diesen Fällen wird ein reduzierter Bodenwert von 75 beziehungsweise 50 Prozent angesetzt. Zum anderen gibt es einen Seniorenbonus von 0,5 Prozent, der einkommensabhängig ist und älteren Menschen mit geringer Rente helfen soll.

Für die neuen Erbbaugrundsätze hat die Verwaltung umfangreich recherchiert, was andernorts geplant und beschlossen wurde. "Wir sind nicht die einzige Stadt, die um Lösungen ringt", sagte dazu Sabine Recker, die Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen. Das Freiburger Ergebnis dieses Ringens fasst sie mit zwei Begriffen zusammen: "Bezahlbar und fair" findet sie das neue Modell.
Der für Liegenschaften und Finanzen zuständige Bürgermeister Stefan Breiter machte noch auf ein weiteres Detail aufmerksam: Alle fünf und auf Wunsch des Gemeinderats erstmals schon nach drei Jahren werden die Erbbaugrundsätze überprüft – "dann können wir flexibel auf gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren".

Im Gemeinderat wurde der Beschluss über die neuen Erbbaugrundsätze für Ein- und Zweifamilienhäuser nach kontroverser Aussprache mit großer Mehrheit gefasst. Sie gelten für aktuell rund 700 Erbbaurechte in diesem Segment. Ihre Bedeutung erlangen sie immer dann, wenn ein bestehendes Erbbaurecht nach Ablauf der Erbpachtfrist verlängert werden soll oder wenn Immobilien auf Erbbaugrundstücken an Dritte verkauft werden.
Aktuell werden die Erbbaurechtsgrundsätze für den Geschosswohnungsbau erarbeitet. Diese betreffen dann vor allem den neuen Stadtteil Dietenbach und das Quartier Stühlinger-West.

Ausklappen "Wir sind eine green city. Wir wären aber auch gerne eine clean city" umriss Oberbürgermeister Martin Horn zu Beginn der gemeinderätlichen Debatte das Ziel. Anlass dafür war eine interfraktionelle Anfrage von SPD, Freien Wählern und FDP vom August 2018. In den letzten Jahren haben die Mengen wild entsorgten oder in der Innenstadt eingesammelten Mülls stark zugenommen. Beispielsweise sammelte die ASF 2018 insgesamt 707 Tonnen wild abgelagerten Müll ein – 2015 war es noch exakt die Hälfte. Auch die von der Stadtreinigung auf der Straße und in Mülleimern eingesammelte Abfallmenge kennt seit Jahren nur eine Richtung: Über 4200 Tonnen sind es mittlerweile – innerhalb von 15 Jahren hat sich auch dieser Wert fast verdoppelt.
Da ähnliche Entwicklungen auch in anderen Städten zu beobachten sind, ist klar, dass es sich um kein Freiburg-spezifisches Problem handelt. Als Ursachen werden die stark gestiegen Verbreitung von To-Go-Produkten sowie ein Nachlassen der Eigenverantwortung diagnostiziert. Kenntlich wird die Müllproblematik aber keineswegs nur an den Party-Hotspots in der Innenstadt oder an der Dreisam, sondern an ganz vielen Stellen im Stadtgebiet, wo Sperrmüllberge in die Höhe wachsen oder Schrott als Verschenk-Kiste getarnt wochenlang am Wegesrand steht.

Mehr Mülleimer, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder sollen helfen

Um diesen Missständen abzuhelfen hatte die Verwaltung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem eine 300 000 Euro teure Marketingkampagne enthielt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurde dieses Paket aber deutlich abgespeckt. Für zusätzliche Reinigungen in Weingarten, die Entsorgung wild abgelagerten Mülls sowie das Einsammeln von Hinterlassenschaften der Drogenszene stehen jetzt 150 000 Euro bereit. Außerdem wird künftig der neue Bußgeldkatalog des Landes, der teils erheblich höhere Strafen für illegale Müllentsorgungen vorsieht, angewendet.

In der gemeinderätlichen Aussprache wurde deutlich, dass die Themen Müll und Sauberkeit alle Ratsmitglieder umtreibt. Darin, wie den Missständen zu begegnen ist, gehen die Meinungen aber teils weit auseinander. Auf die Rolle von Gesetzgeber und Industrie wiesen in ihren Redebeiträgen Jan Otto von den Grünen und Lina Wiemer-Cialowicz von Eine Stadt für alle hin. Pfandsysteme könnten helfen, ebenso mehr Mülleimer. Walter Krögner von der SPD/Kulturliste betonte das Signal, das von der Debatte ausgehen soll: "Wir sind nicht gewillt, uns der Verschmutzung zu ergeben." Klaus Schüle von der CDU forderte ein klares Bekenntnis zum Bußgeld: "Mehr Mülleimer alleine lösen das Problem nicht!" Sophie Kessl von der JUPI-Fraktion zeigte sich erleichtert, dass die 300 000 Euro der Marketingkampagne gestrichen wurden und schlug vor, den Vollzugsdienst mit Müllgreifern auszustatten, um die Kosten der Stadtreinigung einzudämmen. Christof Glück von der FDP-BfF-Fraktion begrüßte das von der Verwaltung vorgelegte Konzept. Um die Müllsituation in den Quartieren zu verbessern schlug Johannes Gröger von den Freien Wählern vor, über das Konzept der Sperrmüllentsorgung nachzudenken. Die Abholung per Bestellung sei zu kompliziert. Dubravko Mandic sieht in der direkten Ansprache der Bewohner eine gute Möglichkeit, die Situation zu verbessern. Die einzige Gegenstimme gegen das Verwaltungskonzept kam von Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert. Der Beschluss sei völlig unzureichend und die Wegwerfmentalität durch das Aufstellen weiterer Mülleimer zu stärken der falsche Weg. Seine Behauptung, dass Studierende die Hauptverursacher der Müllproblematik seien, wies Oberbürgermeister Martin Horn abschließend energisch zurück.

Mit dem bei nur einer Gegenstimme gefassten Beschluss einher gingen auch zwei von der Verwaltung übernommene Fraktionsanträge. So sollen 30 zusätzliche Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt werden. Außerdem wird die Verwaltung ein Gesamtkonzept für öffentliche Toiletten vorlegen. Weitergehende Maßnahmen für mehr Sauberkeit in der Innenstadt sollen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen diskutiert werden. Denn eines ist klar: Egal ob man sich auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mehr Personal für den Vollzugsdienst oder die Aufstellung und Leerung weiterer Mülleimer setzt – damit wären jeweils erhebliche Mehrkosten verbunden.