Aktuelles aus dem Gemeinderat

In einem interfraktionellen Antrag haben die Die Grünen, Eine Stadt für alle, JUPI und FDP/Bürger für Freiburg die Verwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat künftig alle zwei Jahre einen "Bericht zur Diskriminierung in der Stadt" vorzulegen. Der Bericht soll aufzeigen, wer, wo und wie in Freiburg Diskriminierung erfährt und welche Gruppen noch nicht erfasst werden, wie Diskriminierung beendet werden kann und wie die Stadt Freiburg und ihre Tochtergesellschaften als Arbeitgeberinnen mit dem Thema umgehen. Da mit den bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen diese Aufgabe nicht bewältigt werden kann, schlägt die Stadtverwaltung die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle vor. Mehrheitlich beauftragte der Gemeinderat daher die Erstellung eines Konzepts zur Einrichtung einer solchen zentralen Antidiskriminierungsstelle. Das Konzept sowie die Entscheidung über die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle soll mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2023/2024 dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Zum Stand des Ausbaus von Glasfaser und Mobilfunk in Freiburg nahm der Gemeinderat ohne Diskussion den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Damit die Telekommunikationsunternehmen beim Breitband-Ausbau zügig voran kommen, will die Stadt auch weiterhin eine umfassende koordinierende Funktion wahrnehmen. Zum Ausbau des Mobilfunknetzes, insbesondere zur Frage des Ausbaus von 5G hat die Stadt die Kontakte mit den Mobilfunkanbietern im Laufe der letzten eineinhalb Jahre intensiviert. Ebenso gab es weiterhin Kontakt mit dem Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei. Im November fand - aufgrund der Corona-Situation nur als Videokonferenz - eine Gesprächsrunde zum 5G-Ausbau statt. Die wichtigste Botschaften aus jeweiliger Sicht finden sich in der

In dem neuen Stadtteil Dietenbach soll eine moderne Infrastruktur entstehen, mit einem großen Schulcampus als zentralem Element. Geplant ist eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe und zeitgemäßem Konzept, das die Bildung von morgen möglich macht. Hier können alle Schulabschüsse erreicht werden. Baubeginn soll 2026 sein, und ab dem Schuljahr 2027/28 soll in Dietenbach Unterricht stattfinden. Der Gemeinderat beschließt den Grundsatzbeschluss für den Bau der Gemeinschaftsschule Dietenbach sowie die Genehmigung einer Planungsrate von 11,5 Millionen Euro, die die Ausarbeitung einer Entwurfsplanung mit Kostenrechnung einschließlich der Wettbewerbs- und Vergabekosten beinhaltet.

Dieses Jahr starten eine Reihe von Maßnahmen aus dem Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest. Dazu gehört im Bereich Klimaschutz etwa der Masterplan Wärme und das Stadtstrommodell. Der Masterplan Wärme wird eine langfristige Strategie entwickeln, um die Versorgung aller Stadtteile mit klimafreundlicher (Fern-)Wärme voranzubringen. Die Rätinnen und Räte nehmen den Bericht zum Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass künftig alle Gemeinderatsbeschlüsse auf ihre Umweltauswirkungen verbindlich geprüft werden. Die Stadtverwaltung erfüllt mit der PKAB (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen) eine zentrale Forderung aus dem Ende 2019 beschlossenen Klima- und Artenschutzmanifest. Natürlich soll es nicht nur bei der Prüfung bleiben: Schon im Vorfeld von Beschlüssen können Projekte so optimiert werden, dass sich ihre Umweltbilanz verbessert. Um mögliche klima- und artenschutzrechtliche Folgen zu prüfen, hat das Umweltschutzamt federführend eine standardisierte Checkliste entwickelt. Damit soll sich der Aufwand für das zuständige Fachamt in Grenzen halten – und gleichzeitig sichtbar werden, welche Umweltrelevanz ein Beschluss hat.

Die Partnerstadt Tel Aviv-Yafo ist die einzige Partnerstadt Freiburgs, nach der bislang weder eine Straße, noch ein Platz oder eine Brücke in Freiburg benannt ist. Das soll sich nun ändern: Der Gemeinderat beschließt einstimmig und ohne Diskussion das nördliche Teilstück der Besançonallee zwischen Opfinger Straße und Hermann-Zens-Brücke in "Tel-Aviv-Allee" umzubenennen. Die Besançonallee ist eine der längsten Teilstraßen der Westrandstraße und erstreckt sich vom Stadtteil St. Georgen im Süden bis zur Hermann-Zens-Brücke im Norden. Von der Straßenumbenennung ist neben der Stadt die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Besançonallee 40 betroffen.

Freiburg verfügt aktuell über 17 aktive Friedhöfe. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 wurden in einem Friedhofentwicklungskonzept nun erstmals seit den 1970er-Jahren die Flächenbedarfe neu ermittelt. Darin zeichnet sich ein deutlicher Wandel ab: Zum einen nehmen Erdbestattungen zugunsten von Urnenbeisetzungen kontinuierlich ab, wodurch weniger Flächen gebraucht werden. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Beisetzungen im Umfeld von Bäumen. Derzeit prüft die Stadt auf Antrag mehrerer Fraktionen die Einrichtung eines Ruhewaldes. Eine entsprechende Vorlage wird die Verwaltung dem Gemeinderat im Frühjahr 2021 vorlegen.
Zudem werden Friedhöfe nicht mehr ausschließlich als Begräbnisstätten genutzt, sondern vermehrt auch als grüne Erholungsorte wahrgenommen und besucht. Das hat Auswirkungen sowohl auf den städtischen Eigenbetrieb Friedhöfe als auch auf die künftige Flächennutzungsplanung. Laut Prognose werden im Jahr 2030 nur noch 63% der bisherigen Friedhofsflächen gebraucht. Dadurch können die freiwerdenden Flächen als öffentliches Grün für Naherholung und zur Stärkung der biologischen Vielfalt in den Blick genommen werden, wodurch auch der Unterhalt der Flächen neu geregelt werden muss. Der wird bislang über Friedhofsgebühren finanziert und müsste künftig aus dem gesamtstädtischen Haushalt bezahlt werden. Der Gemeinderat stimmte geschlossen und ohne Diskussion zu, die Ergebnisse des Konzepts in die Aufstellung des FNP 2040 einzubeziehen.

Der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem SC Freiburg für das Stadion an der Schwarzwaldstraße wird bis Mitte 2023 verlängert, das genehmigte der Gemeinderat einstimmig. Wegen des Beschlusses des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, der unter anderem vorsieht, dass vorläufig in der neuen Arena am Wolfwinkel ab 20 Uhr keine Spiele stattfinden dürfen, ist diese Verlängerung erforderlich. Die Pachthöhe wird auf 76.599, Euro netto pro Jahr festgesetzt, unabhängig von der Anzahl der Profispiele.

Über die Geschäftsentwicklung der städtischen Töchter im Jahr 2020 informiert der Beteiligungsbericht, den der Gemeinderat mehrheitlich genehmigte. Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und andere Beteiligungen bieten den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Leistungen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt, der Müll abgeholt oder die Wirtschaft und das städtische Theater gefördert werden. Weitere wichtige Leistungen sind der Betrieb des ÖPNV und der Bäder, die Versorgung mit Energie und die Entsorgung von Abwasser, die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt sowie der Bau der Staudinger Gesamtschule. Im Berichtsjahr 2019 erwirtschafteten die Gesellschaften und Eigenbetriebe einen Gesamtumsatz von fast 1,5 Milliarden Euro und investierten 197 Millionen Euro. Der städtische Haushalt nahm gut 13 Millionen Euro durch die Gesellschaften ein und gab rund 43 Millionen Euro für die Leistungen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe aus.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Feuerwehrsatzung. Die rund 900 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die mit ihrem Ehrenamt einen besonderen Dienst für die Gemeinschaft leisten, sollen künftig unter anderem höhrere Entschädigungsleistungen und Zuwendungen bekommen, so eine jährliche pauschale Zuwendung in Höhe von insgesamt 110.000 Euro, die eigenverantwortlichen verwendet werden kann.

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat die 25. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – "Erdaushubzwischenlager Dietenbach" im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan "Erdaushubzwischenlager Dietenbach". Das insgesamt 15,8 ha große Plangebiet für das Erdaushubzwischenlager ist Bestandteil des für den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach vorgesehenen Geländes und befindet sich im nordöstlichen Abschnitt zwischen dem Gewässer Dietenbach und der B 31a. Da im aktuellen FNP 2020 das Plangebiet als "Fläche für die Landwirtschaft" dargestellt wird, ist für das Erdaushubzwischenlager eine FNP-Änderung mit der Darstellung einer "Fläche für Aufschüttung inkl. Erschließung" als Überlagerung der „Fläche für die Landwirtschaft“ erforderlich. Bei dem Erdaushubzwischenlager handelt es sich um eine temporäre Anlage. Nach derzeitigem Planungsstand ist ein Betrieb des Erdaushubzwischenlagers bis 2035 vorgesehen.

Mehrheitlich beschloss der GR die Satzung zum Bebauungsplan "Erdaushubzwischenlager Dietenbach". Da das Plangebiet für den neuen Stadtteil Dietenbach hohe Grundwasserstände aufweist, werden für den Bau des neuen Stadtteils große Mengen an Erdmaterial zur Aufschüttung benötigt. Mit der Einrichtung eines Erdaushubzwischenlagers soll das erforderliche Erdmaterial im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahmen vor Ort vorgehalten werden. Auf diese Weise werden lange Wege in der Anfahrt des Materials während der eigentlichen Bauphasen vermieden und die Baustellenlogistik deutlich vereinfacht. Die Ausgleichsflächen für das Erdaushubzwischenlager erfolgen unter anderem auf dem Mundenhofgelände und im Gewann Hardacker nördlich der Straße "Zum Tiergehege".