Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
DIE GRÜNEN
Zu wenig Bußgelder eingeplant
Gegenfinanzierung/Einsparung
Mehreinnahmen
| OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 93 | 614 | Zu wenig Bußgelder eingeplant | 12.397.500 Euro | 2.000.000 Euro | 12.647.500 Euro | 2.000.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Der Planansatz 2022 (1.288.700 Mio.) wurde aufgrund der Erhöhung des Gebührenrahmens (durch den neuen Gebührenkatalog des Bundes vom November 2021) um rund 2,4 Millionen übertroffen. Daher können die Planansätze 2023 und 2024 um jeweils 2 Millionen Euro erhöht werden, da ähnliche Einnahmen wie in 2022 eine realistischere Annahme darstellen wie eine Fortschreibung des niedrigeren Planansatzes 2022.
Anmerkung der Verwaltung
Ansatz für Bußgelder lt. Entwurf angepasst
Änderungsliste der Verwaltung
OZ 93-94 Bereits über Änderungsliste berücksichtigt: Änderung 2023 +1.500.000 Euro, Änderung 2024 +1.500.000 Euro
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
Bereits über Änderungsliste um 1,5 Millionen erhöht, daher modifiziert auf zusätzlich 500.000 Euro