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Klimaschutz Konzessionsabgabe

Haushaltsrelevante Drucksache

Mehrausgaben

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2019 beantragte Veränderung Entwurf 2020 beantragte Veränderung
6 Klimaschutz Konzessionsabgabe -3.836.670 Euro 0 Euro -3.836.670 Euro -1.918.330 Euro

Abstimmung

mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung

Begründung / Erläuterung

Erhöhung der Konzessionsabgabe statt auf 33.3% auf 50%, d.h. Ab 2020 statt 3.836.667 dann : 5.951.000 Euro/J. Begründung : Mehr konkrete zusätzliche Klimaschutz - Maßnahmen im Bereich Mobilität zur Erreichung der Klimaschutzziele: So den schnelleren Übergang von Dieselbussen auf Elektrobusse plus Ladeinfrastruktur sowie beschleunigter Ausbau der Radschnellrouten und Radabstellanlagen,Leuchtturmprojekte für lastenradbasierte City-Logistik.

Anmerkung der Verwaltung

Der Antrag wurde zu Teilhaushalt 16 gestellt.
Antrag wurde in Zuschussliste gestellt.

vgl. Antrag
Die GRÜNEN

Haushaltsrelevante Drucksache

Klimaschutzkonzept: Zusätzliche Maßnahmen: Siehe auch haushaltsrelevante Drucksache G-18/273