Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 20. Februar 2024
An der ersten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 11 Mitglieder des Rates teil. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 80 Minuten. Zuhörer: 11
Neufassung der Friedhofssatzung
Martin Bornhauser vom Eigenbetrieb Friedhöfe erläuterte den Ratsmitgliedern die städtische Drucksache, die zur Anhörung vorlag.
Zusammenfassung:
- Neufassung der Friedhofssatzung um Sachverhalte zu regeln, die bisher nicht geregelt waren
- Darstellung der Umwelt- und Naturschutzfunktion der Friedhöfe im Stadtgebiet Freiburg
- Regelungen von Schließungen und Entwidmungen von Friedhöfen
- Möglichkeiten der Festlegung von Ruhezeiten bei schwierigen Bodenverhältnissen
- Einarbeitung der bisher nicht in der Friedhofssatzung geregelten Grabarten
Der Ortschaftsrat stimmte der Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Freiburg i. Br. gemäß Drucksache G-24/055 einstimmig zu.
Entscheidung über die Zulässigkeit und die Forderungen des Einwohner_innenantrags zum Thema „Ausbaustopp für Mobilfunk 5G in Freiburg“ des Aktionsbündnisses „Freiburg 5G-frei“
Anita Kleiber vom DIGIT erläuterte den die städtische Drucksache.
Zusammenfassung:
- Erläuterungen zum Hintergrund: Einwohnerversammlung vom November 2019 zum Thema 5 G, Unterschriftensammlung durch das Aktionsbündnis „Freiburg 5G-frei“ im November 2020, GR-Beschluss zur Freigabe der städtischen Liegenschaften im November 2023
- Informationen zum Antragsinhalt „Freiburg 5G-frei“
- Empfehlungen der Verwaltung
- Sachverhalt Strahlenbelastung und Bundesamt für Strahlenschutz
Der Ortschaftsrat stimmte der Drucksache und den Beschlussanträgen gemäß Drucksache G-24/026 mehrheitlich – mit 2 Enthaltungen - zu.
Ausbau der Bushaltestelle „Junghof“, Antrag der SPD-Fraktion
Nach einem Vortrag von ORin Sarah Sumser für die SPD-Fraktion stimmte der Rat geschlossen dafür, den Antrag der SPD-Fraktion zu unterstützen. Die Ortsverwaltung wurde beauftragt, den Ausbau der Bushaltestelle am Junghof bei den zuständigen Stellen zu beantragen. Die Bushaltestelle am Junghof (in Richtung Molzhofsiedlung) befindet sich am Straßenrand ohne sichere Ausstiegsmöglichkeit. Das Queren der Fahrgäste auf die andere Straßenseite führt zu gefährlichen Verkehrssituationen. Hier wurde von allen Fraktionen im Rat Handlungsbedarf gesehen
Zuschuss zur Beschaffung von zwei Himmelsliegen am Baum der Erkenntnis und einer Himmelsliege bei der Amina Mundi, Antrag des KKV e.V.
Der Ortschaftsrat stimmte dem Antrag des KKV e.V. einstimmig zu und gewährt eine einmalige und zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro für die Beschaffung von zwei Himmelsliegen zur Aufstellung am Baum der Erkenntnis und einer Himmelsliege an der Holzskulptur „Amina Mundi“ in Kappel.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortsvorsteher Christoph Brender informierte über eine Änderung der Landesbauordnung hinsichtlich des Angrenzeranhörungsverfahrens. Im Baugenehmigungsverfahren sind nun nur noch Angrenzer zu hören, wenn Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften beantragt werden, ansonsten dürfen keine Angrenzer mehr gehört werden. Ebenso entfällt eine Angrenzerbenachrichtigung bei Kenntnisgabeverfahren.
Außerdem berichtete der Ortsvorsteher über ein Gespräch bezgl. einer neuen Carsharing-Station für 2 E-Carsharing-Plätze an der ehemaligen Sparkasse in Kappel. Für eine Übergangszeit soll die vorhandene E-Ladesäule der Stromspeichermarkt GmbH genutzt werden.
Sehr erfreulich sei es, so der Ortsvorsteher am Ende der Sitzung, dass in den geschlossenen Bioladen in der Moosmattenstraße eine Dinkelbäckerei einziehen möchte. Gespräche dazu laufen bereits.