Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 17. Oktober 2023
An der achten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 11 Mitglieder des Rates teil. Ein Ratsmitglied fehlt entschuldigt. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 78 Minuten. Zuhörer_innen: 12
Bürgerfrageviertelstunde
Die Kommunikation bezüglich des verunreinigten Leitungswassers in der Molzhofsiedlung wurde kritisiert. Man bat um Lösungsvorschläge, wie derartige Informationen die Bürger schneller erreichen können. Unter anderem wurde die Einrichtung einer Warnapp vorgeschlagen.
Der Ortsvorsteher teilte daraufhin mit, dass die Ortsverwaltung erst am Freitagnachmittag gegen 14.00 Uhr die Nachricht erreicht hatte, dass das Trinkwasser in der Molzhofsiedlung gechlort und abgekocht werden müsse. Er hatte es sofort auf die Homepage des Rathauses stellen lassen sowie seine Kontakte über die sozialen Medien darüber informiert und war auch unverzüglich mit der Badenova im Austausch und konnte somit zumindest erreichen, dass nicht nur eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, sondern dass noch zusätzlich Infozettel seitens der Badenova verteilt wurden. Für die Leitung solcher Informationen sei grundsätzlich der Versorger und das Gesundheitsamt zuständig.
Darüber hinaus wurden die Bauschuttablagerungen gegenüber des Neubaus Großtalstr. 32, herumliegende Plastikplanen sowie Risse in der Mauer bemängelt.
Der Ortsvorsteher teilte daraufhin mit, dass sämtliche Ämter seit einiger Zeit über diese Situation Kenntnis haben, allerdings es durch die derzeitige Gesetzeslage sehr schwierig sei, entsprechenden Druck auf den Eigentümer auszuüben.
Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen OR-Sitzungen
Das geänderte Protokoll vom 20.07.2023 sowie das Protokoll der Sitzung vom 19.09.2023 sind durch die Ratsmitglieder unterzeichnet worden.
Sitzungstermine 2024
Die vorgeschlagenen Sitzungstermine für das Jahr 2024 wurden einstimmig akzeptiert und beschlossen.
Bauantrag, Errichtung einer Dachgaube auf einem bestehenden Mehrfamilienwohnhaus, Großtalstraße 12
Der Ortschaftsrat beschloss, dass das Bauvorhaben den Plänen entsprechend durchgeführt werden kann.
Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates
Der Musikverein Kappel erhält auf seinen Antrag hin eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von 3.500 Euro für Instrumente, Zubehör und Ausbilder.
Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes der Stadt Freiburg, Antrag der CDU-Fraktion
Über den Antrag der CDU-Fraktion war man sich uneinig, da einige Ratsmitglieder_innen der Meinung sind, dass noch keine genauen Daten und Zahlen der Stadt Freiburg vorliegen. Der Antrag der CDU beruhe sich auf Informationen und Spekulationen der Medien, was zur allgemeinen Unruhe in der Bevölkerung wegen zu hoher Belastungen geführt hat. Einige Räte_innen sind der Meinung, dass erst Mitte 2024 nochmals intensiv im Ortschaftsrat darüber diskutiert werden sollte, da dann voraussichtlich mehr Daten und Zahlen vorliegen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass das Land Baden-Württemberg über den Grundstückswert und die Stadt Freiburg über den Hebesatz entscheidet.
Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie mit ihrem Antrag erreichen möchte, dass dieser bei der Entscheidung über den Hebesatz der Stadt Freiburg Ende des kommenden Jahres berücksichtigt wird.
Der Ortsvorsteher teilte mit, dass die Gefahr besteht, dass einige Kommunen ihre Kassen dadurch füllen möchten, damit andere notwendige Investitionen finanziert werden könnten. Auch er möchte, dass der Stadt Freiburg bereits jetzt ein klares Signal gesetzt wird. Die Ratsmitglieder schlugen vor, dass der Antrag der CDU in seiner Formulierung geändert wird, sodass der „Hebesatz auf einen Wert festgelegt wird, der die Einhaltung der Aufkommensneutralität garantiert“.
Der Ortschaftsrat beschloss, dass der Antrag der CDU mit dieser Umformulierung an die Stadt Freiburg eingereicht werden kann.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Ortschaftsrätin Sumser bat um Einladung eines Vertreters der VAG Freiburg in eine der kommenden Sitzungen, um zu erfahren, wie sich das Handling mit der Taxibestellung hinsichtlich der nächtlichen Straßenbahnanschlüsse gestaltet. Außerdem soll geklärt werden, wie weit die Planung der Busanschlüsse zur Straßenbahnverlängerung zum Kappler Knoten fortgeschritten ist.
Der Ortschaftsrat Hallenberger schlug vor, die Kappler Bürger zu Lösungsvorschlägen zum Katastrophenschutz miteinzubeziehen. In welcher Form, soll zeitnah in einer Fraktionssitzung besprochen werden.
Der Ortsvorsteher informierte weiter,
dass in der kommenden Sitzung am 07.11.2023 über zwei Drucksachen beraten wird. Da von einem hohen Bürgerinteresse ausgegangen wird, findet die nächste Sitzung in der Mehrzweckhalle statt, dass der Landschaftspflegetag aufgrund schlechten Wetters nur zwei Stunden durchgeführt werden konnte, dann aber mit einem theoretischen Teil vorgesetzt wurde. dass der kommende Neujahrsempfang am 05.01.2024 stattfinden soll. Der Ablauf sowie die Tagesordnungspunkte werden zeitnah besprochen, dass am 24. und 25.10.2023 die Straße zum Peterhof wegen einer Baugrund-Begutachtung gesperrt wird. Das Garten- und Tiefbauamt informiert die Anlieger per Anschreiben über die Vollsperrung.