Pressemitteilung vom 29. Juni 2023

Rückerstattung von Anwohnerparkgebühren: Online-Formular steht bereit

Das Online-Formular für die Rückerstattung von Anwohnerparkgebühren steht im Netz bereit. Mit der Eingabemaske wird den Bürgerinnen und Bürgern ein unkomplizierter Weg angeboten, um Parkgebühren zurückzuerhalten. Bereits wenige Stunden nach der Ankündigung am Dienstag, die Gebühren zurückzuzahlen, war das Online-Tool auf der Homepage der Stadt verfügbar. Bis jetzt haben bereits hunderte Menschen einen Antrag auf Erstattung gestellt. Diese werden jetzt bearbeitet, das Geld wird dann in den kommenden Wochen ausbezahlt werden.

Der Antrag ist zu finden unter freiburg.de/bewohnerparken

Die Stadt Freiburg hat aus Gründen der Fairness beschlossen, einen Großteil der Anwohnerparkgebühren auf Antrag zurückerstatten.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs von Mitte Juni. Hier wurde die Rechtsgrundlage des Landes für die neue städtische Gebührensatzung für unwirksam erklärt. Seitdem können Anwohnerparkausweise wieder für den früheren, günstigeren Preis beantragt werden. Die Stadtspitze hat deshalb entschieden, dass die Menschen, die mehr bezahlt haben, diese Differenz zurückbekommen sollen. Zurückbezahlt wird das Geld bis auf einen Sockelbetrag von 30 Euro. So viel kostet ein Anwohnerparkausweis derzeit, bis es eine Neuregelung gibt.