Pressemitteilung vom 17. Mai 2023

Aufforderung ans Klimacamp: Zwei der vier Zelte werden nicht genutzt und sollen abgebaut werden – unter anderem für den Empfang der SC-Frauen am Sonntag

Flanieren, feiern, demonstrieren: Der Rathausplatz ist ein zentraler und beliebter Ort in Freiburgs Innenstadt, den viele Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichsten Gründen gerne nutzen. Der Platz hingegen ist begrenzt. Die Stadtverwaltung ist deshalb am Dienstag mit der Aufforderung an die Organisierenden des Klimacamps herangetreten, zwei der vier bestehenden Zelte abzubauen. Das soll bis spätestens Freitag, 19. Mai, geschehen.

Seit rund 10 Monaten wird im Rahmen des Klimacamps auf dem Rathausplatz demonstriert. Die Aktion steht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Doch haben Gespräche und stichpunktartige Kontrollen gezeigt, dass zwei der vier großen Zelte de facto überhaupt nicht genutzt werden. Bei aller Berechtigung für politischen Protest, der Rathausplatz soll allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Hier finden wichtige Traditionsveranstaltungen statt wie der Internationalen Frauentag, der Weihnachtsmarkt, der Tag der Ausbildung, die Fasnacht oder der Rathaus-Hock sowie weitere besondere Anlässe. Am Sonntag etwa ist ein Empfang für das Frauenteam des SC Freiburgs geplant. Das Team spielt am Donnerstag im Finale des DFB-Pokals. Dauerhaft leere Zelte, die viel Raum einnehmen, sind nicht verhältnismäßig und daher nicht hinnehmbar.

Die Aufforderung richtet sich nicht gegen die Forderungen der Campenden, im Gegenteil. Es gibt viele gemeinsame Ziele im Kampf gegen den Klimawandel. Klimaschutz ist eines der Schwerpunktthemen der Freiburger Stadtpolitik, es werden Millionen in den Bereich investiert. Die Klimaziele und Projekte der Stadtverwaltung sind ambitioniert und werden mit Nachdruck verfolgt, wie sich etwa im jüngst verabschiedeten Haushalt sehen lässt.

Verbunden mit der Aufforderung, die Zelte bereits vor dem Empfang des SC Frauen zurückzubauen, wird es noch diese Woche eine formelle Anhörung der Protestgruppe geben. Das kann der Auftakt dafür sein, den Rückbau notfalls juristisch einzufordern – auch wenn das Rathaus es bevorzugt, das gemeinsam im konstruktiven Dialog zu klären. Die Stadtverwaltung kommt dem Camp seit Beginn der Versammlung immer wieder entgegen. Auch wenn sich die Kommunikation oft als schwierig erwiesen hat, etwa wenn auf zum Beispiel Gesprächsangebote nicht eingegangen wurde. Auch wurden dem Klimacamp bereits alternative Standorte angeboten.

Hintergrund: Eine Versammlung bedarf keiner Genehmigung der Stadt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasst auch das Recht des Veranstalters, Zeitpunkt, Ort und Form der Versammlung festzulegen. Die angemeldete Dauer des Klimacamps von zehn Jahren lässt die Versammlungseigenschaft nicht entfallen; das Versammlungsrecht sieht keine Höchstdauer vor.