Bebauungsplan mit deutlicher Mehrheit beschlossen

Stadion nimmt letzte Hürde

Mit nur vier Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das neue Stadion auf dem Flugplatzareal beschlossen. Für Oktober erwarten Stadt und SC Freiburg die Baugenehmigung. Damit endet eine lange Vorgeschichte, die 2011 mit einem Gutachten zum möglichen Um- oder Ausbau am alten Standort in der Schwarzwaldstraße begann.

Weil das aus vielen Gründen nicht realistisch war, folgte eine stadtweite Standortsuche, bei der 24 Flächen auf ihre Eignung überprüft wurden. Auf Vorschlag des Gemeinderats nahmen die Gutachter dann auch das Flugplatzareal ins Visier – und fanden mit dem Wolfswinkel jene Fläche, die sich als die mit Abstand am besten geeignete erwies. Das klare Ergebnis des Bürgerentscheids vom Februar 2015 war dann der Startschuss für das Bebauungsplanverfahren, unter das der Gemeinderat mit dem Satzungsbeschluss jetzt den Schlusspunkt gesetzt hat.

Hitziger Schlussakkord zum neuen Stadion

Noch rollt der Ball im neuen Stadion nicht, doch die Baugenehmigung ist jetzt in Sichtweite. Die Voraussetzung dafür ist der Bebauungsplan, den der Gemeinderat am vorvergangenen Dienstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Gegenstimmen gab es lediglich von der FL/FF-Fraktion, die sich für ihre Argumentationsweise deutliche Kritik aus dem Gremium und vom Oberbürgermeister anhören musste.

OB Horn: "In der Diskussion das Niveau halten"
Oberbürgermeister Horn die eigentliche Aussprache eröffnete, rief er die Ratsmitglieder dazu auf, "in der Diskussion das Niveau zu halten". Der bei einer Informationsveranstaltung der FL/FF-Fraktion zur Spiegelvariante geäußerte Vorwurf, die Verwaltung nehme schwere Unfälle und damit Todesfälle billigend in Kauf, überschreite "sämtliche Grenzen".

BM Haag: "Sehr konfliktives Projekt"
Baubürgermeister Martin Haag würdigte im Anschluss zunächst das Gesamtwerk. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, der die Voraussetzung für die Baugenehmigung schafft, ende ein langes Planungsverfahren. Bei diesem "sehr konfliktiven Projekt" könne man der Verwaltung nicht vorwerfen, nicht alle Fragen mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet zu haben. Dafür spricht allein der Umfang der Verwaltungsvorlage: Auf über 1700 Seiten sind in zwei dicken Aktenordnern alle Fragen rund um die Themen Umwelt, Lärm, Verkehr und Flugsicherheit beantwortet – zur Zufriedenheit der Ratsmehrheit, wie die anschließende Aussprache ergab.
Grüne: "Standort am besten geeignet"
Zum Eingang seines Redebeitrags betonte Grünen- Stadtrat David Vaulont, dass die Eingriffe in die Natur ein schwerwiegendes Argument gegen den Standort seien. Mit Blick auf die Interessenvertreter der Sportflieger sagte er auch, dass "ein inhaltlich richtiges Argument nicht dadurch falsch wird, dass es die Falschen vortragen. Es ist höchstens unglaubwürdig". In der Gesamtabwägung sei dieser innenstadtnahe, gut per Rad und ÖPNV erreichbare Standort aber der am besten geeignete.

CDU: "Spiegellösung bringt keine Verbesserung"
Der noch amtierende CDUFraktionsvorsitzende Wendelin Graf von Kageneck, wie sein Vorredner langjähriger und bekennender SC-Fan, rekapitulierte, dass in allen kritisch diskutierten Themenbereichen schlüssige Lösungen gefunden seien. Insbesondere verwies er darauf, dass etwaige Lärmoder Verkehrsbeeinträchtigungen ja nur an 22 oder 23 Tagen im Jahr aufträten, während die Lärmbelastung durch den heutigen Flugplatz eine ganzjährige sei. Die von seinem Fraktionskollegen Udo Harter maßgeblich vorgeschlagene Spiegellösung mit einem Stadionstandort auf der Ostseite der Landebahn habe leider keine Verbesserungen gebracht, sondern viele neue Probleme aufgeworfen.

SPD: "Zumutbare Lösungen für alle Teilaspekte"
Julia Söhne, SPD, machte klar, dass für ihre Fraktion das Votum der Bürgerschaft bindend sei. Trotz der "massiven Eingriffe in die Natur" gebe es aber für alle Teilaspekte "zumutbare Lösungen", sodass sie "mit gutem Gewissen" zustimme könne. Ausdrücklich verwahrte sie sich gegen die eingangs zitierten Vorwürfe der FL/FF-Fraktion. "Das ist allerunterste Schublade." Die bei derselben Veranstaltung offenbar aufgestellte Behauptung, dass Organtransporte gescheitert seien, bezeichnete sie als "schäbige Lügengeschichte".

UL: "Auszug aus dem alten Stadion fällt schwer"
Für die Unabhängigen Listen brachte Atai Keller zum Ausdruck, dass es sich seine Fraktion nicht leicht gemacht habe mit der Stadionentscheidung. Auch falle ihm persönlich der Abschied aus dem alten "Stadion der Herzen" schwer. Den Gegnern des Standorts hielt er entgegen, dass sich "eine Stadt immer verändern kann und muss".

JPG: "Möglichst schnell bauen"
Simon Waldenspuhl von der JPG-Fraktion fand gute Gründe für das neue Stadion ("Fußball ist ein Massenevent für Menschen aus allen Schichten") – und einen möglichst schnellen Bau: Angesichts der aktuellen Preissteigerungen im Baubereich riet er zu einer baldigen Fertigstellung. Der Vorwurf, insgeheim die Schließung des Flugplatzes anzustreben, prallte an ihm ab: "Wir stehen einer Schließung positiv gegenüber."

FL/FF: "Flug-Gutachter hat keine Ahnung"
Als einzige Fraktion votierte FL/FF geschlossen gegen das Stadion. Ihre Sprecherin Gerlinde Schrempp erneuerte die bereits aus früheren Gemeinderatsdebatten bekannten Kritikpunkte. Insbesondere das Gutachten zur Flugsicherheit sei "Bockmist" und zeuge davon, dass der Gutachter "keine Ahnung" habe. Aufgrund dessen müsse sich "jeder Gemeinderat seiner persönlichen Verantwortung bewusst sein". Mit dem Beschluss des Gemeinderats sei der Weg frei für juristische Auseinandersetzungen.

FW: "Stadion garantiert den Flugplatzbestand"
Dem widersprach der Rechtsanwalt und FW-Stadtrat Johannes Gröger: "Die Einwendungen sind überschaubar und überwindbar", vielmehr sei der Standort ideal. Auch der Vorwurf, mit dem Stadionbau insgeheim eine Flugplatzschließung anzuvisieren, wurde von ihm zurückgewiesen. Das Gegenteil sei richtig: "Der Neubau des Stadions ist eine Bestandsgarantie für den Flugplatz!"

FDP: "Demos kratein – das Volk herrscht"
FDP-Neustadtrat Sascha Fiek verwies auf die ursprüngliche Bedeutung des Worts Demokratie. "Demos kratein – das Volk herrscht." Mit dem Bürgerentscheid sei für ihn trotz aller Bedenken im Vorfeld klar gewesen, dass ab diesem Zeitpunkt "alle Kraft für das Stadion" aufzubringen sei. Der Verwaltung bescheinigte er, "sorgfältig, gewissenhaft und präzise" gearbeitet zu haben. Immer schwierig sei es hingegen, "wenn sich Gemeinderäte über Gutachter erheben".

In seinem Abschluss- Statement machte Baubürgermeister Haag deutlich, dass er davon ausgeht, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen wird. Dafür sieht er die Stadt aber gut gerüstet. Zuletzt äußerte er die Hoffnung und Vermutung, dass "die Befriedung, die wir jetzt nicht erreicht haben, eintritt, wenn das Stadion erst mal steht." Zur Abstimmung standen neben dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans noch vier weitere Vorlagen zum selben Themenkomplex, die durchgängig mit dem praktisch identischen Abstimmungsergebnis beschlossen wurden. Konkret hat der Gemeinderat der für den Stadionbau notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und der vorzeitigen Auszahlung des vertraglich vereinbarten städtischen Investitionszuschusses zugestimmt.

Außerdem wurde eine Veränderungssperre für das benachbarte Universitätsquartier beschlossen. Damit sind bis zum Satzungsbeschluss der für diesen Bereich geplanten Bebauungsplanänderung keine unerwünschten baulichen Entwicklungen möglich. Schließlich hat der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt, um schnellstmöglich mit der verkehrlichen Erschließung des Areals beginnen zu können. Bereits im September soll mit dem Bau der "Planstraße Ost" begonnen werden, die Granada- und Madisonallee miteinander verbindet und als zentrale Voraussetzung für das Projekt auf jeden Fall bis zur Eröffnung des Stadions im Sommer 2020 fertiggestellt sein muss.

Drucksachen

Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018:
Kostenkalkulation Infrastruktur
Vorlage: G-18/162
Änderung Flächennutzungsplan 2020
Vorlage: G-18/098
Bebauungsplan
Vorlage: G-18/112
Erschließung
Vorlage: G-18/125
Stadion Freiburg Objektträger GmbH&Co. KG
Vorlage: G-18/106
Veränderungssperre
Vorlage: G-18/139

Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017:
Offenlage des Bebauungsplan 'Neues Fußballstadion am Flugplatz', Plan-Nr. 2-74
Vorlage G-17/035

Gemeinderatssitzung vom 15.11.2016:
Information zur Standortplanung
Vorlage G-16/268

Gemeinderatssitzung vom 2.2.2016:
Gründung der Stadion Freiburg Objektträger-Gesellschaft
Vorlage G-16/019

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015
Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg über Beteiligung an Infrastrukturmaßnahme
Vorlage G-15/047

Bau- und Umlegungsausschuss 17.6.2015
Bauleitplanverfahren Neues Stadion
Vorlage BA-15/003

Gemeinderatssitzung vom 19.5.2015:
Weiteres Vorgehen Neues Fußballstadion am Flugplatz
Vorlage G-15/069

Gemeinderatssitzung vom 3.2.2015:
Bericht über das Ergebnis des Bürgerentscheids
Vorlage G-15/048

Gemeinderatssitzung vom 18.11.2014:
Neues Fußballstadion am Flugplatz/ Wolfswinkel
Vorlage G-14/183
Vorlage G-14/183.1

Sämtliche gemeinderätlichen Drucksachen zum SC-Stadion finden Sie im Rats- und Bürger-Informationssystem

Kontakt

Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen zu den Planungen zum SC-Stadion per E-Mail an: sc-stadion@stadt.freiburg.de

Expertisen und Gutachten

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Alle Infos zum Bürgerentscheid auf acht Seiten Amtsblatt-Beilage (4,193 MB)