Stille Beteiligung der Staatsbrauerei Rothaus an der OTG SC-Stadion

Die Stadt Freiburg und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG wollen ihre seit inzwischen 16 Jahren bestehende Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen und die bisher bei der "Objektträgergesellschaft Neue Messe Freiburg" bestehende stille Beteiligung auf die geplante Objektträgergesellschaft für den Bau eines neuen Stadions übertragen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Staatsbrauerei Rothaus, Verbraucherschutzminister Alexander Bonde, und Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon informieren über den aktuellen Stand der seit längerer Zeit laufenden Gespräche zwischen der Staatsbrauerei Rothaus AG, dem Bür-germeisteramt und der Messe Freiburg. Sie haben zum Ziel, dass (vorbehaltlich des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 1. Februar 2015) die seit 1998 bestehende Stille Beteiligung der Rothaus-Brauerei an der Objektträgergesellschaft der Neuen Messe beendet wird und die freiwerdenden Finanzmittel von ca. 12,78 Millionen Euro als Kapitaleinlage in die geplante Objektträgergesellschaft für das Stadion eingebracht werden. Als Termin der Umsetzung ist zwischen Rothaus und Stadt das Jahr 2019 vorgesehen.

Damit kann in Übereinkunft mit dem SC Freiburg für die Staatsbrauerei Rothaus von der Option Gebrauch gemacht werden, die der Gemeinderat mit seinem Grundsatzbeschluss am 18.November entschieden hatte. Das Investitions- und Finanzierungsmodell für das neue Stadion sieht ausdrücklich neben der Sacheinlage des Stadiongrundstücks durch die Stadt und der Kapitaleinlage von mindestens 15 Millionen Euro des Sport-Club Freiburg (bei Verbleib in der 1. Bundesliga 20 Millionen Euro) auch die Beteiligungen Dritter vor.

Der Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus, die Ge-schäftsführung der "Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe" (FWTM) als Betreiberin der Messe Freiburg, sowie das Bürgermeisteramt haben seit geraumer Zeit Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, die bestehende stille Beteiligung auf die geplante OTG SC Stadion zu übertragen und damit wirtschaftliche Effekte für alle Beteiligten zu generieren. Die Gespräche sind von Minister Bonde als Vorsitzender des Aufsichtsrats begleitet und unterstützt worden. Im Aufsichtsrat von Rothaus ist über das Konzept bereits entschieden worden; eine Behandlung im Aufsichtsrat der FWTM ist am 10. Dezember vorgesehen.

Vorteile für die Objektträger-Gesellschaft SC Stadion

Die Stadt hat für den Bau des Stadions auf eine gute und bewährte Organisationsstruktur zurückgegriffen. Zur Finanzierung und zum Bau des eigentlichen Stadion-Bauwerks mit Nebenan-lagen wie Trainingsplätze sowie rund 900 der insgesamt vorgesehenen 2.100 Parkplätze wird eine Objektträgergesellschaft SC-Stadion gegründet, die in der rechtlichen Konstruktion der Objektträgergesellschaft entspricht, wie sie seit Ende der 1990er Jahre für den Bau und Betrieb der Messe besteht. Die auf das Eröffnungsjahr 2019 hochgerechneten Baukosten des Stadions sind auf 70 Millionen Euro kalkuliert (netto, d.h. ohne Umsatzsteuer, da die Objektträgergesellschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist).

Nach bisherigem Stand sollen die Kosten wie folgt finanziert werden: 

  • Der SC Freiburg bringt in die OTG eine Kapitaleinlage von mindestens 15 Millionen Euro ein, die für jedes Jahr in der 1. Bundesliga um eine Million Euro aufgestockt wird bis zu einem Höchstbetrag von 20 Millionen Euro.
  • Die Stadt Freiburg bringt in die OTG als Sacheinlage das Stadion-Grundstück ein.
  • Vom Land wird ein Zuschuss von mindestens 11 Millionen Euro erwartet, d.h. in derselben Höhe, wie das Land vor mehreren Jahren auch einen Zuschuss für das Wildparkstadion Karlsruhe zugesagt und aktuell bestätigt worden ist. Hier erwartet Freiburg eine Gleichbehandlung, insbesondere weil das Freiburger Stadion-Projekt erhebliche Synergieeffekte für die benachbarte 11. Fakultät durch die gemeinsame Nutzung von Räumen, Parkflächen und sonstigen Einrichtungen erbringen wird. (Sofern der Landeszuschuss für Infrastrukturmaßnahmen der Stadt Freiburg gewährt wird, wird die Stadt entspre-chend den mit dem SC Freiburg vereinbarten Eckpunkten einen Beitrag in gleicher Höhe der Objektträgergesellschaft zur Verfügung stellen.)
  • Die verbleibende Summe von 39 bzw. 44 Millionen Euro (70 Millionen Euro – netto minus Kapitaleinlage SC und Landeszuschuss) soll durch Kreditaufnahme finanziert werden, wobei Stadt und SC vor allem die aktuelle Nied-rigzinsphase nutzen wollen. Es ist vorgesehen, dass für bis zu 80 Prozent des Kreditvolumens eine städtische Bürgschaft geleistet wird. Damit können auch günstigere Kreditkonditionen erreicht werden.
  • Mit dem Sport-Club ist eine jährliche Pachtzahlung von bis zu 3,8 Millionen Euro (netto) in der 1. Bundesliga, und von bis zu 2,5 Millionen Euro (netto) in der 2. Liga vereinbart. In beiden Fällen ist die Pacht ausreichend, um Zins und Tilgung für die Kreditfinanzierung zu bedienen.

Die Einbringung einer stillen Beteiligung in dieses Finanzierungsmodell bedeutet, dass die vorgesehene Kreditsumme um den Betrag von 12,78 Millionen Euro auf ca. 26 bis 31 Millionen Euro verringert werden kann, und in gleichem Maße sich auch die von der Stadt zu leistende Bürgschaft verringert. Somit wird sich die Finanzierung günstiger darstellen als bisher vorgesehen, mit der Folge, dass die vom SC zu leistende Pacht niedriger sein wird.

Die stille Beteiligung ist zu verzinsen. Hingegen entfällt eine Tilgung, da die Beteiligung der Badischen Staatsbrauerei keinen Kredit darstellt, sondern so lange als Kapitaleinlage in der Gesellschaft verbleibt, wie die Beteiligung vereinbart ist.

Für Rothaus sichert das Engagement als "Stiller" weiterhin auch langfristig eine verlässliche Zinseinnahme und bietet über die bestehende Kooperation mit dem SC Freiburg weitere mögliche wirtschaftliche Vorteile über Werberechte oder in die Lieferung von Bier und anderen Getränken. Die Badische Staatsbrauerei ist seit mehreren Jahren so genannter Premium-Sponsor des Sport-Club, hat im heutigen Stadion das Bierlieferungsrecht und ist auch als Werbepartner präsent.

Konsequenzen für die OTG Messe Freiburg

Der Vertrag über die stille Beteiligung wurde 1998 abgeschlossen und beinhaltete die Einbringung der Kapitaleinlage in die (damals in Bau befindliche Messe) über 25 Millionen DM, entsprechend 12,78 Millionen Euro. Die Verzin-sung von anfangs 5 Prozent pro Jahr wurde nach und nach den sinkenden Zinsen angepasst. Aktuell leistet die OTG Messe Freiburg für die Rothaus-Einlage eine jährliche Zinszahlung in sechsstelliger Höhe. Die laufenden Verträge sehen eine frühestmögliche Beendigung der stillen Beteiligung zum 31.12.2022 vor.

Bereits seit längerer Zeit ist es jedoch erklärtes Ziel der Stadt als Gesellschafterin der OTG Messe Freiburg, die gute wirtschaftliche Entwicklung der Messe zu einer nachhaltigen Entschuldung und damit Entlastung der Gesellschaft zu nutzen. Die nunmehr zum Jahr 2019 vorgesehene Beendigung der stillen Beteiligung durch Rothaus passt in dieses Konzept: Sie schafft durch eine Umfinanzierung zusätzliche Möglichkeiten der Tilgung mit dem Ziel einer frühzeitigeren und umfänglicheren Entschuldung. Die zügigere Reduzierung des Fremdkapitals bewirkt damit einen für Stadt und OTG wirtschaftlich vorteilhaften Rückgang der Zins- und Darlehensrestbelastung.

Aus der neuen Finanzierungsstruktur ergeben sich weitere wirtschaftliche Vorteile für die Messe bzw. die FWTM:

  • Die Kapitaleinlage von Rothaus bestand bei der Objektträ-gergesellschaft, deren eigentlicher Gesellschaftszweck mit dem Bau der Messe erfüllt war. Der Betrieb der Messe erfolgt ausschließlich durch die FWTM. Durch den Wegfall der Beteiligung besteht nun die Möglichkeit, die beiden bestehenden Kommanditgesellschaften OTG Messe Freiburg und FWTM miteinander zu verschmelzen, womit auch steuerliche Vorteile verbunden sind.
  • Die Verschmelzung von bisher rechtlich selbstständigen Gesellschaften schafft Synergien in der Verwaltung, durch einen effektiveren Personaleinsatz, Erleichterungen bei handels- und steuerrechtlichen Be- und Verrechnungen, usw.
  • Mit dem Wegfall der Kapitalbeteiligung endet auch das Bierlieferungs- und Werberecht, das dann neu mit ange-passten Konditionen verhandelt werden kann. Ebenso ist eine neue Vereinbarung über das bei Rothaus liegende Namensrecht für Halle 4 der Messe vorgesehen.

Im Ergebnis entstehen aus dem Wechsel der stillen Beteiligung der Staatlichen Brauerei Rothaus von der OTG Messe zur OTG SC Stadion Vorteile für alle Beteiligten:

  • Mit dem Wegfall der Kapitalbeteiligung endet auch das Bierlieferungs- und Werberecht, das dann neu mit angepassten Konditionen verhandelt werden kann. Ebenso ist eine neue Vereinbarung über das bei Rothaus liegende Namensrecht für Halle 4 der Messe vorgesehen.
  • Für den Sport Club Freiburg eine günstigere Pacht als bisher kalkuliert.
  • Für die Messe Freiburg der Einstieg in eine nachhaltige Entschuldung der Gesellschaft sowie der Möglichkeit, bisher zwei eigenständige Gesellschaften miteinander zu verschmelzen.