Sitzung vom 24. Oktober 2023
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Ein großer Wurf für den Mundenhof, nur kleine Schritte in Sachen Gleichstellung der Geschlechter - in dieser Bandbreite an Themen fand die jüngste Gemeinderatssitzung am Dienstag im Neuen Ratsaal statt. So beschloss der Rat einhellig neben dem Zehnjahresplan zur Weiterentwicklung des städtischen Tiergeheges auch den gemeinsamen Bau für Stadtverwaltung und Landratsamt im Stühlinger weiter voranzutreiben. Der Bericht zur Gleichstellung, den das städtische Referat für Chancengerechtigkeit für das letzte Jahr vorgelegt hat, sorgte dagegen für Diskussionen. Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat mit einer Schweigeminute der Opfer des Terrorangriffs auf Israel. Alle Themen im Überblick:
1 Trennung von Gemeinderatsmandat und Fraktionsmitarbeit
Für eine klare Trennung von ehrenamtlichem Mandat und bezahlter Fraktionsmitarbeit fordern Freie Wähler, SPD, CDU, FDP/BfF sowie FL, die Gemeinderatssatzung zu ändern. Um parteiinterne Loyalitätskonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der gewählten Gemeinderatsmitglieder sicherzustellen, soll es diesen künftig nicht mehr möglich sein, gleichzeitig als Angestellte für die eigene Fraktion zu arbeiten. Nach dem Willen der antragstellenden Fraktionen soll die neue Regelung nach der kommenden Gemeinderatswahl ab Juli 2024 gelten. Die Verwaltung wird das Thema vorbereiten und in die Gremien einbringen.
2 Neue Mitglieder in drei Ausschüsse gewählt
Da einzelne Mitglieder aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss, aus dem Mobilitäts- sowie Sozialausschuss ausscheiden, haben die entsprechenden Träger und Einrichtungen neue Mitglieder vorgeschlagen. Sie wurden vom Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion in die jeweiligen Gremien gewählt.
Abstimmung
2
3 Gleichstellungsbericht sieht nur wenig Verbesserung
Das städtische Referat für Chancengerechtigkeit hat dem Gemeinderat seinen Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter für das Jahr 2022 zur Kenntnis vorgelegt. Zum Vergleich dienen die beiden vorausgegangenen Berichte aus den Jahren 2011 und 2014. Der Bericht beleuchtet die Themenfelder Geschlecht und Alter der Stadtbevölkerung in Freiburg, Politik und städtische Beteiligung, Erwerbsleben, Familie und Sorgearbeit, Stadtverwaltung, Bildung, Armut sowie häusliche Gewalt aus Gleichstellungsgesichtspunkten. Wo hat sich etwas verbessert, wo ist noch Luft nach oben? Fazit des Berichts ist, "dass seit 2014 nur in wenigen Themenfeldern Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter erreicht wurden. In den meisten untersuchten Bereichen bestehen die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern hingegen fort. Das traditionelle Rollenverständnis im Geschlechterverhältnis hat sich trotz größerer öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema seit 2014 kaum verändert".
In einem interfraktionellen Antrag fordern Grüne, SPD/Kulturliste, JUPI, FDP/BFF und FL ein Konzept "zur Zusammenführung des bisherigen Berichts zu Gleichstellung der Geschlechter und dem Gender & Diversity Rahmenplan vorzulegen". Dabei soll nach Wunsch der beantragenden Fraktionen "der Schwerpunkt auf klare Maßnahmenprogramme" gelegt werden, um die Gleichstellung zu verbessern.
4 Vertragsänderung soll Vergabe einfacher machen
Am regionalen Energiedienstleister badenova sind über 100 Kommunen der Region direkt oder indirekt beteiligt. Für diese erbringt sie eine Vielzahl an Leistungen im Bereich der Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung und übernimmt zusätzliche Leistungen wie die öffentliche Straßenbeleuchtung. Während erstere Rahmen von Konzessionen ausgeschrieben werden, fallen die zusätzlichen Leistungen unter das allgemeine Vergaberecht. Um es den Kommunen zu erleichtern, Aufträge direkt an die kommunalen Unternehmen der badenova zu vergeben, so dass die Wertschöpfung im kommunalen Bereich bleibt, hat der Gemeinderat einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zugestimmt. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im November von der Gesellschafterversammlung der badenova getroffen.
Abstimmung
4
5 Gemeinsamer Bau für Stadtverwaltung und Landratsamt im Stühlinger
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Projekt für einen gemeinsamen Gebäudekomplex von Stadtverwaltung und Landratsamt fortzuführen. Beide Verwaltungen sehen viele Chancen in einem gemeinsamen Bau am Standort Rathaus im Stühlinger. Sie erhoffen sich eine bessere Zusammenarbeit und eine effizientere Nutzung der Fläche, was sowohl der Stadt als auch dem Landkreis zugutekommen würde. Als nächstes werden konkrete Schritte unternommen, um festzulegen, in welchen Bereichen Stadt und Landkreis konkret zusammenarbeiten und wie die Kosten für das Bauprojekt aufgeteilt werden können.
Abstimmung
5
6 Gemeinderat spricht sich für Weiterentwicklung des Mundenhofs aus
Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung das Konzept zur Weiterentwicklung und Erweiterung des Mundenhofs beschlossen. Das städtische Tiergehege hatte kürzlich einen 20 Millionen Euro starken Masterplan vorgelegt, mit dem es auf die wachsenden Besuchsströme – im vergangenen Jahr kamen knapp eine halbe Million Menschen - und den künftigen benachbarten Stadtteil Dietenbach reagiert.
Zweites großes Projekt ist – als Angebot für Regentage – eine Spielscheune im Dachgeschoss des historischen Kuhstalls; im Erdgeschoss ist ein Restaurant vorgesehen. Außerdem ist ein inklusiver Erlebnishof geplant, in dem Menschen mit besonderen Bedarfen gemeinsam Getreide und Gemüse anbauen sowie Tiere halten können.
Auch der im Herzen des Mundenhofs ansässige Verein "Reitclub 99" wird in das Konzept miteinbezogen: Der Gemeinderat stimmte zu, die städtischen Grundstücke für mindestens 30 Jahre im Erbbaurecht an ihn zu vergeben – das schafft Planungssicherheit für den Verein, der so seine sanierungsbedürftige Reithalle abreißen und an anderer Stelle neu bauen kann. Das freiwerdende Gelände möchte der Mundenhof als Grün- und Spielflächen nutzen. Außerdem sollen bis 2026 Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude installiert werden.
Dafür wären in den kommenden zehn Jahren Investitionen von knapp 20 Millionen Euro nötig, knapp die Hälfte davon bereits bis 2026. 4,3 Millionen Euro sollen aus dem städtischen Haushalt kommen, 590.000 Euro aus der Sonderrechnung Dietenbach. Der Eintritt soll auch künftig nichts kosten, allerdings beschloss der Gemeinderat, dass das Tagesticket fürs Parken ab dem kommendem Jahr von April bis einschließlich August auch unter der Woche zehn statt wie bislang fünf Euro kostet.
Abstimmung
6
7 Gebühren für die Unterbringung von Geflüchteten steigen
Geflüchtete Menschen werden in Freiburg in Gemeinschaftsunterkünften oder in abgeschlossenen Wohneinheiten/Wohnungen untergebracht. Die Kosten dafür variieren je nach Art der Unterkunft und werden anteilig auf die Bewohner_innen umgelegt. Aufgrund der deutlich gestiegenen Unterbringungskosten werden diese Gebühren nun erhöht, wie der Gemeinderat einstimmig beschloss. Da der überwiegende Teil der betroffenen Haushalte unterhalb der Einkommensgrenze liegt, werden die Gebühren über Transferleistungen beglichen. Menschen mit einem Einkommen oberhalb dieser Grenze kommen als Selbstzahler selbst für die Unterkunft auf. Damit sie nicht wieder in den Transferbezug zurückfallen, bleiben die Gebühren in diesen Fällen unverändert.
Abstimmung
7
8 Gebühren für die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe steigen
Kommunen haben eine ordnungsrechtliche Unterbringungsverpflichtung, das heißt, sie müssen Menschen, die unfreiwillig wohnungslos werden, in Wohnheimen und der Notübernachtung unterbringen, um sie vor unmittelbaren, kurzfristigen und vorübergehenden Gefahren zu schützen. In der Regel handelt es sich dabei um Personen, die kurzfristig obdachlos geworden sind und Probleme haben, sich selbst mit Wohnraum zu versorgen. Sie werden sozialarbeiterisch begleitet, mit dem Ziel, sie möglichst schnell in eine eigene Wohnung zu bringen und ihnen damit eine selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen. Einen Teil der Kosten für die vorübergehende Unterbringung müssen die Wohnungslosen selbst bezahlen, teilweise werden sie durch Soziallleistungen getragen. Die Gebühren müssen dabei so gestaltet sein, dass sie Bedürftige nicht daran hindern, eine Notunterkunft zu nutzen, sie sollen aber auch keinen Anreiz dafür schaffen, dass die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe eine Dauerwohnlösung werden. Vor dem Hintergrund gestiegener Kosten hat die Stadt die Gebühren für die Unterbringung in Wohnheimen, öffentlich-rechtlichen Wohnungen sowie in der Wagenburg Eselswinkel nun erhöht. Ausgenommen ist die Notübernachtung in der OASE, wo eine Nacht weiterhin unverändert 10 Euro kostet.
Mehr zur Wohnungsnotfallhilfe
Abstimmung
8
9 Freiburg-Pass jetzt auch bei Wohngeldbezug
Der Freiburg-Pass soll durch kostenlose und deutlich ermäßigte Angebote aus den Bereichen Kultur, Bildung und Freizeit die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt ermöglichen. Bislang erhalten Menschen den kostenlosen Pass, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Nach dem einstimmigen Willen des Gemeinderats erhalten künftig auch Wohngeldempfänger_innen einen Freiburg-Pass und die damit verbundenen Vergünstigungen, darunter reduzierte Eintrittspreise im Theater Freiburg sowie den städtischen Museen und Bädern. Zudem wird das Bündnis für Familie e.V. das eigene Angebot der FamilienCard um das Angebot des Freiburg-Passes erweitern. Ein interfraktioneller Antrag von ESFA, FW, FL, JUPI, SPD/Kulturliste und Grünen, der fordert, die Ermäßigung für das Keidel-Bad deutlich zu erhöhen, wurde mehrheitlich angenommen. Auch der Antrag von JUPI und SPD, den Freiburg-Passes besser zu bewerben, fand eine Mehrheit.
Mehr zum Freiburg-Pass und zur FamilienCard
Abstimmung
9
91
92
10 Geringere Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe
In seinem jährlichen Bericht informierte das Amt für Soziales den Gemeinderat über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe. Daraus geht hervor, dass die Ausgaben für Sozialleistungen im Haushaltsjahr 2022 die angesetzten Aufwendungen um 3,8 Millionen Euro unterschreiten. Unter anderem die Pflegereform im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) führt dazu, dass die kommunalen Aufwendungen sinken, während sie in einzelnen anderen Bereichen gestiegen sind. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne Debatte zur Kenntnis.
11 Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II
Mit dem neuen Format des vorliegenden Erfahrungsberichts zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II im Jobcenter sollen gezielt Bereiche vorgestellt werden, in denen Neuerungen oder besondere Entwicklungen stattgefunden haben. Der Gemeinderat hat den 18. Bericht zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, künftig alle zwei Jahre eine Neuauflag im Gremium einzubringen. Zudem nahmen die Rätinnen und Räte einen Zuschuss an die Jugendberatung Freiburg e. V. für den Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft im Empfangsbereich der Jugendberufsagentur in Höhe von 2.760 Euro (2023) und 34.970 Euro (2024) zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmung
11
12 Defibrillatoren im Stadtgebiet
Der Gemeinderat hat einen Sachstandsbericht zum Netz und zur Verfügbarkeit von Laiendefibrillatoren (Automatische Externe Defibrillatoren, kurz AEDs) im Stadtgebiet zur Kenntnis genommen. Grundlage dafür ist ein interfraktioneller Antrag von Grünen, Eine Stadt für alle und der SPD/Kulturliste. Aus dem Bericht geht hervor, dass in Freiburg seit diesem Frühjahr zwei AEDs in der Tourist-Info am Rathausplatz hängen; sie sind während der Öffnungszeiten zugänglich. Öffentlich zugängliche AEDs gibt es unter anderem im Eingangsbereich des Bestandsbaus vom Rathaus im Stühlinger, an den Feuerwehrhäusern sowie an den Ortsverwaltungen Ebnet und Waltershofen, an der Schloßbuckhalle und dem Dreschopf in Munzingen, an der Schule Günterstal sowie am Michael-Denzlinger-Haus Hochdorf. Auch an vielen anderen Schulen gibt es AEDs, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Die Kosten für einen Defibrillator liegen bei 5000 bis 6000 Euro, sie werden zum Teil über Spenden oder vom städtischen Gebäudemanagement getragen.
13 Güterbahnhofareal wächst weiter
Die Bauarbeiten auf dem Güterbahnhofareal gehen voran. Durch den Verkauf bzw. die Übertragung einzelner Grundstücke von der Eignerin Aurelis GmbH an die Stadt Freiburg und der damit verbundenen Ablösezahlungen sind alle grundstücksbezogenen Verpflichtungen zwischen Stadt und Aurelis erfüllt. Damit kann das geplante Multifunktionsgebäude realisiert werden, das neben Quartiersräumlichkeiten, einem Kinder- und Jugendtreff sowie einer Unterbringung für geflüchtete Menschen auch eine Freizeit- und Bewegungsfläche auf dem Dach beherbergen soll. An anderer Stelle entsteht zusammen mit 76 geförderten Mietwohnungen eine viergruppige Kita in städtischer Trägerschaft. Sie wird von der Freiburger Stadtbau (FSB) schlüsselfertig gebaut und vom Gebäudemanagement der Stadt Freiburg erworben. Alle erforderlichen vertraglichen Anpassungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.“
Abstimmung
13
14 Landwasser bekommt neuen Platz der Begegnung
Der Platz der Begegnung ist der zentrale Platz im Stadtteil Landwasser. Er wurde in den 1960er- Jahren gebaut und hat eine große Bedeutung für die Bewohner_innen des Stadtteils. Im Zuge des Neubaus des Einkaufszentrums wurde auch der in die Jahre gekommene Platz der Begegnung abgerissen. Zurzeit wird der Platz als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und muss anschließend erneuert werden. Den Entwurf für die Neugestaltung nahm der Gemeinderat einstimmig an. Außerdem stimmten die Rätinnen und Räte über den zusätzlichen Mittelbedarf für die Folgekosten mit jährlich 40.000 Euro ab. Der Betrag soll ab dem Jahr 2025 bereitgestellt werden, sobald der neue Platz genutzt werden kann. Sie werden bei den Haushaltsberatungen zum kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt.
Abstimmung
14
15 Wettbewerb für erstes Quartierszentrum im Dietenbach startet
Der Quartiersplatz im ersten Quartier "Frohnholz" im neuen Stadtteil Dietenbach wird eine wichtige Funktion als Begegnungs- und Erholungsraum übernehmen. Das dort gelegene Quartiershaus soll neben einer sechsgruppigen Kita auch Räume für das erste Quartierszentrum Q1 bereitstellen. Bereits im Dezember 2020 hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, den Wettbewerb für das Gebäude und den Quartiersplatz vorzubereiten und dem Gemeinderat den Auslobungstext vorzulegen (Drucksache G-20/094). Im März wurde er zunächst mit den gemeinderätlichen Mitgliedern des Preisgerichts sowie im Juni in der Preisrichtervorbesprechung umfassend abgestimmt. Nun hat auch der Gemeinderat dem Auslobungstext für den Realisierungswettbewerb zum Quartiershaus Q1 mit Quartiersplatz im Stadtteil Dietenbach mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmung
15
Dagmar Stocker verabschiedet
Mit stehendem Applaus hat der Gemeinderat Dagmar Stocker aus dem aktiven Dienst verabschiedet. 43 Jahre nach ihrem Ausbildungsstart und nach fast 18 Jahren an der Spitze des Ratsbüros gibt sie den Staffelstab Ende des Monats an ihren langjährigen Stellvertreter Kai Knobloch weiter. OB Horn lobte sie zum Abschied als „sachlich und menschlich korrekt“, für viele im Rathaus sei sie mit ihrem profunden Fachwissen oft ein „Rettungsanker“ gewesen. Stocker dankte ihrem Team und vielen Weggefährten – und gab dem Gemeinderat, dessen Sitzungen sie fast zwei Jahrzehnte organisierte, abschließend einen Rat: „Hüten Sie den größten Schatz, den Sie haben: die engagierte Verwaltung!“