Aktuelles aus dem Gemeinderat

1 Jörg Dengler wird Stadtrat

Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Jan Otto im Juli folgt ihm nun als Nachrücker Jörg Dengler, der zu Beginn der Sitzung von Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtet wurde.

2 Stadträtin Anke Wiedemann verlässt den Rat

Anke Wiedemann wird zum Oktober bei der Stadtverwaltung anfangen und kann dann nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats sein. Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden der Grünen-Stadträtin fest.

Vorlage G-23/193

3 Andreas Hoffmann wird Stadtrat

Als Nachrücker folgt Wiedemann Andreas Hoffman, den Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtete.

4 Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien

Nach den personellen Wechseln im Freiburger Gemeinderat haben die Rätinnen und Räte bestimmte gemeinderätliche Ausschüsse, Gremien und Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einstimmig neu besetzt.

Vorlage G-23/178

5 Jubiläum: Ortschaft Hochdorf vor 50 Jahren eingemeindet

Erneut gibt es das 50jährige Jubiläum einer Eingemeindung zu feiern: Seit 1973 gehört das ehemals selbstständige Bauerndorf Hochdorf samt Benzhausen zu Freiburg. Oberbürgermeister Martin Horn würdigte die Ortschaft und übergab Ortsvorsteher Günter Hammer die Jubiläumsmedaille.

6 Antrag: Beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dachern

Die CDU-Fraktion möchte das Thema „Beschleunigter Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen der Stadt Freiburg und deren Beteiligungsgesellschaften“ auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats setzen. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird im nächsten Jahr entsprechend eine Vorlage vorbereiten.

Antrag

7 Personelle Wechsel in Ausschüssen und Gremien

Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Gemeinderat verschiedene personelle Wechsel in Ausschüssen. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in die Gremien gewählt. Alle Änderungen nachzulesen in der 

Vorlage G-23/179

8 Eintritt in Hallen- und Freibäder wird teurer

Die Eintrittspreise der städtischen Hallen- und Freibäder werden erhöht. Grund dafür sind die gestiegenen Personal-, Energie- und Instandhaltungskosten. So sind etwa die Personalkosten seit dem Jahr 2017 um 600.000 Euro auf rund 3,6 Millionen im Jahr 2023 gestiegen, die Kosten für Energie, also für Wärme, Gas und Strom, von 1,1 Millionen Euro auf rund 1,9 Millionen Euro. Die Mehrheit des Rates folgte der Preiserhöhung zwar, hat aber eigene Ergänzungen eingebracht und beschlossen. So werden die Eintrittspreise nun zum Januar 2024 erhöht und nicht wie vorgesehen zweistufig jetzt zum Oktober und nochmal im April 2024. Der Einzeltarif für Erwachsene beträgt somit zum neuen Jahr 6 Euro statt bisher 4,50 Euro. Eine ermäißgte Tageskarte wird künftig 4,50 Euro statt 3 Euro kosten, Kinder von 0 bis neu 6 Jahren baden kostenlos. Eine Familientageskarte für einen Erwachsener und ein Kind wird neu eingeführt und kostet 8 Euro, die weiteren Familientageskarten gelten nun für alle eigenen Kinder (Antrag Grüne, SPD/kult, JUPI). Außerdem wird künftig Menschen mit Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 50 der ermäßigte Sozialtarif für 1,50 Euro gewährt. Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung mit Merkzeichen B erhalten freien Eintritt (Antrag ESFA, SPD/kult, JUPI, FL).

Vorlage G-23/188

Redebeiträge

9 Stadt bezuschusst Kunstrasenplätze bei PTSV Jahn und TSV Alemannia

Mit dem im Jahr 2017 ins Leben gerufene Sonderprogramm unterstützt die Stadt jährlich Sportvereine beim Austausch oder der Erneuerung von Kunststoffrasenplätze. Für das nächste Jahr fördert das städtische Sportreferat die Umwandlung eines Sportplatzes der  PTSV-Sportanlage mit rund 70.000 Euro sowie die Umwandlung zweier Tennisfelder und einer bisher zu Trainingszwecken genutzten Rasenfläche zu Kunststoffrasenplätzen beim TSV Alemannia mit rund 177.000 Euro. Die Stadträtinnen und Stadträte folgten der Vorlage einstimmig und ohne Diskussion.

Vorlage 23/184

10 Erschließung im Stadtteil Dietenbach kann starten

Gut fünf Jahre nach dem Satzungsbeschluss für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach können in wenigen Wochen erste Erschließungsmaßnahmen für den neuen Stadtteil beginnen. Der erste Bebauungsplanentwurf „Dietenbach-Am Frohnholz“ wurde im Juli 2022 vom Gemeinderat für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Die daraus resultierenden Änderungen werden im ersten Quartal 2024 mit der zweiten Offenlage des Plans erneut in den Gemeinderat gebracht. Teilbereiche, für die sich keine spezifischen Änderungen ergeben, können dennoch vorzeitig erschlossen werden wie der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen hat. Ende des Jahres will die Verwaltung südlich der Mundenhofer Straße mit den Arbeiten für den Bau des Schmutz- und Regenwasserkanals beginnen. Im bisherigen Bebauungsplanverfahren sind keine Einwendungen gegen die geplante Lage des Kanals eingegangen, deshalb kann der Gemeinderat bereits jetzt grünes Licht für den Bau geben. 

www.freiburg.de/dietenbach

Vorlage G-23/145

11 Hochspannungsleitungen im Dietenbach ziehen um

Für die Verlegung zweier Hochspannungsleitungen, die das Gebiet der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach derzeit im östlichen Bereich queren, genehmigte der Gemeinderat die erforderliche Vorplanung und beauftragte das Planfeststellungsverfahren, mit dessen Beschluss im Oktober 2023 zu rechnen ist. Für die dann anstehende Verlegung wird mit den Eigentümern DB Energie und der Netzte BW ein Vertrag für die Bauausführung vereinbart, dem der Gemeiderat mehrheitlich zustimmte. Die Stadt trägt die im Rahmen der Planung und der Verlegung entstehenden Kosten in Höhe von rund 10,3 Millionen mit etwa 7,7 Millionen Euro größtenteils selbst, mit rund 2,3 Millionen beteiligen sich die Eigentümer DB Energie und Netze BW.

www.freiburg.de/dietenbach

Vorlage 23/138

13 Sanierungssatzung Östliche Altstadt / Augustinermuseum aufgehoben

Für das Sanierungsgebiet "Östliche Altstadt / Augustinermuseum" hatte die Stadt 2009 beim Städtebauförderungsprogramm Fördergelder beantragt. Neben der denkmalgerechten Sanierung des Gebäudes Salzstraße 34 - heute bietet dieses Gebäude unter anderem Raum für den neuen Museumsshop -  und dem Abbruch des Torhauses Salzstraße 32 und dessen Neubau, war auch die Aufwertung des angrenzenden öffentlichen Raums ein zentrales Sanierungsziel. Im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsworkshops entstand die Idee, die Grünanlage am Pulverturm umzugestalten. Gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wurde ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung entwickelt. Dabei wurde die Geschichte des Geländes berücksichtigt und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters geschaffen. Die Umgestaltung zur Mehrgenerationenanlage wurde im Jahr 2019 abgeschlossen. Seitdem wird der grüne Park am Pulverturm in der Freiburger Altstadt als beliebter Erholungsort sehr gut angenommen. Im Rahmen des Sanierungsverfahrens sind insgesamt förderfähige Kosten in Höhe von rund 6,58 Millionen Euro angefallen, knapp 4 Millionen Euro kamen als Finanzhilfen von Bund und Land. Nach Abschluss der Sanierung musste der Gemeinderat nun die Sanierungssatzung aufheben, was er einstimmig und ohne Diskussion tat.

Vorlage G-23/169

14 Sanierung Weingarten-West abgeschlossen

Baulich das Sanierungsverfahren Weingarten-West im Jahr 2020 nach 13 Jahren abgeschlossen werden. Die Abrechnung des Verfahrens hat aufgrund der verschiedenen Förderungen und Finanzhilfen sowie der großen Anzahl von zu prüfenden Einzelbelegen viel Zeit in Anspruch genommen und konnte im Oktober 2022 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten der geförderten Sanierungsprojekte lagen bei rund 88,2 Millionen Euro, davon konnten insgesamt rund 31,5 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung gedeckt werden. Nach Prüfung durch das Regierungspräsidium wurde nun zunächst das Treuhandkonto aufgelöst. Als letzter formaler Verfahrensschritt musste nun der Gemeinderat noch die Sanierungssatzung aufheben, was die Rätinnen und Räte ohne Diskussion einstimmig erledigten. Beim bislang größten Sanierungsverfahren in Freiburg wurden unter anderem 612 Wohnungen energetisch saniert und es entstanden insgesamt 140 neue Wohnungen. Außerdem wurden Außenanlagen erneuert,  verschiedene Kindertagesstätten im Gebiet saniert und erweitert. Insgesamt wurden im Sanierungsgebiet rund 126,5 Millionen Euro für die Sanierungs- und Neubauprojekte investiert, überwiegend von der Freiburger Stadtbau sowie der Stadt Freiburg. Hinzu kommen weitere Projekte im Zusammenhang mit Weingarten-West, wie beispielsweise die Sanierung der angrenzenden Adolf-Reichwein-Schule. Die Bauinvestitionen beliefen sich damit insgesamt auf rund 158 Millionen Euro.

www.freiburg.de/weingarten

Vorlage G-23/067

15 Sanierung Steinriedhalle und Ersatzbau Radsporthalle beschlossen

Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen sowie dem Neubau der Radsporthalle zu und genehmigte einstimmig die Entwurfsplanung. Für diese wird mit Kosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro gerechnet, die im Haushalt bereits vorgesehen sind. Die 1977 errichtete Halle ist eine Mehrzweckhalle und dient dem Schul- und Breitensport, Kinder- und Leistungsturnen. Sie ist außerdem die einzige große örtliche Versammlungsstätte in Waltershofen. In der Radsporthalle sind Sport, die musikalische Nachwuchsförderung, diverse Vereine sowie sonstige kulturelle Nutzungen und das örtliche Jugendzentrum untergebracht. Die Radsporthalle weist statische Mängel auf und gilt als nicht sanierungsfähig. Neben der Planung für die Sanierung und den Ersatzneubau, wird die Verwaltung nun auch ein Raumprogramm entwickeln sowie weitere Bedarfe prüfen, etwa ob das Jugendzentrum in die ehemalige Kita Flohkiste umziehen könnte.  Eine zentrale Energieversorgung für die bestehenden und neuen Gebäude ist ebenso Bestandteil der Planung. Die Baukosten schätzt das Gebäudemanagement derzeit auf rund 12 Millionen Euro, allerdings abhängig vom tatsächlichen Bauumfang und Umsetzungszeitraum.

Vorlage G-23/115

16 Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023/2024 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule

Einstimmig und ohne Diskussion genehmigten die Stadträtinnen und -räte die Änderung des Wirtschaftsplanes 2023/2024 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule. Aufgrund von Preissteigerungen für den Bau des 2. Teil des Rathauses im Stühlinger (RiS B), über die der Gemeinderat im Juli informiert wurde, musste nun auch der Wirtschaftsplan entprechend angepasst werden.

Vorlage G-23/187