Aktuelles aus dem Gemeinderat

Knapp vier Jahre ist es her, seit der Gemeinderat die Umbenennung von elf Straßen und einem Platz beschloss, deren Namenspaten Nationalsozialisten, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten oder Frauenfeinde waren. Zahlreiche Debatten und Abstimmungen später, stimmten die Stadträtinnen und Stadträte, bei elf Gegenstimmen, jetzt für die Umbenennung der letzten zwei Straßen: Aus der Alban-Stolz-Straße wird die Denzlinger Straße und die Sepp-Allgeier Straße heißt künftig Else-Wagner-Straße.

Ausklappen Der Name Alban Stolz ist mit Freiburgs Geschichte tief verwurzelt und findet sich mehrmals im Stadtbild: Beispielsweise die Alban-Stolz-Straße und eine vom Bildhauer Emil Stadelhofer entworfene Bronzebüste, das Alban-Stolz-Denkmal, vor der Konviktskirche in der Herrenstraße. Stolz war ein antisemitischer katholischer Theologe und Volksschriftsteller, der viele Jahre als Professor an der Albert-Ludwigs-Universität lehrte. Er veröffentlichte zahlreiche Pamphlete, in denen er aggressiv antisemitische Ressentiments verbreitete. Innerhalb seiner rassischen Weltvorstellung waren Jüdinnen und Juden der Ursprung aller Missstände. Aufgrund seiner enormen Reichweite zählte er zu den einflussreichsten antisemitischen Publizisten des 19. Jahrhunderts.
Während die Alban-Stolz-Straße nun in Denzlinger Straße umbenannt wurde, versucht das Erzbischöfliche Ordinariat weiterhin das Alban-Stolz-Denkmal zu entfernen. Bisher stellt sich das Landesdenkmalamt den Abriss entgegen, weil die Büste als eingetragenes Kulturdenkmal gesetzlich geschützt ist.

In eine ganz andere Epoche führt die zweite Umbenennung: In den 1920er und 30er Jahren eroberte der Tonfilm die Leinwände auf der ganzen Welt. Vorreiter und Pionier des neuen Mediums in Deutschland war der Kameramann Sepp Allgeier. Mehrere Parteitags- und Propagandafilme inszenierte er bildgewaltig für die NSDAP – unter anderem wirkte er an "Triumph des Willens" mit, eine der wirkungsmächtigsten Filmproduktionen des Dritten Reichs, in der Hitler geradezu religiös verehrt wird.
Die neue Namenspatin, Else Wagner, wurde am 6. August 1940 in die "Tötungsanstalt Grafeneck" deportiert und dort getötet. Im Rahmen der "Aktion T4" wurden insgesamt über 70 000 Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung aufgrund der rassenhygienischen Wahnvorstellungen der NS-Eugenik ermordet. Stellvertretend für alle Freiburger Euthanasieopfer war die Tochter von Else Wagner, Irene Schäuble, als besonderer Ehrengast in die Gemeinderatssitzung geladen. OB Horn bedankte sich persönlich, "dass sie den Mut und die Kraft hatte, hierher zu kommen." Bis heute schweigen viele Angehörige aus Angst vor Stigmatisierungen. In Freiburg gibt es aufgrund des Engagements von Irene Schäuble endlich einen Straßennamen, der an die geplanten und systematischen Ermordungen der NS-Eugenik erinnert.

Seit zehn Jahren hat die Freiburger Bürgerschaft die Möglichkeit, die gemeinderätlichen Haushaltsberatungen mit eigenen Anregungen zu begleiten. Auch für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 wird es diese Möglichkeit wieder geben. Der Gemeinderat gab am Dienstag dieser Woche einstimmig grünes Licht für eine Fortsetzung des Projekts Beteiligungshaushalt.
Beim vergangenen Beteiligungshaushalt 2019/20 standen der Bürgerschaft wieder zwei Instrumente zur Verfügung. Zum einen gab es eine repräsentative Umfrage, bei der die Befragten Vorschläge für Einsparungen und Mehrausgaben in bestimmten Bereichen unterbreiten konnten. Zum anderen gab es eine digitale Beteiligungsplattform mit Vorschlägen, Diskussionen und Kommentaren für den nächsten Haushalt. Auf der städtischen Webseite sowie im Amtsblatt gab es außerdem ausführliche Informationen über den Haushaltsentwurf der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen. Insgesamt beteiligten sich beim letzten Mal über 5000 Personen an der Beteiligungsplattform und machten mehr als 320 Vorschläge. Diese sowie eine Übersicht aller Aktivitäten im Forum wurden dem Gemeinderat bei den Beratungen als Orientierung zur Verfügung gestellt. 45 bürgerschaftliche Themen fanden sich dann in den Anträgen der Fraktionen bei der 2. Lesung wieder, 38 von ihnen wurden mehrheitlich befürwortet.

Ausklappen Auch wenn die Bilanz der bisherigen Beteiligungshaushalte gut ist, äußerten die Ratsfraktionen im vergangenen Jahr den Wunsch, die Beteiligungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Weil der freie Zugang zum Onlineverfahren Interessengruppen ein starkes Gewicht verleihe, sei eine weitere Beteiligungsplattform mit repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern anzustreben ("Zufallsbürger"). Dies sah die Verwaltung angesichts der Komplexität des Themas jedoch kritisch. Dafür brauche es eine gründliche Vorbereitung und Informationen der ausgewählten Bürger_innen durch fachlich geschultes Personal, eine Moderation und zusätzliche Finanzmittel. Deshalb plädierte die Verwaltung dafür, beim kommenden Haushalt noch auf das bisherige Verfahren zurückzugreifen. Für den Haushalt 2023/24 könnte man dann weitere Beteiligungsverfahren entwickeln.
Nach dem bisherigen Zeitplan soll ab September die Bürgerumfrage laufen, deren Ergebnisse im Dezember vorliegen werden. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs Anfang Dezember startet dann die Online-Plattform mit detaillierten Haushaltsinformationen, die ab 4. Januar für Vorschläge und Diskussionen geöffnet wird. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/22 ist für den 27. April geplant.