Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wichtigster Diskussionspunkt war die Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Lager Moria, das bei einem Großbrand Anfang September fast vollständig zerstört wurde. Die Bundesregierung hatte angeboten, insgesamt 1553 asylberechtigte Menschen aufzunehmen. Freiwillig hatte sich die Stadt Freiburg daraufhin bereit erklärt, 50 Personen, darunter auch 14 unbegleitete Minderjährige, unterzubringen. Nachdem die Debatte wegen eines Formfehlers bei der vergangenen Ratssitzung nicht hatte stattfinden können, wurde dies nun nachgeholt. Einen Absetzungsantrag der AfD, der von Detlef Huber mit fehlenden Informationen über die Personen, die Herkunft und die Kosten begründet wurde, wies der Gemeinderat zurück.

An die schrecklichen Bilder von dem Lager Moria erinnerte zunächst die Grünen-Stadträtin Anke Wiedemann. Auch wenn die Stadt kurzfristig keine Flüchtlinge zugeteilt bekomme, sei die Aufnahmebereitschaft der Stadt Freiburg ein wichtiges Signal. Mit einer solchen Entscheidung ließe sich auch der politische Druck auf Berlin und die europäischen Staaten erhöhen, mehr für die Menschen zu tun. Michael Moos von Eine Stadt für alle wies darauf hin, dass in Griechenland noch weitere 20 000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben. "Wer sollte helfen, wenn nicht wir als eines der reichsten Länder der Welt?" fragte er. Von Seiten der SPD ergriff Julia Söhne das Wort. Sie wies auf unsere "humanistische Verantwortung" hin und lobte, dass inzwischen rund 140 Kommunen in Deutschland ebenfalls freiwillig Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Zustimmung erhielt die Verwaltungsdrucksache auch von der CDU, für die Bernhard Schätze sprach sowie von der Jupi-Fraktionsgemeinschaft, für die Simon Sumbert zu Menschlichkeit und Solidarität aufrief. Zustimmung kam auch von Sascha Fiek (FDP), Gerlinde Schrempp (FW) und Wolf-Dieter Winkler (FL). Einzig die beiden AfD-Stadträte lehnten den Beschlussantrag ab. Dubravko Mandic sah keine Rechtsgrundlage für die Debatte und das gesamte Vorgehen.

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den 15. Erfahrungsbericht zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II durch das Jobcenter Freiburg und die Berichterstattung über die Entwicklung der Ziele und Kennzahlen der kommunalen Steuerung im Jobcenter. In dem Bericht zeigt das Amt für Soziales und Senioren wie sich die Arbeitslosigkeit in Freiburg entwickelt. Als eine große Herausforderung sieht das Amt die Bewältigung der Corona-Krise: Zahlreiche Haushalte sind von deutlichen Einbußen bis hin zum Wegfall ihrer Einkünfte betroffen. Diesen soll ein schneller und möglichst unbürokratischer Zugang zu den existenzsichernden Leistungen ermöglicht werden, daher hat der Gesetzgeber vorübergehend den Zugang unter anderem zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende vereinfacht.

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, dass alle Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung haben, kostenlos eine Regiokarte Schüler/Azubi erhalten. Die Schüler_innen, denen die Schüler_innenbeförderung nach dem Sozialgesetzbuch versagt werden müsste, erhalten diese dauerhaft als freiwillige kommunale Leistung. Die Verwaltung hatte geprüft, ob eine Beschränkung des Tickets auf den Schulwegmöglich und sinnvoll ist, dies jedoch in Absprache mit der VAG und dem RVF verworfen. Die Mehrkosten von etwa 670.000 Euro pro Jahr muss der Gemeinderat im kommenden Haushalt bereitstellen.

Einstimmig beschlossen hat der Rat die Kalkulation der Unterkunftsgebühren für wohnungslose Personen für die kommenden drei Jahre. Innerhalb der Unterbringung für wohnungslose Personen gibt es drei Unterkunftsarten: Personen sind entweder in Wohnheimen, in Wohnungen oder in der Notübernachtung OASE untergebracht. Durch die Gebühren nimmt die Stadt jährlich ca. 2,1 Millionen Euro ein. Demgegenüber stehen Kosten von rund 5,5 Millionen.

Die Stadt Freiburg erhält vom Land Baden-Württemberg für jeden untergebrachten Flüchtlinge eine Kostenpauschale, die den Verwaltungsaufwand, die Flüchtlingssozialarbeit, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und weitere Aufwendung im Rahmen der Unterbringung decken soll. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat nun über diese Kostenrückzahlung für die Jahre 2015 und 2016. Für das Jahr 2015 erstatte das Land Baden-Württemberg der Stadt insgesamt 16,5 Millionen Euro. Im darauffolgenden Jahr erhöhte sich der Betrag auf 37,6 Millionen Euro, seitdem sind die Zahlen rückläufig. Die Abrechnung für das Jahr 2017 wurde im Januar 2020 eingereicht und beläuft sich auf rund 13,5 Millionen Euro.

Der Gemeinderat nimmt den Energiebericht des Gebäudemanagements Freiburg 2019 zur Kenntnis. Der Energiebericht 2019 gibt die durchgeführten Energie- und Klimaschutzmaßnahmen von 2014 bis 2019 wieder.

Bei Erstellung des Konzepts "Gärtnern in Freiburg" wurde die Erweiterung für die Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen aus dem FNP 2020 als geeignete Fläche für weitere Kleingärten, Gemeinschaftsgartenprojekte und Flächen zur Selbsternte in Form von Urban Gardening abgeleitet. Ein Teil, der von 90 zu ersetzenden Kleingärten, soll hier untergebracht werden. Diese werden durch die geplanten Bauvorhaben für das Wohngebiet Kleineschholz, das Rathaus im Stühlinger und das Rettungszentrum in Haslach in Anspruch genommen. Im aktuellen FNP 2020 ist ein Teil des Bebauungsplans „Erweiterung Kleingartenanlage Moosacker“ als Fläche für Landwirtschaft und Sportanlagen dargestellt. Um die weiteren Flächen für Kleingärten zu ermöglichen, beschließt der Gemeinderat den Flächennutzungsplan „Moosacker“, im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan „Erweiterung Kleingartenanlage Moosacker“, zu ändern. Die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker dient als Beispielprojekt, wie die gärtnerische Nutzung an weiteren Standorten im Stadtgebiert gelingen kann. Der Gemeinderat beschloss die Änderung mehrheitlich. 

Die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker soll voraussichtlich in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden. Der Baubeginn für den 1. Bauabschnitt ist im Frühjahr 2021 geplant. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft, den der Gemeinderat mehrheitlich traf.

Der Bebauungsplan "Freizeitgelände Dietenbach" (Plan-Nr. 6-37d) rund um den Dietenbachpark muss 35 Jahre nach Inkraftsetzung geändert werden, weil sich die dort ansässigen Sportvereine die Sanitäranlagen und die Umkleidekabinen des Freiburger FC mitnutzen müssen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Änderung: Künftig können dort zusätzliche eingeschossige Funktionsgebäude mit einer maximalen Grundfläche von 100m² errichtet werden.

Im Juli beschloss der Gemeinderat die Einrichtung eines Erdaushubzwischenlagers in Dietenbach, um großen Erdmengen im neuen Stadtteil ressourcen- und kosteneffizient transportieren zu können. Die Stadträt_innen stimmten jetzt mehrheitlich für eine Kapitalerhöhung der dafür neu gegründeten städtischen Gesellschaft Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH (EDG) in Höhe von 400.000 Euro. Dies ist nötig, weil im Jahr 2021 knapp 2 Millionen Euro Investitionskosten anfallen und der Eigenbetrieb voraussichtlich erst nach der Inbetriebnahme im Jahr 2022 eigene Einnahmen generiert.

Um den existenzgefährdenden Auswirkungen der Corona-Pandemie für Gastronomiebetriebe weiterhin entgegenzuwirken beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig die Sondernutzung der Außenbewirtung vom 31.10.2020. bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Freisitzflächen können bis 31.12.2021 verlängert werden, sind aber ab dem 01.01.2021 entsprechend den Sondernutzungsgebühren gebührenpflichtig. Die Gebühren werden allerdings erst im vierten Jahresquartal erhoben. Die bestehenden Regelungen der Sondernutzungsrichtlinien bleiben unverändert, insbesondere die Aufstellung von Heizpilzen ist weiterhin nicht gestattet.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die gesamtstädtische Stellungnahme des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn, im Planfeststellungsabschnitt 8.2 Freiburg bis Schallstadt. Zu den Planunterlagen gibt es seitens der Stadt Freiburg und der betroffenen Ortschaften Einwendungen. Diese beziehen sich auf die Themen Schallschutz, Umweltbelange, Verkehr- und Baustellenkonzeption, Brand- und Katastrophenschutz und die Belange der Landwirtschaft. Unter anderem geht es um den Schutz der Naherholungsgebiete, insbesondere Tunisee und Opfinger See und die Abwicklung des Baustellenverkehrs. Im weiteren Verfahren müssen sich die Stadt Freiburg und die DB Netz AG über die vorgebrachten Einwendungen und Forderungen einigen.

In einem interfraktionellen Antrag beantragten CDU und Grüne, Gemeinderatssitzungen künftig auch ohne die persönliche Anwesenheit der Stadträtinnen und Stadträte abzuhalten. Dies sei aufgrund der steigenden Corona-Zahlen in Freiburg notwendig. Außerdem wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Zuschaltung aus dem Homeoffice umgesetzt werden kann. Die Stadtverwaltung sagte zu, zeitnah eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.