Sitzung vom 17. Mai 2022
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Mit dem ÖPNV günstiger unterwegs: Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen werden in Freiburg auch über das 9-Euro-Ticket hinaus kommen.
In seiner 4. Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat einen interfraktionellen Antrag mit großer Mehrheit angenommen: Ab August wird das Sozialticket noch stärker bezuschusst. Für Diskussionen sorgte daneben auch die Quartiersarbeit im Metzgergrün und die soziale Erhaltungssatzung für die westliche Unterwiehre, die nun doch nicht erlassen werden wird. Die Themen im Überblick:
1-4 Wechsel im Rat
1 Dubravko Mandic scheidet aus
Stadtrat Dubravko Mandic, gewählt für die AfD und zuletzt als Einzelstadtrat tätig, verlässt auf eigenen Wunsch den Gemeinderat. Dieser hat ihn nun mit sieben Enthaltungen einstimmig von seinen Aufgaben entbunden. Mandic selbst war bei der Sitzung nicht anwesend, er war aus beruflichen Gründen entschuldigt.
2 Karl Schwarz wird Stadtrat
Als Nachrücker wird nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 2019 künftig Karl Schwarz für die AfD im Gemeinderat sitzen, da der eigentliche Ersatzbewerber Andreas Schumacher hat durch seinen Wegzug aus Freiburg die Wählbarkeit verloren hat.
3 Maria del Mar Mena Aragon verlässt den Gemeinderat
Stadträtin Maria del Mar Mena Aragon aus der Fraktionsgemeinschaft JUPI, die bei der Kommunalwahl auf der Liste „Urbanes Freiburg“ antrat und gewählt wurde, verlässt auch auf eigenen Wunsch den Gemeinderat.. Der Gemeinderat hat sie einstimmig von ihren Aufgaben entbunden.
4 Simon Waldenspuhl wird Stadtrat
Als Nachrücker wird nach dem Ergebnis der Kommunalwahl von 2019 künftig Simon Waldenspuhl im Gemeinderat sitzen. Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtete den Alt-Stadtrat, der schon von 2014 bis 2019, seinerzeit in der Fraktionsgemeinschaft JPG für DIE Partei, im Stadtrat saß.
5 Gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien neu besetzt
Durch das Ausscheiden von Stadtrat Dubravko Mandic und Stadträtin Maria del Mar Mena Aragon aus dem Gemeinderat müssen auch einige gemeinderätliche Gremien neu besetzt werden, in denen die beiden vertreten waren. Die Neubesetzung wurde einstimmig angenommen.
6 Themen aus den Fraktionen
Übernommen hat die Verwaltung den Antrag der GRÜNEN "Kommunale Umsetzung 'Energiesofortmaßnahmenpaket". Damit wird die Verwaltung eine Vorlage vorbereiten und in die Gremien einbringen.
7 & 8 Infos zum 9-Euro-Ticket und zum Mobilitätspass
Eine Informationsvorlage zu anstehenden Neuerungen im Tarifsystem des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) hat der Gemeinderat genutzt, um den Zuschuss für das Sozialticket zeitlich befristet bis zum 31. März 2023 um 10 Euro für die Regiokarte-Basis sowie 3 Euro für das 2x4-Fahrten-Ticket zu erhöhen. Starten soll der höhere Zuschuss mit Auslaufen des 9-Euro-Tickets, das von Juni bis August bundesweit im Nahverkehr gilt. Initiator des Antrags war die JUPI-Fraktion. Ihr schlossen sich GRÜNE, Eine Stadt für alle sowie die SPD/Kulturliste an und sorgten für die notwendige Mehrheit. Ziel der Antragsteller ist es, die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. Bei der gemeinderätlichen Aussprache ging es neben dem 9-Euro-Ticket des Bundes auch um das vom Land geplante landesweit gültige Jugendticket sowie den Mobilitätspass.
9 Quartiersarbeit im Metzgergrün
Der Gemeinderat hat sich für präventive Quartiersarbeit rund um die Neubebauung und Nachverdichtung im „Metzgergrün“ ausgesprochen. Die Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau (FSB) sorgen im Quartier für viel Unsicherheit und Unmut. Deshalb soll jetzt eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet werden – und zwar für die gesamte Zeit der Bauarbeiten und nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, auf zwei Jahre befristet. Vorgeschlagen hatten das die GRÜNEN, Eine Stadt für alle, die SPD/Kulturliste und Freiburg Lebenswert in einem interfraktionellen Antrag, dem eine Mehrheit des Gemeinderats zustimmte. Dieser sieht außerdem vor, dass Gemeinderat, Stadtverwaltung, Quartiersarbeit und FSB die Bau- und Umstrukurierungsphase in einem „beratenden Forum“ begleiten.
10 Vorkaufssatzung für das Gebiet 'Alois-Eckert-Straße'
Um angrenzend an das neue Baugebiet Im Zinklern „geordnete städtebauliche Strukturen am Ortseingang zu ermöglichen“ (Bürgermeister Haag), hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit – entgegen dem ablehnenden Votum des Ortschaftsrats Lehen – eine Vorkaufssatzung für die Grundstücke im Bereich des „Bebauungsplans Alois-Eckert-Straße“ beschlossen. Damit ist gewährleistet, dass die Stadt bei einem etwaigen Grundstücksverkauf ein Vorkaufsrecht besitzt und so die Einhaltung der städtebaulichen und stadtgestalterischen Ziele sichern kann.
11 Jahresabschlüsse ASF 2021
Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG für 2021 zur Kenntnis und beauftragte einstimmig den oder die Vertreter_in der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der ASF den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Trotz Corona-Pandemie konnte der geplante Jahresüberschuss der ASF GmbH und der ASF SolarGmbH &Co. KG gegenüber dem Wirtschaftsplan deutlich verbessert werden. Weitere Zahlen in der:
12 Entlastung der Aufsichtsrät_innen der ASF
Einstimmig, ohne Diskussion und ohne Beteiligung der befangenen Mitglieder der Aufsichtsräte beauftragt der Gemeinderat die Vertreter_innen der Stadt Freiburg, in den Gesellschafterversammlungen der ASF GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät_innen zuzustimmen.
13 Containerunterkunft in Hochdorf wird für Geflüchtete aus der Ukraine wieder aufgebaut
Die Gemeinschaftsunterkunft in Hochdorf wird wieder auf- und ausgebaut, um dort Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Die Kosten für die Anschaffung und den Aufbau neuer Container liegen bei rund 4,7 Millionen Euro. Diese Summe hatte OB Horn am 13. April bereits per Eilentscheid genehmigt; jetzt bestätigte der Gemeinderat das mit großer Mehrheit. Gleichzeitig bewilligte er weitere knapp 1,66 Millionen Euro, um die Unterkunft mit Solaranlagen und einer Holzpelletheizung auszustatten. Außerdem müssen die Unterkunft und die Außenanlagen an die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlinge angepasst werden, bei denen es sich momentan hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt.
14 Colombipark wird Teil des Weihnachtsmarktes
Aus der pandemiebedingten Ausnahme wird jetzt eine Dauerlösung. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Weihnachtsmarkt auch künftig auf Teile des Colombiparks auszuweiten. So hatte man es bereits im vergangenen Jahr gemacht, ehe der Markt nach nur sechs Tagen coronabedingt abgesagt werden mussten. In der kurzen Öffnungszeit kam die stimmungsvolle Erweiterung sehr gut an. Außerdem kommt die Verlagerung von Ständen den Rettungskräften zu Gute, die so im Notfall mehr Bewegungsfreiheit haben.
15 Keine Erhaltungssatzung für das Gebiet 'Westliche Unterwiehre'
In der „Westlichen Unterwiehre“ jenseits der Merzhauser Straße wird es keine soziale Erhaltungssatzung geben. Ein Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, insofern wird der im vergangenen Oktober gefasste Aufstellungsbeschluss wieder aufgehoben. Soziale Erhaltungssatzungen gibt es bereits in Teilen des Stühlinger, von Haslach und St. Georgen. Sie sollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und eine Verdrängung, etwa durch Luxusmodernisierungen und steigende Mieten, verhindern. In dem betreffenden Gebiet sei aber die Kombination aus „Aufwertungspotenzial, Verdrängungspotenzial und Verdrängungsdruck“ nicht gegeben, so das Fazit der Prüfung. Von daher ließen sich negative städtebauliche Folgen nicht eindeutig nachweisen. Baubürgermeister Martin Haag versprach jedoch, dass die Stadt das Gebiet im Auge behalten werde. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage mit einer Enthaltung zu.
16 Veränderungssperre 'Gehrenstraße'
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Gehrenstraße (Plan-Nr. 6-168) zu verlängern. Eine erste Veränderungssperre war bereits 2020 beschlossen worden, um die im Entwurf festgelegten Planungen zu sichern. Die Sperre soll nun um ein Jahr verlängert werden. Dies ermöglicht, einen zwischenzeitlich eingegangen Bauantrag abzulehnen, der den städtebaulichen Zielen des Entwurfs des Bebauungsplans widerspricht. Dieser sieht vor, im Quartier maßvoll nachzuverdichten und gleichzeitig private Grünflächen zu erhalten. Nun wird die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs vorbereitet. Bis zum Ende der Veränderungssperre im Juli 2023 muss der Satzungsbeschluss bekannt gemacht werden.
17 Bebauungsplan 'Erweiterung Gewerbegebiet Haid'
Der 14. Änderung des Bebauungsplans "Erweiterung Gewerbegebiet Haid" (Plan-Nr. 6-26n) hat der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen zugestimmt. Der Rat hat ein beschleunigtes Verfahren beschlossen, so dass auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden kann. Der Bebauungsplan sieht unter anderem vor, ein Bürogebäude, das abgebrochen werden musste, durch einen Neubau zu ersetzen, da eine Modernisierung wirtschaftlich nicht vertretbar war. Die Änderung des Bebauungsplans macht es nun möglich, den Neubau durch ein zusätzliches, siebtes Obergeschoss aufzustocken.
18 5. Bebauungsplan 'Kronenstraße'
Der Gemeinderat hat der 5. Änderung des Bebauungsplans „Kronenstraße“ (Plan-Nr. 4-17e) einstimmig zugestimmt. Mit der Änderung wird die Kronenstraße als „Urbanes Gebiet“ festgesetzt, das heißt, hier dürfen sich keine Spielhallen, Bordelle und andere Vergnügungsstätten ansiedeln. Die bauliche Nutzung wird damit eingeschränkt auf Einzelhandel, Gewerbe und Wohnungen. Die Änderung geht auf zwei Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zurück. Nach dem Satzungsbeschluss kann der Bebauungsplan nun in Kraft treten.
19 Konzept zur barrierefreien Innenstadt
Um allen Bürgerinnen und Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sollen öffentliche Räume, vor allem auch in der Innenstadt, für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sein. Ein Konzept dafür hat nach jahrelanger Vorarbeit jetzt der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Neben planerischen Standards für barrierefreie Verkehrswege enthält das Konzept barrierefreien Vorzugsrouten für wichtige Zugänge zur Innenstadt. Seit September 2021 gibt es dafür eine eigens eingerichtete Planstelle beim Garten- und Tiefbauamt, die Vorhaben zwischen Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungen sowie dem Fachamt abstimmt. Außerdem ist die Verwaltung dabei, stadtweit Behindertenparkplätze zu kartieren und digital zugänglich zu machen.
20 Colombipark wird umgestaltet (abgsetzt)
Die Entscheidung zur Sanierung des Colombiparks wird vertragt. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung abgesetzt, da aufgrund zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen der ursprüngliche Veraaltungsvorschlag überarbeitet und dann im Juli erneut in den Gremien beraten werden soll.
21 Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule: Jahresabschluss
Den Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule" für das Jahr 2020 genehmigte der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion. Über den Eigenbetrieb finanziert und betreibt die Stadt das Rathaus im Stühlinger sowie den Bau der Gesamtschule in Haslach.
22 Einigung zum Wasserschutzgebiet in Umkirch und Erdaushubzwischenlager Dietenbach
Die Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Einigung der Stadt mit der Gemeinde Umkirch zu. Vereinbart wird, dass die Stadt ihre Einwendungen gegen die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets für die Umkircher Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele zurücknimmt, sofern auch die Gemeinde Umkirch ihren Einspruch gegen die Genehmigung des Erdaushubzwischenlagers Dietenbach zurückzieht. Die Stadt kommt der Nachbargemeinde beim Betrieb des Zwischenlagers entgegen und stellt einen Abstand von 1,3 Meter sicher zwischen höchstem Grundwasserstand und der Lagerung von Aushub mit erhöhter Belastung mit Schwermetallen und anderen schädlichen Stoffen. Zulässig wäre ein Abstand von einem Meter. Zudem richtet die Stadt eine weitere Grundwassermessstelle im Zustrom des Erdaushubzwischenlagers ein.
Bekanntgaben und Aktuelles
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag ist die Übernachtungssteuer rechtmäßig. Das Gericht wies Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen zurück. Sie müssen somit auch künftig eine kommunale Steuer für private Übernachtungen bezahlen. Mit seinem lange erwarteten Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz die gerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Juni 2015 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2016. Die Verfassungsbeschwerde in Freiburg hatte das Hotel Victoria geführt. „Jetzt wissen wir, woran wir sind“, zeigte sich Finanzbürgermeister Stefan Breiter bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag erleichtert. „Das Urteil gibt uns und anderen Städten endlich Rechtssicherheit.“ Mit der Übernachtungssteuer habe Freiburg damals rechtliches Neuland betreten. Breiter dankte der Stadtkämmerei und dem Rechtsamt für ihre gründliche und gute Arbeit.