Forderungen von Fridays for Future, ein Kompromiss für die Quäkerstraße und ein Sofortprogramm für die Innenstadt - so vielfältig waren die Themen der letzten Sitzung des Gemeinderats. Alle Themen hier im Überblick.
Die Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion für die Jahre 2021 und 2022 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seit 2015 erarbeitet die Stadt unter Federführung der Koordinationsstelle Inklusion alle zwei Jahre Aktionspläne für ein inklusives Freiburg. Der Aktionsplan umfasst inzwischen 150 Projekte und Maßnahmen aus den Ämtern und Dienststellen der Stadtverwaltung aufgeführt, 142 sind inzwischen umgesetzt. Neben dem Bericht zum Stand der Umsetzung enthält der 4. Aktionsplan mit dem Schwerpunktthema "Barrierefreie Kommunikation" den Entwurf des Leitfadens für die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung im Verwaltungshandeln, der sich noch im abschließenden Abstimmungsprozess mit dem Behindertenbeirat befindet. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Bewerbung für das Projekt "170 Nationen –170 Host Towns" zu. Wenn die Special Olympics World Games für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Juni 2023 in Berlin stattfinden, wird es auch ein "Host Town"- Programm geben, mit dem die internationalen Athlet_innen in Deutschland willkommen geheißen werden. Die Delegationen aus aller Welt sollen, bevor sie nach Berlin kommen, jeweils von einer Kommune in Deutschland empfangen werden. Die Host Towns gestalten den viertägigen Aufenthalt nach ihren Vorstellungen und lokalen Gegebenheiten. Auf der Tribüne folgte eine Gruppe von gehörlosen Menschen der Debatte, die durch Gebärdensprachdolmetscher_innen übersetzt wurde.
Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, für mehrere gemeinderätliche Ausschüsse schkundige Einwohner_innen neu zu bestellen. Welche Mitglieder neu in welche Gremien benannt wurden, steht in Vorlage
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Oberbürgermeister beauftragt, Sophie Schwer (Grüne), Michael Moos (ESFA) Julia Söhne (SPD/Kulturliste) als Vertreter_innen der Stadt zur Wahl in den Badenova-Aufsichtsrat vorzuschlagen und in der Gesellschafterversammlung entsprechend abzustimmen. Alle drei Gemeinderatsmitglieder gehörten bereits bisher dem Aufsichtsrat an.
Gemeindewälder müssen laut Gesetz nach Betriebsplänen bewirtschaftet werden. In Freiburg formuliert die zuletzt 2020 vom Gemeinderat beschlossene Waldkonvention das Leitbild für die Bewirtschaftung in den nächsten zehn Jahren: Der Stadtwald soll so erhalten und bewirtschaftet werden, dass die vier Waldfunktionen Schutz-, Nutz-, Erholungs-und Klimaschutzfunktion gleichrangig sichergestellt und gefördert werden. Beim Holzeinschlag ist eine Erhöhung des Hiebsatzes auf jährlich rund 38.500 Erntefestmeter bzw. vorgesehen. Auf 318 Hektar sind neue Kulturen aus natürlicher Verjüngung und Pflanzung geplant, wichtigste Baumarten, die gepflanzt werden sollen, sind Eiche, Spitzahorn und Douglasie.
Bereits 2019 hatten Mitglieder von Fridays for Future (FFF) dem Oberbürgermeister einen Forderungskatalog mit 35 Forderungen zur Erreichung der Klimaneutralität und zum Erhalt der Biodiversität überreicht. Im selben Jahr verabschiedete der Gemeinderat nicht nur das "Klima- und Artenschutzmanifest", sondern machte sich mit weiteren zwanzig Einzelmaßnahmen auf den "Freiburger Weg", um die Klimaneutralität zu beschleunigen. Parallel dazu wurden und werden fortlaufend die beschlossenen Maßnahmen aus dem "Klimaschutzkonzept Freiburg 2019" und dem "Biodiversitäts-Aktionsplan" (Drucksachen G-18/108 und G-18/283) umgesetzt. Im November 2020 trat die Initiative mit weiteren 125 Forderungen und 6 Appellen an die Stadtverwaltung heran. Alle Forderungen wurden von den zuständigen Ämtern und Dienststellen geprüft und beantwortet:
Alle Vorschläge und die Stellungnahmen dazu gibt es in der Anlage zu
Freiburg soll klimaneutral werden. Der Fahrplan für diesen Weg soll im Rahmen des Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahrens European Energy Award (eea) erarbeitet und regelmäßig geprüft werden. So beschloss es der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. Das eea dient als Steuerungs- und Controlling-Instrument der kommunalen Klimaschutz- und Energiepolitik, mit dem alle klima- und energierelevanten Aktivitäten systematisch erfasst, bewertet, kontinuierlich überprüft und aktualisiert werden. Unter Federführung des Umweltschutzamtes wird zunächst ein Energieteam mit Vertreter_innen der verschiedenen kommunalen Fachbereiche und Eigenbetriebe gegründet, das für die Umsetzung des eea in der Kommune verantwortlich ist. Der eea-Prozess wird zudem durch Beratende der Energieagentur Region Freiburg begleitet. Durch die Teilnahme am eea erhöht sich der Förderbetrag für investive Maßnahmen zum Klimaschutz (CO2-Minderungs-programm für kommunale Einrichtungen) um 10%. Spätestens für das Jahr 2024 strebt die Stadt Freiburg die Zertifizierung mit der eea-Auszeichnung Gold (entspricht 75% Zielerreichungsgrad) an.
Zudem unterzeichnet die Stadt, wie bereits 2016, erneut die "Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes-Baden-Württemberg" und bekennt sich damit zu dem Ziel, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erreichen.
Schon seit 1950 weist die Stadt Freiburg Naturdenkmale aus, die unter besonderem Schutz stehen. Zumeist sind es Bäume oder Baumgruppen, es gibt aber auch sieben flächenhafte Naturdenkmale wie beispielsweise der Seehauweiher am Rande des Gewerbegebiets Haid. Mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats kommen jetzt 29 weitere Naturdenkmale dazu. Das größte innerstädtische ist eine Gruppe von 77 Platanen auf dem Hauptfriedhof rund um die Einsegnungshalle. Das größte insgesamt sind 350 Eiben des Schlossbergwaldes. Nicht nur unter Freiburgs Naturdenkmalen, sondern von allen deutschen Bäumen die höchste ist „Waltraut vom Mühlenwald“, eine 1913 gepflanzte Douglasie mit aktuell über 66 Metern Höhe. Das bekannteste neue Naturdenkmal ist aber sicher die Unterlinde, die 1900 auf dem gleichnamigen Platz in der Altstadt gepflanzt wurde.
Ziel der Sozialplanung für Ältere ist es, die selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe älterer Bürger_innen so lange wie möglich im eigenen Wohnraum oder aber im eigenen Stadtteil oder Quartier zu ermöglichen, zu fördern und zu sichern. Den zugehörigen Bericht nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis und befürwortete einstimmig die vorgestellten Bedarfe und Empfehlungen des zuständigen Seniorenbüros mit Pflegestützpunkt. Freiburg verfügt über eine differenzierte Träger_innen- und Angebotslandschaft. Im letzten Jahrzehnt entstanden zahlreiche neue Angebote, innovative Wohn-und Betreuungskonzepte sowie Mehrgenerationenprojekte wurden entwickelt. Mit Sorge werden aber die immer schwierigeren Rahmenbedingungen - gerade im Pflegebereich - gesehen. Für Träger_innen und Anbieter_innen, die über keine eigenen Grundstücke verfügen, wird es aufgrund steigender Immobilienpreise immer schwerer, eigene Grundstücke zu erwerben. Viele innovative Angebote und Konzepte scheitern am Fehlen einer geeigneten Refinanzierung. Die Qualität der Betreuung und Pflege ist vom sich immer weiter zuspitzenden Fachkräftemangel in der Pflege bedroht.
Es ist gute Freiburger Tradition, nach allen Partnerstädten auch eine Straße zu benennen. Eine sehr gut passende Möglichkeit fand sich einmal mehr in der früheren Westrandstraße, auf der bereits Besançon, Padua, Granada und Lemberg verewigt sind. Die neue Tel-Aviv-Yafo-Allee entsteht durch Umbenennung des nördlichen Teils der Besançonallee, die damit künftig bereits an der Opfinger Straße und nicht erst an der Brücke über den Autobahnzubringer endet. Die neue Allee hat zwar keine unmittelbaren Anlieger, führt aber gleich an zwei Stadtteilen entlang: Am Rieselfeld und am neuen Stadtteil Dietenbach.
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den 16. Erfahrungsbericht zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II durch das Jobcenter Freiburg und die Berichterstattung über die Entwicklung der Ziele und Kennzahlen der kommunalen Steuerung sowie die Situation Alleinerziehender im Jobcenter.
Für die in Freiburg geschätzt 1000 bis 1500 lebenden Tauben haben die Stadträt_innen ein Stadttaubenkonzept verabschiedet. Das Taubenthema wird in der Bürgerschaft zunehmend emotional und kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite sorgen sich Tierschützer_innen um das Wohl der Tiere, auf der anderen Seite fühlen sich Bürger_innen durch Taubenkot belästigt und befürchten gesundheitliche Gefahren. Das Gesamtkonzept sieht vor allem betreute städtische Taubenschläge vor. Diese haben das Ziel, den Taubenbestand auf ein gesundes, stadtverträgliches Maß zu reduzieren, indem den Tauben artgerechte Nistplätze und auch Futter zur Verfügung gestellt werden. Zwingend erforderlich ist hierfür die konsequente Einhaltung des Fütterungsverbots außerhalb der Taubenschläge. Daher soll künftig verstärkt kontrolliert werden, Verstöße gegen das stadtweit geltende Fütterungsverbot ohne Ausnahmen konsequent geahndet und mit höheren Bußgeldern belegt werden. Die Verwaltung übernimmt den interfraktionellen Änderungsantrag von Grünen, ESFA, JUPI, FDP/BfF und FL, wird prüfen, an welchen Orten die Errichtung weiterer Taubenschläge möglich wäre und im nächsten Jahr das überarbeite Konzept im Gemeinderat beraten lassen.
Ende Juni lief der Vertrag über die Namensrechte für das bisherige Schwarzwald-Stadion aus. Der SC Freiburg hat der Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt, dass er auf eine weitere Vermarktung seiner Traditionsspielstätte verzichten möchte und hat vorgeschlagen, den bis 2004 gültigen alten Namen Dreisamstadion wiederzubeleben. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat - einstimmig und ohne Aussprache. Sämtliche mit der Umbenennung einhergehenden Kosten trägt der Sportclub.
Über Jahre haben die Stadt und der SC Freiburg aus Mieteinnahmen eine Rücklage gebildet, aus denen der Verein Investitionen in die Stadioninfrastruktur finanzieren konnte. Nun stimmte der Gemeinderat der Verwendung von 600.000 Euro aus dieser Rücklage zu für verschiedene Projekte, etwa für Instandsetzungen, den Austausch eines Kunstrasens oder einer Tiefbrunnenanlage für die Beregnung der Rasenplätze.
Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und diese weiterhin als aktiven Stadtmittelpunkt zu erhalten, stimmte der Gemeinderat dem Sofortprogramms "Kultur -Handel -Tourismus" zu. So sollen mehr Pflanzen und Grün in den Straßen die Aufenthaltsqualität erhöhen und kulturelle Veranstaltungen, als auch Aktionen des Einzelhandels in diesem Jahr unbürokratischer möglich sein. Im Colombi-Park wird hierfür über den Sommer ein Podest errichtet und dient dann nicht nur als Sitzfläche, sondern kann auch für diverse Veranstaltungen genutzt werden. Längerfristig soll zudem ein Gesamtkonzept bis Anfang des Jahres 2022 erarbeitet werden. Außerdem wird die Wiederbesetzung der Stabsstelle Veranstaltungsmanagement bei der Stadtverwaltung geprüft. Diese Stelle soll zentral für alle Veranstalter_innen zu Genehmigungsfragen zur Verfügung stehen.
Nach jahrelangem Streit und vielen Verhandlungen haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Quäkerstraße 1-9 endlich Planungssicherheit: Ein Abriss ist vorerst vom Tisch. Möglich macht das eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Baugenossenschaft Familienheim Freiburg. Der Gemeinderat lobte die Arbeit der Verwaltung und stimmte zu.
Abreißen, neu bauen, nachverdichten: Die Pläne der Familienheim Freiburg für das keilförmige Viertel rund um das Quartier Quäkerstraße stießen im Herbst 2017 auf viel Kritik. Sowohl auf Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner als auch im Gemeinderat formierte sich Widerstand; die Bürgerinitiative „Wiehre für alle“ gründete sich.
Der bisherige Plan: Eine soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung sollte die Anwohnerinteressen schützen, Verdrängung verhindern und bezahlbaren Wohnraum sichern. Das ist jetzt allerdings nicht mehr nötig. Die jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt die geplanten Erhaltungssatzungen.
Bis 2029 gilt ein Moratorium: Die Gebäude dürfen nicht abgerissen, lediglich instandgehalten werden. In den nächsten Jahren finden Sanierungen nur bei einem Mieterwechsel statt. „Wir haben eine Schutzvereinbarung mit klarer Perspektive ausgearbeitet“, freut sich Baubürgermeister Haag. Und die sieht folgendermaßen aus: Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern soll ein Gesamtkonzept für das Quartier entwickelt werden. In einem interfraktionellen Antrag forderten Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste, Freiburg Lebenswert, die Grünen sowie die Jupi-Fraktion ein Begleitgremium einzusetzen. Die Verwaltung übernahm den Vorschlag.
Die Vereinbarung zeige für Grüne-Stadträtin Maria Viethen: Auch aussichtlose Situationen können gelöst werden. Dem schloss sich die Jupi-Fraktion um Simon Sumbert an, der den Kompromiss als Balanceakt zwischen allen Beteiligten würdigt: „Die Familienheim Freiburg bleibt ein wichtiger Partner der Stadt.“
Eine soziale Erhaltungssatzung sei zwar gut, die jetzt getroffene Vereinbarung ist aber besser, lobte auch SPD-Sprecherin Julia Söhne die Stadtverwaltung „Sie bietet über einen längeren Zeitraum stärkeren Schutz.“ Zustimmung kam ebenfalls von Martin Kotterer von der CDU und Freie Wähler Stadtrat Johannes Gröger. Beide betonten die seit Jahren gute Arbeit der Baugenossenschaft, die allerdings ihre Pläne rund um die Quäkerstraße schlecht kommuniziert habe.
Wesentlich vorsichtigere Worte wählte Eine Stadt für Alle Sprecher Michael Moos. So sei die Vereinbarung grundsätzlich zu begrüßen, er verstehe aber weiterhin die Skepsis der Mieterinnen und Mieter: „Wir teilen ihre Befürchtung, dass die Entscheidung nur vertagt ist.“ Noch deutlicher wurde Freie Wähler Stadtrat Wolf-Dieter Winkler und griff die Familienheim scharf an. Ihr gehe es nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern um Profit: „Sie ist die Heuschrecke unter den Genossenschaften.“ Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung kam schließlich noch von der FDP/BfF Fraktion. Ihr Sprecher Christoph Glück bemängelte, dass die Androhung einer sozialen Erhaltungssatzung schlechter Stil sei: „Erst wird der Krug zerbrochen, dann wieder repariert.“
Schon im April 2019 hat sich der Gemeinderat grundsätzlich darauf verständigt, die Feyelschule in Ebnet zu erweitern. Hintergrund sind die Neubaugebiete Hornbühl-Ost und Alter Sportplatz. Dadurch benötigt die kleinste Grundschule Freiburgs mehr Platz. Die Stadträtinnen und Stadträte haben in der vergangen Sitzung einstimmig 2,44 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau genehmigt. Das Land bezuschusst das Projekt mit 290000 Euro. Einen interfraktionellen Antrag, die Ausstattung der Dachfläche mit Photovoltaik zu prüfen, hat die Verwaltung übernommen.
Da große Teile des neuen Stadtteils Dietenbach noch als Überschwemmungsgebiet eingestuft sind, genehmigte der Gemeinderat mehrheitlich und ohne Diskussion Maßnahmen zur Hochwasseroptimierung im nördlichen Bereich des Gebiets sowie die Aufwertung des bestehenden Bachs. Dieser bekommt auf einer Länge von rund einem Kilometer beidseitig einen zehn Meter breiten Randstreifen, das Gewässerbett sowie der vorhandene ökologisch hochwertige Baumbestand bleibt größtenteils erhalten. Außerdem sollen drei Brücken sowie fünf Rückhalteriegel gebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 11,25 Millionen Euro.
Hauptamtsleiter Roland Meder gab den Beschluss aus der letzten Gemeinderats-Sitzung bekannt, dass Martin Bornhauser neuer Leiter des Eigenbetriebs Friedhöfe wird.