Sitzung vom 1. Februar 2022
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Die erste Sitzung im neuen Jahr startete mit der Verabschiedung von Stadtrat Michael Moos und Stadträtin Angelina Flaig, beide Linke Liste. Auf sie folgen Annemarie Reyers und Prof. Dr. Günter Rausch. Michael Moos lies in einer kurzen Rede seine 22-jährige Amtszeit im Freiburger Gemeinderat Revue passieren. Zuvor hatte er stellvertretend für den gesamten Gemeinderat noch den "Stadtradeln"-Preis für das fahrradaktivste Kommunalparlament Deutschlands von OB Horn entgegengenommen. Die Themen im Überblick:
1-4 Wechsel im Rat: Auf Michael Moos und Angelina Flaig von der Kommunalwahlliste Linke Liste - Solidarische Stadt (Teil der Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für alle) folgen Annemarie Reyers und Günter Rausch
1 Angelina Flaig verlässt den Gemeinderat
„Eine Stadt für alle“-Stadträtin Angelina Flaig verlässt auf eigenen Wunsch den Gemeinderat. Dieser hat sie nun einstimmig von ihren Aufgaben entpflichtet.
2 Michael Moos verlässt den Gemeinderat
Stadtrat Michael Moos, ebenfalls aus der Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle“ verlässt auch auf eigenen Wunsch den Gemeinderat. Dieser hat ihn einstimmig von seinen Aufgaben entpflichtet.
3 Personeller Wechsel im Gemeinderat
Als Nachrückerin für Angelina Flaig wird nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 2019 aus der Liste der Linken Liste- Solidarische Stadt künftig Annemarie Reyers für die Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle“ im Gemeinderat sitzen, Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtete die Freiburgerin.
4 Personeller Wechsel im Gemeinderat
Als Nachrücker für Michael Moos wird nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 2019 künftig Herrn Prof. Dr. Günter Rausch für „Eine Stadt für alle“ im Gemeinderat sitzen, Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtete ihn.
5 Gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien neu besetzt
Durch das Ausscheiden von Stadtrat Michael Moos und Stadträtin Angelina Flaig aus dem Gemeinderat, müssen auch gemeinderätliche Gremien neu besetzt werden. Die entsprechenden Neubildungen hat der Rat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.
6 Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien
Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Rat mehrere personelle Wechsel bei sachkundigen Einwohner_innen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe, dem Mobilitätsausschuss, dem Ausschuss für Schulen und Weiterbildung und dem Sozialausschuss gibt es personelle Veränderungen, im Detail nachzulesen in
7 Hauptsatzung der Stadt im Bezug auf Angelegenheiten der Freiburger Stadtbau wird nicht geändert
Im November 2020 haben einige Fraktionen gemeinsam eine Änderung der Hauptsatzung beantragt, um dem Gemeinderat künftig beim Verkauf größerer Wohnungsbestände der Freiburger Stadtbau (FSB) sowie bei größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen ein Mitspracherecht einzuräumen. Nun hat die Verwaltung in einer Stellungnahme dargelegt, warum sie eine solche Änderung ablehnt. Insbesondere soll mit der bisherigen Regelung die operative Eigenverantwortung städtischer Gesellschaften gewahrt werden. Als Reaktion auf die im interfraktionellen Antrag ebenfalls geäußerte Kritik am Umgang mit dem Sanierungsbeirat beim Projekt Sulzburger Straße 15-19, schlägt die Verwaltung im Sinne transparenter Beteiligung eine Mustergeschäftsordnung für Sanierungsbeiräte vor, in der Abläufe klarer als bisher festgelegt sind. Sanierungsbeiräte existieren in allen bisherigen und laufenden Sanierungsverfahren, in denen die Modernisierung größerer Wohnungsbestände vorgesehen ist. Die Beteiligung des Sanierungsbeirats Sulzburger Straße soll auf Basis der bisherigen Arbeitsgrundlage klarer geregelt und den Regelungen unmittelbare Verbindlichkeit auch innerhalb der FSB verschafft werden. Das wurde vom Rat mehrheitlich angenommen. Ein interfraktioneller Antrag auf Änderung der Hauptsatzung im Sinne des ursprünglichen Anliegens fand keine Mehrheit.
8 Stadt nimmt Stellung zum Naturschutzgebiet „Schangen-Dierloch
Vergangenes Jahr hat das Regierungspräsidium Freiburg als Höhere Naturschutzbehörde das förmliche Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes "Schangen-Dierloch" in Hochdorf eingeleitet. Der Stellungnahme der Stadt Freiburg zu diesem Vorhaben hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
9 Städtische Beteiligungen legen Nachhaltigkeitsbericht vor
Den zweiten Nachhaltigkeitsbericht der städtischen Beteiligungen hat der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Langfristiges Ziel des Berichts ist es, die Verknüpfung der Finanz-und Nachhaltigkeitsberichterstattung über alle Dezernate, städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe hinweg umzusetzen.
10 Beteiligungsbericht 2021
Über die Geschäftsentwicklung der städtischen Töchter im Jahr 2021 informiert der Beteiligungsbericht, den der Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt hat. Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und andere Beteiligungen bieten den Freiburger Bürger_innen vielfältige Leistungen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt, der Müll abgeholt oder die Wirtschaft und das städtische Theater gefördert werden. Weitere wichtige Leistungen sind der Betrieb des ÖPNV und der Bäder, die Versorgung mit Energie und die Entsorgung von Abwasser, die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt sowie der Bau der Staudinger Gesamtschule. Im Berichtsjahr 2020 erwirtschafteten die Gesellschaften und Eigenbetriebe einen Gesamtumsatz von fast 1,3 Milliarden Euro und investierten 243 Millionen Euro. Der städtische Haushalt nahm gut 13 Millionen Euro durch die Gesellschaften ein und gab rund 62 Millionen Euro für die Leistungen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe aus.
11 Stadtjubiläum legt Abschlussbericht vor
Der Gemeinderat hat den Abschlussbericht zum Stadtjubiläum zur Kenntnis genommen. 900 Jahre Freiburg sollten anständig gefeiert werden - die Pandemie hat dies jedoch ungemein schwierig gemacht. Dennoch war es möglich, durch die zeitliche Verlängerung und vor allem durch das nicht nachlassende Engagement der Projektverantwortlichen, neue Formate und Veranstaltungsangebote zu entwickeln und zahlreiche ambitionierte Pläne weiter zu verfolgen. All das führte zu neuen Veranstaltungsformaten, Arbeitszusammenhängen und Vernetzungen, von denen sicherlich die eine oder andere Bestand haben wird. Die sechsmonatige Verlängerung führte zu keiner Veränderung des Gesamtbudgets von 3 Mio €, notwendige zusätzliche Mittel mussten aus dem vorhandenen Budget und den Sponsorengeldern/Spendenaufkommen sowie durch Einsparungen bei den Projektmitteln aufgebracht werden. Die SPD kündigte an, dass sie beantragen werde, das nicht verbrauchte Budget für einen „Booster“ der Freiburger Kulturlandschaft zu verwenden.
12 Ein Ruhewald in Freiburg?
Die Bestattungskultur befindet sich im Wandel, die Nachfrage nach alternativen Bestattungsarten wie Ruhewälder oder Baumbestattungen auf Friedhöfen nehmen zu. Bislang gibt es in Freiburg keinen Ruhewald, Bürger_innen müssen auf entsprechende Einrichtungen im Umland ausweichen. In einem interfraktionellen Antrag forderten die Fraktionen die Stadtverwaltung deshalb auf, die Einrichtung eines Ruhewald auf Freiburger Gemarkung zu prüfen.
Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme der Einrichtung eines Ruhewaldes zu und
beauftragt den Eigenbetrieb Friedhöfe ein geeignetes zertifiziertes Büro zu beauftragen und die Planung zur Einrichtung eines Ruhewaldes weiter zu konkretisieren, die Eignung der zwei poten-
ziellen Standorte Eichhalde/Herdern und Sternwaldeck/Wiehre weiter zu unter-
suchen und dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept mit Standortvorschlag zur ab-
schließenden Entscheidung vorzulegen. Ein interfraktioneller Zusatzantrag, die Privatisierung des Betriebs des Ruhewalds zu überprüfen, wurde übernommen.
13 Stadt richtet Erhebungsstelle für Zensus 2022 ein
Alle zehn Jahre findet EU-weit der Zensus statt. Dabei werden Menschen, Gebäude und Wohnungen gezählt. Wegen Corona musste die Zählung von 2021 auf 2022 verschoben werden. Die Stadt hatzum 1. September 2021 eine Erhebungsstelle gegründet, die für diese Tätigkeit von ihrer eigentlichen Tätigkeit im Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement abgeordnet worden ist. Im Rahmen des Zensus wird die Bevölkerungszahl stichprobenweise überprüft; in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften findet eine Vollerhebung statt, weil dort die Meldezahlen erfahrungsgemäß unzuverlässig sind. Auch Gebäude und Wohnungen werden vollständig erfasst. Erhebungsstichtag ist der 15. Mai 2022, rund ein Jahr später sollen erste Ergebnisse vorliegen. Vor allem bezüglich der Einwohner_innenzahl wird erwartet, dass die bisherige Differenz zwischen amtlicher Zahl und den Melderegisterdaten korrigiert wird. Die Personal- und Dachkosten der Erhebung werden vollständig vom Land getragen.
14 Kommunalstatistik-Satzung neu gefasst
Statistik ist für eine Kommunalverwaltung ein unerlässliches Instrument, um ihre Aufgaben gut erfüllen zu können. Rechtlich zulässig ist es, zu diesem Zweck Daten aus den verschiedenen städtischen Ämtern auszuwerten. Allerdings braucht es dafür eine eigene Satzung, die allerdings zuletzt im Jahr 2010 gefasst worden ist. Da es seither viele Verfahrensänderungen gegeben hat, hat das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement jetzt eine Neufassung vorgelegt, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hat.
15 Sanierung der Knopfhäuslesiedlung teurer als geplant
Der erste Bauabschnitt der sanierten Knopfhäuslesiedlung ist fertig, im Januar sind die ersten Bewohner_innen zurückgekehrt. Die Arbeiten hatten vor rund anderthalb Jahren begonnen. Der schlechte Zustand der Häuser, besonders der Dächer, und Corona haben dafür gesorgt, dass die Sanierung etwa ein halbes Jahr länger gedauert hat und rund 837.000 Euro teurer geworden ist. Die Kosten liegen damit bei fast sechs Millionen Euro, die Hälfte davon steuern im Rahmen des Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt" Bund, Land und Stadt bei. Den Rest trägt die Freiburger Stadtimmobilien, eine Tochter der Freiburger Stadtbau, als Bauherrin. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
16 Bebauungsplan Wiesneckstraße beschlossen
Mit einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Wiesneckstraße“ (Plan-Nr. 1-169) in Haslach. Der Plan trifft Regelungen zu Art und Größe der baulichen Nutzung entlang der Markgrafenstraße, Wiesneckstraße und Christophstraße und setzt die Lage und Anordnung der überbaubaren Grundstücksflächen, die maximale Grund- und Geschossfläche, die Geschossigkeiten sowie maximale Trauf- und Firsthöhen fest.
17 Planungswettbewerb für Schulcampus in Dietenbach
Für den Bau einer Gemeinschaftsschule im neuen Stadtteil Dietenbach wird die Stadt einen Planungswettbewerb für den Schul- und Sportcampus ausloben. Aus den Fraktionen des Gemeinderates werden vier Vertreter_innen und drei Stellvertreter_innen im Preisgericht vertreten sein, dieser Vorschlag wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.