Aktuelles aus dem Gemeinderat

Den interfraktionellen Antrag von SPD/ kult, CDU und Freien Wählern, im Gemeinderat zur Verbesserung der Park&Ride-Angebote in der Stadt zu diskutieren, hat die Verwaltung übernommen und wird das Thema im nächsten Jahr aufbereiten und in den Gemeinderat einbringen.

Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Rat mehrere personelle Wechsel in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in folgende Gremien gewählt: Kinder-und Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Ausschuss für Migration und Integration sowie Bau-, Umlegungs-und Stadtentwicklungsausschuss.

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Bekanntmachungssatzung einstimmig geändert. Damit können künftig Beschlüsse in Bauleitplanverfahren ausschließlich im städtischen Amtsblatt veröffentlicht werden. In Pandemiezeiten ist das Rathaus teilweise nur eingeschränkt zugänglich, so dass sich die bisher übliche Form des Anschlags an der Verkündungstafel im Innenstadtrathaus als unzureichend gezeigt hat.

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Informationen der Stadt zu den wesentlichen Entwicklungen der Vergabepraxis und der Nachhaltigen Kommunalen Beschaffung zur Kenntnis. Anfang des Jahres hatte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Sachstand zu dem Thema zu informieren. Die nun vorgelegte Drucksache gibt nicht nur Auskunft zu den rechtlichen Vorschriften und der städtischen Vergabeordnung, sondern zeigt auch die bis in die 90er Jahre zurückreichende Historie der nachhaltigen Beschaffung bei der Green City und gibt einen Ausblick etwa auf die Möglichkeiten klimaneutraler Vergaben.

Was für eine weiterführende Schule soll es künftig am Tuniberg geben? Obwohl der Gemeinderat nur die Ergebnisse der städtischen Online-Befragung zur Kenntnis nehmen sollte, entwickelte sich zu dem Thema eine lebhafte Diskussion mit altbekannten Argumenten: CDU pro Gymnasium, Grüne und Eine Stadt für alle pro Gemeinschaftsschule. Bei der Umfrage waren 10 700 Menschen angeschriebenen worden, rund 1800 antworteten und sprachen sich mit einer Mehrheit von 54,8 zu 40,6 Prozent für eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe aus. Diese setze eine Mindestzahl von 60 Schülerinnen und Schülern voraus, berichtete Bürgermeisterin Christine Buchheit von einem Gespräch mit Kultusministerin Theresa Schopper. Die Debatte wird weitergeführt werden - denn der eigentliche Beschluss steht ja noch aus.

Der Freiburger Wohnungsmarkt ist angespannt, die Nachfrage nach Sozialmietwohnungen steigt, und die Liste der Haushalte mit Wohnungsberechtigungsschein, die nach einer Wohnung suchen, wird immer länger. Das geht aus dem vierten Freiburger Sozialbericht für das Jahr 2020 hervor. Als schwierig erweist sich auch eine adäquate Versorgung in der Pflege: Hier stehen immer mehr pflegebedürftige Menschen zu wenig Pflegefachkräftigen gegenüber. Der Sozialbericht liefert Kennzahlen für die Handlungsfelder kommunaler Sozialpolitik und dient damit als Grundlage sozialpolitischer Entscheidungen.

Zahlreiche Menschen in Freiburg haben große Schwierigkeiten, eine ärztliche Behandlung im Krankheitsfall zu erhalten. Im Notfall hilft bislang das seit 1998 bestehende Medinetz, das Betroffene an Ärztinnen und Ärzte vermittelt, die eine unentgeltliche Behandlung ermöglichen. Schon seit längerem besteht bei den Helfenden der Wunsch, einen anonymisierten Behandlungsschein für Menschen ohne oder mit nur eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem einzuführen. Im zurückliegenden Beteiligungshaushalt fand dieses Konzept breite Unterstützung und wurden von drei Gemeinderatsfraktionen mit eigenen Haushaltsanträgen aufgegriffen. Der von der SPD/Kulturliste mit einem Betrag von 50000 Euro fand damals eine Mehrheit, allerdings mit einem Sperrvermerk. Jetzt liegt das Konzept für eine einjährige Pilotphase vor, sodass der Gemeinderat einstimmig die Freigabe der Mittel beschloss. Zentraler Bestandteil ist die Einrichtung einer sozialarbeiterischen Clearingstelle, die beispielsweise klären soll, ob eine Kostenübernahme durch Behörden möglich ist. Die Verwaltung hofft, dass die neue Hilfestruktur einen Beitrag dazu leisten kann, Verbesserungen für die betroffene Personengruppe zu erreichen und den Menschen einen Zugang zum Versichertensystem zu ermöglichen oder ihnen aus der Illegalität zu verhelfen. Im Zuge der Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt soll dann über die Fortführung des Projekts entschieden werden. Übernommen hat die Verwaltung einen interfraktionellen Antrag, die geforderte Aufenthaltsdauer der Betroffenen in Freiburg von 6 auf 3 Monate zu reduzieren.

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von Grünen, eines Großteils von Eine Stadt für alle, Jupi und Freiburg Lebenswert die Gebühren fürs Anwohnerparken deutlich erhöht. Die ­Entscheidung über den Antrag fiel in namentlicher Abstimmung mit nur einer Stimme Vorsprung denkbar knapp aus. Dass die bisherige Jahresgebühr von 30 Euro erhöht werden sollte, war im Gemeinderat seit dessen Beschluss im April unstrittig. Die Verwaltung schlug aus Gründen eines möglichst geringen Personaleinsatzes vor, die Gebühr zunächst pauschal auf einen Jahresbeitrag von 360 Euro zu erhöhen, bei einem Abschlag von 50 % für Empfänger_innen von Transferleistungen und Schwerbehinderte. Kontrovers wurde im Gremium aber davon abweichend über das Maß gestritten: 120 Euro pro Jahr beantragte – erfolglos – die CDU. 180 Euro und das Doppelte für sehr große Autos hielten SPD/Kulturliste, FDP/BfF und Freie Wähler für angemessen. Ihr Antrag wurde bei Stimmengleichheit und zwei Enthaltungen äußerst knapp abgelehnt.
Mit dem jetzt gefassten Beschluss kostet ein durchschnittlicher Mittelklassewagen wie der aktuelle VW Golf pro Jahr 360 Euro. Für Fahrzeuge, die kürzer als 4,21 Meter sind, werden 240 Euro fällig. Und für alle größeren Fahrzeuge über 4,70 Meter Fahrzeuglänge beträgt die Gebühr 480 Euro. Um einkommensschwächere Haushalte nicht zu überfordern, gibt es allerdings einen Sozialrabatt: Personen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, sowie Menschen mit einer Behinderung (ab 50 Prozent) zahlen nur ein Viertel der Gebühr. Die neuen Gebühren sollen nur für eine Übergangszeit gelten, bis es technisch möglich ist, weitere Fahrzeugdaten wie Leistung oder Baujahr automatisiert bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Bislang müsste das mit hohem Aufwand händisch erfolgen.
Bei der gemeinderätlichen Aussprache verwies Timothy Simms (Grüne) darauf, dass die Einnahmen der Verkehrswende und damit letztlich allen zugute kämen. Auch Lina Wiemer-Cialowicz (Eine Stadt für alle) und Simon Sumbert (Jupi) als Mitantragstellende bezeichneten die Erhöhung als konsequent, wenn man auch bei der Mobilität die Klimaziele erreichen wolle. Stadtrat Winkler von Freiburg Lebenswert nannte die Gebühr einen „bescheidenen Beitrag für eine lebenswerte Stadt.“
Auf der Gegenseite überwog das Argument der fehlenden Gerechtigkeit. Stefan Schillinger (SPD/Kulturliste) betonte, dass hauptsächlich Familien getroffen würden. CDU-Stadtrat Bernhard Rotzinger beklagte den „Paradigmenwechsel“ der ursprünglichen Verwaltungsgebühr, die jetzt eine „Nutzungsgebühr für den öffentlichen Raum“ sei. Sascha Fiek (FDP/BfF) äußerte erhebliche rechtliche Zweifel: „Überall leuchten rote Warnlampen.“ Ins selbe Horn stieß auch Johannes Gröger (FW).
Die Satzung soll zum 1. April 2022 in Kraft treten.

Der Gemeinderat hat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, die Friedhofsgebühren für die Jahre 2022/23 zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten zu decken. So fallen beispielsweise für das Beisetzen einer Urne künftig Gebühren von 400 Euro statt bislang 301 Euro an, für die Erdbestattung in einem Erwachsenengrab 467 statt 448 Euro. Hintergrund für die moderatere Erhöhung im Bereich Erdbestattung ist, dass diese Gebühren aufgrund der sinkenden Nachfrage bereits in den Vorjahren stark gestiegen waren und man die Altersgruppe der über 60-Jährigen, die diese Bestattungsform bevorzugt, nicht noch zusätzlich belasten wollte. Für die Bestattung von „Sternenkindern“, also von Föten, die weniger als 500 Gramm wiegen, wird künftig keine Grundgebühr mehr erhoben. In beiden Fällen werden die Fehlbeträge durch den städtischen Haushalt ausgeglichen.

Die Steuerschätzung vom November und die Prognosen der städtischen Ämter für das Haushaltsjahr 2021 wirken sich positiv auf den städtischen Haushalt aus. Weil sich beispielsweise Bauprojekte nicht so schnell verwirklichen lassen wie geplant stehen 2021 insgesamt rund 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Weitere rund 16 Millionen Euro spülen die erheblich höheren Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie dem Finanzausgleich in die Kasse. Dadurch ist es möglich, im laufenden Jahr auf die geplanten Kassenentnahmen nahezu vollständig zu verzichten. Auch die in 2021 eingeplanten zusätzlichen Kreditaufnahmen von 45 Millionen Euro müssen nicht in vollem Umfang aufgenommen werden. Nach derzeitiger Prognose sind rund 29 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten erforderlich. De facto hat die Stadt daher nicht mehr Geld, sondern weniger zu wenig. Trotz der weiterhin vorgesehenen Kreditaufnahmen werden die reduzierten Mittel im Bereich der Bauunterhaltung jetzt um fünf Millionen Euro aufgestockt. Diesem Verwaltungsvorschlag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt. Mehrheitlich abgelehnt wurde ein interfraktioneller Antrag von Eine Stadt für alle, JUPI, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert sowie Stadtrat Keller von der Kulturliste auf Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an Zuschussempfänger_innen im sozialen und kulturellen Bereich.

Für die derzeit laufenden Sanierungsverfahren in der Sulzburger Straße, der Knopfhäusle-Siedlung und im Breisacher Hof, für welche die Stadt im Rahmen des Städtebauprogramms von Bund und Land Fördergelder erhält, wird die Verwaltung die weitere Aufstockung des Förderrahmens beantragen. Das Land trägt dabei 60 Prozent der Kosten, die Stadt übernimmt ihren Anteil in Höhe von 40 Prozent. Den städtischen Haushalt belasten die Sanierungen zwar mit aktuell insgesamt über 37 Millionen, zur Realisierung der zahlreichen Sanierungsprojekte erhält die Stadt im Gegenzug Bundes- und Landesfinanzhilfen in Höhe von rund 56 Millionen. Der Gemeinderat folgte der Vorlage der Verwaltung einstimmig.

Einstimmig und ohne Debatte genehmigte der Gemeinderat die Fortschreibung der Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2021 - 2025 für den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule.

Den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (ESE) genehmigte der Gemeinderat gleichfalls einstimmig und ohne Aussprache. Der vom Rechnungsprüfungsamt als ordnungsgemäß bestätigte Jahresabschluss beinhaltet unter anderem die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht, alles zu finden in der Anlage zur Vorlage.

Einstimmig hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag den Neubau zweier Gebäudeteile für das Rettungszentrum an der Eschholzstraße beschlossen. Damit können bei der Hauptfeuerwache bald alle Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes konzentriert werden, die zusammen mit der Feuerwehr für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind.

Bei einer Enthaltung billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Erweiterung Gewerbegebiet Haid“ (Plan-Nr. 6-26m) als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Die Bebauungsplanänderung soll auf der rund 6.750 Quadratmeter großen Fläche in St. Georgen eine erneute gewerbliche Nutzung ermöglichen. Hierfür ist eine Änderung der Art der baulichen Nutzung erforderlich, da das Gebiet derzeit noch als
„Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ festgesetzt ist

Die Aufstellung des Bebauungsplans "Mooswald" (Plan-Nummer 5-126) hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Das Plangebiet umfasst nahezu den gesamten Stadtteil Mooswald zwischen Berliner Allee und Padua-/ Mooswaldallee sowie zwischen Bahnlinie und Seepark und dient ausschließlich dazu, die Art der baulichen Nutzung – allgemeines Wohngebiet – festzulegen. Mit der Aufstellung ist daher das Signal verbunden, dass sich der Stadtteil Mooswald weiterhin zu einem gemischt genutzten Wohngebiet in einem urbanen Umfeld entwickeln wird, wie es das 2018 erarbeitete Rahmenkonzept vorgezeichnet bereits hat.

Den Entwurf des 1. Teilbebauungsplans „Wohngebiete Mooswald“ (Plan-Nr. 5-126.) billigte der Gemeinderat als Grundlage für die nun anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Das Plangebiet umfasst nahezu alle Wohngebiete des Stadtteils Mooswald zwischen Berliner Allee und Padua-/Mooswaldallee sowie zwischen Bahnlinie und Seepark.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, zwei Hochspannungsleitungen zu verlegen bzw. das hierfür erforderliche Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Die Masten befinden sich bisher auf dem Gebiet des neuen Stadtteils Dietenbach und würden zu einem erheblichen Verlust an bebaubarer Fläche führen. Die Leitungen sollen zusammengefasst und dann entlang der B31 verlaufen. Die Kosten schätzt die Verwaltung auf 9 Millionen Euro, Baubeginn soll im Jahr 2025 sein.

Die Tagesordnung mit allen Unterlagen gibt es auch im Ratsinfosystem unter ris.freiburg.de