Sitzung vom 22. Februar 2022
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Für die Nachtkultur in Freiburg wird es künftig ein_e Beauftragte_n geben, in Tiengen ein neues Wohngebiet und zwei Radvorrangrouten in der Stadt werden kürzer und breiter. Dies sind nur vier der Tagesordnungspunkte, die der Gemeinderat in seiner zweiten Sitzung des Jahren beschlossen hat. Breit diskutiert wurden auch der Erwerb der privaten Grundstücke im Stadtteil Dietenbach durch die Sparkasse und die Frage wie nun die Grundstücksneuordnung geregelt werden wird.
1 & 2 Themen aus den Fraktionen
Übernommen hat die Verwaltung den interfraktionellen Antrag "Freier Eintritt für junge Menschen unter 27 Jahren in die städtischen Museen". Damit wird die Verwaltung eine Vorlage zum Thema der Eintrittspreise vorbereiten und in die Gremien einbringen. Der Gemeinderat wird dann am 5.04.2022 darüber entscheiden.
Zudem hat die Verwaltung einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel "Kultursommer 2022– Verwendung der überschüssigen Mittel des Stadtjubiläums" übernommen. Damit wird die Verwaltung eine Vorlage des Themas vorbereiten und in die Gremien einbringen. Auch diesen Beschluss wird der Gemeinderat voraussichtlich am 5.04.2022 fassen.
3 Friedrichgymnasium wird Musikgymnasium
Einstimmig hat der Gemeinderat befürwortet, am Friedrichgymnasium ein Musikgymnasium einzurichten und damit musikalisch hochbegabten Schülerinnen und Schülern eine Ausbildung parallel zum regulären Schulalltag zu ermöglichen. Dabei wird die traditionsreiche Lehranstalt in Herdern von namhaften Kooperationspartner wie der Musikhochschule oder dem Freiburger Barockorchester unterstützt. Nach Schätzungen der Schule werden mittelfristig pro Jahrgang zwei bis drei Jugendliche dem Musikgymnasium angehören, insgesamt also etwa 30. Sie werden nicht gesondert beschult, sondern auf die übrigen Klassen und Stufen verteilt.
4 Gewerbegebiet Hochdorf als "Green Industry Park"
Beim Klimaschutz spielt auch das Gewerbe eine wichtige Rolle. Klassische Gewerbegebiete wie das Gewerbegebiet Hochdorf bergen hier großes Verbesserungspotenzial, beispielsweise durch Sanierung und Wärmedämmung von Gebäuden oder die Umrüstung auf effizientere Technik bei Produktionsanlagen. Weitere Bausteine sind die Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen, Wärmegewinnung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie ein geändertes Mobilitätsverhalten der Beschäftigten mit verstärkter Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Um die vorhandenen Potenziale möglichst schnell zu erschließen, setzt das städtische Konzept auf Beratung, Workshops und Vernetzung der Betriebe sowie eine Vielzahl von Einzelideen, die per mehrheitlichem Gemeinderatsvotum jetzt intensiver geprüft werden sollen.
5 Förderprojekt Hitze-Hotspots
Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, verstärkt Freiburg seine Bemühungen, die Stadt an die absehbar höheren Temperaturen und die größere Trockenheit anzupassen. Daher hat sich die Stadtverwaltung unter Federführung des Umweltschutzamtes um eine Förderung des Bundesinnenministeriums beworben und hat mit seiner Projektskizze die zweite Runde erreicht. Um endgültig in den Genuss der Förderung zu kommen, muss die Stadt 10 Prozent der Fördersumme als Eigenanteil nachweisen. Die erforderlichen 20000 Euro hat der Gemeinderat jetzt einstimmig bewilligt.
6 Popbeauftragte_r/ Nachtkulturmanager_in
Für die Stelle eines oder einer Nachtkulturbeauftragten verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich das Stellenprofil und gab jetzt die bereitgestellten Haushaltsgelder frei. Die Stelle, die die bestehende Funktion "Pop-Beauftragte_r" ergänzen soll, war in den Haushaltsberatungen im April 2021 beschlossen worden und mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen. Gemeinsam mit der FWTM hat das Kulturamt in der Zwischenzeit unter Beteiligung der Freiburger Musik- und Nachtkulturszene die Anforderungen und Aufgaben des oder der Beauftragten definiert. So soll die Stelle etwa die Orte der Nachtkultur sichern helfen oder die Zusammenarbeit zwischen den Musikclubs und Akteuren der Nachtkultur und den Fachämtern verbessern. Nach dem Willen des interfraktionellen Antrags von JUPI, CDU, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste, FDP/BFF, Freiburg Lebenswert und Unterstützung durch die Grünen, soll die Stelle auch beim Lösen von lärmbedingten Nutzungskonflikten helfen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum ermöglichen. Sowohl die Stelle der_s Nachtkulturbeauftragten als auch die bislang der FWTM zugewiesene Aufgabe „Popbeauftragte_r“ werden künftig beim Kulturamt, nach dem Willen des Gemeinderats als herausgehobene Stelle, angesiedelt.
8 Umgang mit gezahlter Ablöse bei Weiterverkauf eines Erbbaurechts
Im Jahr 2020 hatte der Gemeinderat den Beschluss für die Neufassung der Grundsätze des Erbbaurechts für Ein- und Zweifamilienhäuser gefasst. Bisher wurden noch keine Verträge nach diesem Modell abgeschlossen, dennoch sieht die Stadtverwaltung Nachjustierungsbedarf bei dem bisherigen Berechnungsmodell. Damit soll sichergestellt werden, dass Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußert, bzw. zur Nutzung überlassen werden dürfen. Denn ohne eine Anpassung der bisherigen Verrechnungsmethodik, kann es passieren, das je nach Zeitpunkt des Weiterverkaufs, ein Zinsgewinn erwirtschaftet werden kann, ohne dass eine Gegenleistung der tatsächlichen Nutzungsdauer einberechnet wird. Dem soll durch das neue Rechnungsmodell (ohne Verzinsung des Ablösebetrags) entgegengewirkt werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderung mehrheitlich zu.
9 Verlängerung Mietvertrag SC-Stadion
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat der Verlängerung des Mietvertrags des „Dreisamstadions“ an den Sportclub Freiburg e.V. einstimmig zugestimmt. Um auch für die kommende Saison 2022/2023 sicherzustellen, dass der der Sportclub die Lizensierung erhält, muss neben dem Europapark-Stadion auch das Dreisamstadion nochmals für die 1. Herren-Mannschaft bereitgestellt werden. Der Mietvertag läuft über ein Jahr, die vereinbarte Miete beträgt 75.599,30€ für das Jahr.
10 Neuer Stadtteil Dietenbach
Um den hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg zu decken, hat der Gemeinderat 2018 den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach beschlossen, mit mindestens 50 Prozent geförderten Mietwohnungen. Um die dafür benötigten Flächen sicher zu stellen und etwaige Enteignungen zu verhindern, hat die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) gegründet, die private Grundstücke erwirbt und über eine Grundstücksneuordnung entsprechend dem Anteil ihrer eingebrachten Flächen Baugrundstücke erhält. Dadurch konnten für 410 von 413 Grundstücken bereits Kaufoptionen abgeschlossen werden. Somit entfallen 58 Prozent der insgesamt circa 624 Baugrundstücke auf die EMD, 41,5 Prozent auf die Stadt, 0,5 Prozent gehen für die von ihr eingebrachten Grundstücke an die katholische Kirchengemeinde. Um die die Vermarktung eines Baublocks "aus einer Hand" zu ermöglichen, erfolgt die Grundstückszuteilung grundsätzlich nach Baublöcken. Flächen für die Infrastruktur (öffentliche Straßen und Wege, Grünflächen, Schul-und Sportflächen, solitäre Kindertagesstätten, Stadtteiltreff, gebietsinterne Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen sowie die Quartiersgaragen) werden der Stadt zugeteilt, die hier entsprechende Nutzungen errichtet. Der Gemeinderat stimmte der in der Drucksache aufgeführten Grundstücksneuordnung zu und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Verhandlungen über Abwendungsvereinbarungen und andere Verträge zu führen. Zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen wurden als Prüfauftrag von der Verwaltung übernommen. Teile eines Antrags von Eine Stadt für Alle, das Entwicklungsziel „sozialer wohnbaupolitischer Beitrag“ noch weiter bezüglich der Vorhaben in den Baufeldern zu normieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.
11 Ankauf von circa 50 Hektar Waldfläche
Für den neuen Stadtteil Dietenbach wird eine ca. 50 Hektar große Waldfläche als Ausgleichsmaßnahme zur Bebauung erworben. Es handelt sich um die Fläche Frohnholz zwischen Mundenhof (östlich), Dietenbach (südlich), Autobahn (nördlich) und Zubringer (westlich). Die Fläche gehört der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, die die Waldfläche für eine vorrangig ökonomische Zielsetzung nutzt. Die Fläche hat einen Wert von 2,5 Millionen Euro. 1,4 Millionen davon wird die Stadt nach Vertragsunterzeichnung bezahlen. Für die Restsumme wird die fürstliche Unternehmensgruppe eine Option für ein Baugrundstück im Stadtteil Dietenbach erhalten, um dort Mietwohnungsbau zu schaffen. Der Gemeinderat hat die Informationen zu den Gesprächen mit der Verwaltung der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern hinsichtlich des Erwerbs von Waldflächen zur Kenntnis genommen und den Erwerb von 508.185 m² Waldgrundstücken im sog. Frohnholz zum Kaufpreis von 2.540.925 Euro genehmigt.
12 Bebauungsplan 'Hinter den Gärten' in Tiengen
Im rund 6,7 Hektar großen Plangebiet am südlichen Siedlungsrand von Tiengen an der Freiburger Landstraße könnte ein neues Wohngebiet mit bis zu 360 Wohneinheiten entstehen. Der Entwurf sieht ein vielfältiges Angebot an öffentlichen Freiräumen und kleineren Plätzen sowie ein kleinteiliges Fußwegenetz vor. Die städtebauliche Struktur ist geprägt von drei- bis viergeschossigen Geschosswohnungsbauten. Zum Ortsrand hin, als Übergang zwischen offener Landschaft und dichterer Bebauung, sind Doppelhausstrukturen vorgesehen. Den Entwurf des Bebauungsplans, Plan-Nr. 6-171, billigte der Gemeinderat im Juni 2021 als Grundlage für die Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung. Die Offenlage wurde allerdings noch nicht durchgeführt, da im Zuge anhaltender Gespräche und weiterem Austausch mit den Eigentümer_innen der Entwurf nun erneut angepasst werden soll. So sollen unter anderem in zwei der fünfzehn Wohngebieten das Errichten von Einzelhäusern ermöglicht werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Entwurfs mehrheitlich zu. Auf dieser Grundlage kann die Offenlage voraussichtlich Ende März, Anfang April erfolgen. Vorab erfolgt die notwenige Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages durch alle Eigentümer_innen. Dieser regelt unter anderem die Verteilung der Planungs- und Erschließungskosten.
13 Einmündung Hornusstraße in die Zähringer Straße
Für den Betrieb der im Bau befindlichen Stadtbahn in der Waldkircher Straße hat es sich als sinnvoll herausgestellt, die Fahrtrichtung in der Hornusstraße zu ändern. Künftig fahren die Bahnen von der Innenstadt kommend über die Zähringer Straße in die Hornusstraße und dann über die Offenburger Straße wieder zurück. Um das umzusetzen, ist eine Neuordnung der Einmündung in die Zähringerstraße erforderlich, unter anderem durch eine zusätzliche Abbiegespur. Für alle, die zu Fuß unterwegs sind, bringt der Umbau deutliche Vorteile, außerdem können Flächen entsiegelt werden. Die erforderliche Bebauungsplanänderung hat der Gemeinderat jetzt einstimmig und ohne Aussprache genehmigt.
14 Güterbahnradweg FR2, Breisacher Straße / Elsässer Straße
Der "FR2", die Radvorrangroute entlang der Güterbahnstrecke, verbindet über viele Stadtteile im Westen hinweg den Süden und Norden Freiburgs bis nach Gundelfingen. Nur im Bereich der Uniklinik war bisher ein lästiger Umweg durchs Klinikgelände erforderlich. Künftig geht es zwischen Elsässer und Breisacher Straße gerade an der Güterbahn entlang. So beschloss es der Gemeinderat einstimmig bei zwei Enthaltungen. Der 200 Meter lange Radweg hat eine lange Planungsgeschichte hinter sich, die mit der Satzung des Bebauungsplans nun umgesetzt werden kann. Mit dem Bau wird voraussichtlich im Frühjahr begonnen, der Umbau der Kreuzung ist im Sommer 2023 geplant.
15 Radvorrangroute FR3, Bereich Friedhofstraße
Ohne Debatte hat der Gemeinderat die Satzung zum Bebauungsplan "Radvorrangroute FR3 Bereich Friedhofstraße" (Plan Nr. 9-002a) beschlossen. Da der Radweg am Friedhof zwischen zwei Baumalleen verläuft, war er in der ursprünglichen Planung mit einer Breite von 1,6 Metern für eine Rad-Vorrang-Route zu knapp bemessen. Die Verwaltung hatte deshalb eine Alternative erarbeitet, wie der Rad- und Gehweg auf jeweils 2 Meter verbreitert werden, die Baumreihe aber dennoch zum größten Teil erhalten bleiben kann. Die Fertigstellung des Rad- und Gehwegs entlang der Friedhofsmauer ist bis Ende 2023 geplant.
16 Bekanntgaben und Aktuelles
Oberbürgermeister Martin Horn informierte den Gemeinderat unter "Aktuelles" über sein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeisterkollegen Andrij Sadovyj aus der ukrainischen Partnerstadt Lviv/Lemberg. Im Angesicht einer drohenden militärischen Eskalation herrsche in Lviv eine angespannte Ruhe. Gleichzeitig bereite man sich dort aber auch auf den Ernstfall vor, z.B. auf einen Ausfall der Energieversorgung. „Wahre Freundschaft zeigt sich gerade auch in schwierigen Zeiten.“, so Sadovyj. Umso mehr freue sich der Lviver Bürgermeister über die Solidarität aus Freiburg – das bedeute den Bürgerinnen und Bürgern in Lviv viel. Oberbürgermeister Horn habe Unterstützung aus Freiburg angeboten – auch wenn natürlich klar sei, dass kommunalen Möglichkeiten begrenzt seien. Oberbürgermeister Martin Horn wies abschließend außerdem darauf hin, dass die Anfrage der Freien Wähler zur Teilrodung Eugen-Keidel-Bad schriftlich beantwortet wurde.