Wofür soll die Stadt ihr Geld ausgeben?

Bürgerumfrage

Wofür soll die Stadt ihr Geld ausgeben? Die Frage beschäftigt Stadtverwaltung und Gemeinderat kontinuierlich, denn immer wieder gilt es abzuwägen: wo ist der größte Bedarf, wo ist der größte Nutzen für die Stadtgesellschaft. Vor allem bei den Haushaltsberatungen, die alle zwei Jahre der Verabschiedung des Haushaltsplans vorausgehen, muss der Gemeinderat sich diesen Fragen stellen.

Was aber denkt die Bürgerschaft über das Finanzgebaren der Stadt? Seit vielen Jahren geht die Verwaltung dieser Frage nach und führt jeweils vor Beginn der Etatberatungen eine breit angelegt Umfrage durch. In den letzten Wochen hat das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) fast 6000 Erhebungsbögen an zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger verschickt. 2634 (oder 44 Prozent) haben die Bögen ausgefüllt zurückgeschickt, womit die Aussagen für die Stadt Freiburg repräsentativ sind. Hier die Ergebnisse in Kurzfassung.

Einverständnis überwiegt

Wissen wollte die Verwaltung vor allem, wo die Bürgerschaft Mehrausgaben für sinnvoll hält und wo im Gegenzug Einsparung möglich scheinen. Weil der Haushalt mit vielen tausend Einzelpositionen sehr unübersichtlich ist, haben die Statistiker beim ABI 31 Hauptthemen gebildet (s. Grafik unten links), bei denen man Mehrausgaben (grün), Einsparungen (rot), keine Veränderung (blau) und keine Angabe (grau) wählen konnte. Bei der Auswertung fällt zunächst auf, dass die Bürgerschaft mit der Finanzpolitik in hohem Maße zufrieden ist. Bei 14 der 31 Oberthemen wünscht mehr als die Hälfte der Befragten keine Veränderung (blau). Mit über 60 Prozent besonders hoch ist das Einverständnis in den Bereichen "Fußwege", "Abfallbeseitigung und Sauberkeit", "Feuerwehr" sowie "Park- und Grünanlagen".

Mehr Geld für Schulen und Wohnen

Betrachtet man die grünen Balken, die für Mehrausgaben stehen, rangieren "Schulen" und "Wohnen" ganz oben auf der Wunschliste. Beim Wohnungsbau, der Instandhaltung von Schulen sowie bei den Betreuungsangeboten an Schulen und Kindergärten wünscht rund die Hälfte der Befragten Mehrausgaben, wohingegen nicht einmal 10 Prozent hier ein Einsparpotenzial sehen.

Während bei diesen Themen recht große Einmütigkeit herrscht, gibt es auch deutlich umstrittenere Themenfelder: Vor allem bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen gehen die Meinungen auseinander.

Bericht zur Bürgerumfrage

Zu den Ergebnissen der Bürgerumfrage 2016 hat das ABI einen umfassenden Berichtsband veröffentlicht. (3,369 MB) Dort ist auch dargestellt, welchen Einfluss die soziodemografischen Merkmale der Befragten, wie Alter, Geschlecht oder Schulbildung, auf die Haushaltspräferenzen haben. Hier kann auch eine Papierversion, die 10 Euro kostet, bestellt werden.

Einsparen (rot) oder mehr ausgeben (grün)? Für 31 Haushaltsbereiche gab ein repräsentativer Schnitt der Freiburger Bevölkerung sein Votum ab. Auffällig ist, dass viele der Befragte sind mit der bisherigen Ausgabenpolitik einverstanden sind (blau). Die Kategorie "weiß nicht" ist grau eingefärbt.

Verknüpft man die Zufriedenheit/Unzufriedenheit (horizontal) mit dem Haushaltsindex mehr/weniger ausgeben (vertikal), zeigt sich: Hohe Unzufriedenheit ist meist mit dem Wunsch nach Mehrausgaben, Zufriedenheit meist mit dem Wunsch nach Einsparung verbunden.

Sparen bei Kultur und Wirtschaftsförderung

Insgesamt sind die Einsparwünsche in der Bürgerschaft weniger stark ausgeprägt als die Ausgabebereitschaft. Nur in 5 der 31 Ausgabebereiche ist die Anzahl derjenigen, die Einsparen wollen, höher als die, die Mehrausgaben wünschen. Das größte Einsparpotenzial wird in den Bereichen "Wirtschaftsförderung / Messen", "Friedhöfe", "Straßen / Regelung des Autoverkehrs", "Theaterangebote" und "Museen" gesehen.

Zufriedenheit und Ausgabenwünsche

Verknüpft man die Darstellung des Wunsches nach Mehrausgaben / Einsparungen mit dem Grad der Zufriedenheit, lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang feststellen: Je unzufriedener die Befragten mit einem Haushaltsthema sind, desto stärker fällt der Wunsch aus, dafür die Ausgaben zu erhöhen. Am eingängigsten sind dabei sicher die Haushaltsthemen, die in den linken oberen Bereich des Diagramms (Grafik unten rechts) fallen. Hier plädieren die Befragten, die unterdurchschnittlich zufrieden sind, für Mehrausgaben. Dabei fällt insbesondere der Bereich "Wohnungsbau" ins Auge. Hier äußern die Befragten sowohl die größte Unzufriedenheit als auch den stärksten Wunsch nach verstärkten Ausgaben unter allen Themen. Ähnlich sieht es auch bei "Beratungsstellen" und die „Angebote für ausländische Mitbürger/innen“ aus. Beide Bereiche sollen stärker gefördert werden.

Dem gegenüber steht der rechte untere Bereich des Diagramms. Überspitzt lässt sich formulieren, dass die Befragten mit diesen Aufgabenbereichen so zufrieden sind, dass sie in Abwägung mit anderen Themen eine Verringerung der Ausgaben vorschlagen. Hierzu zählen der Kulturbereich und die Themen „Friedhöfe“ und „Wirtschafts-/Tourismusförderung, Messen“.

In der rechten oberen Diagramm- Ecke finden sich dagegen Themen, mit denen die Befragten überdurchschnittlich zufrieden sind, die aber dennoch finanziell weiter ausgeweitet werden sollen. Zu diesen zählt auch die "Abfallbeseitigung und Sauberkeit". Hier sind die Befragten weit überdurchschnittlich zufrieden, dennoch plädieren sie eher für Mehrausgaben als für Kürzungen. Das Antwortverhalten für die "Abfallbeseitigung und Sauberkeit" kann also auf die Formel gebracht werden: zufrieden, aber verbesserungswürdig. Ähnlich gelagert sind auch die Themen "Öffentliche Sicherheit/ Ordnung", "Schwimmbäder", "Bildungseinrichtungen" und "Klimaschutz".

Zuletzt gibt es die Themen "Treffpunkte / Beratungsstellen / Einrichtungen für Senioren", "Sportförderung" und "Straßen / Regelung des Autoverkehrs" im unteren linken Quadranten des Diagramms, die nicht nur eine weniger positive Bewertung erfahren, sondern für die sich die Freiburgerinnen und Freiburger auch eher Einsparungen wünschen. Dies kann so interpretiert werden, dass die Befragten hier zwar nicht zufrieden sind, aber die Relevanz dieser Themen in ihren Augen offenbar keine Ausgabensteigerungen rechtfertigt.

Trendwende bei der Kultur

Weil das ABI bereits seit fast einem Jahrzehnt derartige Bürgerumfragen durchführt, sind auch Trendwechsel bei der Bewertung der öffentlichen Ausgaben erkennbar. Zunächst ist auffällig, dass die Haushaltsdisziplin, also die Sparbereitschaft, in den letzten Jahren deutlich nachgelassen hat. Dies ist sicher damit zu erklären, dass nach den Zeiten früherer Engpässe der finanzielle Spielraum für die Stadt in jüngster Zeit gewachsen ist und die Bürgerschaft Mehrausgaben für vertretbar hält. Vor allem drei Ausgabenbereiche sollen gegenüber dem Jahr 2014 finanziell besser ausgestattet werden: die „Schwimmbäder“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Angebote für ausländische Mitbürger“. Und auch im Kulturbereich deutet sich eine Trendwende an. Setzte die Bürgerschaft hier in früheren Jahren besonders stark den Rotstift an, ist bei Museen, Theater und Kulturangeboten jetzt ein Anstieg der Ausgabenbereitschaft erkennbar.

Zurückgegangen ist dagegen die Finanzierungsbereitschaft vor allem bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Weil mit dem Gelände Dietenbach ein potenzielles Wohnbaugebiet zur Verfügung steht, erscheint manchem eine größere finanzielle Anstrengung nicht nötig.

Ergebnis Bürgerumfrage

Würden Sie in diesem Bereich einsparen, die Ausgaben unverändert lassen oder mehr ausgeben?