Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
JUPI
Zu wenig Bußgelder eingeplant
Gegenfinanzierung/Einsparung
Mehreinnahmen
| OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 94 | 614 | Zu wenig Bußgelder eingeplant | 12.397.500 Euro | 2.000.000 Euro | 12.647.500 Euro | 2.000.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Die Verwaltung geht in ihrem Ansatz für die Einnahmen durch Bußgelder im Verkehrswesen noch von alten Bußgeldern aus. Durch die deutliche Erhöhung der Bußgelder ist mit höheren Einnahmen zu rechnen.
Anmerkung der Verwaltung
Ansatz für Bußgelder lt. Entwurf angepasst
Änderungsliste der Verwaltung
OZ 93-94 Bereits über Änderungsliste berücksichtigt: Änderung 2023 +1.500.000 Euro, Änderung 2024 +1.500.000 Euro
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
Bereits über Änderungsliste um 1,5 Millionen erhöht, daher modifiziert auf zusätzlich 500.000 Euro