Sitzung vom 18. Oktober 2022
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Über die millionenschwere Wohnbauoffensive der Stadtbau, den Förderantrag zur Modernisierung und Erweiterung des Westbads und die Bewerbung Freiburgs als KI-Exzellenzzentrum ging es in der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober. Diese und weitere Themen hier im Überblick:
1 Interfraktioneller Antrag: Bauernmärkte in Freiburg
In einem interfraktionellen Antrag fordert die Mehrheit des Gemeinderates die Stadtverwaltung auf, die Bauernmärkte in Freiburg zu unterstützen und zu prüfen, wie die Märkte auch in Krisenzeiten für die Zukunft besser gerüstet werden können. Die Verwaltung wird nun eine Vorlage vorbereiten und 2023 in die Gremien einbringen.
2 Stadt kauft Anteile an PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH
Die Mehrheit des Gemeinderats hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, Anteile an dem Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ zu erwerben. Die PD GmbH ist ausschließlich für Bund, Länder und Kommunen tätig und bietet In-House Lösungen nur Anteilseignern an. Damit die Stadt das Unternehmen beauftragen kann, muss sie Gesellschaftsanteile der PD GmbH erwerben. Die Stadt beteiligt sich mit 15 Anteilen zum Nennwert von je 200,00 €, was dem Mindesterwerb entspricht.
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3 Freiburger Stadtbau mit Wohnbau- und Klimaoffensive
Im Mai 2020 hat der Gemeinderat das Konzept FSB verabschiedet, in dem Zielsetzungen für die städtische Wohnbaugesellschaft Freiburger Stadtbau (FSB) festgelegt wurden. Mit der FSB-Mietgrenze und dem FSB Sozialbonus wurden dabei zwei neue Instrumente eingeführt, die jetzt nach zwei Jahren evaluiert wurden. Diese Evaluation hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Mit der Wohnbau- und Klimaschutzoffensive soll bis 2030 insgesamt 1000 neue Wohnungen entstehen. Bei der Drucksache gab es aus dem Gemeinderat acht Änderungsanträge. Übernommen wurde die Prüfung der Vergabe der Flächen an die Freiburger Stadtbau in Erbpacht, ein Prüfauftrag zum Sozialbonus bei Überschreitung der Wohnungsgröße und gleichzeitiger Bereitschaft zum Wohnungstausch und der Auftrag, die Bauflächen möglichst optimal zu nutzen. Die anderen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat hat das Finanzierungskonzept für die Wohnbau- und Klimaschutzoffensive mit 21 Ja, 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen und beauftragt die Stadtverwaltung, das Konzept in der Planung für den Doppelhaushalt 2023/2024 zu berücksichtigen.
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4 Fördermittelantrag Westbad
Große Unterstützung für das Freibad West: Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, für die Modernisierung und Erweiterung des Westbads einschließlich eines neuen Außenbeckens einen Förderantrag beim Bund zu stellen. Der hat jüngst ein neues Zuschussprogramm vorgestellt, das für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bis zu 45 Prozent der Kosten übernimmt. Über den städtischen Eigenanteil, der aktuell insgesamt auf rund 7,9 Millionen Euro geschätzten Sanierung müsste der Gemeinderat dann im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entscheiden – sofern es mit dem Bundeszuschuss klappt. Das Modernisierungskonzept enthält neben dem Freibecken vor allem auch eine umfassende energetische Aufrüstung mit Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen sowie die vollständige Barrierefreiheit des Bades.
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5 Fördermittelantrag Breikewegareal Waltershofen
Auch der Antrag der Stadtverwaltung zur Bewerbung beim Bundesprogram „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für das Breikewegareal Waltershofen und die damit verbundene Sanierung der Steinriedhalle und einem Ersatzbau der Radsporthalle, hat der Gemeinderat einstimmig angenommen. Damit könnten die Fördermittel vom Bund zwischen vier und fünf Millionen Euro betragen.
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6 Fördermittelantrag „Freiburg-RESIST“
In Zeiten von Pandemie und Krieg ist Resilienz ein großes Thema. Die Fähigkeit in Krisenlagen zielgerichtet zu agieren und sich von einer Krise schnell zu erholen, wird meist Menschen zugeschrieben – doch auch Städte können resilient sein. Um diese zu stärken, arbeitet die Stadt Freiburg mit dem Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut (EMI) zusammen. Im Projekt "Sicher Leben in Freiburg: Resilienzmanagement für die Stadt" (FreiburgRESIST) wird ein innovatives Sicherheitskonzept für Freiburg erarbeitet, das Polizei und Feuerwehr bei ihren Entscheidungen im Krisenfall unterstützend zur Seite steht und Zivilcourage in der Bevölkerung fördert. Seit 2021 wird die Stadt für das Projekt „Freiburg-RESIST“ vom Bund gefördert. Der Gemeinderat hat den Bericht die Projektentwicklung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen,die Stadtverwaltung mit einer erneuten Bewerbung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zu beauftragen.
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7 Unterstützung Multicore e.V.
Der Gemeinderat hat, unter Zurückstellung von Bedenken bei einigen Fraktionen, mit großer Mehrheit beschlossen, den Verein Multicore e.V. vor der drohenden Insolvenz zu retten und dem Verein einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. Dafür werden dem Verein in den nächsten drei Jahren vom jährlichen Zuschuss von 15.000 Euro jeweils 10.000 Euro abgezogen. Multicore leistet für den Rock- und Popbereich in Freiburg seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit und hat im Sommer 2022 ein mehrtätiges Festival im Eschholzpark veranstaltet, das vom Kulturamt durch das Förderprogramm „Kultursommer 2022“ mit 90.000 Euro gefördert wurde. Da die Erwartungen an die Besucherzahlen nicht erfüllt wurden, hat der Verein nun ein fünfstelliges Defizit zu verzeichnen, welches nicht eigenständig kompensiert werden kann.
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8 Bewerbung als KI-Exzellenzzentrum
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt gemeinsam mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH beim Land Baden-Württemberg als regionales Exzellenzzentrum für Künstliche Intelligenz bewirbt. Freiburg hatte sich 2021 als Standort für den „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg“ beworben, was damals aber nicht zum Zuge gekommen – ausgewählt wurde Heilbronn. Darüber hinaus will das Land aber auch regionale KI-Exzellenzzentren fördern – als solches bewirbt sich Freiburg jetzt. Darüber hinaus plant die Stadt, der Genossenschaft „KI-Allianz BW“ beizutreten, in der sich mehrere Städte partnerschaftlich für den Auf- und Ausbau eines landesweiten Netzwerks von dezentralen KI-Leuchttürmen einsetzen.
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9 Essenskonzept Freiburger Schulen und Kitas
Bisher gab es in den städtischen Grundschulen und Kitas jeweils zwei Mittagsgerichte zur Wahl, Eltern konnten für ihre Kinder zwischen Essen mit Fleisch oder Fisch und einer vegetarischen Variante wählen. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, ab dem Schuljahr 2023/2024 nur noch ein Menü anzubieten. Hintergrund für diese Entscheidung ist der inflationsbedingte Anstieg der Preise. Durch die Ausgabe nur noch eines Menüs sinkt der Verwaltungsaufwand und bei der Essensausgabe, wodurch Kosten eingespart werden. Da die Schnittmenge verschiedener Ernährungsgewohnheiten ein vegetarisches Angebot ist, soll zukünftig das Menü vegetarisch sein. Dennoch kann nicht verhindert werden, dass das Essen teurer wird, daher werden die Preise in Etappen bis zum Schul- und Kindergartenjahr 2024/2025 auf 4,80 Euro, bzw. 4,60 Euro erhöht. Der interfraktionelle Änderungsantrag der GRÜNEN und der JUPI Fraktion zur weiteren Prüfung des Bestell- und Abosystems sowie einer Feedback-Möglichkeit der Kinder und einer Auswahlmöglichkeit verschiedener vegetarischer Komponenten wurde von der Mehrheit des Gemeinderats angenommen. Eine entsprechende Vorlage wird die Stadt vorlegen. Fünf andere Änderungsanträge wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt
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10 Wohnheime für wohnungslose Menschen
Menschen aus der Wohnungslosigkeit in eine eigene Wohnung bringen – das hatten mehrere Fraktionen vergangenes Jahr in einem interfraktionellen Antrag gefordert und dafür zwei Vorschläge gemacht: Zum einen solle die Freiburger Stadtbau (FSB) die Quote, die jährlich für wohnungslose Personen zur Verfügung gestellt wird, von 10 auf 15 Prozent erhöhen und diese Wohnungen nach den Kriterien des Housing-First-Ansatzes auch an Personen vergeben, die auf der Straße leben. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zu entwerfen, wie die Stadt bis 2030 die Unterbringung Wohnungsloser in Wohnheimen möglichst ganz aufgeben kann. Beide Fragen hat die Verwaltung in einem Grundsatzpapier umfassend aufgearbeitet und dem Rat nun vorgelegt. Demnach braucht es aus städtischer Perspektive auch weiterhin Wohnheimplätze, um als Stadt der Pflicht nachkommen, allen Menschen in akuten Notsituationen Obdach zu gewähren. Darüber hinaus lässt sich der Housing-First-Ansatz angesichts des angespannten Wohnungsmarktes, der sämtliche Bevölkerungsgruppen betrifft, in der geforderten Konsequenz nicht umsetzen. Der Fokus liegt deshalb auf der gesamtstädtischen Strategie zur Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund wurde einem interfraktionellen Antrag stattgegeben, dass die FSB künftig zehn zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr für wohnungslose Familien mit mehr als fünf Personen zur Verfügung stellt – fünf davon über das bisherige 10 Prozent-Kontingent hinaus. Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, im Jahr 2023 eine Fachtagung zum Thema „Housing First“ und anderen Ansätzen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit durchzuführen.
11 Kostenentwicklung in der Sozialhilfe für 2021 und 2022
Jährlich berichtet die Verwaltung über die Fallzahlen und Kostenentwicklung in der Sozialhilfe. Der Gemeinderat genehmigte für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Unter den wesentlichen Überschreitungen befinden sich die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung. Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus Mehrerträgen im Amt für Soziales und Senioren. Außerdem nahm der Gemeinderat die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Jahr 2022 zur Kenntnis.
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12 Erfahrungsbericht Jobcenter 2021
Jährlich wird der Gemeinderat mit dem Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches informiert. Der Gemeinderat hat den Bericht über die Entwicklung, Arbeitsschwerpunkte und Ziele des Jobcenter Freiburgs zur Kenntnis genommen. Weitere Infos in der Drucksache.
13 Gehwegreinigung der ASF
Teile der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger werden auf Kosten der Anlieger von der ASF gereinigt. Spätestens alle zwei Jahre müssen die Gebühren für die Gehwegreinigung überprüft werden. Höhere Personal- und Materialkosten führen jetzt zu einer Steigerung von knapp sieben Prozent in den Reinigungsklassen „Täglich“ in der Innenstadt sowie „An 3 Tagen“ im Stühlinger. Die Erhöhung wurde ohne Debatte und einstimmig beschlossen. Sie gilt ab 1. Januar 2023.
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14 Änderung des Flächennutzungsplans Dietenbach
Mit 28 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Gemeinderat ohne Aussprache die 26. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) 2020 – „Dietenbach“ beschlossen. Drei Rätinnen und Räte waren aus Gründen der Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Rat hat damit den Umgang mit der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Kenntnis genommen. Es waren insgesamt 34 Stellungnahmen von Bürger_innen, Behörden oder Verbänden eingegangen. Beim Anhörungstermin im November 2019 gab es weitere 70 Hinweise von Bürger_innen. Soweit sinnvoll und möglich, wurden die Hinweise in der Planung berücksichtigt. Die Planentwürfe billigte der Gemeinderat nun als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
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15 Bekanntgaben und Aktuelles
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung hat Oberbürgermeister Martin Horn über den Stand der versuchten Kontaktaufnahme mit der deutschen Botschaft in Freiburgs Partnerstadt Isfahan informiert. Er lobte zudem den Mut und die Entschlossenheit der Bürger_innen im Iran.