Sitzung vom 26. Juli 2022
Aktuelles aus dem Gemeinderat
"Am Frohnholz" heißt der erste Bebauungsplan zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach, den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen hat. Der Entwurf sieht Wohnbauflächen für etwa 1.600 Wohnungen vor und auch der für den Stadtteil zentrale Marktplatz ist schon enthalten. Auf den Weg gebracht hat der Gemeinderat außerdem den Bau eines Spielplatzes im Colombipark sowie die neue Spendenaktion für die Partnerstadt Lviv: Für jeden gespendeten Euro wird die Stadt einen Euro drauflegen. Alle Themen im Überblick:
1-2 Aus den Fraktionen
1 Mehr Öffentlichkeit in Ausschüssen
In einem interfraktionellen Antrag fordert die Mehrheit des Gemeinderates die Stadtverwaltung auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie künftig eine öffentliche Vorberatung in den beschließenden und beratenden Ausschüssen stattfinden kann. Bislang finden die nur beratenden Ausschüssen in aller Regel nichtöffentlich statt. Die Verwaltung wird nun eine Vorlage vorbereiten und in die Gremien einbringen.
2 Mehr Energie sparen
Ebenso angenommen hat die Verwaltung den Antrag der CDU, angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise zu prüfen, inwieweit kurzfristig zusätzliche Energiesparmaßnahmen seitens der Stadt möglich sind. Auch hier wird die Verwaltung im Weiteren informieren.
3 Änderungen in den gemeinderätlichen Ausschüssen
Der Ende Juni neu gewählte Naturschutzbeauftragte Dirk Niethammer wird künftig wie sein Vorgänger ordentliches beratendes Mitglied im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion der Berufung Niethammers zu, bei gleichzeitiger Entpflichtung seines Vorgängers Thomas Littek.
4 Fusion der FWTM GmbH & Co. KG und der MF OTG & Co. KG
Der Fusion der beiden städtischen Töchter FWTM und Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG stimmte der Rat ohne Aussprache einstimmig zu. Die Objekträgergesellschaft, die 1998 zum Bau der Freiburger Messe am Flugplatz gegründet worden war, beschäftigt kein eigenes Personal. Die Fusion erspart eine eigenständige Betriebsführung und den administrativen Aufwand und bietet auch steuerliche Vorteile.
5 Betrauung der FWTM mit Tätigkeiten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
Einstimmig betraut der Gemeinderat auch weiterhin die FWTM und die Objektträgergeselschaft mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Hintergrund ist ein EU-Beschluss, nach dem Städte Verluste kommunaler Gesellschaften bis zu 15 Millionen im Jahr ausgleichen können, wenn Leistungen im Interesse des Allgemeinwohls erbracht werden.
6 Sachstand Stadtbahnausbau 2030
Zur Kenntnis nahmen die Stadträt_innen die Informationen zum Stand des Stadtbahnausbaus. So sind die bisherigen Zeitpläne der derzeit im Bau befindlichen Stadtbahn Waldkircher Straße wie auch der geplanten Stadtbahnverlängerung Littenweiler unsicher. Die beiden Machbarkeitsstudien für den zweiten Bauabschnitt Stadtbahn Messe sowie St. Georgen konnten nicht wie vom Gemeinderat beschlossen im Jahr 2021 vom Garten- und Tiefbauamt in Angriff genommen werden, da derzeit alle verfügbaren Kapazitäten vollständig ausgelastet sind.
7 Unterstützung für die Partnerstadt Lviv
Große Unterstützung fand im Gemeinderat die Spendenaktion für die ukrainische Partnerstadt Lviv. So beschloss der Rat einstimmig alle aus der Bevölkerung eingehenden Spenden bis zu einem maximalen Betrag von einer Million Euro aus dem städtischen Haushalt zu verdoppeln. Mit den Spendengeldern werden konkret zwei Hilfsprojekte unterstützt, ein Tiny House-Projekt für Geflüchtete mit integriertem Sozialzentrum in nachhaltigen Häusern in Leichtbauweise sowie das Projekt "Unbroken", ein Rehabilitationscenter für die längerfristige physische und psychische Versorgung von Verwundeten aus der ganzen Ukraine. Alle Infos und Spendenaufruf unter www.freiburg.de/ukraine
8 KLAR-Check im Testlauf
Ende 2019 hat der Gemeinderats das Freiburger Manifest für Klima-und Artenschutz beschlossen. Als Prüfauftrag war damals die Einführung eines Instruments zur Prüfung der Klima-und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen enthalten. Damit soll der Rat transparent über die Auswirkungen informiert werden, um so die Klima-und Artenschutzrelevanz seiner Entscheidungen besser abschätzen zu können. Hierfür hat die Stadt Werkzeuge zur Bewertung der Auswirkungen erarbeitet und getestet. Über den KLAR-Check (KLima-und ArtenschutzRelevanz) informierte sich jetzt der Gemeinderat und beschloss, die Testphase auf die gesamte Stadtverwaltung für die Jahre 2023 bis 2025 auszudehnen.
9 1. Finanzbericht 2022
Der 1. Finanzbericht des laufenden Jahres, der immer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause behandelt wird, ist 2022 noch mehr als sonst lediglich eine Momentaufnahme zur Prognose der Entwicklung des Haushaltsjahres. Die steigenden Steuereinnahmen auf Basis der Maisteuerschätzung durch den Bund stehen steigende Ausgaben, insbesondere aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine, der steigenden Energiekosten und der Inflation gegenüber. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und Unsicherheiten wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2022 auf rund 20 Millionen Euro prognostiziert. Dies würde im Vergleich zum Plan 2022 eine Verbesserung von etwa 32 Millionen Euro bedeuten. Die in diesem Jahr nicht veranschlagten Tarifsteigerungen für die Zuschüsse an Dritte und das städtische Personal werden als Basis für die Haushaltsplanung 2023/2024 aufgenommen. Die Aufnahme der bisher nicht veranschlagten Tariferhöhung wird sich insgesamt mit jährlich rund 8 Millionen Euro, davon etwa 2 Millionen Euro für Zuschüsse an Dritte, auf den städtischen Haushalt auswirken.
10 Informationen zum Jahresergebnis 2021
Ebenso nahm der Rat das Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die beschriebenen außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen.
Mehr: www.freiburg.de/haushalt
11 Jahresabschlüsse 2021 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen
Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat die Vorlage zu den Jahresabschlüssen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen für das Jahr 2021.
12 Entlastung der Aufsichtsrät_innen
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Rat entschieden, dass alle Mitglieder von Aufsichtsräten für das Geschäftsjahr 2021 entlastet werden sollen. Konkret geht es um die Aufsichtsräte der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH, der Freiburger Stadtbau GmbH, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH und der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG.
13 Münsterplatzkonzerte ab 2023
In den kommenden drei Jahren sollen Konzerte auf dem Münsterplatz stattfinden dürfen im Rahmen eines genreübergreifenden vier- bis fünftägigen Kulturfestivals des Veranstalterbündnis "Freiburg Live". Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Das Bündnis „Freiburg Live“ setzt sich aus den großen und bereits seit Jahren in Freiburg aktiven folgenden Veranstaltern zusammen: Albert Konzerte, Freiburger Barockorchester, Freiburger Festival, Jazzhaus Freiburg, Karoevents Konzert- und Eventagentur, Mack Event, Sea You Freiburg, Vaddi Concerts und Zelt-Musik-Festival. Ziel der Veranstalter ist es, ein Leuchtturmprojekt mit national und international bekannten Künstler_innen zu organisieren, welches eine Ausstrahlungskraft weit über die südbadischen Grenzen hinaus hat und im Zuge dessen die Innenstadt attraktiver und lebendiger sowie Werbung für die Stadt Freiburg und deren Attraktivität machen soll. Den Auftakt wird es 2023 vom 14. bis 18 Juni geben,
14 Strategiepapier FWTM 2030
Das Strategiepapier der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe "FWTM 2030: Zukunft gestalten –engagiert und standortverbunden“ nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Mit dem Strategiepapier, das aus einem offenen Zukunftsdialog entstanden ist, stellt die FWTM zum einen die zentralen Aufgaben- und Handlungsfelder, Zielgruppen und Themencluster ihrer Arbeit für Freiburg und die Region vor. Zum anderen richtet sie den Blick in die Zukunft und auf den eigenen Anspruch, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort bis zum Jahr 2030 im Sinne einer nachhaltigen Standortentwicklung zukunftsfähig voranzubringen.
Mehr: fwtm.freiburg.de
15 FWTM: Finanzierung der Verluste der nächsten Jahre
Einstimmig hat das Gremium die mittelfristige Finanz- und Investitionsvereinbarung (2023-2027) mit der FWTM beschlossen. Die Verluste der FWTM (inklusive der Messe Freiburg OTG) müssen über den städtischen Haushalt ausgeglichen werden; kalkuliert sind jährlich nun über 10 Millionen Euro städtische Ausgleiche für die Verluste der beiden Gesellschaften.
16 Abschluss Treuhandkonto: Gutleutmatten
Den Abschlussbericht zum Treuhandkonto Gutleutmatten nahm der Gemeinderat ohne Debatte zur Kenntnis. Im Baugebiet wurden insgesamt 37 Baugrundstücke vermarktet. Die Grundstücke sind zwischenzeitlich alle veräußert, bebaut und bewohnt. Insgesamt wurden 495 Wohnungen, davon 273 geförderte oder mietpreisgedämpfte Wohnungen erstellt. Das Gesamtprojekt wurde außerhalb des städtischen Haushaltes über ein Treuhandkonto abgewickelt. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf rund 25,5 Millionen Euro, die Ausgaben für beispielsweise öffentliche Erschließung sowie Kinderbetreuungseinrichtungen belaufen sich auf rund 19,6 Millionen Euro. Nach Abzug der städtischen Kosten, verbleibt ein Überschuss in Höhe von rund 1,26 Millionen Euro, der als überplanmäßiger Ertrag dem städtischen Haushalt in 2021 zugeführt wurde. Die Verwaltung will weitere Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Pflanzung von zehn zusätzlichen Bäumen entlang der Eschholzstraße sowie die Anbringung eines Sonnensegels auf dem Spielplatz in Gutleutmatten Ost. Auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste und Freiburg Lebenswert, der im Gremium die Mehrheit fand, wird das Budget für das Projekt "Kunst im Öffentlichen Raum in Gutleutmatten" erhöht bis maximal 100.000 Euro.
17 Stadt kauft Grundstück im Baugebiet Kleineschholz
Ein weiterer Schritt für das neue Wohnquartier Kleineschholz:. Die Stadt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) haben sich über den Grundstückserwerb geeinigt. Das Grundstück wird bislang als Kleingartenfläche genutzt, ist knapp drei Hektar groß und umfasst vollständig die Fläche für das zukünftige Wohnquartier. Für den Abschluss des Kaufvertrages ist die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich, der den Kauf für den Preis in Höhe von rund 23 Millionen Euro nun einstimmig genehmigte.
18 Umgestaltung Colombipark
Den ersten Bauabschnitt zur Sanierung des Colombiparks mit dem Bau eines Spielplatzes brachte der Gemeinderat nun mehrheitlich auf den Weg. Um den Spielplatz an der Ecke Rosastraße herstellen zu können, wird zunächst der Pergolaplatz an der Ecke Colombistraße errichtet, der als Ausweichplatz für Drogen konsumierende Personen dienen soll, die sich bislang auf dem vorgesehenen Gelände an der Rosastraße aufhalten. Um ausreichend Fläche für den Spielplatz bereitstellen zu können, muss das alte, überdimensionierte Trafohaus abgebrochen und durch ein neues, wesentlich kleineres ersetzt werden. Der Schalenbrunnen im Zentrum des Colombiparks soll zukünftig das Planschen von Kindern ermöglichen. Um die notwendigen Hygieneanforderungen erfüllen zu können, ist eine Wasseraufbereitungsanlage erforderlich. Dafür wird ein großer Technikschacht benötigt. Die eigentliche Brunnensanierung kann unabhängig vom Bau des Spielplatzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt sind mit rund 1,94 Millionen vorgesehen, aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte“ stehen Fördermittel in Höhe von 339.000 Euro in Aussicht.
19 Aktionstage des Einzelhandels
Mit einem umfassenden Konzept und neuen Ideen wollen die Stadt und die FWTM die Innenstadt attraktiver machen. Ein Baustein sind Aktionstage des Einzelhandels. Hierfür hat der Gemeinderat einstimmig die Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt temporär geändert, diese ermöglicht nun maximal vier „Familiensamstagen“ in den Jahren 2022 und 2023.
20 Steigerung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt
Die erarbeitete Gesamtstrategie mit allen kurz-, mittelfristigen und langfristigen strategisch konzeptionellen und investiven Maßnahmen zur langfristigen Belebung der Innenstadt nahm der Gemeinderat wohlwollen zur Kenntnis und genehmigte einstimmig den städtischen Eigenanteil für das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in Höhe von 167.500 Euro.
21 Verbesserung des P&R-Angebotes
Im Zusammenhang mit der Frage, wie die Innenstadt attraktiver und belebter werden kann, wird immer wieder auch die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto thematisiert. Das Thema Park-and-Ride (P+R) ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung, den aktuellen Bericht zu den Verbesserungen des Angebotes hat der Gemeinderat nun zur Kenntnis genommen.
22 Gemeinsamer Verwaltungsstandort mit dem Landratsamt
Einer gemeinsamen Absichtserklärung mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über eine Verwaltungskooperation stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ziel ist neben der engeren Zusammenarbeit von Landratsamt und Stadtverwaltung, auch die Verwaltungen im Laufe dieses Jahrzehnts im Stadtteil Stühlinger zu verorten. Hierzu würde das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald nördlich des städtischen Rathaus-Ensembles ein eigenes Bauvorhaben mit dem Ziel errichten, dort alle sechs Standorte des Landratsamts im Stadtgebiet zusammenzufassen, ähnlich dem Freiburger Konzept der Verwaltungskonzentration, welches derzeit auch an diesem Standort realisiert wird.
23 Abwasserenergienutzung im neuen Stadtteil Dietenbach
Den Vertrag der Stadt mit dem Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht zur Abwasserenergienutzung im Dietenbach genehmigte der Gemeinderat einstimmig. Die Abwasserenergienutzungsanlage soll im Bereich des Parkplatzes des Mundenhofs und der zukünftigen Energiezentrale errichtet werden und ist Bestandteil des Energiekonzepts des neuen Stadtteils Dietenbach. Sie nutzt die Wärme aus dem in der Mundenhofer Straße liegenden Abwasserkanal des Abwasserzweckverband, die nun vertraglich eine unentgeltliche Nutzung der Abwasserwärme einräumt.
24 Bebauungsplan Dietenbach geht in die Offenlage
Der neue Stadtteil Dietenbach wird mit sechs unterschiedlichen Bebauungsplänen entwickelt. Den Entwurf für den ersten hat der Gemeinderat nun mehrheitlich beschlossen. Der in die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossene Entwurf heißt "Am Frohnholz“ und enthält Wohnbauflächen für etwa 1.600 Wohnungen. Auch der für den Stadtteil zentrale Bereich des Marktplatzes mit Dienstleistungen und Einzelhandel ist im Plan enthalten. Außerdem sind Teil des ersten Bebauungsplans der Käserbachpark als einer der beiden großen Parks des neuen Stadtteils, die Verlegung der Straße zum Tiergehege sowie der erste Bauabschnitt der Gemeinschaftsschule und des Sportcampus. Zum Bebauungsplan gehören auch naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen im Frohnholz, im Naturschutzgebiet Rieselfeld, im Opfinger Wald, im Mooswald Nord, in Opfingen und Waltershofen sowie außerhalb Freiburgs im Umfang von ca. 175 Hektar.
Alle Infos zum Bauabschnitt unter www.freiburg.de/dietenbach
25 Knopfhäusle-Siedlung: Sanierung des Gebäudes der "Tafel"
Der Sanierung des alten denkmalgeschützten Hausmeisterhauses in der Knopfhäusle-Siedlung, Schwarzwaldstraße 64, stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung zu. Eigentümerin des Gebäudes ist die Freiburger Tafel, ein Verein, der bedürftigen Menschen kostengünstig Lebensmittel anbietet. Die Baukosten belaufen sich auf rund 750.000 Euro, sie können aus Mitteln der Städtebauförderung anteilig erstattet werden, der städtische Haushalt hat 40 Prozent an der Förderung aufzubringen, nicht förderfähige Kosten verbleiben bei der Tafel.
26 Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten
Als Modellversuch werden ab Oktober in der Max-Weber-Schule, im Innenstadtrathaus, in der öffentlichen Toilette am Karlsplatz und im Jugendtreff Schwarzwaldstraße 197 kostenfrei Menstruationsprodukte bereitgestellt. Nach einem Jahr soll der Modellversuch bewertet und über die Fortsetzung entschieden werden. Initiiert wurde das Angebot durch einen interfraktionellen Antrag von JUPI, BÜNDNIS 90/Die Grünen und Eine Stadt für Alle.