Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 28. Juni 2022
Die 5. Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2022 hat mit einer traurigen Nachricht begonnen: Oberbürgermeister Martin Horn informierte den Gemeinderat über den tragischen Tod des Revierförsters Bernhard Friedman, der bei dem starken Unwetter am vergangenen Donnerstag sein Leben verloren hat. Einer Schweigeminute zu seinem Andenken folgte die Abstimmung und Diskussion der Stadträtinnen und Stadträte über die Themen des Tages, wie beispielsweise der Einführung eines landesweiten Jugendtickets oder dem Mietspiegel für 2023/2024. Die Themen im Überblick:
1-3 Aus den Fraktionen
1 Unterstützung für Traditionsfeste und Hocks
Den interfraktionellen Antrag „Unterstützung für Traditionsfeste und Hocks“ hat die Stadtverwaltung angenommen und wird dazu eine Vorlage einbringen.
2 Strukturelle Verankerung von Jugendbeteiligung in Freiburg
Ebenso angenommen hat die Verwaltung den interfraktionellen Antrag zur stärkeren Jugendbeteiligung an politischen Prozessen. Damit wird die Verwaltung auch hier eine Vorlage vorbereiten und in die Gremien einbringen.
3 Anwohner_innenparken in Freiburg: Gebührenhöhe und Bewohnerparkgebiete
Einige Fraktionen sehen Verbesserungsbedarf bei der Beschlusslage zum Thema Anwohner_innenparken aus dem Dezember 2021. Den interfraktionellen Antrag hat die Stadtverwaltung übernommen und wird im 2. Halbjahr 2022 eine Vorlage einbringen.
4 Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien
Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Rat mehrere personelle Wechsel in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in folgende Gremien gewählt: Mobilitätsausschuss, Sozialausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, sowie in die Augustinerkommission.
5 Tarifanpassung im ÖPNV
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Informationsvorlage zu Tarifanpassungen im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF). Angepasst an die steigende Inflationsrate werden daher zum 1. August 2022 die Preise für die Regiokarten und das Kurzstrecken-Ticket. Zudem gibt es eine Umstellung der REGIO24-Karten auf eine echte Tageskarte in allen Preisstufen.
6 Landesweites Jugendticket
Nach längerer Diskussion hat der Gemeinderat den Beschluss zur Förderung des landesweiten Jugendtickets mit einer Gegenstimme angenommen und die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung der Umsetzung und Haushaltsplanung beauftragt. Finanziert werden kann das landesweite Jugendticket, das auch die RVF Tarifverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen betrifft, durch die Förderung vom Land und durch eine Senkung der Finanzierungshilfen für die Schülerbeförderung.
7 Kita auf dem Güterbahnhofsareal
Auf dem Güterbahnhofsareal entsteht bis Ende 2025/ Anfang 2026 eine neue Kindertagestätte durch die Freiburger Stadtbau. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Kita städtisch betrieben werden soll. Die Kosten für die Inbetriebnahme, Sachmittel und das Personal werden im Haushaltsplan ab dem kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigt.
8 Mehr Plätze im Kindergartenajahr 2022/2023
Einstimmig hat der Gemeinderat die Kitabedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/23 beschlossen und den Bericht der Verwaltung zur aktuellen Lage zur Kenntnis genommen. Die Stadt Freiburg arbeitet seit vielen Jahren kontinuierlich am Ausbau ihrer Kitaplätze. Die Versorgungssituation sowohl für Kinder unter drei Jahren als auch für die Überdreijährigen konnte erneut verbessert werden. Dennoch liegen die Betreuungsquoten nach wie vor noch unter den angestrebten Werten. Zum September 2022 gibt es in Freiburg insgesamt 3.460 Plätze für Kinder bis drei Jahre und 8.381 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Bis 2024 ist der Ausbau von 235 Plätzen für Kinder bis drei Jahre und 390 Plätze für Kinder von drei bis sechs Jahren in die Ausbauplanung aufgenommen. Nach derzeitigem Stand ist somit im Jahr 2023 mit Kosten in Höhe von rund 2,16 Millionen Euro und im Jahr 2024 in Höhe von 3,95 Millionen Euro zu rechnen.
9 Dirk Niethammer wird neuer Naturschutzbeauftragter
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat Dirk Niethammer für fünf Jahre zum Naturschutzbeauftragten der unteren Naturschutzbehörde für den Stadtkreis Freiburg im Breisgau bestellt. Niethammer ist Fakultätsassistent an der Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und besitzt aufgrund seines langjährigen ehrenamtlichen Naturschutzengagements – unter anderem von 2002 bis 2018 als 1. Vorsitzender der Ortsgruppe des Naturschutzbundes (NABU) Freiburg – umfangreiche Erfahrungen in der Naturschutzarbeit in Praxis und Kommunalpolitik. Der bisherige Beauftragte Thomas Littek hatte aus persönlichen Gründen um eine vorzeitige Beendung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Naturschutzbeauftragter gebeten.
10 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg legt Jahresabschluss 2020 vor
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft festgestellt. Dieser beinhaltet die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Lagebericht. Geprüft wurde der Jahresabschluss vom Rechnungsprüfungsamt.
11 Förderung im Bereich Migration und Geflüchtete
Seit 2020 stellt die Stadt Vereinen und Initiativen im Bereich Migration und Geflüchtete Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich bereit. Anträge werden von einer Jury im Amt für Migration und Integration (AMI) entschieden. Aufgrund der Erfahrungen hat die Stadt nun eigene Richtlinien vorgeschlagen, die der Gemeinderat nun mehrheitlich beschloss. So hat sich etwa die Vorgabe, dass nur Initiativen eine Förderung beantragen durften, die mindestens seit einem Jahr Bestand haben, als nicht praktikabel erwiesen. Zudem wurde der Ausschluss diskriminierender Inhalte von der städtischen Förderung noch deutlicher hervorgehoben.
12 Bandübungsräume in der Karlsruher Straße: Mehrheit will neue Option prüfen lassen
Der Tagesordnungspunkt wurde nach einem gemeinsamen Antrag und einer Mehrheitsentscheidung aus den Fraktionen abgesetzt. Im interfraktionellen Antrag fordern die Stadt_rätinnen, eine Prüfung möglicher neuer Optionen für die Bandräume.
13 Jahresabschluss 2020
Den Jahresabschluss 2020 sowie den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nahmen die Rätinnen und Räte ohne Diskussion zur Kenntnis.
14 Mietspiegel muss an Markt angepasst werden
Der Mietspiegel soll die ortsübliche Vergleichsmiete abbilden und damit Auskunft über Miethöhe und die Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen geben. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Mietspiegel alle zwei Jahre der Marktentwicklung angepasst werden müssen – entweder über den Preisindex oder ein Stichprobenverfahren. Vorgesehen war bislang, dass der nächste Mietspiegel analog zum vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex der allgemeinen Lebenskosten aktualisiert wird. Auf Basis der derzeitigen massiven Preissteigerung in Höhe von rund 10 Prozent ergäbe dies eine Durchschnittsmiete von 10,77 Euro pro Quadratmeter - im aktuellen Mietspiegel liegt diese bei 9,79 Euro. Für ein Stichprobenverfahren ist dagegen für das Erheben und Auswerten der erforderlichen Daten sowie die Beschlussfassung in den gemeinderätlichen Gremien bis Jahresende unter Umständen zu wenig Zeit. Aus diesem Grund befürwortet der Gemeinderat einstimmig den Kompromissvorschlag der Verwaltung: Die Stichprobenerhebung soll so schnell wie möglich begonnen werden. Falls diese allerdings nicht zeitgerecht durchgeführt werden kann, soll der neue Mietspiegel über den Preisindex aktualisiert werden. Gleichzeitig soll dann aber schnellstmöglich mit der Vorbereitung und Ausschreibung eines neuen Mietspiegels begonnen werden, um die bis dahin eingetretene Marktentwicklung abzubilden und auf dieser Basis einen neuen Mietspiegel zu erstellen und zu beschließen.