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Im Stadtteil Stühlinger ist derzeit einiges los. Kräne ragen in den Himmel, auf zwei großen Baustellen wird rege gearbeitet: am zweiten Abschnitt des Rathauses im Stühlinger RiS B und im Baugebiet Kleineschholz . Über den Stand der Dinge hat Baubürgermeister Martin Haag kürzlich bei einer Kombi-Baustellenführung informiert.
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Am morgigen Dienstag, 30. September, findet im Neuen Ratssaal (Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2 - 4) die 9. Sitzung des Gemeinderates statt. Interessierte können ab 16 Uhr an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.
Zwei Wochen lang waren 30 Kinder aus Freiburgs ukrainischer Partnerstadt Lviv zu Gast in Freiburg. Bei einem Feriencamp vom 25. August bis zum 5. September konnten sie sich vom Kriegsalltag in ihrer Heimat erholen und Erlebtes verarbeiten.
Nach sieben Jahren kam Oberbürgermeister Martin Horn in der zweiten Runde seiner Gesprächsreihe "OB vor Ort" wieder in den Stadtteil Vauban. Ein Thema des Abends war die Klimaanpassung – zur Sprache kamen aber auch viele andere kleine und größere Sorgen der Bewohner*innen: von nervenden Krähen bis hin zum verdreckten Aufzug in einer Quartiersgarage.
Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren "Freiburg klimaneutral" zurückgewiesen. Grund dafür sind rechtliche Bedenken. Inhaltlich stimme man dem Bürgerbegehren aber zu, betonten die Fraktionen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
Der Gemeinderat hat das weitere Vorgehen zur Vergabe von "Flurstück 277" beschlossen – hinter dieser Ziffer verbirgt sich das insgesamt 1686 Quadratmeter große Areal an der Schnewlinstraße, auf dem sich unter anderem der Musikclub Crash befindet. Der aktuelle Pachtvertrag läuft nun bis Ende 2025
Innenstädte stehen vor dem Wandel, beschleunigt durch Onlinehandel, Pandemie-Folgen, Klimawandel und globale Krisen. Ein neues Strategiekonzept zeigt Wege auf mehr Grün, Aufenthaltsqualität und mehr Raum für alle - gemeinsam erarbeitet und jetzt vom Gemeinderat beschlossen. Was der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch beschlossen hat, gibt es hier in der Übersicht.
Am Dienstag, 29. Juli, findet im Neuen Ratssaal (Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2 - 4) die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause statt. Interessierte können ab 16 Uhr an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.
Die Stadtkämmerei hat den ersten Finanzbericht für 2025 vorgelegt. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung haben sich die Perspektiven verschlechtert. OB Horn sieht Bund und Land in der Pflicht, für "pragmatische Finanzhilfen mit schneller Wirkung" zu sorgen.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, zunächst ab Klasse 1. Jetzt hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgestellt, wie sie diesen Anspruch erfüllen will – und wie der derzeitige Stand ist.
An der Seite des bundesweit beachteten, mehrfach preisgekürten Rathauses im Stühlinger (RiS A) sprießt seit Monaten ein zweites Verwaltungsgebäude empor – das sogenannte RiS B. Mittlerweile sind die Arbeiten so weit fortgeschritten, dass am heutigen Montag, 21. Juli, der nächste Meilenstein gefeiert werden konnte: das Richtfest.
Das "Highlight der Sitzung" kam zum Schluss: Mit einem klaren Votum für das Vermarktungskonzept gab der Gemeinderat den Startschuss für die Vergabe der ersten Grundstücke im neuen Stadtteil Dietenbach. Zuvor hatten die Rätinnen und Räte über den Ausbau von Ganztagsschulen und die Entbürokratisierung des Sozialtickets diskutiert. Auch die Rückgabe von NS-Raubkunst, die anstehende Bürgermeister*innenwahl und das geplante Multifunktionsgebäude auf dem Güterbahnhofareal standen auf der Tagesordnung. Abgestimmt wurden zudem neue Namen für zwei Gemeinschaftsschulen sowie vereinfachte Zugangsbedingungen für Quereinsteiger*innen, die in der Stadtverwaltung arbeiten wollen.
Die Trinkwasserversorgung der Stadt Freiburg ist für die nächsten Jahrzehnte gesichert: Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat genehmigt, dass die Badenova auch künftig Grundwasser in Hausen an der Möhlin entnehmen darf.
Seit April 2021 ist die Stadt Freiburg auch auf Instagram aktiv. Seit dem 54. Beitrag ist Hannah Schraivogel vom Social-Media-Team im Presse- und Öffentlichkeitsreferat mit dabei. Wir haben sie gefragt, was aus über vier Jahren direkter Kommunikation mit der Bürgerschaft besonders in Erinnerung geblieben ist.
Erstmals seit über zehn Jahren hat sich Anfang Juni das Städtenetzwerk Oberrhein getroffen. Im Straßburger Rathaus unterzeichneten Oberbürgermeister Martin Horn und seine Bürgermeisterkolleg*innen aus Basel, Straßburg, Mulhouse, Colmar, Karlsruhe, Lörrach, Lahr, Offenburg und Landau eine gemeinsame Erklärung.
Am gestrigen Dienstag, 3. Juni, fand im Neuen Ratssaal (Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2 - 4) die 6. Sitzung des Gemeinderates statt. Eine lange Diskussion gab es um die neue Schule für die Tuniberggemeinden, aber nun steht fest: In Opfingen wird bald ein neues Schulgebäude gebaut, das dreizügiges Gymnasium mit Gemeinschaftsschule verbindet. Außerdem bekommen Tierschutzverein und der Dragon Shelter mehr Geld für ihre Arbeit, damit sowohl gewöhnliche Haustiere als auch exotische Tierarten weiterhin nicht auf den Straßen Freiburgs verwahrlosen und weder sich noch andere gefährden. In der Sitzung wurden ebenfalls thematisiert die Nutzung der Morat-Hallen, Starkregengefahrenkarten, neue Bandproberäume sowie ein Pilotprojekt für mehr Jugendbeteiligung in der Stadt.
Die neue Zusammensetzung des Migrantinnenbeirats steht fest. Am vergangenen Mittwoch wurde das amtliche Endergebnis der Wahl vom 25. Mai 2025 festgestellt. Damit ist klar, wer von den 36 Bewerber*innen einen der 19 Sitze im Gremium erhält. Der Migrantinnenbeirat ist ein kommunalpolitisches Gremium der Stadt Freiburg, der alle fünf Jahre neu gewählt wird. Der Beirat vertritt die Belange von Freiburger Migrant*innen.
„Chapeau! Sie sind das Rückgrat unserer Verwaltung“, sagte OB Martin Horn vergangene Woche bei der Ehrung der insgesamt 119 Dienstjubilar*innen. Geehrt wurden sie für 25, 40 oder sogar 50 Jahre Mitarbeit bei der Stadtverwaltung. Einer von ihnen ist Rudolf Hipp vom Umweltschutzamt – er ist seit 50 Jahren mit dabei.
Mit einer Gesetzesänderung hat der Bund die Möglichkeiten der Namenswahl für Ehepaare und Kinder erheblich erweitert. Ziel der Reform ist es, die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen abzubilden. Wie das konkret aussieht, haben wir Standesamtsleiterin Dominique Kratzer gefragt.
Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer. Nach hitziger Diskussion beschloss der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, die Abgabe 2026 einzuführen – gegen das Votum des Oberbürgermeisters. Einhellige Zustimmung aus dem Rat gab es hingegen für den Vorstoß der Verwaltung, Mietwucher künftig mit Bußgeldern belegen zu wollen. Auch beim Wunsch, die Gestaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee wieder abzuschaffen, herrschte Einigkeit. Alle Themen im Überblick:
Am 1. Mai ist in Deutschland das neue Namensrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung erweitert die Wahlmöglichkeiten:
Zehn Jahre Partnerschaft, zehn Stunden Bürgermeister einer Millionenstadt: Das südkoreanische Suwon ist Freiburgs zwölfte und bisher jüngste Städteverbindung. Um das Jubiläum zu feiern, war in der Karwoche eine Delegation aus Freiburg vor Ort. OB Martin Horn durfte zehn Stunden lang das Amt seines Kollegen Jae-Joon Lee ausüben.
Zum 1. Mai tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft: Wer nach diesem Stichtag einen Personalausweis oder andere Passdokumente beantragen möchte, muss dazu digitale Fotos vorlegen. Papierbilder werden danach nicht mehr akzeptiert.
Alle, die eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, dürfen ab Montag, 28. April, bei der Migrantinnenbeiratswahl abstimmen. 36 Bewerber*innen stehen dieses Jahr zur Wahl. Am Sonntag, 25. Mai, haben die Wahllokale geöffnet.
Über 20.000 Menschen leben in den drei Stadtbezirken Oberwiehre, Waldsee und Oberau. Sie werden gemeinsam von einem Bürgerverein vertreten – und deswegen gibt es auch einen gemeinsamen Termin mit dem Oberbürgermeister. Rund 120 Personen wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Martin Horn bei "OB vor Ort" in der Musikhochschule persönlich zu erleben.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg haben die Fortsetzung der Partnerschaft "Sicherer Alltag" unterzeichnet. Sie besteht seit dem Jahr 2017 und war 2018 das erste Mal verlängert worden. Das Ziel ist, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen.
Der Gemeinderat hat am 27. Februar 2024 Franziska Scheuble zur neuen Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung gewählt. Sie wird die Stelle im Juni antreten.
Nach 30 Jahren in städtischen Diensten hat OB Martin Horn den langjährigen Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW), Bruno Gramich, in den Ruhestand verabschiedet.
Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde zum 1. März 2023 aufgehoben. Informationen zu Corona gibt es weiterhin unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona und unter www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus
