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Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, zunächst ab Klasse 1. Jetzt hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgestellt, wie sie diesen Anspruch erfüllen will – und wie der derzeitige Stand ist.
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An der Seite des bundesweit beachteten, mehrfach preisgekürten Rathauses im Stühlinger (RiS A) sprießt seit Monaten ein zweites Verwaltungsgebäude empor – das sogenannte RiS B. Mittlerweile sind die Arbeiten so weit fortgeschritten, dass am heutigen Montag, 21. Juli, der nächste Meilenstein gefeiert werden konnte: das Richtfest.
Das "Highlight der Sitzung" kam zum Schluss: Mit einem klaren Votum für das Vermarktungskonzept gab der Gemeinderat den Startschuss für die Vergabe der ersten Grundstücke im neuen Stadtteil Dietenbach. Zuvor hatten die Rätinnen und Räte über den Ausbau von Ganztagsschulen und die Entbürokratisierung des Sozialtickets diskutiert. Auch die Rückgabe von NS-Raubkunst, die anstehende Bürgermeister*innenwahl und das geplante Multifunktionsgebäude auf dem Güterbahnhofareal standen auf der Tagesordnung. Abgestimmt wurden zudem neue Namen für zwei Gemeinschaftsschulen sowie vereinfachte Zugangsbedingungen für Quereinsteiger*innen, die in der Stadtverwaltung arbeiten wollen.
Die Trinkwasserversorgung der Stadt Freiburg ist für die nächsten Jahrzehnte gesichert: Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat genehmigt, dass die Badenova auch künftig Grundwasser in Hausen an der Möhlin entnehmen darf.
Seit April 2021 ist die Stadt Freiburg auch auf Instagram aktiv. Seit dem 54. Beitrag ist Hannah Schraivogel vom Social-Media-Team im Presse- und Öffentlichkeitsreferat mit dabei. Wir haben sie gefragt, was aus über vier Jahren direkter Kommunikation mit der Bürgerschaft besonders in Erinnerung geblieben ist.
Erstmals seit über zehn Jahren hat sich Anfang Juni das Städtenetzwerk Oberrhein getroffen. Im Straßburger Rathaus unterzeichneten Oberbürgermeister Martin Horn und seine Bürgermeisterkolleg*innen aus Basel, Straßburg, Mulhouse, Colmar, Karlsruhe, Lörrach, Lahr, Offenburg und Landau eine gemeinsame Erklärung.
Am gestrigen Dienstag, 3. Juni, fand im Neuen Ratssaal (Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2 - 4) die 6. Sitzung des Gemeinderates statt. Eine lange Diskussion gab es um die neue Schule für die Tuniberggemeinden, aber nun steht fest: In Opfingen wird bald ein neues Schulgebäude gebaut, das dreizügiges Gymnasium mit Gemeinschaftsschule verbindet. Außerdem bekommen Tierschutzverein und der Dragon Shelter mehr Geld für ihre Arbeit, damit sowohl gewöhnliche Haustiere als auch exotische Tierarten weiterhin nicht auf den Straßen Freiburgs verwahrlosen und weder sich noch andere gefährden. In der Sitzung wurden ebenfalls thematisiert die Nutzung der Morat-Hallen, Starkregengefahrenkarten, neue Bandproberäume sowie ein Pilotprojekt für mehr Jugendbeteiligung in der Stadt.
Die neue Zusammensetzung des Migrantinnenbeirats steht fest. Am vergangenen Mittwoch wurde das amtliche Endergebnis der Wahl vom 25. Mai 2025 festgestellt. Damit ist klar, wer von den 36 Bewerber*innen einen der 19 Sitze im Gremium erhält. Der Migrantinnenbeirat ist ein kommunalpolitisches Gremium der Stadt Freiburg, der alle fünf Jahre neu gewählt wird. Der Beirat vertritt die Belange von Freiburger Migrant*innen.
„Chapeau! Sie sind das Rückgrat unserer Verwaltung“, sagte OB Martin Horn vergangene Woche bei der Ehrung der insgesamt 119 Dienstjubilar*innen. Geehrt wurden sie für 25, 40 oder sogar 50 Jahre Mitarbeit bei der Stadtverwaltung. Einer von ihnen ist Rudolf Hipp vom Umweltschutzamt – er ist seit 50 Jahren mit dabei.
Mit einer Gesetzesänderung hat der Bund die Möglichkeiten der Namenswahl für Ehepaare und Kinder erheblich erweitert. Ziel der Reform ist es, die vielfältigen Lebenswirklichkeiten der Menschen abzubilden. Wie das konkret aussieht, haben wir Standesamtsleiterin Dominique Kratzer gefragt.
Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer. Nach hitziger Diskussion beschloss der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, die Abgabe 2026 einzuführen – gegen das Votum des Oberbürgermeisters. Einhellige Zustimmung aus dem Rat gab es hingegen für den Vorstoß der Verwaltung, Mietwucher künftig mit Bußgeldern belegen zu wollen. Auch beim Wunsch, die Gestaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee wieder abzuschaffen, herrschte Einigkeit. Alle Themen im Überblick:
Am 1. Mai ist in Deutschland das neue Namensrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung erweitert die Wahlmöglichkeiten:
Zehn Jahre Partnerschaft, zehn Stunden Bürgermeister einer Millionenstadt: Das südkoreanische Suwon ist Freiburgs zwölfte und bisher jüngste Städteverbindung. Um das Jubiläum zu feiern, war in der Karwoche eine Delegation aus Freiburg vor Ort. OB Martin Horn durfte zehn Stunden lang das Amt seines Kollegen Jae-Joon Lee ausüben.
Zum 1. Mai tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft: Wer nach diesem Stichtag einen Personalausweis oder andere Passdokumente beantragen möchte, muss dazu digitale Fotos vorlegen. Papierbilder werden danach nicht mehr akzeptiert.
Alle, die eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, dürfen ab Montag, 28. April, bei der Migrantinnenbeiratswahl abstimmen. 36 Bewerber*innen stehen dieses Jahr zur Wahl. Am Sonntag, 25. Mai, haben die Wahllokale geöffnet.
Mit nur fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Damit steht der politische Fahrplan für die kommenden zwei Jahre fest. Das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde muss nun noch die Genehmigung erteilen. Größter Streitpunkt war die Einführung der Verpackungssteuer: Sie kommt – gegen den Willen der Verwaltung.
Etwa 20 Delegierte aus Freiburg reisen für eine Woche nach Asien, um dortige Partnerstädte zu besuchen. Den Anfang macht Matsuyama in Japan, im Anschluss geht es nach Suwon in Südkorea. Neben Oberbürgermeister Martin Horn sind auch Baubürgermeister Martin Haag, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Mitglieder*innen des Gemeinderats sowie Hanna Böhme, Geschäftsführerin der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe und Oliver Leki, Vorstand des SC Freiburg.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen und damit die Beratungen zum Doppelhaushalt nach vier Monaten zum Abschluss gebracht. In einer fast fünfstündigen Sitzung des Gemeinderats hatten die Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten und über die letzten noch strittgen Punkte beraten.
Am Sonntag, 30. März, fand zum vierten Mal die Wahl des Freiburger Behindertenbeirats statt. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Wahl 2020 um über 25 Prozent: 398 Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab, davon 211 vor Ort im Rathaus im Stühlinger und 187 per Briefwahl. Zum Vergleich: 2020 nahmen 147 Personen direkt und 170 per Briefwahl teil.
Das Thema bewegt, polarisiert und interessiert: Rund 150 Menschen tauschten sich kürzlich beim Bürgergespräch „OB vor Ort“ über die Situation auf und um den Stühlinger Kirchplatz aus. Die Mensa der Hebelschule war rappelvoll, die Diskussion lebhaft, kontrovers, aber auch konstruktiv.
Gleich zwei Rekorde stellte der gemeinderätliche Haupt- und Finanzausschuss in der vorvergangenen Woche auf. Noch nie war die Zahl der Änderungsanträge so hoch – rund 630 standen zur Abstimmung. Dennoch brauchten die Ratsmitglieder dafür dank intensiver Vorberatung nur sieben Stunden – so wenig wie nie in den letzten Jahrzehnten.
Am 25. Mai werden die 19 Mitglieder des Freiburger Migrantinnenbeirat neu gewählt. Online abgestimmt werden kann schon ab dem 28. April. Wer für die Migrantinnenbeiratswahl kandidieren will, kann sich ab dem 10. März beim Wahlamt anmelden. Die Frist fürs Einreichen der Wahlvorschläge läuft bis zum 4. April.
Über 20.000 Menschen leben in den drei Stadtbezirken Oberwiehre, Waldsee und Oberau. Sie werden gemeinsam von einem Bürgerverein vertreten – und deswegen gibt es auch einen gemeinsamen Termin mit dem Oberbürgermeister. Rund 120 Personen wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Martin Horn bei "OB vor Ort" in der Musikhochschule persönlich zu erleben.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg haben die Fortsetzung der Partnerschaft "Sicherer Alltag" unterzeichnet. Sie besteht seit dem Jahr 2017 und war 2018 das erste Mal verlängert worden. Das Ziel ist, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen.
Der Gemeinderat hat am 27. Februar 2024 Franziska Scheuble zur neuen Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung gewählt. Sie wird die Stelle im Juni antreten.
Nach 30 Jahren in städtischen Diensten hat OB Martin Horn den langjährigen Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW), Bruno Gramich, in den Ruhestand verabschiedet.
Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde zum 1. März 2023 aufgehoben. Informationen zu Corona gibt es weiterhin unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona und unter www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus
