Schwierige Prognose
Erster Finanzbericht für 2025 veröffentlicht
Die Stadtkämmerei hat den ersten Finanzbericht für 2025 vorgelegt. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung haben sich die Perspektiven verschlechtert. OB Horn sieht Bund und Land in der Pflicht, für "pragmatische Finanzhilfen mit schneller Wirkung" zu sorgen.
Sinkende Steuereinnahmen
Die Analyse zeigt klar: Auf der kommunalen Ebene halten die Einnahmeerwartungen mit dem starken Ausgabenwachstum nicht mehr mit. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung geht von sinkenden Steuereinnahmen für die Kommunen aus. In Freiburg zeigt sich die Gewerbesteuer aber weiterhin robust gegenüber diesem Trend. Aktuell wird davon ausgegangen, dass deren Erträge mit 270 Millionen Euro zwar über dem Ergebnis des Jahres 2024 liegen, aber rund 10 Millionen Euro unter dem Plan bleiben.
Unterm Strich wird für 2025 ein ordentliches Ergebnis von minus 24,4 Millionen Euro prognostiziert – das bedeutet eine Verschlechterung von fast 24 Millionen. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Freiburg damit aber immer noch gut da.
Ziel der Verwaltung ist es, diese Verschlechterung im Haushaltsvollzug abzumildern. Eine dauerhafte Lösung der Finanzprobleme ist vor Ort aber kaum möglich. Die kommunalen Spitzenverbände sind deswegen in intensivem Kontakt mit den Ländern und dem Bund, um spürbare Verbesserungen für die Finanzen der Kommunen zu erreichen.
"Finanzielle Verbesserungen für Städte durch Land und Bund"
Oberbürgermeister Martin Horn unterstützt dieses Vorgehen: "Neben Sofortmaßnahmen brauchen wir aber zusätzlich dringend auch langfristige finanzielle Verbesserungen für Städte durch Land und Bund. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir erwarten pragmatische Finanzhilfen mit schneller Wirkung."
Auch Finanzbürgermeister Stefan Breiter betont die Notwendigkeit, die Situation in den Kommunen den Entscheidungsträgern von Bund und Land noch deutlicher zu vermitteln. "Nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzierung werden wir es schaffen, unsere Infrastruktur zu erhalten und die Zukunftsinvestitionen zu finanzieren."
Die Verwaltungsspitze wird daher weiterhin auf allen politischen Ebenen darauf hinwirken, dass Kompensationsleistungen des Bundes und des Landes ausreichen müssen, um die steigenden Sozialausgaben ohne drastische Einschnitte in anderen Bereichen leisten zu können.
Dieser Artikel erschien im Amtsblatt Nr. 892 vom 26. Juli 2025. Wer auf dem Laufenden bleiben will, wird alle zwei Wochen per Newsletter über das neue Amtsblatt informiert. Jetzt anmelden!