Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und CDU möchten von der Stadtverwaltung wissen, wie Verständigung zwischen verschiedenen religiösen Gruppen in Freiburg gefördert wird und welche Drittmittel dafür zur Verfügung stehen. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass gesellschaftliche Spannungen zunehmen würden und interreligiöser Austausch wichtig sei, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, der Sache nachzugehen, zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Oktober 2025.

Einen gemeinsamen Antrag stellten die Fraktionen Grüne, CDU, FDP/BFF, FW, FL und FR4U. Sie möchten darüber abstimmen lassen, das Thema Kommunaler Zivil- und Katastrophenschutz auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Dieser soll laut den Fraktionen verbessert werden. Die Unterzeichnenden wollen mehr zu den Themen Katastrophenschutzplan, kritische Infrastruktur, Evakuierung und Cyber-Angriffe wissen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich mit dem Thema weiter zu befassen.

Den dritten Antrag für diese Gemeinderatssitzung stellt FR4U. Der Gemeinderat beauftragt darin die Verwaltung, neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu errichten. Da dieses Thema schon durch den Doppelhaushalt 2025/26 auf der Agenda steht, wurde der Antrag zurückgezogen.

Zur Kenntnis genommen haben die Ratsmitglieder die zum 1. August im öffentlichen Nahverkehr geplanten Preiserhöhungen um durchschnittlich rund fünf Prozent. Bis auf das Deutschlandticket werden aller Fahrkarten teurer. Wer sein Ticket digital über eine der gängigen Apps erwirbt, erhält einen Rabatt von bis zu zehn Prozent. Grund für die Erhöhung sind insbesondere die deutlich gestiegenen Personalkosten.

Zähringen folgt dem Stadtteil Waldsee als Klimaquartier, das entschied der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Auch die angrenzenden Stadtteile Brühl, Herdern und Hochdorf sollen einbezogen werden. Ziel ist es, dort das Bewusstsein für den Klimaschutz zu stärken, die Bürger*innen zur Mitwirkung zu motivieren und die Voraussetzungen für umweltfreundliches Verhalten zu verbessern. Das auf zwei Jahre angelegte Projekt fokussiert sich auf die Bereiche Gebäude, Mobilität, Konsum und Ernährung. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit mit Vereinen angestrebt. Für die Umsetzung stehen Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro aus dem Landeswettbewerb "Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2035" bereit. Die Stadt beteiligt sich mit zehn Prozent der Kosten.

Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen (PV) zu beschleunigen, hat die Verwaltung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Das Spektrum reicht von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit bis zu expliziten Vorgaben in Bebauungsplänen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aktuell schon in der Umsetzung, bei anderen müssen noch Fragen geklärt werden. Generell sieht die Verwaltung sehr günstige Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau, kennt aber auch bestehende Herausforderungen, auf die sie, wie bei der Einspeisevergütung oder dem Fachkräftemangel, zum Teil aber keinen Einfluss hat. Künftig will sich die Verwaltung nicht nur auf Dächer konzentrieren, sondern auch die Belegung von Freiflächen, Parkplätzen, Verkehrswegen, Fassaden oder Baggerseen prüfen. Ein Antrag von mehreren Fraktionen möchte prüfen, in welchem Umfang Photovoltaik-Anlagen in Kleingärten genutzt werden können. Das wurde mit einer großen Mehrheit im Gemeinderat angenommen.

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der temporären Umwandlung von 32.000 Quadratmetern Stadtwald am Roßkopf zu. Notwendig sind die Rodungsarbeiten für den Bau und die Nutzung der dort geplanten Windenergieanlage, die ab 2026 Strom für 12.000 Haushalte liefern soll. Knapp die Hälfte der Fläche wird direkt nach Abschluss der Bauarbeiten wieder bepflanzt. Der Rest soll nach Abbau der Anlage, also frühestens in 25 Jahren, wieder bepflanzt werden. Als Ausgleich wurde bereits eine Fläche im Mooswald aufgeforstet. Außerdem werden Ökopunkte erworben und gut 100 Fledermauskästen aufgehängt. Die Anlage „Roßkopf Südwest“ ist bereits genehmigt. Für die Standorte "Kleiner Roßkopf" und "Kleiner Roßkopf Nord" wird die Genehmigung im Sommer 2025 erwartet.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das 58 Hektar große Waldgebiet "Frohnholz" in unmittelbarer Nachbarschaft zum Mundenhof, dem Rieselfeld und dem neuen Stadtteil Dietenbach als Schonwald ausweisen zu lassen. Mit seinen teilweise über 200 Jahre alten Eichen ist das Frohnholz ein wertvolles Zeugnis traditioneller Mittelwald-Bewirtschaftung. Als Schonwald kann es mit dem Fokus auf die seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten gepflegt werden und bleibt für die Waldbesucher*innen erlebbar. Außerdem macht der neue Schutzgebietsstatuts dort möglich, was nach dem Waldgesetz eigentlich verboten ist: durch extensive Beweidung die heute vorhandenen lichten Bereiche dauerhaft offenzuhalten und so die Lebensräume lichtbedürftiger Arten zu schützen.

Neben einer Gemeinschaftsschule soll in Opfingen auch ein dreizügiges Gymnasium errichtet werden. Damit sollen alle Schüler*innen der Tuniberggemeinden ein passendes Schulangebot vor Ort bekommen. Eine Gemeinschaftsschule war schon 2022 geplant, wurde jedoch aufgrund der damaligen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt. Mit der Wiedereinführung von G9 zum Schuljahr 2025/2026 werden mehr Schüler*innen am Gymnasium sein, weswegen Gemeinderat und Stadtverwaltung die Idee nun begrüßen. Gegenstimmen der Fraktionen ESfa und FR4U kritisierten, dass dieses Doppelangebot nicht inklusiv sei. Ein Konsens bestand darin, nicht mehr nur ein Gymnasium in Opfingen. Oberbürgermeister Martin Horn ergänzte, dass sich in Freiburg viel im Bereich der Gemeinschaftsschulen tue. Nach langer Debatte fast aller anwesenden Fraktionen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, sowohl Gymnasium als auch Gemeinschaftsschule am Tuniberg anzubieten. Bereits im Vorfeld stimmten die Ortsrät*innen der Tuniberggemeinden einstimmig für diese Drucksache.

Mit "SpeakUp – Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen" will der Gemeinderat ein neues Format der Jugendbeteiligung etablieren. Dabei können Kinder und Jugendliche wichtige Anliegen, die sie zuvor im Onlineportal freiburgXtra angemeldet haben, direkt den Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vortragen. Das gemeinsam mit dem Jugendbüro entwickelte Projekt soll nach einer Pilotphase ausgewertet werden, um auf dieser Basis über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Viele Fraktionen unterstützten die Initiative, bei einigen Stellschrauben sieht der Gemeinderat allerdings noch Handlungsbedarf.

16 temporäre Proberäume für regionale Bands entstehen Ende diesen Jahres bei der Edith-Stein-Schule. Die Kosten von rund 1,6 Millionen Euro sind im Haushalt bereits eingeplant. Die Verwaltung und Vergabe der Module übernimmt nach Zustimmung durch den Gemeinderat der Verein Multicore. Die Vergabe der Räume richtet sich nach klaren Kriterien, bei denen neben künstlerischer Aktivität auch Diversität und soziale Aspekte eine Rolle spielen. Multicore plant auch Workshops und Fördermaßnahmen für Freiburger Musiker*innen. Eine Mitnutzung der Module durch die Musikschule ist vorerst nicht vorgesehen, da dies baurechtlich zu aufwendig wäre. Als dauerhafter Standort ist eine Freifläche in der Schönauer Straße geplant, auf der bis zur Fertigstellung des neuen Rettungszentrums noch Container und Gerätschaften des Katastrophenschutzes untergebracht sind. Dem stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zu.

Fast einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, wie die Morat-Hallen in der Lörracher Straße 31 künftig bespielt werden sollen. Die südliche Halle wird bis auf Weiteres vom Morat-Institut genutzt, das bis Ende 2026 seine Sammlung in Zusammenarbeit mit den Museen wissenschaftlich erfasst. Ab 2027 kann das Institut die Räume langfristig mieten. Die mittlere Halle soll, ähnlich wie das bisherige L6, als städtische Galerie der regionalen Kunstszene zur Verfügung stehen. Die nördliche Halle ist als Raum für die Szene konzipiert, über Bewerbungen entscheidet eine fünfköpfige Kommission mit Fachleuten der regionalen Kunstszene. Bevor der Betrieb beginnen kann, wird das städtische Immobilienmanagement das Gebäude noch durch den Einbau von Fluchttüren, Toiletten, einer Teeküche, einem Reinigungsraum sowie Sicherheitstechnik und Beleuchtung ertüchtigen. Dafür stehen knapp 600.000 Euro zur Verfügung.

Der Gemeinderat nimmt die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH, der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg Solar Verwaltungs-GmbH und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg Solar GmbH & Co. KG sowie der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG und der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach Verwaltungs-GmbH zur Kenntnis und entlastet die Geschäftsführungen einstimmig. Die Aufsichtsrät*innen der erwähnten Unternehmen werden ebenfalls ohne Gegenstimme entlastet.

Gefundene Tiere muss der Tierschutzverein Freiburg aufnehmen. Das gilt auch für beschlagnahmte und herrenlose Tiere, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit sein können. Das haben Verein und die Stadt Freiburg vertraglich geregelt. Das Tierheim hat diesen Vertrag zum Jahresende 2024 gekündigt und über einen neuen verhandelt. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung, weil unter anderem die Kosten für Personal, Betreuung der Tiere und Tierarztkosten gestiegen sind. Außerdem soll der Tierschutzverein nicht mehr für exotische Tiere verantwortlich sein. Um Reptilien, Amphibien und wirbellose Tiere soll sich künftig für die Stadt der Dragon Shelter kümmern. Bereits in der Vergangenheit nahm der Verein Tiere aus dem Freiburger Tierheim auf, die dort nicht untergebracht werden konnten. Mit einem Vertrag erhält der Dragon Shelter nun ein jährliches Entgelt und verpflichtet sich wie der Tierschutzverein dazu, Tiere aus dem Stadtkreis Freiburg aufzunehmen. Der Gemeinderat hat den Verträgen sowie weiteren finanziellen Mitteln ohne Gegenstimme zugestimmt, die Kosten für die Stadt betragen 2025 insgesamt etwa 580.000 und 2026 etwas mehr als 600.000 Euro.

Der Gemeinderat hat dem Tierschutzverein Freiburg einen Zuschuss in Höhe von etwa 52.000 Euro für den Neubau einer Krankenstation einstimmig bewilligt. Das Tierheim begründet den Antrag damit, dass immer mehr Tiere untergebracht und räumlich getrennt werden müssten. Weil die Einrichtung ständig ausgelastet bis überfüllt sei, mussten bereits Räume zweckentfremdet werden. Das schränke laut Verein die Funktionalität des Tierheims ein.

Getrennt hat der Gemeinderat über die Vergabe der beiden verbliebenen Grundstücke im Baugebiet Kleineschholz abgestimmt, für die in der ersten Bewerbungsrunde keine vollumfänglich überzeugenden Bewerbungen eingegangen waren. Unstrittig und damit einstimmig war, dass die Genossenschaft GrünHaus das Grundstück MU12 an der Lehener Straße erhält. Ihr Konzept, so Baubürgermeister Haag, "setzt Maßstäbe". "Sehr gut" sei aber auch das von den Partnern Beckesepp und Unmüssig entwickelte Projekt Stadt | Land | Gut am zentralen Quartiersplatz. Mit einem kleinen Lebensmittelmarkt, einem Quartierscafé, einem als Inklusionsbetrieb konzipierten Restaurant sowie 100 Prozent geförderten Mietwohnungsbau erfüllt es alle von der Stadt verlangten Kriterien, so Haag. An der Beteiligung des Projektentwicklers Unmüssig störten sich jedoch einige Ratsmitglieder; neun enthielten sich, zwei Stimmten dagegen. Beide Akteure haben sich für den Kauf der Grundstücke entschieden und werden der Stadt im Gegenzug ein Wiederkaufsrecht einräumen. Der Kaufpreis beträgt insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro. Als Nachrückerin für den Fall, dass eines der ausgewählten Projekte scheitert, wählte der Gemeinderat einstimmig die Wohnbaugenossenschaft Esche.

Nach langem Vorlauf hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Schloss Ebnet und den umgebenden Park einstimmig beschlossen. Damit ist der Weg frei für den Bau von insgesamt 33 Ferienwohnungen. 24 davon entstehen in der heutigen Reithalle, weitere acht im geplanten Neubau Ost. Außerdem ist im Obergeschoss der Zehntscheune eine größere Ferienwohnung für eine Familie geplant. Mit dem Bebauungsplan ist festgelegt, dass die Einnahmen aus der Vermietung in Sanierung und langfristigen Erhalt des Schlosses fließen. Hierbei ist die Bauherrin bereits in Vorleistung getreten: In den vergangenen Monaten wurden Dachstuhl und Fassade saniert, das ganze Gebäude erstrahlt – nach Abbau des Gerüsts weithin sichtbar – in neuem Glanz. Für die Arbeiten im Schlosspark sind zwei Ausbaustufen vorgesehen. Zunächst werden die Bestandsgebäude umgebaut, in einem zweiten Schritt folgen dann die beiden Neubauten.

Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Areal das früheren Obi-Baumarktes und auch die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Damit kann der Investor, die Freiburger Firma Unmüssig, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Planungen wie geplant umsetzen. Der bestehende Gebäudekomplex aus Baumarkt und Parkhaus soll abgerissen und durch eine Neubebauung mit insgesamt 160 bis 180 Wohnungen ersetzt werden. Das urban gemischte Quartier sieht einen breiten Wohnungsmix für unterschiedliche Nutzergruppen von Singles bis Familien vor, außerdem sind zur fußläufigen Versorgung diverse Einzelhandelsnutzungen wie Bäcker, Gastronomie, Apotheke, Frisör, Arztpraxen oder ein kleines Lebensmittelgeschäft geplant.

Seit mehreren Jahren gibt der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Aufgaben für die Entwässerung an Badenova ohne öffentliche Ausschreibung ab. Eine Vertragsverlängerung wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Baden-Württemberg beanstandet. Um sich rechtlich abzusichern, transparent zu handeln und die beste Art der Vergabe für die Stadt zu prüfen, hat die Stadt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter empfiehlt die Vergabe an Badenova-Netze. Der Gemeinderat nimmt das Gutachten zur Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung einstimmig damit, die Vergabe umzusetzen.

Beim Glasfaserausbau geht es voran: Bis Ende 2025 soll die Hälfte aller Haushalte angeschlossen sein, ein Jahr später dann rund zwei Drittel. Gewerbliche Bereiche sind bereits zu über 85 Prozent erschlossen. Eine flächendeckende Versorgung soll es bis 2030 geben. In der Altstadt hat wegen der hohen Baukosten bislang wenig eigenwirtschaftlicher Ausbau stattgefunden. Hier ist eine Glasfaserverlegung für Firmen genauso unrentabel wie in abgelegenen Randgebieten. Für diese will Freiburg nun Fördermittel aus dem Programm "Lückenschluss" beantragen. Dann trägt die Stadt zehn Prozent der Kosten, den Rest übernehmen Bund und Land. Für Ebnet gab es bereits eine Zusage und auch für den Stadtteil Waldsee ist ein Antrag gestellt. Nach dem einstimmigen Votum im Gemeinderat können nun auch weitere Förderanträge gestellt und der Ausbau weiter geplant werden.

Aufgrund der menschengemachten Klimaerwärmung nehmen Extremwetterereignisse zu. Dazu gehört auch Starkregen und dessen Folgen, wie zum Beispiel Überflutungen. Aus diesem Grund hat das Land Baden-Württemberg einen Leitfaden zum Umgang mit Starkregen erstellt. Der Gemeinderat hat 2023 anhand dieses Leitfadens ein Starkregenrisikomanagement beschlossen. Aktuell befindet sich das Risikomanagement in der ersten von drei Phasen. In der ersten Phase erstellte die Ingenieursgemeinschaft Weber-Ingenieure GmbH eine Karte, die aufgrund vorheriger Ereignisse aufzeigt, wie Starkregen in Freiburg aktuell aussehen kann. Die Karten sollen demnächst veröffentlicht werden. Der Gemeinderat hat den aktuellen Stand zum Thema anerkannt und beschließt einstimmig, dass die Verwaltung das Risikomanagement weiter ausbauen soll.

Ebenfalls ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Areal das früheren Obi-Baumarktes und auch die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Damit kann der Investor, die Freiburger Firma Unmüssig, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Planungen wie geplant umsetzen. Der bestehende Gebäudekomplex des ehemaligen Baumarkts soll abgerissen und durch eine Neubebauung mit insgesamt 160 bis 180 Wohnungen ersetzt werden. Das urban gemischte Quartier sieht einen breiten Wohnungsmix für unterschiedliche Nutzergruppen von Singles bis Familien vor, außerdem sind zur fußläufigen quartiersnahen Versorgung diverse Nutzungen wie Bäcker, Gastronomie, Apotheke, Frisör, oder Arztpraxen geplant.