Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
K57	FL	Jugend-Welt e.V.	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-70.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K50	FDP/BfF	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	obsolet vgl. OZ46-48
K54	GRÜNE	Diakonieverein Südwest Elternbegleiter*innen	Mehrausgaben	-44.000 Euro	-44.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K49	FR4U	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-14.940 Euro	-30.570 Euro	obsolet vgl. OZ46-48
K45	GRÜNE	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-29.880 Euro	-30.570 Euro	obsolet vgl. OZ46-48
K52	SPD/Junges Freiburg	Zentrum Familienfreundlichkeit Freiburg	Mehrausgaben	-21.000 Euro	-32.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K48	CDU	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-29.880 Euro	-34.200 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K46	SPD/Junges Freiburg	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-29.880 Euro	-34.200 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K47	ESFA	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -29.880 Euro und -34.200 Euro
K44	AfD	Pro familia Prophylakt, Sexualpäd. Beratung	Einsparungen	61.880 Euro	62.860 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K43	AfD	Pro familia Schwangerenberatung	Einsparungen	28.000 Euro	28.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K41	AfD	Pro familia Familienberatung	Einsparungen	94.060 Euro	95.800 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K40	FL	Kinderabenteuerhof	Mehrausgaben	-77.000 Euro	-90.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K38	AfD	JHW LGBTQI	Einsparungen	75.690 Euro	77.160 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K37	AfD	Angebot für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung	Einsparungen	75.000 Euro	75.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K30	AfD	Queeres Jugendzentrum	Mehrausgaben	50.000 Euro	50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K29	FDP/BfF	Eingebunden e.V.	Mehrausgaben	840 Euro	720 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K28	AfD	Waisenhausstiftung	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K26	AfD	Stadtjugendring	Einsparungen	58.210 Euro	59.950 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K25	ESFA	Stadtjugendring	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K27	FL	Stadtjugendring	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K24	FL	Spielmobil Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K22	FR4U	Spielmobil Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K19	AfD	Neue Formen der Jugendarbeit	Einsparungen	19.940 Euro	19.940 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K20	AfD	Rosekids e.V.	Einsparungen	1.800 Euro	1.800 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K17	FR4U	Internationaler Bund für Sozialarbeit - Fanprojekt	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K15	AfD	Geschlechtsspezif. Jugendangebote	Einsparungen	5.100 Euro	5.100 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K14	AfD	Förderung von Einzelprojekten	Einsparungen	3.840 Euro	3.540 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K13	AfD	Fluss e.V.	Einsparungen	121.540 Euro	123.480 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K12	FR4U	Fluss e.V.	Mehrausgaben	-28.680 Euro	-70.400 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K11	ESFA	Fluss e.V.	Mehrausgaben	-57.280 Euro	-70.400 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K9	GRÜNE	Fluss e.V.	Mehrausgaben	-59.780 Euro	-72.340 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K1	AfD	Projektmittel zur Umsetzung der Leitlinien zur Mädchenarbeit	Einsparungen	5.210 Euro	5.210 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G111	FL	Neuer Stadtteil Dietenbach	Einsparungen	0 Euro	0 Euro	nicht abstimmungsfähig
G110	KI	Zweitwohnungsteuer	Mehreinnahmen	0 Euro	300.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G109	SPD/Junges Freiburg	Zweitwohnungsteuer	Mehreinnahmen	0 Euro	300.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G107	KI	Übernachtungsteuer	Mehreinnahmen	610.000 Euro	1.240.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung über Änderungsliste bereits berücksichtigt: +700.000 und +800.000 Euro 2025 und 2026
G106	ESFA	Moderate Gewerbesteuer-Anhebung - von 430 auf 440	Mehreinnahmen	4.500.000 Euro	4.500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G105	GRÜNE	Sondernutzungsgebühr E-Scooter	Mehreinnahmen	0 Euro	60.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G103	GRÜNE	Parkgebühren Busparkplätze (Karlsplatz, Schreiberanlage, Am Stadtgarten)	Mehreinnahmen	0 Euro	150.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G104	FR4U	Parkgebühren Busparkplätze (Karlsplatz, Schreiberanlage, Am Stadtgarten)	Mehreinnahmen	250.000 Euro	250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ G103
G102	FR4U	Pacht u.a. für Klein-u. Zeitgärten	Mehreinnahmen	0 Euro	22.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S394	GRÜNE	Fahrradparken in Bahnhofsnähe	Mehrausgaben	-75.000 Euro	-75.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
S388	ESFA	Radverkehrsanlagen (Fördermittel)	Mehreinnahmen	500.000 Euro	500.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S387	ESFA	Radverkehrsanlagen	Mehrausgaben	-750.000 Euro	-750.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G98	CDU	Radverkehrsanlagen (Fördermittel)	Mindereinnahmen	-325.000 Euro	-325.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G97	CDU	Radverkehrsanlagen (Auszahlungen)	Einsparungen	500.000 Euro	500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G100	AfD	Radverkehrsanlagen (Fördermittel)	Mindereinnahmen	-1.950.000 Euro	-1.950.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G99	AfD	Radverkehrsanlagen (Auszahlungen)	Einsparungen	3.000.000 Euro	3.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G96	AfD	Verkauf Rotteckhaus	Mehreinnahmen	0 Euro	7.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G94	FDP/BfF	Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken)	Mehreinnahmen	1.000.000 Euro	1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G95	AfD	Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken)	Mehreinnahmen	3.000.000 Euro	6.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G90	FR4U	Erträge (Bußgelder) durch verstärkte Kontrolle der Plakatierungsrichtlinien bei Wahlen	Einsparungen	0 Euro	5.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G89	AfD	Stationäre Verkehrsüberwachungsanlage	Einsparungen	0 Euro	235.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G87	CDU	Kapitalrücklage FSB GmbH	Einsparungen	1.000.000 Euro	1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G86	FR4U	FWTM GmbH & Co.KG (Verlustabdeckung)	Einsparungen	500.000 Euro	1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G84	GRÜNE	Sportlerball (GalaNacht des Sports)	Einsparungen	12.000 Euro	12.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
G80	AfD	Multifunktionsgebäude D4 Güterbahnareal (Einzahlungen)	Einsparungen	0 Euro	-1.840.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G82	AfD	Erweiterung Merzhauser Straße (Auszahlungen)	Einsparungen	1.000.000 Euro	1.500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G81	AfD	Multifunktionsgebäude D4 Güterbahnareal (Auszahlungen)	Einsparungen	1.500.000 Euro	3.500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung