Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
G91	CDU	Zuschüsse Gaskugel	Einsparungen	0 Euro	1.370.000 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: +1.370.000 Euro 2026
G92	KI	Zuschüsse Gaskugel	Einsparungen	0 Euro	1.370.000 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: +1.370.000 Euro 2026
S384	FL	Zuschüsse Gaskugel	Mehrausgaben	-65.000 Euro	-1.090.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S410	KI	Zukunfts-Fonds Kulturraumentwicklung aus Einsparung Zuschüsse Gaskugel	Mehrausgaben	0 Euro	-1.370.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S86	KI	Darstellende Künste	Mehrausgaben	-60.500 Euro	-121.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu 40.000 und 90.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S85	FR4U	Darstellende Künste	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S84	SPD/Junges Freiburg	Darstellende Künste	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S20	FR4U	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-7.470 Euro	-8.990 Euro	erledigt wegen OZ S17
S16	GRÜNE	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-7.470 Euro	-8.990 Euro	erledigt wegen OZ S17
S19	CDU	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S18	ESFA	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S17	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S199	KI	Freiburger Theater Compagnie SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-7.500 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S200	FL	Freiburger Theater Compagnie	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S119	FDP/BfF	Wallgraben Theater	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	vgl. OZ S116,117, 120
S118	FR4U	Wallgraben Theater	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	vgl. OZ S116,117, 120
S117	CDU	Wallgraben Theater	Mehrausgaben	-28.000 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S106	SPD/Junges Freiburg	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S105	GRÜNE	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S107	ESFA	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-27.860 Euro	-25.660 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S108	CDU	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-32.000 Euro	-32.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S116	GRÜNE	Wallgrabentheater	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu jeweils 28.000 Euro
S88	SPD/Junges Freiburg	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S87	GRÜNE	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-60.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S88
S89	CDU	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-67.210 Euro	-66.770 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S88
S90	KI	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-85.000 Euro	-85.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S128	KI	Film SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S127	ESFA	Film	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S92	CDU	Alemannische Bühne	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S91	SPD/Junges Freiburg	Alemannische Bühne	Mehrausgaben	0 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S93	FW	Alemannische Bühne	Mehrausgaben	-8.920 Euro	-13.640 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K42.1	SPD/Junges Freiburg	SKF Familienberatung	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K42	GRÜNE	SKF Familienberatung	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-38.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu K42..1
K35	ESFA	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-44.260 Euro	-50.960 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K34	SPD/Junges Freiburg	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-44.000 Euro	-51.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K33	GRÜNE	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-42.680 Euro	-48.120 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K36	FR4U	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-42.680 Euro	-48.120 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K59	ESFA	Schüler:innenrat hier: Koordinationsstelle bei freiem Träger	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K32	SPD/Junges Freiburg	JBW Freiburg e.V. - Jugendbüro hier: für den Schüler:innenrat	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S248	FR4U	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.360 Euro	-9.970 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu 7.500 Euro und 10.000 Euro
S249	FL	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.500 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S247	ESFA	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.300 Euro	-9.900 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu 7.500 Euro und 10.000 Euro
S246	SPD/Junges Freiburg	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.360 Euro	-11.340 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S294	KI	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.300 Euro	-28.000 Euro
S292	ESFA	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.300 Euro	-28.000 Euro
S293	FR4U	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S291	SPD/Junges Freiburg	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S289	FR4U	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S288	ESFA	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S287	SPD/Junges Freiburg	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S230	FL	Sound City Freiburg Festival	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S228
G46	CDU	Förderverein Subkultur (KTS-Ini) (Entgeltfreie Überlassungen)	Einsparungen	216.240 Euro	216.240 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G47	AfD	Förderverein Subkultur (KTS-Ini) (Entgeltfreie Überlassungen)	Einsparungen	216.240 Euro	216.240 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S133	GRÜNE	Kommunales Kino	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K10	SPD/Junges Freiburg	Fluss e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-35.000 Euro
G85	GRÜNE	Anwohnerparken - Erträge	Einsparungen	0 Euro	150.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S393	GRÜNE	Parkscheinautomaten - Anwohnerparken investive Ausgaben	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: jeweils -100.000 Euro 2025 und 2026
S304	FR4U	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S303	ESFA	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert auf 26.000 Euro in 2026
S302	SPD/Junges Freiburg	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung