Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
424 FL Lycée Turenne Mehrausgaben -5.000.000 Euro -5.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

strittig gestellter Antrag wurde vor der 3. Lesung zurückgezogen

9a AfD Erweiterung Max-Weber-Schule Einzahlungen Mehreinnahmen 161.600 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

7a SPD/Kult Erweiterung Max-Weber-Schule Einzahlungen Mehreinnahmen 161.600 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

9 AfD Erweiterung Max-Weber-Schule Mehrausgaben -2.840.000 Euro 40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

7 SPD/Kult Erweiterung Max-Weber-Schule Mehrausgaben 0 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

6 ESFA Erweiterung Max-Weber-Schule Mehrausgaben -800.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

8 CDU Erweiterung Max-Weber-Schule Mehrausgaben -2.688.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

4 AfD Erweiterung Bertold Gymnasium Mehrausgaben -800.000 Euro -1.200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

5 SPD/Kult Erweiterung Berthold-Gymnasium Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

67 AfD Jazz&Rock Schulen Freiburg Einsparungen 17.230 Euro 17.230 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

68 AfD Rucksackprojekt Einsparungen 71.830 Euro 71.830 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

69 AfD Volkshochschule Freiburg e.V. Einsparungen 193.590 Euro 193.590 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

70 FDP/BfF Wegweiser Bildung Einsparungen 133.410 Euro 133.420 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

71 ESFA Zuschüsse an Privatschulen Einsparungen 173.490 Euro 173.490 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu jeweils 73.490 Euro

72 JUPI Zuschüsse an Privatschulen Einsparungen 73.490 Euro 73.490 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

73 CDU Erweiterung / Sanierung Anne-Frank-Schule mit Kita Einsparungen 408.000 Euro 318.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

74 CDU Sanierung Adolf-Reichwein-Schule Einsparungen 246.000 Euro 77.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

75 CDU Erweiterung Loretto-Schule Einsparungen 50.000 Euro 45.260 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

76 ESFA Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 1.000.000 Euro in 2022

78 CDU Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

79 FDP/BfF Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

80 FW Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

81 AfD Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

82 FL Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

83 FDP/BfF Sachbearbeiter_in Schulentwicklung Einsparungen 0 Euro 71.573 Euro

zurück­gezogen

77 SPD/Kult Gesundheitscampus Berufsschulen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung