Kommunaler Vollzugsdienst
Der kommunale Vollzugsdienst ist für die Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt zuständig. Er überwacht die Einhaltung der städtischen Polizeiverordnung und verfolgt Verstöße und Ordnungswidrigkeiten.
Dafür sind die Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes im gesamten Stadtgebiet und in den Ortsteilen unterwegs. Bei ihrer Arbeit orientieren sie sich am "Freiburger Weg": Sie arbeiten präventiv, führen Gespräche auf Augenhöhe und deeskalieren.
Aufgabenbereiche
- Ansprechpersonen für Bürger*innen
- Hilfe für Personen in Notsituationen
- Streitschlichtung
- Ruhestörungen
- Belästigendes Betteln
- Notdurft im öffentlichen Raum
- Unerlaubte Abfallablagerung
- Naturschutz
- Tierschutz
- Gaststätten- und Gewerbekontrollen
Befugnisse des Vollzugsdienstes
Im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche haben die Mitarbeiter*innen des Vollzugsdienstes die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte. Sie entlasten und unterstützen die Landespolizei, damit diese ihren Kernaufgaben – unter anderem der Bekämpfung von Kriminalität und der Aufnahme von Verkehrsunfällen – nachkommen kann. Immer wieder gibt es auch gemeinsame Einsätze mit der Polizei, zum Beispiel um für mehr Sicherheit in der Nacht zu sorgen.
Die Mitarbeitenden des Vollzusdienstes können:
- mündliche Verwarnungen aussprechen,
- Verwarngelder erheben oder Bußgeldverfahren einleiten,
- Personen befragen,
- Personen anhalten und ihre Personalien erheben,
- Platzverweise erteilen,
- Gegenstände sichern oder beschlagnahmen,
- Personen festhalten, durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen.
Daneben arbeitet der Vollzugsdienst eng mit der städtischen Straßensozialarbeit "Kontaktnetz" des Amtes für Soziales zusammen, um Personen in prekären Situationen schnell Hilfe zukommen zu lassen.
Sicherheitspartnerschaft mit dem Land
Im Jahr 2017 haben die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg die Partnerschaft "Sicherer Alltag" unterzeichnet. Ziel des Pilotprojektes war es, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen. Dafür wurde unter anderem der städtische Vollzugsdienst eingerichtet. Inzwischen unterhält das Land solche Sicherheitspartnerschaften auch mit Heidelberg und Stuttgart.