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Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S103 FR4U Pro Arte TanzKultur Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S101 ESFA Pro Arte TanzKultur Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S102 CDU Pro Arte TanzKultur Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S100 FDP/BfF Freiburger Klassenzimmertheater Mehrausgaben -2.500 Euro -2.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S99 ESFA Freiburger Klassenzimmertheater Mehrausgaben -4.150 Euro -3.690 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S74 GRÜNE ILLU Freiburg Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S82 KI Perspektiven für Kunst (Kunstkonzept) Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S83 FL Perspektiven für Kunst (Kunstkonzept) Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S71 GRÜNE Depot K Mehrausgaben -2.280 Euro -2.560 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S72 KI Depot K Mehrausgaben -2.990 Euro -2.990 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S56 GRÜNE Tamburi Mundi Mehrausgaben -18.060 Euro -17.260 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S59 KI Tamburi Mundi Mehrausgaben -27.640 Euro -27.640 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S54 KI E-Werk (Jazzfestival) Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S46 SPD/Junges Freiburg Chorstadt Freiburg Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S50 FL Chorstadt Freiburg Mehrausgaben -35.000 Euro -75.960 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S45 KI Choeur3 Mehrausgaben -17.970 Euro -17.970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S43 FR4U Basisförderung Mehrausgaben -7.500 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S42 CDU Chorförderung Mehrausgaben -70.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S39 FDP/BfF Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S41 FL Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu 75.000 Euro in 2025 und 75.000 Euro in 2026
S38 CDU Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -120.000 Euro -120.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S40 KI Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -150.000 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S36 KI Ensemble Recherche Mehrausgaben -46.100 Euro -46.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S32 FR4U Archiv soziale Bewegungen Mehrausgaben -1.000 Euro -1.000 Euro

obsolet vgl. OZ S29
S30 SPD/Junges Freiburg Archiv Soziale Bewegungen Mehrausgaben -1.990 Euro 950 Euro

obsolet vgl. OZ S29
S29 GRÜNE Archiv Soziale Bewegungen Mehrausgaben -2.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S34 FL Archiv soziale Bewegungen Mehrausgaben -3.000 Euro -3.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S31 ESFA Archiv Soziale Bewegungen Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G52 AfD Dokumentationszentrum NS (bewegliche Erstausstattung) Einsparungen 500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G51 AfD Sanierung Dokumentationszentrum NS (Auszahlungen) Einsparungen 1.089.830 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G53 AfD Klimaertüchtigung der Museen Einsparungen 0 Euro 300.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G50 AfD Sanierung Dokumentationszentrum NS (Einzahlungen) Mindereinnahmen -1.000.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G48 GRÜNE KünstlerWerkstatt L6 (Entgeltfreie Überlassungen) Einsparungen 24.790 Euro 24.790 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G49 KI KünstlerWerkstatt L6 (Entgeltfreie Überlassungen) Einsparungen 24.790 Euro 24.790 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S165 FR4U Feministisches Zentrum Freiburg Mehrausgaben -1.390 Euro -2.590 Euro

erledigt durch OZ S164
G45 AfD Feministisches Zentrum Freiburg Einsparungen 15.430 Euro 15.820 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S164 ESFA Feministisches Zentrum Freiburg Mehrausgaben -5.570 Euro -5.180 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S166 KI Feministisches Zentrum Freiburg Mehrausgaben -5.950 Euro -5.950 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G42 AfD Schwule Filmwoche Freiburg Einsparungen 9.310 Euro 9.540 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G44 AfD Aufarbeitung NS Zeit Einsparungen 5.500 Euro 5.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G43 AfD Kulturelle Teilhabe Einsparungen 111.000 Euro 111.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S140 FR4U Schwule Filmwoche Freiburg Mehrausgaben -1.350 Euro -2.460 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S138 SPD/Junges Freiburg Schwule Filmwoche Freiburg Mehrausgaben 0 Euro -2.460 Euro

S139 ESFA Schwule Filmwoche Freiburg Mehrausgaben -2.690 Euro -2.460 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G41 AfD Freiburger Lesbenfilmtage Einsparungen 17.460 Euro 17.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S141 KI Schwule Filmwoche Freiburg Mehrausgaben -3.000 Euro -3.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S129 SPD/Junges Freiburg Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben 0 Euro -6.100 Euro

S132 KI Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S131 FR4U Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S130 ESFA Freiburger Lesbenfilmtage Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G40 AfD Shibui Kollektiv Einsparungen 30.750 Euro 31.520 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G39 FR4U Kunstverein Freiburg Einsparungen 50.000 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S79 FW Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -18.350 Euro -18.350 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S81 FL Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S80 KI Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -23.000 Euro -23.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G38 AfD Radio Dreyeckland Einsparungen 5.810 Euro 5.960 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S62 ESFA Radio Dreyeckland Mehrausgaben -4.190 Euro -4.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S63 FR4U Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

zurück­gezogen

Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen und in neuen Antrag für "Our Voice" umgewandelt; vgl. OZ S223.1
S61 SPD/Junges Freiburg Radio Dreyeckland Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

zurück­gezogen

Antrag am 14.03.2025 zurückgezogen und in neuen Antrag für "Our Voice" umgewandelt; vgl. OZ S223.2
S64 KI Radio Dreyeckland Mehrausgaben -9.330 Euro -9.330 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
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