Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
S19	CDU	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S18	ESFA	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S17	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S117	CDU	Wallgraben Theater	Mehrausgaben	-28.000 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S106	SPD/Junges Freiburg	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S105	GRÜNE	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S107	ESFA	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-27.860 Euro	-25.660 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S108	CDU	Theater der Immoralisten	Mehrausgaben	-32.000 Euro	-32.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S116	GRÜNE	Wallgrabentheater	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu jeweils 28.000 Euro
S88	SPD/Junges Freiburg	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S87	GRÜNE	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-60.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S88
S89	CDU	Aktionstheater Panoptikum	Mehrausgaben	-67.210 Euro	-66.770 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S88
S91	SPD/Junges Freiburg	Alemannische Bühne	Mehrausgaben	0 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K42.1	SPD/Junges Freiburg	SKF Familienberatung	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K42	GRÜNE	SKF Familienberatung	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-38.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu K42..1
K33	GRÜNE	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-42.680 Euro	-48.120 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K36	FR4U	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-42.680 Euro	-48.120 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K59	ESFA	Schüler:innenrat hier: Koordinationsstelle bei freiem Träger	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K32	SPD/Junges Freiburg	JBW Freiburg e.V. - Jugendbüro hier: für den Schüler:innenrat	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S293	FR4U	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S291	SPD/Junges Freiburg	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S289	FR4U	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S288	ESFA	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S287	SPD/Junges Freiburg	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S230	FL	Sound City Freiburg Festival	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S228
S133	GRÜNE	Kommunales Kino	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S304	FR4U	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S303	ESFA	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert auf 26.000 Euro in 2026
S302	SPD/Junges Freiburg	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S301	GRÜNE	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S299	ESFA	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.800 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S297
S300	FR4U	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S298	SPD/Junges Freiburg	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K4	FR4U	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K3	ESFA	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K7	FR4U	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K6	ESFA	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S178	KI	Cargo Theater (einmaliger Zuschuss)	Mehrausgaben	-20.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S94	GRÜNE	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S95
S95	ESFA	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-12.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S98	FL	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-13.500 Euro	-27.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S95
S97	KI	Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15	Mehrausgaben	-13.500 Euro	-27.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S95
S120	FL	Wallgrabentheater	Mehrausgaben	-28.000 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S115	FL	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-61.100 Euro	-61.100 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ 109/110
S172	FR4U	Schwere(s)Los! / Kulturkiosk	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S171	KI	Schwere(s)Los!	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S170	ESFA	Schwere(s)Los! SPERRVERMERK möglich	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S225	KI	Schwere(s)Los! / Kulturkiosk (einmaliger Zuschuss)	Mehrausgaben	-62.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S376	CDU	Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S426	FR4U	Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten	Mehrausgaben	0 Euro	-120.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S425	ESFA	Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten	Mehrausgaben	0 Euro	-120.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S429	ESFA	Ausbau überdachte Bushalte in Randlagen	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 20.000 Euro 2025 und 30.000 Euro 2026
S240	ESFA	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.700 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S223	ESFA	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S224	KI	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S223.1	FR4U	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	0 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S223.2	SPD/Junges Freiburg	Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -10.000 Euro in 2026
S264	ESFA	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S263	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S290	GRÜNE	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung