Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
S393	GRÜNE	Parkscheinautomaten - Anwohnerparken investive Ausgaben	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	Änderungsliste der Verwaltung über Änderungsliste berücksichtigt: jeweils -100.000 Euro 2025 und 2026
S432	KI	Barrierefreiheit in der Innenstadt (Ergebnishaushalt) - BehB Beirat für Menschen mit Behinderung	Mehrausgaben	-1.000.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S429	ESFA	Ausbau überdachte Bushalte in Randlagen	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 20.000 Euro 2025 und 30.000 Euro 2026
S441	FR4U	Lasten-E-Bike für Pischko, den Biermann	Mehrausgaben	-7.500 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S438	FR4U	Sonderprogramm "Sitz! Platz!" Neue Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum	Mehrausgaben	0 Euro	-300.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G101	FR4U	Einnahmen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz	Mehreinnahmen	1.208.000 Euro	1.208.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 400.000 Euro und 800.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S440	ESFA	Zusätzliche Mittel für Instandsetzung und Pflege von Mahn- und Gedenkorte	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S439	ESFA	Verschattung und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf bestehenden Spielplätze	Mehrausgaben	-50.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S437	ESFA	Rempartstraße (Planungsrate und erste Maßnahmen "Autofreie Rempartstraße/ Innenstadt-Campus")	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-200.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S436	GRÜNE	Rempartstraße (Planungsrate)	Mehrausgaben	0 Euro	-200.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S434.1	FR4U	Sonderprogramm "Klimaanpassung und Verkehrswende"	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S434.2	GRÜNE	Sonderprogramm "Klimaanpassung und Verkehrswende"	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S435	FR4U	Pilotprojekt Schwammstadtpflaster	Mehrausgaben	0 Euro	-100.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen
S434	GRÜNE	Klimaangepasste Nebenstraßen	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-250.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
S433	ESFA	Erinnerungsort Rosa Luxemburg im Stadtgarten SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-2.500 Euro	-12.500 Euro	zurückgezogen zurückgezogen am 18.03.2025
S430	FR4U	Ausweitung Projekt "Freiburger Grünoasen"	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-300.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen
S431	FR4U	Ausweitung Projekt "Freiburger Grünoasen" - Erwartete Zuschüsse	Mehreinnahmen	50.000 Euro	150.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen
S428	ESFA	Aufenthalts-Infrastruktur für Jugendliche (dezentrale), Bänke, Beleuchtung, Pavillions usw	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 6.03.2025 zurückgezogen
S396	ESFA	Planungsrate - Gestaltung Neuer Platzanlagen und Grünflächen in Weingarten auf städtischen Grundstücken in Sulzburger Str. und Bugginger Str. - in Folge von Baumaßnahmen (Punktbauten) der FSB (Erhöhung Verpflichtungsermächtigung um 0,8 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S395	ESFA	Planungsrate - Gestaltung Neuer Platzanlagen und Grünflächen in Weingarten auf städtischen Grundstücken in Sulzburger Str. und Bugginger Str. - in Folge von Baumaßnahmen (Punktbauten) der FSB	Mehrausgaben	0 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S392	KI	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen (Fördermittel)	Mehreinnahmen	70.000 Euro	70.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S391	KI	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen.	Mehrausgaben	-140.000 Euro	-140.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S389	ESFA	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen	Mehrausgaben	-140.000 Euro	-140.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S390	ESFA	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen (Fördermittel)	Mehreinnahmen	70.000 Euro	70.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S386	GRÜNE	Trinkbrunnen	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
G105	GRÜNE	Sondernutzungsgebühr E-Scooter	Mehreinnahmen	0 Euro	60.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G103	GRÜNE	Parkgebühren Busparkplätze (Karlsplatz, Schreiberanlage, Am Stadtgarten)	Mehreinnahmen	0 Euro	150.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G104	FR4U	Parkgebühren Busparkplätze (Karlsplatz, Schreiberanlage, Am Stadtgarten)	Mehreinnahmen	250.000 Euro	250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ G103
G102	FR4U	Pacht u.a. für Klein-u. Zeitgärten	Mehreinnahmen	0 Euro	22.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S394	GRÜNE	Fahrradparken in Bahnhofsnähe	Mehrausgaben	-75.000 Euro	-75.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
S388	ESFA	Radverkehrsanlagen (Fördermittel)	Mehreinnahmen	500.000 Euro	500.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S387	ESFA	Radverkehrsanlagen	Mehrausgaben	-750.000 Euro	-750.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G98	CDU	Radverkehrsanlagen (Fördermittel)	Mindereinnahmen	-325.000 Euro	-325.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G97	CDU	Radverkehrsanlagen (Auszahlungen)	Einsparungen	500.000 Euro	500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G100	AfD	Radverkehrsanlagen (Fördermittel)	Mindereinnahmen	-1.950.000 Euro	-1.950.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G99	AfD	Radverkehrsanlagen (Auszahlungen)	Einsparungen	3.000.000 Euro	3.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung